Lohnnachzahlung und Elterngeld

Die Höhe des Elterngeldes richtet sich nach dem im Jahr vor der Geburt des Kindes durchschnittlich erzielten monatlichen Einkommen. Zu diesem gehört nach einem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts auch der rechtswidrig einbehaltene und erst aufgrund arbeitsgerichtlicher Verurteilung nachgezahlte Lohn. Mit dieser Entscheidung kritisierten die Richter des Hessischen Landessozialgerichts erneut die

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Elterngeld nach Sabbatical

Dienstbezüge, die auf die Inanspruchnahme eines Sabbaticals / Freistellungsjahres zurückgehen und in Zeiten eines bestehenden Beschäftigungsverbotes nach der Geburt eines Kindes zufließen, sind auch dann nach Maßgabe des § 3 Abs. 1 BEEG auf das Elterngeld anzurechnen, wenn der entsprechende Anspruch in einem vor der Zeit des Beschäftigungsverbotes liegenden Zeitraum

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Partnermonate im Elterngeld

Nach dem Bundeselterngeldgesetz haben zusammen lebende Eltern insgesamt nur einen Anspruch auf 12 Monate Elterngeld. Zwei weitere Monate können sie nur dann beanspruchen, wenn jeder der beiden Elternteile mindestens zwei Monate lang Elterngeld bezieht und sich bei den Eltern für zwei Elterngeldbezugs­monate Erwerbseinkommen ver­mindert. Diese Regelung des § 4 BEEG

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Progressionsvorbehalt bei Elterngeld

§ 32b Abs. 1 Nr. 1 Buchst. j EStG unterstellt nach seinem eindeutigen Wortlaut das nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz gezahlte Elterngeld vollständig dem Progressionsvorbehalt. Hiervon ist auch der Sockelbetrag von 300,- € nicht ausgenommen. § 32b Abs. 1 Nr. 1 Buchst. j EStG ordnet an, dass auf das „Elterngeld

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Gehaltsnachzahlungen beim Elterngeld

Gehalt, das in den 12 Monaten vor der Geburt eines Kindes nachgezahlt wird, erhöht das Elterngeld auch dann, wenn es sich um eine Nachzahlung aus dem vorangegangenen Kalenderjahr handelt. Nicht beim Elterngeld berücksichtigt werden dagegen solche Gehaltsnachzahlungen, die Eltern erst nach der Geburt des Kindes erhalten, wie jetzt das Landessozialgericht

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Deutsch-belgischer Mutterschutz

Die unterschiedliche Ausgestaltung des Schutzes werdender Mütter in Belgien und Deutschland darf sich nach einem Urteil des Sozialgerichts Aachen bei der Berechnung eines Anspruchs auf Elterngeld für eine belgische Arbeitnehmerin nicht nachteilig auswirken. Bei der Klägerin handelt es sich um eine in Belgien wohnende belgische Staatsangehörige, der als Ehefrau eines

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Höheres Elterngeld nach Steuerklassenwechsel

Elterngeld wird grundsätzlich nach dem durchschnittlichen monatlichen Erwerbseinkommen des Be­rechtigten in den letzten zwölf Monaten vor dem Monat der Geburt des Kindes berechnet. Dabei sind u.a. die auf dieses Einkommen entfallenden Steuern abzuziehen. Das Elterngeld beträgt 67 % des so ermittelten Einkommens. Hierzu hat jetzt das Bundessozialgericht in zwei Fällen

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Elterngeldberechnung beim zweiten Kind

Die derzeitige Regelung des § 2 BEEG zur Berechnung des Elterngeldes ist nach zwei in der letzten Woche verkündeten Entscheidungen des Bundessozialgerichts auch hinsichtlich der Berechnung nach einer ersten Elternzeit ohne Elterngeldbezug verfassungsgemäß. Elterngeld wird grundsätzlich nach dem Einkommen aus Erwerbstätigkeit berechnet, das in den zwölf Kalendermonaten vor der Geburt

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Einkommensteuererklärung 2008

Die Frist zur Abgabe der Einkommensteuererklärung für 2008 rückt näher: Für alle Bürger, die ihre Einkommensteuererklärung 2008 selbst erstellen und die verpflichtet sind, eine Erklärung abzugeben, läuft die Frist hierzu Ende Mai 2009 ab. Diese Frist gilt nur, wenn Sie zur Abgabe von Einkommensteuererklärungen verpflichtet sind. Grundsätzlich müssen alle Personen

