Prüfungsumfang in der Berufungszulassung

Art. 19 Abs. 4 GG enthält ein Grundrecht auf effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt. Dabei fordert Art. 19 Abs. 4 GG zwar keinen Instanzenzug, eröffnet das Prozessrecht aber mehrere Instanzen, so darf der Zugang zu ihnen nicht in unzumutbarer und durch Sachgründe nicht mehr

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Prozesskostenhilfe nach Klagerücknahme

Die Rücknahme einer Klage steht der nachträglichen Gewährung von Prozesskostenhilfe nicht entgegen, wenn der Prozesskostenhilfeantrag vor der Rücknahme bereits entscheidungsreif war. Allerdings liegt im Falle der Klagerücknahme die Annahme nahe, dass der Kläger seinem Begehren keine hinreichenden Erfolgsaussichten beimisst und deshalb auch seinen Prozesskostenhilfeantrag nicht weiterverfolgen will. Er ist deshalb

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Höhe der Terminsgebühr bei gemeinsamer Verhandlung

Verbindet ein Verwaltungsgericht nach ihrem Aufruf mehrere Sachen zur gemeinsamen Verhandlung, bleibt es für den prozessbevollmächtigten Rechtsanwalt bei getrennten Terminsgebühren, die auf der Grundlage des für jedes der „verbundenen Verfahren“ geltenden Streitwerts zu ermitteln ist. Hatte das Verwaltungsgericht schon ladungsbegleitend die Verfahren nur zur gemeinsamen Verhandlung verbunden, spricht Überwiegendes dafür,

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Kein Klagerecht für ehemalige Stadtratsfraktion

Eine Fraktion, die in einem Stadt- oder Gemeinderat während der Ratsperiode 2004 bis 2009 tätig war, ist nach deren Ablauf nicht mehr berechtigt, die Rechtswidrigkeit von Ratsbeschlüssen gerichtlich klären zu lassen. In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Koblenz zu entscheidenden Rechtsstreit gehörte die Klägerin, eine aus zwei Mitgliedern bestehende Fraktion, dem

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Kostenerstattung bei nur zur Fristwahrung eingelegten Rechtsmitteln

Auch wenn der Beschwerdeführer die Beschwerde nur zur Fristwahrung erhebt und vor Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist zurücknimmt, ist dem Beschwerdegegner eine zur Kostenfestsetzung angemeldete halbe Verfahrensgebühr eines zu diesem Zeitpunkt bereits in der Beschwerdeinstanz beauftragten Rechtsanwalts grundsätzlich zu erstatten. Der Auftrag des Rechtsanwalts des Antragsgegners zur Rechtsverteidigung endet erst dann, wenn

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Befangenheit eines Richters wegen früherer Gutachtertätigkeit

Bei einem Richter, der zuvor im Auftrag von Verfahrensbeteiligten anderweitig gutachtlich tätig war, besteht nach Ansicht des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts wegen dieser Tätigkeit keine Besorgnis der Befangenheit. Der Streit vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg über die Befangenheit eines Richters entbrannte in einem Rechtsstreit über das Atomlager in Gorleben: Mit Schriftsatz

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§15a RVG im Verwaltungsrecht

Die Neu­re­ge­lung der An­rech­nung zur An­rech­nung der au­ßer­ge­richt­li­chen Ge­schäfts­ge­bühr auf die ge­richt­li­che Verfahrensge­bühr durch dem neu in das Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­setz ein­ge­füg­ten § 15a RVG, mit der die in der Pra­xis stark pro­blem­be­haf­te­te An­rech­nungs­recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kor­ri­giert wer­den soll­te, ist mitt­ler­wei­le in Kraft ge­tre­ten. Nach dem OLG Koblenz für zivilrechtliche Verfahren hat

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Die Gegenvorstellung als ungeschriebener Rechtsbehelf

Die Gegenvorstellung ist als ein ungeschriebener Rechtsbehelf, aufgrund dessen das Gericht seine vorangegangene Entscheidung in der Sache überprüft und ggf. revidiert, nur dann statthaft, wenn das Gericht nach einer maßgebenden gesetzlichen Regelung zu einer Abänderung seiner vorangegangenen Entscheidung überhaupt befugt ist. Ohne eine solche gesetzliche Grundlage ist in Fällen gesetzlich

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Gerichtliche Überzeugungsgewissheit in Asylverfahren

