Maklercourtage – aber nur ohne Vorkenntnis

Nach § 652 BGB ist derjenige, der für den Nachweis oder die Vermittlung eines Vertrages einen Maklerlohn verspricht, zu dessen Zahlung verpflichtet, wenn der Vertrag infolge des Nachweises oder der Vermittlung zustande kommt. Indessen haben die Parteien im vorliegenden Fall zusätzlich die Kenntnislosigkeit des Käufers bei der Vermittlungstätigkeit der Maklerin

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Die Maklercourtageklausel im Notarvertrag

Mit den Amtspflichten des Notars bei der Beurkundungen von Maklercourtageklauseln hatte sich aktuell der Notarsenat des Bundesgerichtshofs im Rahmen eines Disziplinarverfahrens zu befassen: Im entschiedenen Fall hatte der Notar bei der Beurkundung sämtlicher Grundstückskaufverträge die folgende Klausel verwendet: “Dieser Vertrag ist durch die Vermittlung des/der … zustande gekommen. Daher verpflichtet

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Der nachträgliche Abschluss eines Maklervertrages

Enthält eine Objektnachweisbestätigung ein hinreichend deutliches Provisionsverlangen gegenüber dem Kunden, so kommt der Nachweismaklervertrag dadurch zustande, dass der Kunden das darin liegende Angebot auf Abschluss eines Maklervertrags durch die Unterzeichnung annimmt. Der Umstand, dass zu diesem Zeitpunkt bereits Maklerleistungen erbracht worden waren, steht dem nicht entgegen. Denn ein Maklervertrag kann

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Preisabweichungen zugunsten des Maklerkunden

bei Preisabweichungen zugunsten des Maklerkunden, also beim Erwerb zu für ihn günstigeren Bedingungen, besteht nicht in jedem Fall die wirtschaftliche Identität des beauftragten mit dem nachgewiesenen Maklergeschäft. Der Bundesgerichtshof hat zur wirtschaftlichen Gleichwertigkeit des abgeschlossenen Vertrags im Verhältnis zu dem im Maklervertrag zugrunde gelegten Vertrag ausgeführt, dass es bei Grundstücksgeschäften

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Der konkludente Abschluss eines Maklervertrages

Für den konkludenten Abschluss eines Maklervertrages ist es erforderlich/ausreichend, wenn der Interessent Maklerdienste in Anspruch nimmt und zumindest wissen muss, dass der Makler bei Abschluss des Hauptvertrages eine Courtage verlangen wird. Die Courtage ist auch fällig, wenn nicht der Maklerkunde, sondern eine mit ihm wirtschaftlich verflochtene Dritte (selbe Adresse; selber

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Keine Maklercourtage bei Kaufpreisnachlass?

Ist der vom Makler nachgewiesene zum abgeschlossenen Grundstückskaufvertrag noch wirtschaftlich kongruent, wenn im abgeschlossenen Kaufvertrag ein erheblicher Preisnachlass (hier: von mehr als 50%) vereinbart wurde? Mit dieser Frage hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof im Fall eines Maklers zu befassen, der – letztendlich erfolglos – auf Zahlung seiner Maklercourtage klagte. Nach

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Wertersatz nach Widerruf eines Versicherungsmaklervertrages

Die Bemessung des Wertersatzes, den der Verbraucher nach dem wirksamen Widerruf eines Teilzahlungsgeschäfts über Maklerleistungen für die bis dahin empfangenen Dienste des Unternehmers schuldet, richtet sich nicht nach dem vertraglich vereinbarten Entgelt, sondern nach dem objektiven Wert dieser Leistungen, soweit dieser das vertragliche Entgelt nicht übersteigt. Der objektive Wert richtet

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Der Immobilienmakler als Banktochter

Der Maklerlohn ist nach dem Rechtsgedanken des § 634 BGB verwirkt, wenn er seine Treuepflicht gegenüber dem Auftraggeber in mindestens einer dem Vorsatz nahekommenden, grob leichtfertigen Weise verletzt. Um seinen Maklerlohn nicht zu gefährden muss der Makler alle Informationen an seinen Kunden weitergeben, die für diesen erkennbar für den Abschluss

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Doppeltätigkeit einer Maklerin

