Dynamische Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag - und die Änderung durch eine Betriebsvereinbarung

Dyna­mi­sche Bezug­nah­me­klau­sel im Arbeits­ver­trag – und die Ände­rung durch eine Betriebsvereinbarung

Eine indi­vi­du­al­ver­trag­lich ver­ein­bar­te Ver­gü­tung nach tarif­li­chen Grund­sät­zen kann durch eine Betriebs­ver­ein­ba­rung nicht zu Las­ten des Arbeit­neh­mers abge­än­dert wer­den. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ist der Arbeit­neh­mer ist seit 1991 bei der Arbeit­ge­be­rin und ihrer Rechts­vor­gän­ge­rin als Mas­seur in einem Seni­o­­ren- und Pfle­ge­zen­trum beschäf­tigt. In einer Zusatz­ver­ein­ba­rung zum Arbeitsvertrag

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Dienstvertragliche Bezugnahme auf einen kirchlichen Tarifvertrag

Dienst­ver­trag­li­che Bezug­nah­me auf einen kirch­li­chen Tarifvertrag

Für eine Anwen­dung des Kirch­li­chen Ange­stell­ten­ta­rif­ver­trag für die Nord­el­bi­sche Evan­­ge­­lisch-Luthe­­ri­­sche Kir­che (KAT-NEK) vom 15.01.1982 auf ein Arbeits­ver­hält­nis, in dem er in Bezug genom­men wur­de, über den 1.01.2015 hin­aus gibt es seit dem Bei­tritt der Arbeit­ge­be­rin zum VKDA und dem Inkraft­tre­ten des Ein­füh­rungs­ta­rif­ver­tra­ges zum Kirch­li­chen Tarif­ver­trag Dia­ko­nie (KTD) am 1.01.2015 keine

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Zeitdynamische arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel - und der Betriebsübergang

Zeit­dy­na­mi­sche arbeits­ver­trag­li­che Bezug­nah­me­klau­sel – und der Betriebsübergang

Eine dyna­mi­sche Bezug­nah­me­klau­sel geht als ver­trag­li­che Ver­ein­ba­rung zwi­schen dem Ver­äu­ße­rer und dem Arbeit­neh­mer regel­mä­ßig auf das nach dem Betriebs­über­gang bestehen­de Arbeits­ver­hält­nis mit dem Erwer­ber nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB unter Auf­recht­erhal­tung der Dyna­mik über. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ist bei feh­len­der Anga­be einer kon­kret nach Datum fest­ge­leg­ten Fas­sung des

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Arbeitsvertragliche Bezugnahme - auf einen unwirksamen Tarifvertrag

Arbeits­ver­trag­li­che Bezug­nah­me – auf einen unwirk­sa­men Tarifvertrag

Die Arbeits­ver­trags­par­tei­en kön­nen grund­sätz­lich auch unwirk­sa­me Tarif­ver­trä­ge in Bezug neh­men. Für eine Annah­me, sie hät­ten den Tarif­ver­trag nur für den Fall sei­ner Wirk­sam­keit in Bezug neh­men wol­len, müs­sen sich aus der Aus­le­gung des Arbeits­ver­trags beson­de­re Anhalts­punk­te erge­ben. Die Wirk­sam­keit des betref­fen­den Tarif­ver­trags ist nicht Vor­aus­set­zung für die Wirk­sam­keit einer arbeitsvertraglichen

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Die Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede

Die Bezug­nah­me­klau­sel als Gleichstellungsabrede

Macht ein tarif­ge­bun­de­ner Arbeit­ge­ber in einer von ihm for­mu­lier­ten Bezug­nah­me­klau­sel die Anwend­bar­keit tarif­li­cher Bestim­mun­gen aus­drück­lich davon abhän­gig, dass die­se für ihn „ver­bind­lich“ sind, bringt er damit in der Regel mit hin­rei­chen­der Deut­lich­keit zum Aus­druck, dass mit der Klau­sel nur die Gleich­stel­lung nicht tarif­ge­bun­de­ner Arbeit­neh­mer mit Gewerk­schafts­mit­glie­dern bezweckt wird. Bei dem

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Arbeitsvertragliche dynamische Bezugnahme auf einen Tarifvertrag - als Allgemeine Geschäftsbedingung

