Konferenzraum

Woh­nungs­mak­ler – und der Mit­ar­bei­ter des Hausverwalters

Nach der Ziel­set­zung des Woh­nungs­ver­mitt­lungs­ge­set­zes ver­liert der Woh­nungs­ver­mitt­ler sei­nen Pro­vi­si­ons­an­spruch nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 Wo-Ver­­­mittG in der Regel auch dann, wenn er selbst oder – wenn es sich bei ihm um eine juris­ti­sche Per­son han­delt – sein Organ zum Zeit­punkt der Ver­mitt­lung oder des Nach­wei­ses der Gele­gen­heit zum Abschluss

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Mak­ler­cour­ta­ge – aber nur ohne Vorkenntnis

Nach § 652 BGB ist der­je­ni­ge, der für den Nach­weis oder die Ver­mitt­lung eines Ver­tra­ges einen Mak­ler­lohn ver­spricht, zu des­sen Zah­lung ver­pflich­tet, wenn der Ver­trag infol­ge des Nach­wei­ses oder der Ver­mitt­lung zustan­de kommt. Indes­sen haben die Par­tei­en im vor­lie­gen­den Fall zusätz­lich die Kennt­nis­lo­sig­keit des Käu­fers bei der Ver­mitt­lungs­tä­tig­keit der Mak­le­rin vereinbart.

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Die Mak­ler­cour­ta­ge­klau­sel im Notarvertrag

Mit den Amts­pflich­ten des Notars bei der Beur­kun­dun­gen von Mak­ler­cour­ta­ge­klau­seln hat­te sich aktu­ell der Notar­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs im Rah­men eines Dis­zi­pli­nar­ver­fah­rens zu befas­sen: Im ent­schie­de­nen Fall hat­te der Notar bei der Beur­kun­dung sämt­li­cher Grund­stücks­kauf­ver­trä­ge die fol­gen­de Klau­sel ver­wen­det: „Die­ser Ver­trag ist durch die Ver­mitt­lung des/​der … zustan­de gekom­men. Daher verpflichtet

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Der nach­träg­li­che Abschluss eines Maklervertrages

Ent­hält eine Objekt­nach­weis­be­stä­ti­gung ein hin­rei­chend deut­li­ches Pro­vi­si­ons­ver­lan­gen gegen­über dem Kun­den, so kommt der Nach­weis­mak­ler­ver­trag dadurch zustan­de, dass der Kun­den das dar­in lie­gen­de Ange­bot auf Abschluss eines Mak­ler­ver­trags durch die Unter­zeich­nung annimmt. Der Umstand, dass zu die­sem Zeit­punkt bereits Mak­ler­leis­tun­gen erbracht wor­den waren, steht dem nicht ent­ge­gen. Denn ein Mak­ler­ver­trag kann

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Preis­ab­wei­chun­gen zuguns­ten des Maklerkunden

bei Preis­ab­wei­chun­gen zuguns­ten des Mak­ler­kun­den, also beim Erwerb zu für ihn güns­ti­ge­ren Bedin­gun­gen, besteht nicht in jedem Fall die wirt­schaft­li­che Iden­ti­tät des beauf­trag­ten mit dem nach­ge­wie­se­nen Mak­ler­ge­schäft. Der Bun­des­ge­richts­hof hat zur wirt­schaft­li­chen Gleich­wer­tig­keit des abge­schlos­se­nen Ver­trags im Ver­hält­nis zu dem im Mak­ler­ver­trag zugrun­de geleg­ten Ver­trag aus­ge­führt, dass es bei Grundstücksgeschäften

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Der kon­klu­den­te Abschluss eines Maklervertrages

Für den kon­klu­den­ten Abschluss eines Mak­ler­ver­tra­ges ist es erforderlich/​ausreichend, wenn der Inter­es­sent Mak­ler­diens­te in Anspruch nimmt und zumin­dest wis­sen muss, dass der Mak­ler bei Abschluss des Haupt­ver­tra­ges eine Cour­ta­ge ver­lan­gen wird. Die Cour­ta­ge ist auch fäl­lig, wenn nicht der Mak­ler­kun­de, son­dern eine mit ihm wirt­schaft­lich ver­floch­te­ne Drit­te (sel­be Adres­se; selber

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Die Tätig­keit eines Immobilienmaklers

Jeder, der sich aus pri­va­ten oder beruf­li­chen Grün­den zu einem Umzug ent­schlos­sen hat, steht bei der Suche nach einem neu­en Zuhau­se vor der Wahl, ob er sich der Hil­fe eines Immo­bi­li­en­mak­lers bedie­nen will. Fehlt es für die eigen­stän­di­ge Suche nach dem pas­sen­den Objekt an der erfor­der­li­chen Zeit oder die durch­aus notwendige

