Die EU darf nach einem Urteil des EU-Gerichts erster Instanz private Vermögen einfrieren. Damit wird der EU das Recht zuerkannt, direkt Sanktionen gegen Einzelpersonen zu verfügen.
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Kategorie: Europarecht
Aktuelle Informationen zum Europarecht
Europa-Mittelmeer-Abkommen mit Marokko
Im Amtsblatt der EU wurde das Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften einerseits und dem Königreich Marokko andererseits anlässlich der Erweiterung der Europäischen Union zum 01. Mai 2004 veröffentlicht.
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Lichtensteinische Aktiengesellschaft
Eine Handelsgesellschaft aus einem EFTA-Staat ist auch dann in Deutschland als rechtsfähig anzusehen, wenn sie ihre Geschäftstätigkeit nahezu ausschließlich in Deutschland entfaltet, trotzdem aber nicht in das deutsche Handelsregister eingetragen ist.
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Freigabe der blockierten Textilimporte aus China
Heute ist die Verordnung der Europäischen Kommission erschienen, mit der ab dem 14. September 2005 die in den Zolllagern blockierten Textilimporte aus China für den freien Verkehr abgefertigt werden können. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle kann jetzt wieder die
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Europäischer Vollstreckungstitel – Durchführungsgesetz
Im Bundesgesetzblatt vom 26. August wurde nun das Durchführungsgesetz zur EU-Verordnung über einen Europäischen Vollstreckungstitel veröffentlicht, das nunmehr zum 21. Oktober 2005 zusammen mit der EU-Verordnung in Kraft treten kann.
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EU-weite Kontrolle von Geldüberweisungen
Die EU-Kommission möchte die bisherigen Geldwäsche-Vorschriften nochmals verschärfen und hat nun einen Verordnungsvorschlag über die Übermittlung von Angaben zum Auftraggeber bei Geldtransfers vorgelegt.
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Dienstleistungen fürs Ausland
Die Frage, ob (und wo) auf eine Dienstleistung Umsatzsteuer zu zahlen ist, richtet sich danach, wo diese Umsatzsteuer erbracht wird. Für grenzüberschreitende Fälle sehen hier die Umsatzsteuerrichtlinien der EU und in der Folge die nationeln Umsatzsteuergesetze detailierte Regelungen vor.
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Außensteuerrecht EU-Rechts-widrig?
Die nach dem deutschen Außensteuergesetz vorgesehene Nachversteuerung von Einkünften aus bestimmten ausländischen Betriebsstätten verstößt möglicherweise gegen die im EG-Vertrag garantierte Niederlassungsfreiheit und die Kapitalverkehrsfreiheit.
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Indonesion und der Kimberley-Prozess
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaft hat mit Verordnung vom 03.08.2005 die Liste der Teilnehmer am Zertifikationssystem des Kimberley-Prozesses und der von ihnen benannten zuständigen Behörden geändert und mit Wirkung vom 01. August 2005 Indonesien Teilnehmer am Zertifikationssystem des Kimberley-Prozesses aufgenommen.
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Folterwerkzeug
In einer neuen Verordnung hat der EU-Rat den Handel mit Gütern neu geregelt, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten.
Artikel lesen Kontrolle von Geldüberweisungen
Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag zur weiteren Verschärfung von Geldüberweisungskontrollen vorgelegt, angeblich um Terroristen und andere Straftäter von Finanzierungsquellen abzuschneiden.
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EU-weite Zustellung
Die EU-Kommission hat am einen Verordnungsvorschlag vorgelegt, mit dem die bisherige Verordnung 1348/2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- und Handelssachen geändert werden soll.
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Unterhalt für Österreich
Der Europäische Gerichtshof hat auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs hin einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot (Art. 12 EG) und die Freizügigkeit (Art. 18 EG) für den Fall verneint, daß wenn ein in Deutschland wohnender Steuerpflichtiger nach dem nationalen Steuerrecht von
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Pensionsfondrichtlinie
Bundestag und Bundesrat haben das Siebte Gesetz zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes verabschiedet, mit dem die Pensionsfondsrichtlinie, die Richtlinie 2003/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Juni 2003 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung,
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Markenverletzung beim Transit?
Der Bundesgerichtshof hat dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob eine im Inland eingetragene Marke ihrem Inhaber auch das Recht gibt, den Transit von mit der Marke versehenen Waren zu verbieten.
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Europäischer Vollstreckungstitel
Zum 21. Oktober 2005 tritt die Verordnung (EG) Nr. 805/2004 über den Europäischen Vollstreckungstitel in Kraft.
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Notargebühren im Gesellschaftsrecht
Bewegung kommen könnte nun kurzfristig in die derzeitigen Notargebühren. So hat das Landgericht Baden-Baden dem Europäischen Gerichtshof ein Vorabentscheidungsersuchen vorgelegt
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Unlautere Geschäftspraktiken
Am 12. Juni 2005 ist die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (2005/29/EG) in Kraft getreten, so dass die Mitgliedstaaten die Regelungen der Richtlinie nunmehr bis zum 12. Juni 2007 in nationales Recht umsetzen müssen. Die Richtlinie verbietet im Verhältnis zwischen Unternehmer
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