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ELENA kommt ab 2010

Heute tritt das Gesetz über den elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) in Kraft. Das Gesetz sieht vor, dass Arbeitgeber vom 1. Januar 2010 an die Entgeltdaten ihrer Beschäftigten verschlüsselt an eine zentrale Speicherstelle übertragen müssen, wo sie unter einem Pseudonym gespeichert werden. Wenn 2012 dann der Regelbetrieb im ELENA-Verfahren startet, werden die

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Steuerklassenwahl in der Insolvenz

Verheiratete und nciht getrennt lebende Ehegatten können regelmäßig wählen, ob sie beide die Lohnsteuerklasse IV wählen oder aber ein Ehegatte die (niedriger besteuerte) Steuerklasse III und der andere Ehegatte die (mit einem höheren Lohnsteuersatz belastete) Steuerklasse V. Während Ehegatten diese Wahl normalerweise unter dem Gesichtspunkt treffen, welche der beiden Alternativen

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Elterngeld für humanitäre Flüchtlinge

Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen ist es verfassungsgemäß, dass an den Elterngeldbezug für humanitäre Flüchtlinge höhere Ansprüche gestellt werden. Der Gesetzgeber durfte, so die Essener Landessozialrichter, den Elterngeldanspruch von Ausländern mit humanitären Aufenthaltstiteln wegen zielstaatsbezogener Abschiebungshindernisse in § 1 Abs. 7 Nr. 3 b BEEG an höhere

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ELENA kommt

Der Bundestag hat das ELENA-Verfahrensgesetz („Gesetz über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises“) beschlossen. Hiernach sind alle Arbeitgeber zukünftig verpflichtet, Entgeltbescheinigungen ihrer Beschäftigten künftig auf elektronischem Wege an die Sozialversicherungsträger weiterzuleiten.

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Steuerklassenwechsel für höheres Elterngeld ist legal

Ehegatten dürfen vor der Geburt eines Kindes die Steuerklasse wechseln, um höheres Elterngeld zu beziehen. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen jetzt in zwei Urteilen als erstes Landessozialgericht in Deutschland entschieden. Einen Steuerklassenwechsel zur Erhöhung des Nettoeinkommens vor der Geburt, nach dem sich die Höhe des Elterngelds richtet (§ 2 Abs.

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Stichtagsregelung für Elterngeld

Die gesetzliche Stichtagsregelung für Elterngeld ist nach drei aktuellen Entscheidungen des Bundessozialgerichts verfassungsgemäß, der Gesetzgeber durfte Eltern vor dem 1. Januar 2007 geborener Kinder vom Anspruch auf Elterngeld ausschließen, ohne damit gegen das Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes zu verstoßen. Zum Jahresbeginn 2007 hat der Gesetzgeber ein Elterngeld eingeführt und damit die

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Das ändert sich 2007

Wichtige steuerliche Veränderungen für Steuerpflichtige stehen auch im Jahr 2007 wieder an. Und zwar in vielen Bereichen des deutschen Rechts: Mehrwertsteuer Versicherungssteuer Arbeitslosenversicherung "Reichensteuer" Sparerfreibetrag Kindergeld Familienförderung Rentenbeiträge Pendlerpauschale Häusliches Arbeitszimmer Sonn- und Feiertagszuschläge

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Bücherschrank

Elterngeld-Rechner

Für alle (angehenden) Eltern, die bereits jetzt wissen wollen, wie hoch ihr Elterngeld demnächst ausfallen wird, hält das Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend in seinem Internet-Angebot jetzt einen Elterngeld-Rechner bereits.

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Steuerklassenwahl für Ehegatten für 2007

Ehegatten, die beide unbeschränkt steuerpflichtig sind, nicht dauernd getrennt leben und beide Arbeitslohn aus einem aktiven Beschäftigungsverhältnis beziehen, können für den Lohnsteuerabzug wählen, ob sie beide in die Steuerklasse IV eingeordnet werden wollen oder ob einer von ihnen (der Höherverdienende) nach Steuerklasse III und der andere nach Steuerklasse V besteuert

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