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Aktenvermerk

Das Dar­le­hen für die Maklercourtage

Der­zeit sind die Neu­re­ge­lun­gen zur Mak­ler­ge­bühr und zum Miet­preis in aller Mun­de: Zu die­sen schon im Koali­ti­ons­ver­trag fest­ge­hal­te­nen Vor­ha­ben ist nun ein Refe­ren­ten­ent­wurf auf den Weg gebracht wor­den. Wie das Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­um mit­ge­teilt hat, ist Ziel der „Miet­preis­brem­se“, bei der Wie­der­ver­mie­tung einer Woh­nung die Miet­stei­ge­rung auf höchs­tens 10% über der Vergleichsmiete

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Kei­ne Mak­ler­cour­ta­ge bei Kaufpreisnachlass?

Ist der vom Mak­ler nach­ge­wie­se­ne zum abge­schlos­se­nen Grund­stücks­kauf­ver­trag noch wirt­schaft­lich kon­gru­ent, wenn im abge­schlos­se­nen Kauf­ver­trag ein erheb­li­cher Preis­nach­lass (hier: von mehr als 50%) ver­ein­bart wur­de? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof im Fall eines Mak­lers zu befas­sen, der – letzt­end­lich erfolg­los – auf Zah­lung sei­ner Mak­ler­cour­ta­ge klag­te. Nach

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Wert­er­satz nach Wider­ruf eines Versicherungsmaklervertrages

Die Bemes­sung des Wert­er­sat­zes, den der Ver­brau­cher nach dem wirk­sa­men Wider­ruf eines Teil­zah­lungs­ge­schäfts über Mak­ler­leis­tun­gen für die bis dahin emp­fan­ge­nen Diens­te des Unter­neh­mers schul­det, rich­tet sich nicht nach dem ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Ent­gelt, son­dern nach dem objek­ti­ven Wert die­ser Leis­tun­gen, soweit die­ser das ver­trag­li­che Ent­gelt nicht über­steigt. Der objek­ti­ve Wert richtet

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Der Immo­bi­li­en­mak­ler als Banktochter

Der Mak­ler­lohn ist nach dem Rechts­ge­dan­ken des § 634 BGB ver­wirkt, wenn er sei­ne Treue­pflicht gegen­über dem Auf­trag­ge­ber in min­des­tens einer dem Vor­satz nahe­kom­men­den, grob leicht­fer­ti­gen Wei­se ver­letzt. Um sei­nen Mak­ler­lohn nicht zu gefähr­den muss der Mak­ler alle Infor­ma­tio­nen an sei­nen Kun­den wei­ter­ge­ben, die für die­sen erkenn­bar für den Abschluss

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AG/LG Düsseldorf

Dop­pel­tä­tig­keit einer Maklerin

Die Dop­pel­tä­tig­keit einer Mak­le­rin ist grund­sätz­lich zuläs­sig. Sie ist jedoch offen­zu­le­gen. Geschieht dies in einem Expo­se der Mak­le­rin und im nota­ri­el­len Kauf­ver­trag, ist dies aus­rei­chend. In einem jetzt vom Amts­ge­richt Mün­chen ent­schie­de­nen Fall erhielt eine Mak­le­rin Anfang Sep­tem­ber 2008 den Auf­trag zur Ver­mitt­lung einer Woh­nung in Mün­chen. Bei einer Wohnungsbesichtigung

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Der vor­ei­li­ge Makler

Ein Mak­ler hat nur dann Anspruch auf die Ver­mitt­lungs­ge­bühr gegen­über einem Woh­nungs­su­chen­den, wenn zum Zeit­punkt des Nach­wei­ses einer Woh­nung der Ver­mie­ter auch bereit war, die­se zu ver­mie­ten. Es genügt nicht, dass die­ser spä­ter einen Mie­ter sucht und an den ursprüng­li­chen Ver­trags­part­ner des Mak­lers ver­mie­tet. In einem vom Amts­ge­richt Mün­chen entschiedenen