Arbeits­ver­trag­li­che dyna­mi­sche Bezug­nah­me auf einen Tarif­ver­trag – als All­ge­mei­ne Geschäftsbedingung

Haben die Par­tei­en im Arbeits­ver­trag ver­ein­bart, dass auf das Arbeits­ver­hält­nis ua. die jeweils für den Betrieb oder Betriebs­teil gel­ten­den Tarif­ver­trä­ge in der jeweils gül­ti­gen Fas­sung im Rah­men ihres Gel­tungs­be­reichs anzu­wen­den sind, so ist die­se Bezug­nah­me­klau­sel, sofern es sich um eine All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung han­delt, weder über­ra­schend iSd. § 305c Abs. 1 BGB

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Dynamische Verweisung auf einen Tarifvertrag - aber auf welchen?

Dyna­mi­sche Ver­wei­sung auf einen Tarif­ver­trag – aber auf welchen?

Die Aus­le­gung des Arbeits­ver­trags durch das Beru­fungs­ge­richt befasst sich zunächst gründ­lich und über­zeu­gend mit der Fra­ge, ob dort eine dyna­mi­sche Anwen­dung von Tarif­ver­trä­gen ver­ein­bart wor­den ist. Es kommt im Ergeb­nis zutref­fend zu dem Schluss, dass der Arbeits­ver­trag des Arbeit­neh­mers hin­sicht­lich der Höhe des ver­ein­bar­ten monat­li­chen Arbeits­ent­gelts zeit­dy­na­misch auf einen nach

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Einzelvertragliche statische Verweisung auf einen Anerkennungstarifvertrag

Ein­zel­ver­trag­li­che sta­ti­sche Ver­wei­sung auf einen Anerkennungstarifvertrag

Ver­ein­ba­ren nicht tarif­ge­bun­de­ne Arbeits­ver­trags­par­tei­en die Gel­tung eines genau bezeich­ne­ten Aner­ken­nungs­ta­rif­ver­tra­ges, liegt eine sta­ti­sche Ver­wei­sung vor. Für die Unklar­hei­ten­re­gel des § 305 c Abs. 2 BGB bleibt kein Raum. Ver­weist der so bezeich­ne­te Aner­ken­nungs­ta­rif­ver­trag dyna­misch auf die jeweils gel­ten­den Flä­chen­ta­rif­ver­trä­ge der Bran­che, ergibt sich aus § 305 c Abs. 2 BGB nicht, dass die Dyna­mik der

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Statische Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag - Doppelverweisung

Sta­ti­sche Bezug­nah­me­klau­sel im Arbeits­ver­trag – Doppelverweisung

Ver­ein­ba­ren nicht tarif­ge­bun­de­ne Arbeits­ver­trags­par­tei­en die Gel­tung eines genau bezeich­ne­ten Aner­ken­nungs­ta­rif­ver­tra­ges, liegt eine sta­ti­sche Ver­wei­sung vor. Für die Unklar­hei­ten­re­gel des § 305 c Abs. 2 BGB bleibt kein Raum. Ver­weist der so bezeich­ne­te Aner­ken­nungs­ta­rif­ver­trag dyna­misch auf die jeweils gel­ten­den Flä­chen­ta­rif­ver­trä­ge der Bran­che, ergibt sich aus § 305 c Abs. 2 BGB nicht, dass die Dyna­mik der

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Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf einen Anerkennungstarifvertrag

Arbeits­ver­trag­li­che Bezug­nah­me auf einen Anerkennungstarifvertrag

Ent­hält ein Arbeits­ver­trag eine – dyna­mi­sche – Bezug­nah­me­klau­sel auf einen Aner­ken­nungs­ta­rif­ver­trag, der dyna­misch auf einen Ver­bands­ta­rif­ver­trag ver­weist, endet die dyna­mi­sche Anwen­dung des Ver­bands­ta­rif­ver­trags für das Arbeits­ver­hält­nis, sobald der Aner­ken­nungs­ta­rif­ver­trag nur noch nach­wirkt. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt für einen Fall, in dem bereits nach dem kla­ren Wort­laut der arbeits­ver­trag­li­chen Bezugnahmeklausel

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Dynamische Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag - und der neue Mehrheitsgesellschafter

