Verwaltungsprozess 5 || Rechtslupe

10. Februar 2010 Rechtslupe

Prüfungsumfang in der Berufungszulassung

Art. 19 Abs. 4 GG enthält ein Grundrecht auf effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt. Dabei fordert Art. 19 Abs. 4 GG zwar keinen Instanzenzug, eröffnet das Prozessrecht aber mehrere Instanzen, so darf der Zugang

3. Februar 2010 Rechtslupe

Prozesskostenhilfe nach Klagerücknahme

Die Rücknahme einer Klage steht der nachträglichen Gewährung von Prozesskostenhilfe nicht entgegen, wenn der Prozesskostenhilfeantrag vor der Rücknahme bereits entscheidungsreif war. Allerdings liegt im Falle der Klagerücknahme die Annahme nahe, dass der Kläger seinem Begehren keine hinreichenden Erfolgsaussichten beimisst und

29. Januar 2010 Rechtslupe

Höhe der Terminsgebühr bei gemeinsamer Verhandlung

Verbindet ein Verwaltungsgericht nach ihrem Aufruf mehrere Sachen zur gemeinsamen Verhandlung, bleibt es für den prozessbevollmächtigten Rechtsanwalt bei getrennten Terminsgebühren, die auf der Grundlage des für jedes der „verbundenen Verfahren“ geltenden Streitwerts zu ermitteln ist. Hatte das Verwaltungsgericht schon ladungsbegleitend

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

5. November 2009 Rechtslupe

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in „Altfällen“

Ist ein Rechtsanwalt bereits vor Inkrafttreten des § 15a RVG beigeordnet worden („Altfall“), so bestimmt sich aufgrund der Übergangsbestimmung des § 60 Abs. 1 Satz 1 RVG die Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im Rahmen der Festsetzung der aus

30. Oktober 2009 Rechtslupe

Kein Klagerecht für ehemalige Stadtratsfraktion

Eine Fraktion, die in einem Stadt- oder Gemeinderat während der Ratsperiode 2004 bis 2009 tätig war, ist nach deren Ablauf nicht mehr berechtigt, die Rechtswidrigkeit von Ratsbeschlüssen gerichtlich klären zu lassen.

In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Koblenz zu entscheidenden Rechtsstreit

9. Oktober 2009 Rechtslupe

Kostenerstattung bei nur zur Fristwahrung eingelegten Rechtsmitteln

Auch wenn der Beschwerdeführer die Beschwerde nur zur Fristwahrung erhebt und vor Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist zurücknimmt, ist dem Beschwerdegegner eine zur Kostenfestsetzung angemeldete halbe Verfahrensgebühr eines zu diesem Zeitpunkt bereits in der Beschwerdeinstanz beauftragten Rechtsanwalts grundsätzlich zu erstatten.

Der Auftrag

9. Oktober 2009 Rechtslupe

Befangenheit eines Richters wegen früherer Gutachtertätigkeit

Bei einem Richter, der zuvor im Auftrag von Verfahrensbeteiligten anderweitig gutachtlich tätig war, besteht nach Ansicht des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts wegen dieser Tätigkeit keine Besorgnis der Befangenheit.

Der Streit vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg über die Befangenheit eines Richters entbrannte

15. September 2009 Rechtslupe

§15a RVG im Verwaltungsrecht

Die Neuregelung der Anrechnung zur Anrechnung der außergerichtlichen Geschäftsgebühr auf die gerichtliche Verfahrensgebühr durch dem neu in das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz eingefügten § 15a RVG, mit der die in der Praxis stark problembehaftete Anrechnungsrechtsprechung des Bundesgerichtshofs korrigiert werden sollte, ist mittlerweile in

11. September 2009 Rechtslupe

Die Gegenvorstellung als ungeschriebener Rechtsbehelf

Die Gegenvorstellung ist als ein ungeschriebener Rechtsbehelf, aufgrund dessen das Gericht seine vorangegangene Entscheidung in der Sache überprüft und ggf. revidiert, nur dann statthaft, wenn das Gericht nach einer maßgebenden gesetzlichen Regelung zu einer Abänderung seiner vorangegangenen Entscheidung überhaupt befugt

17. August 2009 Rechtslupe

Gerichtliche Überzeugungsgewissheit in Asylverfahren

Zur Gewinnung der gerichtlichen Überzeugungsgewissheit (§ 108 Abs. 1 VwGO) sind alle Faktoren, die für und gegen die Glaubwürdigkeit des Asylbegehrenden sowie die Glaubhaftigkeit der von ihm geschilderten Geschehnisse sprechen, heranzuziehen.