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Mak­ler für bei­de Seiten

Der Anspruch eines Mak­lers auf Zah­lung sei­ner Mak­ler­pro­vi­si­on ist dann aus­ge­schlos­sen, wenn die Ver­mö­gens­ver­wal­te­rin des Woh­nungs­ei­gen­tü­mers bei der Ver­mitt­lung der Woh­nung für das Mak­ler­bü­ro tätig wird. In einem vom Amts­ge­richt Mün­chen ent­schie­de­nen Fall schal­te­te ein Mak­ler­bü­ro ein Inse­rat, in dem es eine 2‑Zi­m­­mer-Woh­­nung in Mün­chen anbot. Auf Grund des Inse­ra­tes meldete

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Bücherschrank

Spie­ler­ver­mitt­ler in der Fuß­ball­bun­des­li­ga – und ihre Rechnungen

Ein (Profi-)Fußballverein kann aus den Rech­nun­gen von Spie­ler­ver­mitt­lern einen Vor­steu­er­ab­zug gel­tend machen, urteil­te jetzt das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf. Einem Ver­ein aus der Fuß­ball­bun­des­li­ga wur­den von Spie­ler­ver­mitt­lern anläss­lich des Trans­fers und der Ver­trags­ver­län­ge­rung von Berufs­fuß­ball­spie­lern Rech­nun­gen erteilt, aus denen er den Vor­steu­er­ab­zug gel­tend mach­te. Das Finanz­amt ver­sag­te den Vor­steu­er­ab­zug, da zwi­schen dem

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Grund­buch­ein­sicht des Immobilienmaklers

Will der Grund­stücks­mak­ler den Kauf­preis einer angeb­lich von ihm ver­mit­tel­ten Immo­bi­lie erfah­ren, kann er sich auf ein berech­tig­tes Inter­es­se zur Ein­sicht­nah­me in die Grund­ak­ten nur dann beru­fen, wenn eine beträcht­li­che Wahr­schein­lich­keit für die behaup­te­te Ent­ste­hung eines Pro­vi­si­ons­an­spru­ches besteht. Zwar ist das Grund­buch ein öffent­li­ches Regis­ter, das Recht zur Ein­sicht in

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Schreibmaschine

Die Ver­gü­tung eines pri­va­ten Arbeitsvermittlers

Einer (for­mu­lar­mä­ßi­gen) Ver­ein­ba­rung, wonach der Auf­trag­ge­ber (Arbeit­su­chen­de) dem pri­va­ten Arbeits­ver­mitt­ler den gesam­ten Betrag der geschul­de­ten Ver­gü­tung in Höhe von einem Brut­to­mo­nats­ge­halt, höchs­tens 2.000 €, unab­hän­gig von der tat­säch­li­chen Dau­er des ver­mit­tel­ten Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses zu ent­rich­ten hat, ist nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs wirk­sam, allen­falls kann der hier­nach geschul­de­te Mak­ler­lohn gemäß §

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Verhandlungstisch

Mak­ler­pro­vi­si­on bei arg­lis­tig ver­schwie­ge­nen Mängeln

Der Pro­vi­si­ons­an­spruch des Mak­lers bleibt unbe­rührt, wenn sein Kun­de wegen des von ihm nach­ge­wie­se­nen oder ver­mit­tel­ten Kauf­ver­trags den Ver­käu­fer wegen arg­lis­tig ver­schwie­ge­ner Män­gel auf den „gro­ßen Scha­dens­er­satz“ im Sin­ne des § 463 BGB in der bis zum 31. Dezem­ber 2001 gel­ten­den Fas­sung in Anspruch nimmt. Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des

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Der Cour­ta­ge­an­spruch des Immobilienmaklers

Der von dem Ver­käu­fer eines Immo­bi­li­en­ob­jekts beauf­trag­te Mak­ler hat den für das Ent­ste­hen sei­nes Pro­vi­si­ons­an­spruchs erfor­der­li­chen taug­li­chen Nach­weis der Gele­gen­heit zum Abschluss eines Ver­tra­ges erbracht, wenn er sei­nem Kun­den und Auf­trag­ge­ber einen Kauf­in­ter­es­sen­ten benennt und damit in die Lage ver­setzt, in kon­kre­te Ver­hand­lun­gen mit dem poten­ti­el­len Ver­trags­part­ner über den von

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Hartz IV und die Maklercourtage

Wer als Hartz-IV-Emp­­fän­­ger mit Hil­fe eines Mak­lers sein Haus ver­kauft, um in eine klei­ne­re Woh­nung zu zie­hen, kann kei­nen Ersatz der Mak­ler­kos­ten ver­lan­gen. Das hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len jetzt in einem aktu­el­len Urteil ent­schie­den. Der kom­mu­na­le Trä­ger der Grund­si­che­rung kön­ne nach § 22 Absatz 3 Satz 1 SGB II nur Kos­ten des

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