Dyna­mi­sche Bezug­nah­me­klau­sel im Arbeits­ver­trag – und der neue Mehrheitsgesellschafter

Der blo­ße Erwerb von Antei­len an einem Unter­neh­men stellt nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on kei­nen Über­gang von Unter­neh­men, Betrie­ben oder Unter­­neh­­mens- bzw. Betriebs­tei­len im Sin­ne der Richt­li­nie 2001/​23/​EG des Rates vom 12.03.2001 zur Anglei­chung der Rechts­vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten über die Wah­rung von Ansprü­chen beim Über­gang von Unternehmen,

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"Equal pay" - und der arbeitsvertragliche Verweis auf einen unwirksamen Tarifvertrag

„Equal pay“ – und der arbeits­ver­trag­li­che Ver­weis auf einen unwirk­sa­men Tarifvertrag

Eine nach § 9 Nr. 2 AÜG zur Abwei­chung vom Gebot der Gleich­be­hand­lung berech­ti­gen­de Ver­ein­ba­rung haben Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer nicht dadurch getrof­fen, dass der Arbeits­ver­trag auf wegen der feh­len­den Tarif­fä­hig­keit der CGZP unwirk­sa­me Tarif­ver­trä­ge ver­weist. Die Arbeit­neh­me­rin ist auch nicht gehal­ten, Aus­schluss­fris­ten aus unwirk­sa­men oder nicht wirk­sam in das Arbeits­ver­hält­nis ein­be­zo­ge­nen Tarifverträgen

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Schmerzensgeld vom Arbeitgeber - und die tarifliche Ausschlussfrist

Schmer­zens­geld vom Arbeit­ge­ber – und die tarif­li­che Ausschlussfrist

Die Aus­schluss­frist gem. § 37 TVöD erfasst unab­hän­gig von der Anspruchs­grund­la­ge auch Scha­­dens- und Schmer­zens­geld­an­sprü­che wegen vor­sätz­li­cher Pflicht­ver­let­zun­gen und Ver­let­zung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts (hier: Schmer­zens­geld­an­spruch wegen Mob­bings) . Das gilt auch dann, wenn die tarif­li­che Aus­schluss­frist kraft arbeits­ver­trag­li­cher Bezug­nah­me auf das für das Arbeits­ver­hält­nis ein­schlä­gi­ge Tarif­werk als Gan­zes zur Anwendung

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Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf einen Tarifvertrag

Arbeits­ver­trag­li­che Bezug­nah­me auf einen Tarifvertrag

Regelt ein Arbeits­ver­trag, dass sich das Arbeits­ver­hält­nis nach dem „Tarif­ver­trag zur Anpas­sung des Tarif­rechts – Man­tel­ta­rif­li­che Vor­schrif­ten (BMT‑G‑O vom 10.12 1990) und den die­sen ergän­zen­den, ändern­den oder erset­zen­den Tarif­ver­trä­gen in der für den Bereich der Ver­ei­ni­gung der kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber­ver­bän­de (VKA) jeweils gel­ten­den Fas­sung“ bestimmt, so fal­len hier­un­ter kei­ne Haus­ta­rif­ver­trä­ge der

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Der Streit um die Anwendung eines Tarifsvertrags - und die Elementenfeststellungsklage

Der Streit um die Anwen­dung eines Tarif­s­ver­trags – und die Elementenfeststellungsklage

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des BAG, der sich das Arbeits­ge­richt anschließt, kann ein Arbeit­neh­mer ein berech­tig­tes Inter­es­se an der Fest­stel­lung haben, dass ein bestimm­ter Tarif­ver­trag auf sein Arbeits­ver­hält­nis anzu­wen­den ist (sog. Ele­men­ten­fest­stel­lungs­kla­ge). Eine ent­spre­chen­de Fest­stel­lung ist geeig­net, eine Viel­zahl von Ein­zel­fra­gen zu klä­ren, die sich an des­sen Anwend­bar­keit knüp­fen . Vor­lie­gend streiten

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Arbeitsvertragliche Bezugsnahmeklausel - und die Tariferhöhung