Das Verwaltungsgericht kann eine in sich nicht stimmige Aussage

10. August 2009 Rechtslupe

Prozesskostenhilfe für ein noch durchzuführendes Rechtsmittelverfahren

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein noch durchzuführendes Rechtsmittelverfahren (hier: Beschwerdeverfahren im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes) setzt voraus, dass der Antrag auf Prozesskostenhilfe innerhalb der Frist für das Rechtsmittel (hier: innerhalb der zweiwöchigen Frist des § 147 Abs. 1 Satz

22. Juli 2009 Rechtslupe

Gerichtliche gesetzte Fristen und gerichtlicher Schlendrian

Ein Gericht muss sich an die selbst gesetzten Fristen halten. Verzögerungen, die ihre Ursache im Bereich des Gerichts haben, dürfen nicht zu lasten der Parteien gehen. Das schrieb jetzt das Bundesverfassungsgericht dem Verwaltungsgericht Greifswald und dem Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern ins Stammbuch:

10. Juli 2009 Rechtslupe

Überprüfung einer Aussetzungsentscheidung

Soweit ein Verwaltungsakt bereits vor Eintritt der Bestandskraft entweder kraft Gesetzes sofort vollziehbar ist oder von der Behörde für sofort vollziehbar erklärt wird, kann das Verwaltungsgericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs oder der Klage ganz oder teilweise anordnen

Oberlandesgericht München

19. Juni 2009 Rechtslupe

Öffentlich-rechtlich oder bürgerlich-rechtlich?

Nach § 13 GVG ist der ordentliche Rechtsweg für alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und Strafsachen eröffnet, für die nicht entweder die Zuständigkeit von Verwaltungsbehörden oder Verwaltungsgerichten begründet ist oder aufgrund von Vorschriften des Bundesrechts besondere Gerichte bestellt oder zugelassen sind.

Ob

3. Juni 2009 Rechtslupe

Fischer können sich nicht gegen Offshore-Windparks wehren

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat heute die Klagen von Fischern gegen geplante Offshore-Windparks in der Nordsee mangels Klagebefugnis abgewiesen.

Die Klagen richteten sich gegen geplante Offshore-Windparks in der Nordsee, die ca. 13 km nordöstlich von Wangerooge (Nordergründe) und ca. 14,5 km

2. Juni 2009 Rechtslupe

Berufungszulassung im Verwaltungsprozess

Die Rüge unzureichender Sachaufklärung im Verständnis des § 86 VwGO im Berufungszulassungsverfahren kann generell nicht dazu dienen, Beweisanträge zu ersetzen, die ein rechtskundig vertretener Beteiligter in erster Instanz zu stellen unterlassen hat.

Ist ein Urteil auf mehrere selbständig tragende Gründe

2. Juni 2009 Rechtslupe

9 Jahre weggelegt

Nach dem aktenordnungsmäßigen Weglegen einer Akte kann jeder Verfahrensbeteiligte jederzeit das Verfahren wiederaufnehmen; dieses Recht kann allenfalls in extremen Ausnahmefällen verwirkt werden. Mit dieser Begründung hieß jetzt das Oberverwaltungsgericht des Saarlands das Weiterbetreiben eines Klageverfahrens auf Aufhebung eines Erschließungsbeitragsbescheides gut,

2. Juni 2009 Rechtslupe

Prozesskostenhilfe und die Erledigung der Hauptsache

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe kommt, so das Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht in einer aktuellen Entscheidung, grundsätzlich nicht mehr in Betracht, wenn das Verfahren vor der Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag durch Vergleich, Klagerücknahme oder beiderseitige Erledigungserklärungen beendet worden ist. Etwas anderes gilt aus

18. Mai 2009 Rechtslupe

Kein Vertretungszwang bei der Streitwertbeschwerde

Bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsgesetzes am 1. Juli 2008 entsprach es der überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung, dass für die Streitwertbeschwerde die Regelungen des GKG als speziellere Normen der Regelung des § 67 VwGO vorgehen und deshalb insoweit

26. Januar 2009 Rechtslupe

Teilweise Abschaffung des Widerspruchsverfahrens in Bayern

Die seit 1. Juli 2007 in Bayern geltende Neuregelung zur teilweisen Abschaffung und im Übrigen fakultativen Ausgestaltung des Widerspruchsverfahrens verstößt nach einer Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs nicht gegen die Bayerische Verfassung.

Ein Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip (Art. 3 Abs. 1