Das Erbe für die Bestattungskosten

Zur Begleichung der anfallenden Bestattungskosten hat der Bestattungspflichtige vorrangig den Nachlass zu verwenden. Zumutbar ist dabei nach einem Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe der Einsatz des gesamten vorhandenen Nachlasses. Eine Aufrechnung gegen den Nachlasswert mit Nachlassverbindlichkeiten ist nicht zulässig. Nach § 74 SGB XII werden die erforderlichen Kosten einer Bestattung übernommen,

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Kein sozialhilferechtlicher Notfall im Zweit-Krankenhaus

Wird ein Patient in ein anderes Krankenhaus verlegt, liegt nach Ansicht des Sozialgerichts Düsseldorf kein sozialhilferechtlicher Notfall (mehr) vor. Daher kann das zweite Krankenhaus vom Sozialhilfeträger auch nicht die Erstattung der Behandlungskosten verlangen. In der Klinik der Klägerin in Solingen wurde ein Patient ohne Krankenversicherungsschutz behandelt. Dieser hatte bei einem

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Bestattungskosten und die Sozialhilfe

Mit der Übernahme von Bestattungskosten durch den Sozialhilfeträger hatte sich jetzt das Bundessozialgericht in einem Fall zu beschäftigen, in dem der Ehemann der Klägerin im Jahre 2007 im Alter von 58 Jahren verstarb; zu diesem Zeitpunkt bezog die Klägerin Leistungen der Grundsicherung für Arbeit­suchende (SGB II). Auf Grund einer in

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Sozialhilfe und die Kosten der privaten Krankenversicherung

Sind Sozialhilfeempfänger privat krankenversichert, muss der Sozialhilfeträger auch die Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung übernehmen, wie jetzt das Landessozialgericht Baden-Württemberg in zwei Eilverfahren entschieden hat. Bislang hatten die zuständigen Träger die Beiträge „gedeckelt“ und nur die Kosten übernommen, die für einen gesetzlich versicherten Bezieher von Arbeitslosengeld II anfallen. Auf

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Zehn Kinder und keine Schulbuch-Beihilfe

Eine Familie mit 10 schulpflichtigen Kindern kann vom Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende keine zusätzliche Beihilfe für den Erwerb von Schulbüchern verlangen, wenn die ARGE für den Kauf ein Darlehen anbietet. Mit diesem Urteil widersprach jetzt das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen anders lautenden Entscheidungen unter anderem des Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, nach denen kinderreichen

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Zuschuss zu den studentischen Mietkosten

Wird BAföG wegen Erreichen der Bagatellgrenze nicht ausgezahlt, steht dies nach einem Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts einem Anspruch auf Zuschuss zu den Unterkunftskosten nach dem SGB II nicht entgegen. Die 22-jährige Studentin des jetzt vom Hessischen LSG entschiedenen Falls erhält von ihrem Vater Unterhalt, der um etwa 5 Euro unter

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Mutter und Sohn

Das Zusammenleben einer über 65jährigen Mutter mit ihrem 36jährigen Sohn rechtfertigt nach einem aktuellen Urteil des Bundessozialgerichts keine Kürzung ihrer Grundsicherung im Alter auf 80% des Regelsatzes. Die im Jahre 1940 geborene Klägerin des jetzt vom Bundessozialgericht entschiedenen Falls lebte bei ihrem 1969 geborenen Sohn. Beide bezogen zunächst bis Ende

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Sozialhilfe für die Notfallbehandlung

Bei Notfallbehandlung eines Arbeitslosengeld-II-Berechtigten kann ein Erstattungsanspruch des Krankenhauses gegen den Soziahilfeträger bestehen, entschied jetzt das Bundessozialgericht. Im April 2005 wurde ein 12jähriges Mädchen stationär im Krankenhaus Düren behandelt. Sie und ihre 40 Jahre alte Mutter hatten zu diesem Zeitpunkt keinen Antrag auf Gewährung von Arbeitslosengeld II nach dem SGB

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Keine Sozialhilfe über den Tod hinaus

Aufwendungen für eine mietvertraglich vereinbarte Auszugsrenovierung können zwar grds. sozialhilferechtlich berücksichtigungsfähige Kosten der Unterkunft für einen Hilfeempfänger darstellen. Stirbt jedoch der Hilfeempfänger, enden damit nach einer akutellen Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe sowohl das Mietverhältnis als auch sein Anspruch auf Hilfeleistungen, denn ein Bedarf des Leistungsberechtigten kann nach seinem Tod naturgemäß

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Anrechnung unangemessener Bestattungsvorsorge bei Sozialhilfebezug

Der Sozialhilfeträger muss Heimpflegekosten nicht übernehmen, wenn der Pflegebedürftige mit einem Bestattungsunternehmen einen Bestattungsvertrag schließt, der eine unangemessen hohe Treuhandeinzahlung beinhaltet. Dies entschied jetzt das Sozialgericht Dortmund im Fall einer 86-jährigen Rentnerin aus Kamen, die mit einem örtlichen Bestattungsunternehmen einen Vertrag zur Ausführung ihrer Beerdigung geschlossen hat. Als Gegenleistung zahlte

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Schulbücher und Hartz IV

Die notwendigen Aufwendungen für Schulbücher sind nach einem aktuellen Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz durch den zuständigen Träger der Sozialhilfe als Hilfe in sonstigen Lebenslagen (§ 73 SGB XII) zu tragen. Das Landessozialgericht hatte über den Fall eines Schülers zu entscheiden, der im Schuljahr 2005/2006 die 9. Klasse eines Gymnasiums besuchte

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Sozialhilfe im Alter als Einbürgerungshindernis

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, unter welchen Voraussetzungen die Inanspruchnahme von Sozialhilfe (bzw. Grundsicherung im Alter nach dem SGB XII wegen zu geringer Altersrente) der Einbürgerung eines Ausländers nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG) entgegenstehen kann. Der 1942 geborene Kläger stammt aus

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Krankenkostzulagen in der Grundsicherung

Bei einem Anspruch auf Krankenkostzulage nach § 30 Abs. 5 SGB XII handelt es sich um einen Einzelanspruch der Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Nach einem aktuellen Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen sind dabei die Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Gewährung von Krankenkostzulagen in der Sozialhilfe in der

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