Der Kar­nels­ver­ein – und die Ein­nah­men sei­nes Musik­zu­ges

Hat ein Musik­zug Ein­nah­men selbst erwirt­schaf­tet und getrennt von der Kas­se des gesam­ten Ver­eins ver­wal­tet, ste­hen ihm auch dann die Ein­nah­men zu, wenn er aus dem Ver­ein aus­tritt. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Kar­ne­vals­ver­eins ent­schie­den, der die Kas­se und die Instru­men­te eines aus­tre­ten­den Musik­zu­ges

Lesen

Das Tra­gen der "Ban­di­dos-Kut­te"

Wer­den beim Tra­gen einer "Kut­te der Ban­di­dos" kei­ne Kenn­zei­chen von ver­bo­te­nen Ver­ei­nen in ande­ren Orten (wie Aachen oder Neu­müns­ter) ver­wen­det, ist das Tra­gen der "Ban­­di­dos-Kut­­te" mit Orts­zu­satz "Bochum" bzw. "Unna" nicht straf­bar. Maß­geb­lich ist der Gesamt­ein­druck der Kut­te, der ent­schei­dend durch den Orts­zu­satz geprägt wird. So hat das Land­ge­richt Bochum

Lesen

Der Ver­ein und das Ehren­amt

Gera­de in den ers­ten Mona­ten eines neu­en Jah­res fin­det in vie­len Ver­ei­nen die Jah­res­haupt­ver­samm­lung statt. Ein wich­ti­ger Punkt auf der Tages­ord­nung ist dann immer die Wahl. Ent­spre­chend der jewei­li­gen Ver­eins­sat­zung wer­den Auf­ga­ben und Funk­tio­nen neu ver­ge­ben – immer vor­aus­ge­setzt, dass sich ein Mit­glied bereit erklärt, die­se Auf­ga­be zu über­neh­men. Nor­ma­ler­wei­se

Lesen

Ein­scha­li­ge oder zwei­scha­li­ge Trenn­wän­de bei Rei­hen­häu­sern

Die Pla­nung eines Archi­tek­ten für einen Bau­trä­ger ist unge­ach­tet der mit die­sem getrof­fe­nen Ver­ein­ba­rung, Trenn­wän­de ein­scha­lig zu pla­nen, man­gel­haft, wenn sie den von den Ver­trags­par­tei­en vor­aus­ge­setz­ten Zweck nicht erfüllt, eine man­gel­freie Ver­äu­ße­rung des so errich­te­ten Bau­werks an die Erwer­ber zu ermög­li­chen, weil die­sen eine zwei­scha­li­ge Aus­füh­rung der Trenn­wän­de geschul­det wird.

Lesen

Ver­bot eines Ver­eins

Eine Rei­he von Straf­ta­ten von Ver­eins­mit­glie­dern, die dem Ver­ein zuzu­rech­nen sind und ihn prä­gen, sind jeweils für sich und erst recht zusam­men­ge­nom­men als aus­rei­chend für ein Ver­eins­ver­bot anzu­se­hen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Schles­wig-Hol­stei­­ni­­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt das vom schles­wig-hol­stei­­ni­­schen Innen­mi­nis­ter im April 2010 aus­ge­spro­che­ne Ver­bot des Ver­ein "Ban­di­dos MC Pro­ba­tio­na­ry Chap­ter

Lesen

EU-Bei­hil­fe­re­ge­lun­gen und ein Klet­ter­zen­trum in Ber­lin

Auch wenn ein Ver­ein sich nicht selbst an grenz­über­schrei­ten­den Tätig­kei­ten betei­ligt, ist die dem Ver­ein durch staat­li­che Mit­tel gewähr­te Begüns­ti­gung geeig­net, den Han­del zwi­schen den Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on zu beein­träch­ti­gen. Eine sol­che För­de­rung ver­stößt gegen die Bei­hil­fe­re­ge­lun­gen des EU-Rechts. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in einem Eil­be­schluss

Lesen

Ver­eins­zweck: Lie­be mit Tie­ren

Ein Ver­ein "Zoo­phi­lie" wird nicht in das Ver­eins­ge­richt ein­ge­tra­gen, da die Sat­zung nicht wirk­sam ist. Meint jeden­falls das Ber­li­ner Kam­mer­ge­richt. Ein neu gegrün­de­ter Ver­ein, des­sen sat­zungs­mä­ßi­ger Zweck die Auf­klä­rung der Gesell­schaft über „Zoo­phi­lie“ sein soll­te, ist auch in zwei­ter Instanz mit dem Ver­such geschei­tert, ins Ver­eins­re­gis­ter ein­ge­tra­gen zu wer­den. In

