Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf nicht ausdrücklich bezeichnete Tarifverträge

Arbeits­ver­trag­li­che Bezug­nah­me auf nicht aus­drück­lich bezeich­ne­te Tarif­ver­trä­ge

Sind in einer arbeits­ver­trag­li­chen Bezug­nah­me­klau­sel die in Bezug genom­me­nen Tarif­ver­trä­ge nicht aus­drück­lich benannt, ist auf­grund des typi­scher­wei­se der Ver­ein­ba­rung einer Bezug­nah­me­klau­sel zugrun­de lie­gen­den Ver­ein­heit­li­chungs­in­ter­es­ses des Arbeit­ge­bers als Ver­wen­der der vor­for­mu­lier­ten Ver­trags­be­stim­mun­gen die Ver­wei­sung in Erman­ge­lung gegen­tei­li­ger Anhalts­punk­te dahin­ge­hend zu ver­ste­hen, dass die für das Arbeits­ver­hält­nis ein­schlä­gi­gen Tarif­ver­trä­ge in Bezug genom­men

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Die arbeitsvertragliche Bezugnahme auf den BAT - und der Übergang zum TVöD

Die arbeits­ver­trag­li­che Bezug­nah­me auf den BAT – und der Über­gang zum TVöD

Ist eine inhalt­lich auf den BAT (hier: BAT‑O) gerich­te­te arbeits­ver­trag­li­che Bezug­nah­me­klau­sel zeit­dy­na­misch aus­ge­stal­tet, so ver­weist sie nach gebo­te­ner ergän­zen­der Aus­le­gung nun­mehr auf den Tarif­ver­trag für den öffent­li­chen Dienst (hier: in der für den Bereich der Ver­ei­ni­gung der kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber­ver­bän­de gel­ten­den Fas­sung, TVöD/​VKA). Die Ver­wei­sungs­klau­sel erfasst ihrem Wort­laut nach nur den

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Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel - und die betriebliche Übung

Arbeits­ver­trag­li­che Bezug­nah­me­klau­sel – und die betrieb­li­che Übung

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts kön­nen Tarif­ver­trä­ge zwar im Grund­satz im Wege einer betrieb­li­chen Übung in Bezug genom­men wer­den . Unter einer betrieb­li­chen Übung ist die regel­mä­ßi­ge Wie­der­ho­lung bestimm­ter Ver­hal­tens­wei­sen des Arbeit­ge­bers zu ver­ste­hen, aus denen die Arbeit­neh­mer schlie­ßen kön­nen, ihnen sol­le eine Leis­tung oder eine Ver­güns­ti­gung auf Dau­er ein­ge­räumt

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Die arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel - und die Anwendbarkeit eines Haustarifvertrags

Die arbeits­ver­trag­li­che Bezug­nah­me­klau­sel – und die Anwend­bar­keit eines Haus­ta­rif­ver­trags

Die Bestim­mun­gen eines for­mu­lar­mä­ßi­gen Arbeits­ver­trags sind nach den Rege­lun­gen über All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen aus­zu­le­gen . Dies gilt auch für arbeits­ver­trag­li­che Bezug­nah­me­klau­seln. Die Aus­le­gung sol­cher typi­scher Ver­trags­klau­seln ist der unein­ge­schränk­ten Über­prü­fung durch das Revi­si­ons­ge­richt zugäng­lich . Dies gilt auch für die hier gewähl­te Klau­sel in § 2 des Arbeits­ver­tra­ges: „Ab dem … rich­tet

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Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

Aus­le­gung einer arbeits­ver­trag­li­chen Bezug­nah­me­klau­sel

Eine Bezug­nah­me­klau­sel „Das Arbeits­ver­hält­nis bestimmt sich nach dem Bun­­­des-Ange­stel­l­­ten­­ta­­rif­­ver­­­trag (BAT) und den die­sen ergän­zen­den, ändern­den oder erset­zen­den Tarif­ver­trä­gen in der für den Bereich der Ver­ei­ni­gung der kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber­ver­bän­de (VKA) jeweils gel­ten­den Fas­sung. Außer­dem fin­den die für den Arbeit­ge­ber jeweils gel­ten­den sons­ti­gen ein­schlä­gi­gen Tarif­ver­trä­ge Anwen­dung.” nimmt auf die tarif­li­chen Rege­lun­gen des

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Betriebsübergang - und die arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel

Betriebs­über­gang – und die arbeits­ver­trag­li­che Bezug­nah­me­klau­sel

Eine zwi­schen dem Rechts­vor­gän­ger der Arbeit­ge­be­rin und dem Arbeit­neh­mer arbeits­ver­trag­lich ver­ein­bar­te dyna­mi­sche Ver­wei­sungs­klau­sel geht im Wege des Betriebs­über­gangs nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB unver­än­dert auf die (neue) Arbeit­ge­be­rin über. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB gehen die Rech­te und Pflich­ten des Ver­äu­ße­rers aus einem zum Zeit­punkt des Über­gangs bestehen­den Arbeits­ver­trag

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