Der Karnelsverein - und die Einnahmen seines Musikzuges

Der Kar­nels­ver­ein – und die Ein­nah­men sei­nes Musik­zu­ges

Hat ein Musik­zug Ein­nah­men selbst erwirt­schaf­tet und getrennt von der Kas­se des gesam­ten Ver­eins ver­wal­tet, ste­hen ihm auch dann die Ein­nah­men zu, wenn er aus dem Ver­ein aus­tritt. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Kar­ne­vals­ver­eins ent­schie­den, der die Kas­se und die Instru­men­te eines aus­tre­ten­den Musik­zu­ges

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Das Tragen der "Bandidos-Kutte"

Das Tra­gen der "Ban­di­dos-Kut­te"

Wer­den beim Tra­gen einer "Kut­te der Ban­di­dos" kei­ne Kenn­zei­chen von ver­bo­te­nen Ver­ei­nen in ande­ren Orten (wie Aachen oder Neu­müns­ter) ver­wen­det, ist das Tra­gen der "Ban­­di­dos-Kut­­te" mit Orts­zu­satz "Bochum" bzw. "Unna" nicht straf­bar. Maß­geb­lich ist der Gesamt­ein­druck der Kut­te, der ent­schei­dend durch den Orts­zu­satz geprägt wird. So hat das Land­ge­richt Bochum

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Der Verein und das Ehrenamt

Der Ver­ein und das Ehren­amt

Gera­de in den ers­ten Mona­ten eines neu­en Jah­res fin­det in vie­len Ver­ei­nen die Jah­res­haupt­ver­samm­lung statt. Ein wich­ti­ger Punkt auf der Tages­ord­nung ist dann immer die Wahl. Ent­spre­chend der jewei­li­gen Ver­eins­sat­zung wer­den Auf­ga­ben und Funk­tio­nen neu ver­ge­ben – immer vor­aus­ge­setzt, dass sich ein Mit­glied bereit erklärt, die­se Auf­ga­be zu über­neh­men. Nor­ma­ler­wei­se

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Einschalige oder zweischalige Trennwände bei Reihenhäusern

Ein­scha­li­ge oder zwei­scha­li­ge Trenn­wän­de bei Rei­hen­häu­sern

Die Pla­nung eines Archi­tek­ten für einen Bau­trä­ger ist unge­ach­tet der mit die­sem getrof­fe­nen Ver­ein­ba­rung, Trenn­wän­de ein­scha­lig zu pla­nen, man­gel­haft, wenn sie den von den Ver­trags­par­tei­en vor­aus­ge­setz­ten Zweck nicht erfüllt, eine man­gel­freie Ver­äu­ße­rung des so errich­te­ten Bau­werks an die Erwer­ber zu ermög­li­chen, weil die­sen eine zwei­scha­li­ge Aus­füh­rung der Trenn­wän­de geschul­det wird.

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Verbot eines Vereins

Ver­bot eines Ver­eins

Eine Rei­he von Straf­ta­ten von Ver­eins­mit­glie­dern, die dem Ver­ein zuzu­rech­nen sind und ihn prä­gen, sind jeweils für sich und erst recht zusam­men­ge­nom­men als aus­rei­chend für ein Ver­eins­ver­bot anzu­se­hen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Schles­wig-Hol­stei­­ni­­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt das vom schles­wig-hol­stei­­ni­­schen Innen­mi­nis­ter im April 2010 aus­ge­spro­che­ne Ver­bot des Ver­ein "Ban­di­dos MC Pro­ba­tio­na­ry Chap­ter

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EU-Beihilferegelungen und ein Kletterzentrum in Berlin

EU-Bei­hil­fe­re­ge­lun­gen und ein Klet­ter­zen­trum in Ber­lin

Auch wenn ein Ver­ein sich nicht selbst an grenz­über­schrei­ten­den Tätig­kei­ten betei­ligt, ist die dem Ver­ein durch staat­li­che Mit­tel gewähr­te Begüns­ti­gung geeig­net, den Han­del zwi­schen den Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on zu beein­träch­ti­gen. Eine sol­che För­de­rung ver­stößt gegen die Bei­hil­fe­re­ge­lun­gen des EU-Rechts. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in einem Eil­be­schluss

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