Arbeits­ver­trag­li­che Bezugs­nah­me­klau­sel – und die Tariferhöhung

Nach der frü­he­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts galt die – wider­leg­ba­re – Ver­mu­tung, es gehe einem an arbeits­ver­trag­lich in Bezug genom­me­ne Tarif­ver­trä­ge gebun­de­nen Arbeit­ge­ber nur dar­um, durch die Bezug­nah­me die nicht orga­ni­sier­ten Arbeit­neh­mer mit den orga­ni­sier­ten Beschäf­tig­ten hin­sicht­lich der Gel­tung des in Bezug genom­me­nen Tarif­werks gleich­zu­stel­len. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt ging davon aus,

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Der Streit um die Anwendbarkeit eines Tarifvertrages - und die Elementenfeststellungsklage

Der Streit um die Anwend­bar­keit eines Tarif­ver­tra­ges – und die Elementenfeststellungsklage

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts kann ein Arbeit­neh­mer ein berech­tig­tes Inter­es­se an der Fest­stel­lung haben, dass ein bestimm­ter Tarif­ver­trag auf sein Arbeits­ver­hält­nis anzu­wen­den ist (sog. Ele­men­ten­fest­stel­lungs­kla­ge). Eine ent­spre­chen­de Fest­stel­lung ist geeig­net, eine Viel­zahl von Ein­zel­fra­gen zu klä­ren, die sich an des­sen Anwend­bar­keit knüp­fen . Der Annah­me eines Fest­stel­lungs­in­ter­es­ses steht auch nicht

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Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel - und der später geschlossene Haustarifvertrag

Arbeits­ver­trag­li­che Bezug­nah­me­klau­sel – und der spä­ter geschlos­se­ne Haustarifvertrag

Die arbeits­ver­trag­li­che Bezug­nah­me­klau­sel Das Arbeits­ver­hält­nis bestimmt sich nach dem Tarif­ver­trag für den öffent­li­chen Dienst (TVöD) und dem Beson­de­ren Teil Kran­ken­häu­ser und den die­sen ergän­zen­den, ändern­den oder erset­zen­den Tarif­ver­trä­gen, einschl. des TV zur Über­lei­tung in den TVöD, in der für den Bereich der Ver­ei­ni­gung der kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber­ver­bän­de (VKA) jeweils gel­ten­den Fassung.

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Dynamische Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag - und der Betriebsübergang

Dyna­mi­sche Bezug­nah­me­klau­sel im Arbeits­ver­trag – und der Betriebsübergang

Der Betriebs­er­wer­ber ist nach einem Betriebs­über­gang an die von einem nicht tarif­ge­bun­de­nen Betriebs­ver­äu­ße­rer ver­ein­bar­te dyna­mi­sche Ver­wei­sung auf einen Tarif­ver­trag unver­än­dert gebun­den. Die­se Dyna­mik ent­fällt nicht, wenn der Betriebs­er­wer­ber nicht durch die Mit­glied­schaft in einer tarif­schlie­ßen­den Koali­ti­on tarif­ge­bun­den ist und des­halb auf die künf­ti­gen Tarif­ver­hand­lun­gen kei­nen Ein­fluss neh­men kann. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat

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Gleichstellungsabrede im Arbeitsvertrag - und ihre Auslegung

Gleich­stel­lungs­ab­re­de im Arbeits­ver­trag – und ihre Auslegung

Nach der frü­he­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts galt die wider­leg­li­che Ver­mu­tung, dass es einem an arbeits­ver­trag­lich in Bezug genom­me­ne Tarif­ver­trä­ge gebun­de­nen Arbeit­ge­ber nur dar­um ging, durch die Bezug­nah­me die nicht orga­ni­sier­ten Arbeit­neh­mer mit den orga­ni­sier­ten hin­sicht­lich der Gel­tung des in Bezug genom­me­nen Tarif­werks gleich­zu­stel­len. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt ging davon aus, dass mit

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Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklauseln - und der Wegfall der Tarifgebundenheit

Arbeits­ver­trag­li­che Bezug­nah­me­klau­seln – und der Weg­fall der Tarifgebundenheit