Lesen

Durch­su­chung und Beschlag­nah­me nach dem Ver­eins­ge­setz

Die Durch­su­chung und die Beschlag­nah­me von Beweis­mit­teln bedarf gemäß § 4 Abs. 1 S. 1 Ver­einsG der rich­ter­li­chen Anord­nung durch das Ver­wal­tungs­ge­richt, das auf Antrag der Ver­bots­be­hör­de oder der ersuch­ten Behör­de durch den Ein­zel­rich­ter (§ 4 Abs. 2 S. 2 Ver­einsG) ent­schei­det. Durch­su­chungs­an­orn­dung Die Durch­su­chung der Räu­me des Ver­eins sowie der Räu­me, der Sachen und der

Lesen

Haus­durch­su­chung zur Vor­be­rei­tung eines Ver­eins­ver­bots

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz durf­te eine Haus­durch­su­chung bei zwei Vor­stands­mit­glie­dern der neo­na­zis­ti­schen "Hilfs­or­ga­ni­sa­ti­on für natio­na­le poli­ti­sche Gefan­ge­ne und deren Ange­hö­ri­gen e. V." anord­nen, ent­schied jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in Koblenz: Der Bun­des­mi­nis­ter des Innern führt gegen die neo­na­zis­ti­sche "Hilfs­or­ga­ni­sa­ti­on für natio­na­le poli­ti­sche Gefan­ge­ne und deren Ange­hö­ri­ge e. V." (HNG) ein Ermitt­lungs­ver­fah­ren

Lesen

Angeb­lich hei­mat­treue Jugend

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig, das in ers­ter und letz­ter Instanz für nach dem Ver­eins­ge­setz erlas­se­ne Ver­bo­te des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums des Innern zustän­dig ist, hat die Kla­ge des Ver­eins "Hei­mat­treue Deut­sche Jugend – Bund für Umwelt, Mit­welt und Hei­mat e.V." (HDJ) gegen das von dem Bun­des­mi­nis­te­ri­um erlas­se­ne Ver­eins­ver­bot abge­wie­sen. Das Ver­bot der

Lesen

Vereinsrechts-"Reform"

Eben­falls am Frei­tag haben auch die vom Deut­schen Bun­des­tag beschlos­se­nen Ände­run­gen im Ver­eins­recht den Bun­des­rat pas­siert – das The­ma – ins­be­son­de­re die angeb­li­che Haf­tungs­be­gren­zung für ehren­amt­lich täti­ge Ver­eins­vor­stän­de – ist ja auch zu schön für Sonn­tags­re­den so kurz vor der nächs­ten Bun­des­tags­wahl. Über die jetzt vom Bun­des­rat abge­seg­ne­ten Ver­schlimm­bes­se­run­gen im

Lesen

Tarif­zu­stän­dig­keit einer Gewerk­schaft

Für die Sat­zung einer nach dem Berufs­grup­pen­prin­zip orga­ni­sier­ten Gewerk­schaft gel­ten die all­ge­mei­nen Bestimmt­heits­an­for­de­run­gen. Eine über den ver­laut­bar­ten Sat­zungs­in­halt hin­aus in Anspruch genom­me­ne unge­schrie­be­ne Annex-Zustän­­di­g­keit besteht nicht. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt in einem Streit um die Tarif­zu­stän­dig­keit der "DHV – Die Berufs­ge­werk­schaft e.V." (bis Okto­ber 2006: "DHV – Deut­scher Han­­dels-

Lesen

Ver­eins­re­gis­ter und Vor­stand­s­haf­tung

Der Deut­sche Bun­des­tag hat zwei Ände­run­gen im Ver­eins­recht beschlos­sen. Eine die­ser Ände­run­gen, näm­lich die an­geb­li­che Haf­tungs­be­gren­zung für Ver­eins­vor­stän­de, ver­bes­sert zwar nicht, wie ange­kün­digt, die Lage der Ver­eins­vor­stän­de, eig­net sich dafür aber gut für Sonn­tags­re­den von Po­li­ti­kern, ins­be­son­de­re in der jetzt anste­hen­den Wahl­kampf­zeit. Die an­de­re Än­de­rung betrifft den Be­reich der Ver­eins­re­gis­ter

Lesen

Kur­di­sches Fern­se­hen in Deutsch­land

Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um des Innern hat­te gegen­über zwei Akti­en­ge­sell­schaf­ten däni­schen Rechts ein sofort voll­zieh­ba­res Ver­bot einer Betä­ti­gung in Deutsch­land nach den Vor­schrif­ten des deut­schen Ver­eins­ge­set­zes aus­ge­spro­chen. Die­se Gesell­schaf­ten betrei­ben auf der Grund­la­ge einer däni­schen Lizenz einen Fern­seh­sen­der, der ein Pro­gramm in kur­di­scher Spra­che über Satel­lit euro­pa­weit aus­strahlt. Nach der Ein­schät­zung des