Zur Gewinnung der gerichtlichen Überzeugungsgewissheit (§ 108 Abs. 1 VwGO) sind alle Faktoren, die für und gegen die Glaubwürdigkeit des Asylbegehrenden sowie die Glaubhaftigkeit der von ihm geschilderten Geschehnisse sprechen, heranzuziehen. Das Verwaltungsgericht kann eine in sich nicht stimmige Aussage eines Asylbewerbers zu seinem Verfolgungsschicksal, je nach der Art dieser

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Gerichtliche gesetzte Fristen und gerichtlicher Schlendrian

Ein Gericht muss sich an die selbst gesetzten Fristen halten. Verzögerungen, die ihre Ursache im Bereich des Gerichts haben, dürfen nicht zu lasten der Parteien gehen. Das schrieb jetzt das Bundesverfassungsgericht dem Verwaltungsgericht Greifswald und dem Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern ins Stammbuch: Das Verwaltungsgericht hat dadurch den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches

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Überprüfung einer Aussetzungsentscheidung

Soweit ein Verwaltungsakt bereits vor Eintritt der Bestandskraft entweder kraft Gesetzes sofort vollziehbar ist oder von der Behörde für sofort vollziehbar erklärt wird, kann das Verwaltungsgericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs oder der Klage ganz oder teilweise anordnen bzw. wiederherstellen, § 80 Abs. 5 VwGO. Unabhängig von der

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Oberlandesgericht München

Öffentlich-rechtlich oder bürgerlich-rechtlich?

Nach § 13 GVG ist der ordentliche Rechtsweg für alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und Strafsachen eröffnet, für die nicht entweder die Zuständigkeit von Verwaltungsbehörden oder Verwaltungsgerichten begründet ist oder aufgrund von Vorschriften des Bundesrechts besondere Gerichte bestellt oder zugelassen sind. Ob eine Streitigkeit öffentlich-rechtlich oder bürgerlich-rechtlich ist, richtet sich, wenn eine

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Fischer können sich nicht gegen Offshore-Windparks wehren

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat heute die Klagen von Fischern gegen geplante Offshore-Windparks in der Nordsee mangels Klagebefugnis abgewiesen. Die Klagen richteten sich gegen geplante Offshore-Windparks in der Nordsee, die ca. 13 km nordöstlich von Wangerooge (Nordergründe) und ca. 14,5 km nordwestlich von Borkum (Riffgat) entstehen sollen. Für die in der

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Berufungszulassung im Verwaltungsprozess

Die Rüge unzureichender Sachaufklärung im Verständnis des § 86 VwGO im Berufungszulassungsverfahren kann generell nicht dazu dienen, Beweisanträge zu ersetzen, die ein rechtskundig vertretener Beteiligter in erster Instanz zu stellen unterlassen hat. Ist ein Urteil auf mehrere selbständig tragende Gründe gestützt, so muss der Zulassungsantragsteller sich mit jedem dieser Gründe

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9 Jahre weggelegt

Nach dem aktenordnungsmäßigen Weglegen einer Akte kann jeder Verfahrensbeteiligte jederzeit das Verfahren wiederaufnehmen; dieses Recht kann allenfalls in extremen Ausnahmefällen verwirkt werden. Mit dieser Begründung hieß jetzt das Oberverwaltungsgericht des Saarlands das Weiterbetreiben eines Klageverfahrens auf Aufhebung eines Erschließungsbeitragsbescheides gut, das 9 Jahre lang nicht betrieben worden war, nachdem der

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Prozesskostenhilfe und die Erledigung der Hauptsache

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe kommt, so das Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht in einer aktuellen Entscheidung, grundsätzlich nicht mehr in Betracht, wenn das Verfahren vor der Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag durch Vergleich, Klagerücknahme oder beiderseitige Erledigungserklärungen beendet worden ist. Etwas anderes gilt aus Gründen der Billigkeit lediglich dann, wenn sich das Verfahren ohne

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Kein Vertretungszwang bei der Streitwertbeschwerde

Bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsgesetzes am 1. Juli 2008 entsprach es der überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung, dass für die Streitwertbeschwerde die Regelungen des GKG als speziellere Normen der Regelung des § 67 VwGO vorgehen und deshalb insoweit eine Vertretung durch einen Bevollmächtigten nicht erforderlich war. Die Frage,

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Teilweise Abschaffung des Widerspruchsverfahrens in Bayern

Die seit 1. Juli 2007 in Bayern geltende Neuregelung zur teilweisen Abschaffung und im Übrigen fakultativen Ausgestaltung des Widerspruchsverfahrens verstößt nach einer Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs nicht gegen die Bayerische Verfassung. Ein Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip (Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV) unter dem Gesichtspunkt mangelnder Kompetenz des Landesgesetzgebers

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