Eine als Gleich­stel­lungs­ab­re­de aus­zu­le­gen­de arbeits­ver­trag­li­che Bezug­nah­me­klau­sel hat ihre Dyna­mik in dem Zeit­punkt ver­lo­ren, in dem die nor­ma­ti­ve Tarif­ge­bun­den­heit der Arbeit­ge­be­rin an die Tarif­ver­trä­ge des öffent­li­chen Diens­tes ent­fal­len ist. Nach der frü­he­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts waren bei ent­spre­chen­der Tarif­ge­bun­den­heit des Arbeit­ge­bers Bezug­nah­me­klau­seln wie die­je­ni­ge im Arbeits­ver­trag der Par­tei­en in aller Regel als

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Kleine dynamische Bezugnahmeklausel

Klei­ne dyna­mi­sche Bezugnahmeklausel

Eine vom Arbeit­ge­ber ange­bo­te­ne arbeits­ver­trag­li­che Ver­gü­tungs­ab­re­de „Herr S erhält eine Ver­gü­tung nach der Ent­gelt­grup­pe 6 /​Stufe 2 des TVöD. Der umge­rech­ne­te Stun­den­lohn beläuft sich z.Z. auf 12,07 €.“ ist wie eine All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung anhand von § 305c Abs. 2, §§ 306, 307 bis 309 BGB zu beur­tei­len. Ob es sich dabei um für

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Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - und die Tarifsukzession

Klei­ne dyna­mi­sche Bezug­nah­me­klau­sel – und die Tarifsukzession

Eine Ver­gü­tungs­ab­re­de, mit der eine Ver­gü­tung „nach“ einer bestimm­ten Ver­gü­tungs­grup­pe des BAT oder „in Anleh­nung“ an eine sol­che ver­ein­bart wur­de, ist durch die Tarif­suk­zes­si­on im öffent­li­chen Dienst lücken­haft gewor­den. Die nach­träg­li­che Rege­lungs­lü­cke ist im Wege der ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung zum Zeit­punkt der Tarif­suk­zes­si­on zu schlie­ßen. Das danach ermit­tel­te Ent­gelt min­dert sich

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Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf einschlägige Tarifverträge

Arbeits­ver­trag­li­che Bezug­nah­me auf ein­schlä­gi­ge Tarifverträge

Arbeits­ver­trag­li­che Ver­wei­sun­gen auf Tarif­ver­trä­ge wer­den nicht von der Aus­nah­me­be­stim­mung des § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB erfasst. Die­se gilt nur für Tarif­ver­trä­ge selbst, nicht aber für arbeits­ver­trag­li­che Bezug­nah­me­klau­seln, die auf Tarif­ver­trä­ge ver­wei­sen . Auf ein­schlä­gi­ge Tarif­ver­trä­ge bezo­ge­ne dyna­mi­sche Bezug­nah­me­klau­seln hal­ten der Inhalts­kon­trol­le nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB stand. Sie sind weder

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Dynamische Verweisungen auf Tarifverträge

Dyna­mi­sche Ver­wei­sun­gen auf Tarifverträge

Auf ein­schlä­gi­ge Tarif­ver­trä­ge bezo­ge­ne dyna­mi­sche Bezug­nah­me­klau­seln hal­ten der Inhalts­kon­trol­le nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB stand. Sie sind weder über­ra­schend iSd. § 305c Abs. 1 BGB noch ver­let­zen sie das Trans­pa­renz­ge­bot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Dyna­mi­sche Ver­wei­sun­gen auf ein­schlä­gi­ge Tarif­ver­trä­ge sind im Arbeits­le­ben als Gestal­tungs­in­stru­ment so ver­brei­tet, dass ihre

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Vertragliche Bezugnahme auf einen Tarifvertrag - und der Günstigkeitsvergleich

Ver­trag­li­che Bezug­nah­me auf einen Tarif­ver­trag – und der Günstigkeitsvergleich

Die Rege­lun­gen eines auf ein Arbeits­ver­hält­nis auf­grund ver­trag­li­cher Bezug­nah­me anwend­ba­ren Tarif­ver­trags kom­men nach dem in § 4 Abs. 3 TVG ver­an­ker­ten Güns­tig­keits­prin­zip nur zum Tra­gen, soweit sie gegen­über dem kraft bei­der­sei­ti­ger Tarif­ge­bun­den­heit gel­ten­den Tarif­ver­trag für den Arbeit­neh­mer güns­ti­ger sind. Dies ist im Wege des sog. Sach­grup­pen­ver­gleichs zu ermit­teln. Ist nach die­sen Maßstäben

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