Lesen

Anste­hen­de Ände­run­gen im Ver­eins­recht

Der­zeit ste­hen ins­be­son­de­re zwei recht­li­che Rah­men­be­din­gun­gen im Ver­eins­recht zur Ver­schlech­te­rungÜber­prü­fung an. Eines die­ser Vor­ha­ben, näm­lich die angeb­li­che Haf­tungs­be­gren­zung für Ver­eins­vor­stän­de, eig­net sich nur für Sonn­tags­re­den von Poli­ti­kern, die ande­re Ände­rung im Bereich der Ver­eins­re­gis­ter wird auf mitt­le­re Sicht zu höhe­ren Kos­ten für Ver­ei­ne füh­ren, auch wenn sich jetzt alles noch

Lesen

Umsatz­steu­er­be­frei­ung im Bereich der Jugend­er­zie­hung

Die Beher­ber­gung und Ver­kös­ti­gung von Jugend­li­chen für ca. eine Woche in einem Urlaubs­auf­ent­halt mit Frei­zeit­an­ge­bot und Frei­zeit­ge­stal­tung erfüllt die in § 4 Nr. 23 UStG 1993 und 1999 vor­aus­ge­setz­te "Auf­nah­me zu Erziehungs‑, Aus­­­bil­­dungs- und Fort­bil­dungs­zwe­cken" nicht. Nach § 4 Nr. 23 Satz 1 UStG ist die Gewäh­rung von Beher­ber­gung, Bekös­ti­gung und der übli­chen

Lesen

Teil­wei­se Abschaf­fung des Wider­spruchs­ver­fah­rens in Bay­ern

Die seit 1. Juli 2007 in Bay­ern gel­ten­de Neu­re­ge­lung zur teil­wei­sen Abschaf­fung und im Übri­gen fakul­ta­ti­ven Aus­ge­stal­tung des Wider­spruchs­ver­fah­rens ver­stößt nach einer Ent­schei­dung des Baye­ri­schen Ver­fas­sungs­ge­richts­hofs nicht gegen die Baye­ri­sche Ver­fas­sung. Ein Ver­stoß gegen das Rechts­staats­prin­zip (Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV) unter dem Gesichts­punkt man­geln­der Kom­pe­tenz des Lan­des­ge­setz­ge­bers liegt, so der Baye­ri­sche

Lesen

Wahl­ein­spruch durch den Vor­stand

Eine Rege­lung einer Ver­eins­sat­zung, nach der dem Vor­stand einer über­ge­ord­ne­ten Ver­eins­ebe­ne für die Vor­stands­wahl durch die Mit­glie­der­ver­samm­lung in einer Unter­glie­de­rung ein unbe­schränk­tes und zwin­gen­des Ein­spruchs­recht gewährt, ist nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Kam­mer­ge­richts wirk­sam. Die Gren­zen der ver­fas­sungs­recht­lich garan­tier­ten Gestal­tungs­frei­heit eines Ver­eins sind erst dann über­schrit­ten, wenn die Geschi­cke

Lesen

Jus­ti­zi­el­le Zusam­men­ar­beit mit der Tür­kei

Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin Bri­git­te Zypries und ihr tür­ki­scher Amts­kol­le­ge Cemil Cicek haben in Ber­lin eine bila­te­ra­le Ver­ein­ba­rung gezeich­net, auf deren Grund­la­ge bei­de Län­der ihre Zusam­men­ar­beit im jus­ti­zi­el­len Bereich aus­bau­en wol­len. Ziel ist es, den gegen­sei­ti­gen Aus­tausch auf dem Gebiet der Gesetz­ge­bung, der Jus­tiz­ver­wal­tung, der Aus­bil­dung von Rich­te­rin­nen und Rich­tern und ande­ren Jus­tiz­an­ge­hö­ri­gen

Lesen

Ver­eins­ge­rich­te

Die Ent­schei­dun­gen soge­nann­ter Ver­­eins- oder Ver­bands­ge­rich­te sind, so der Bun­des­ge­richts­hof in einem Beschluss vom Mai 2004, oft­mals kei­ne Schieds­sprü­che im Sin­ne der §§ 1025 ff ZPO. Durch Ver­eins­sat­zung kön­nen auf das Mit­glied­schafts­ver­hält­nis bezo­ge­ne Strei­tig­kei­ten zwi­schen einem Ver­eins­mit­glied und dem Ver­ein oder zwi­schen Ver­eins­mit­glie­dern einem Schieds­ge­richt im Sin­ne der §§ 1025

Lesen