Die Doppeltätigkeit einer Maklerin ist grundsätzlich zulässig. Sie ist jedoch offenzulegen. Geschieht dies in einem Expose der Maklerin und im notariellen Kaufvertrag, ist dies ausreichend. In einem jetzt vom Amtsgericht München entschiedenen Fall erhielt eine Maklerin Anfang September 2008 den Auftrag zur Vermittlung einer Wohnung in München. Bei einer Wohnungsbesichtigung

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Der voreilige Makler

Ein Makler hat nur dann Anspruch auf die Vermittlungsgebühr gegenüber einem Wohnungssuchenden, wenn zum Zeitpunkt des Nachweises einer Wohnung der Vermieter auch bereit war, diese zu vermieten. Es genügt nicht, dass dieser später einen Mieter sucht und an den ursprünglichen Vertragspartner des Maklers vermietet. In einem vom Amtsgericht München entschiedenen

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Makler für beide Seiten

Der Anspruch eines Maklers auf Zahlung seiner Maklerprovision ist dann ausgeschlossen, wenn die Vermögensverwalterin des Wohnungseigentümers bei der Vermittlung der Wohnung für das Maklerbüro tätig wird. In einem vom Amtsgericht München entschiedenen Fall schaltete ein Maklerbüro ein Inserat, in dem es eine 2-Zimmer-Wohnung in München anbot. Auf Grund des Inserates

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Spielervermittler in der Fußballbundesliga – und ihre Rechnungen

Ein (Profi-)Fußballverein kann aus den Rechnungen von Spielervermittlern einen Vorsteuerabzug geltend machen, urteilte jetzt das Finanzgericht Düsseldorf. Einem Verein aus der Fußballbundesliga wurden von Spielervermittlern anlässlich des Transfers und der Vertragsverlängerung von Berufsfußballspielern Rechnungen erteilt, aus denen er den Vorsteuerabzug geltend machte. Das Finanzamt versagte den Vorsteuerabzug, da zwischen dem

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Grundbucheinsicht des Immobilienmaklers

Will der Grundstücksmakler den Kaufpreis einer angeblich von ihm vermittelten Immobilie erfahren, kann er sich auf ein berechtigtes Interesse zur Einsichtnahme in die Grundakten nur dann berufen, wenn eine beträchtliche Wahrscheinlichkeit für die behauptete Entstehung eines Provisionsanspruches besteht. Zwar ist das Grundbuch ein öffentliches Register, das Recht zur Einsicht in

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Die Vergütung eines privaten Arbeitsvermittlers

Einer (formularmäßigen) Vereinbarung, wonach der Auftraggeber (Arbeitsuchende) dem privaten Arbeitsvermittler den gesamten Betrag der geschuldeten Vergütung in Höhe von einem Bruttomonatsgehalt, höchstens 2.000 €, unabhängig von der tatsächlichen Dauer des vermittelten Beschäftigungsverhältnisses zu entrichten hat, ist nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs wirksam, allenfalls kann der hiernach geschuldete Maklerlohn gemäß

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Maklerprovision bei arglistig verschwiegenen Mängeln

Der Provisionsanspruch des Maklers bleibt unberührt, wenn sein Kunde wegen des von ihm nachgewiesenen oder vermittelten Kaufvertrags den Verkäufer wegen arglistig verschwiegener Mängel auf den “großen Schadensersatz” im Sinne des § 463 BGB in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung in Anspruch nimmt. Nach der ständigen Rechtsprechung des

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Der Courtageanspruch des Immobilienmaklers

Der von dem Verkäufer eines Immobilienobjekts beauftragte Makler hat den für das Entstehen seines Provisionsanspruchs erforderlichen tauglichen Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrages erbracht, wenn er seinem Kunden und Auftraggeber einen Kaufinteressenten benennt und damit in die Lage versetzt, in konkrete Verhandlungen mit dem potentiellen Vertragspartner über den von

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Hartz IV und die Maklercourtage

Wer als Hartz-IV-Empfänger mit Hilfe eines Maklers sein Haus verkauft, um in eine kleinere Wohnung zu ziehen, kann keinen Ersatz der Maklerkosten verlangen. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen jetzt in einem aktuellen Urteil entschieden. Der kommunale Träger der Grundsicherung könne nach § 22 Absatz 3 Satz 1 SGB II nur

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