Erstattung der Zwischenfinanzierungskosten bei einem Behandlungsfehler

Ein Arzt hat die Zwischenfinanzierungskosten für einen behindertengerechten Neubau zu übernehmen, wenn sie als Folge einer fehlerhaften Schwangerschaftsbetreuung anzusehen sind. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in dem hier vorliegenden Fall der Klage eines Elternpaares stattgegeben und gleichzeitig das Urteil des Landgerichts Wiesbaden bestätigt. Die Kläger sind

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Der fehlende gerichtliche Hinweis zur Stellungnahmefrist

Ein fehlender gerichtlicher Hinweis auf die Stellungnahmefrist im vereinfachten Verfahren nach § 495a ZPO verletzt den grundrechtsgleichen Anspruch der Prozesspartei aus aus Artikel 103 Absatz 1 GG auf rechtliches Gehör. Dies entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht auf eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Amtsgerichts Coburg, das im vereinfachten Verfahren nach §

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Augen auf beim Ausparken

Beim Rückwärtsausparken hat sich ein Fahrzeugführer laufend darüber zu vergewissern, dass niemand zu Schaden kommt. So hat er damit zu rechnen, dass ein Fahrzeug mit Sonderrechten oder auch ein Fußgänger eine Einbahnstraße in der entgegengesetzten Richtung nutzt. So das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall einer Kollision mit einem

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Internationale gerichtliche Zuständigkeit nach der Brüssel-Ia-VO – und der Erfüllungsort

Nach Art. 7 Nr. 1 Buchst. b) zweiter Gedankenstrich Brüssel-Ia-VO (Gerichtsstand des Erfüllungsorts) kann eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, in einem anderen Mitgliedstaat verklagt werden, wenn Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden und in jenem Mitgliedstaat der Erfüllungsort liegt. Erfüllungsort für die

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Internationale gerichtliche Zuständigkeit – aufgrund eines Handelsbrauchs

Der Behauptung einer Partei, eine bestimmte Form der Gerichtsstandsvereinbarung entspreche unter Kaufleuten in dem betreffenden Geschäftszweig des internationalen Handelsverkehrs einem Handelsbrauch im Sinne des Art. 25 Abs. 1 Satz 3 Buchst. c) Brüssel-Ia-VO, ist im Rahmen der von Amts wegen durchzuführenden Prüfung der internationalen Zuständigkeit grundsätzlich nachzugehen. Das Gericht ist

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