Ausländische Ehegatten und die EU-Freizügigkeit

Aus­län­di­sche Ehe­gat­ten und die EU-Frei­zü­gig­keit

EU-Bür­­ger, die noch nie ihr Recht auf Frei­zü­gig­keit aus­ge­übt, son­dern immer in ihrem „Hei­mat­land“ gelebt haben, kön­nen sich nicht auf die Uni­ons­bür­ger­schaft beru­fen, um den Auf­ent­halt ihres aus einem Dritt­staat stam­men­den Ehe­gat­ten zu lega­li­sie­ren. Solan­ge die­sen Per­so­nen nicht ihr Recht, sich im Hoheits­ge­biet der Mit­glied­staa­ten zu bewe­gen und auf­zu­hal­ten, ver­wehrt

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Zugänglichkeit von EU-Dokumenten

Zugäng­lich­keit von EU-Doku­men­ten

Das Euro­päi­sche Par­la­ment for­dert einen bes­se­ren Zugang zu wich­ti­gen Doku­men­ten für alle Bür­ger der Uni­on. Dabei han­delt es sich frei­lich um kein neu­es The­ma: die Euro­­pa-Abge­­or­d­­ne­­ten dis­ku­tier­ten die Umset­zung einer EU-Ver­­or­d­­nung aus dem Jahr 2001 zum öffent­li­chen Zugang zu Doku­men­ten des EU-Par­la­­ments, des Rates und der Kom­mis­si­on. Geplant ist, zukünf­tig

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Opferentschädigung in der EU

Opfer­ent­schä­di­gung in der EU

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat Grie­chen­land zur Zah­lung eines Pau­schal­be­trags von 3 Mio. € wegen ver­spä­te­ter Umset­zung der Richt­li­nie über die Ent­schä­di­gung der Opfer von Straf­ta­ten ver­ur­teilt. Und wer sich jetzt wun­dert, wie­so die Opfer­ent­schä­di­gung die Euro­päi­sche Uni­on beschäf­tigt: Die Maß­nah­men zur Erleich­te­rung der Ent­schä­di­gung tra­gen – auch nach Ansicht

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Zwangsgelder gegen EU-Mitgliedsstaaten

Zwangs­gel­der gegen EU-Mit­glieds­staa­ten

Im Rah­men der Erhe­bung eines vom Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on fest­ge­setz­ten Zwangs­gelds kann die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on nicht die Ver­ein­bar­keit der natio­na­len Rege­lung mit dem Recht der EU beur­tei­len. Die­se Beur­tei­lung unter­liegt der aus­schließ­li­chen Zustän­dig­keit des Gerichts­hofs, die Kom­mis­si­on hät­te ggfs. ein neu­es Ver­trags­ver­fah­ren ein­lei­ten müs­sen. Mit Urteil vom 14. Okto­ber

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Europäische Patentgerichtsbarkeit

Euro­päi­sche Patent­ge­richts­bar­keit

Der Ent­wurf des Über­ein­kom­mens zur Schaf­fung eines Gerichts für euro­päi­sche Paten­te und Gemein­schafts­pa­ten­te ist nach einem Gut­ach­ten des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on nicht mit dem Recht der Euro­päi­schen Uni­on ver­ein­bar. Der Rat der Euro­päi­schen Uni­on hat einen Ent­wurf eines inter­na­tio­na­len Über­ein­kom­mens zwi­schen den Mit­glied­staa­ten, der Euro­päi­schen Uni­on und den dem

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EU-Bewerberdatenbank und die EU-Amtssprachen

EU-Bewer­ber­da­ten­bank und die EU-Amts­spra­chen

Das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on hat die zur Errich­tung einer Bewer­ber­da­ten­bank für Ver­trags­be­diens­te­te der euro­päi­schen Orga­ne ergan­ge­ne Auf­for­de­rung zur Inter­es­sen­be­kun­dung für nich­tig erklärt, da die Ver­öf­fent­li­chung die­ser Auf­for­de­rung aus­schließ­lich in den Spra­chen Deutsch, Eng­lisch und Fran­zö­sisch eine gegen Uni­ons­recht ver­sto­ßen­de Dis­kri­mi­nie­rung poten­zi­el­ler Bewer­ber auf­grund der Spra­che dar­stellt. Nach Uni­ons­recht sind

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Der EuGH als gesetzlicher Richter

Der EuGH als gesetz­li­cher Rich­ter

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ist gesetz­li­cher Rich­ter im Sin­ne von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Das natio­na­le Gericht ist unter den Vor­aus­set­zun­gen des Art. 267 Abs. 3 AEUV von Amts wegen gehal­ten, den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on anzu­ru­fen . Nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on muss ein natio­na­les

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Holländische Coffeeshops und ihre deutschen Besucher

Hol­län­di­sche Cof­fee­shops und ihre deut­schen Besu­cher

Das Ver­bot, Gebiets­frem­den den Zutritt zu nie­der­län­di­schen „Cof­fee­shops“ zu gestat­ten, steht nach einem Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on mit dem Uni­ons­recht im Ein­klang. Die­se Beschrän­kung ist durch das Ziel der Bekämp­fung des Dro­gen­tou­ris­mus und der damit ein­her­ge­hen­den Beläs­ti­gun­gen gerecht­fer­tigt, das sowohl auf der Ebe­ne der Mit­glied­staa­ten als auch auf

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EU-Ermittlungen in Kartellsachen und ihre Folgen

EU-Ermitt­lun­gen in Kar­tell­sa­chen und ihre Fol­gen

Das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on hat eine Geld­bu­ße von 38 Mio. € bestä­tigt, die von der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on gegen E.ON Ener­gie wegen des Bruchs eines Sie­gels fest­ge­setzt wor­den war, das die Kom­mis­si­on bei einer Nach­prü­fung an einem Raum die­ses Unter­neh­mens ange­bracht hat­te. Nach dem Uni­ons­recht kann die Kom­mis­si­on gegen Unter­neh­men

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Der öffentlich-rechtliche Rundfunk und seine Finanzierung in der EU

Der öffent­lich-recht­li­che Rund­funk und sei­ne Finan­zie­rung in der EU

Das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on hat aktu­ell eine Ent­schei­dung der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on bestä­tigt, wonach das Sys­tem der Finan­zie­rung öffen­t­­lich-rech­t­­li­cher Rund­funk­an­stal­ten in den Nie­der­lan­den eine Bei­hil­fe dar­stellt, die mit dem Gemein­sa­men Markt unver­ein­bar ist. Die Nie­der­lan­de müs­sen dem­nach einen Betrag von 76,327 Mio. € zuzüg­lich Zin­sen von der nie­der­län­di­schen Rund­funk­stif­tung (NOS)

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Fortschritte beim EU-Patent

Fort­schrit­te beim EU-Patent

Nach lan­gen Debat­ten in Brüs­sel soll das grenz­über­schrei­tend gül­ti­ge EU-Patent nun end­lich vor­an­ge­bracht wer­den. Nach­dem eine gemein­sa­me Lösung aller EU-Staa­­ten nicht mög­lich war, will Deutsch­land als größ­tes Patent­land Euro­pas zusam­men mit zehn ande­ren Mit­glied­staa­ten vor­an­ge­hen. Anfang der Woche wur­de bei der Euro­päi­sche Kom­mis­si­on daher bean­tragt, eine „ver­stärk­te Zusam­men­ar­beit“ ein­zu­lei­ten. Das

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Fehlerhafte Umsetzung von EU-Richtlinien und die Bestandskraft von Steuerbescheiden

Feh­ler­haf­te Umset­zung von EU-Richt­li­ni­en und die Bestands­kraft von Steu­er­be­schei­den

Mit Ablauf der Rechts­be­helfs­fris­ten wird ein Steu­er­be­scheid bestands­kräf­tig, so dass er, abge­se­hen von im Gesetz eng umris­se­nen Aus­nah­me­fäl­len oder einem im Steu­er­be­scheid evtl. ent­hal­te­nen Vor­be­halt der Nach­prü­fung, nicht mehr belie­big geän­dert wer­den kann. Die­se Bestands­kraft schützt der Bun­des­fi­nanz­hof nun auch gegen die Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on. Eine Durch­bre­chung

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Freiwilliges Europäisches Kulturerbe-Siegel

Frei­wil­li­ges Euro­päi­sches Kul­tur­er­be-Sie­gel

Ein frei­wil­li­ges Euro­päi­sches Kul­­tur­er­­be-Sie­­gel, das Stät­ten aus­zeich­nen soll, die Wer­te wie Demo­kra­tie, Frei­heit oder Viel­falt sym­bo­li­sie­ren, erhielt vom jetzt vom Kul­tur­aus­schuss des Euro­päi­schen Par­la­ments grü­nes Licht, nach­dem bereits im Früh­jahr die . Das Haupt­ziel des Euro­päi­schen Kul­­tur­er­­be-Sie­­gels ist der euro­päi­sche Zusam­men­halt zwi­schen den Bür­gern ver­schie­de­ner Staa­ten und beson­ders zwi­schen jun­gen

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Unwirksame Al-Quaida-Sanktionen in der EU

Unwirk­sa­me Al-Quai­da-Sank­tio­nen in der EU

Das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on hat jetzt in einem zwei­ten Anlauf eine Ver­ord­nung, mit der die Gel­der eines Sau­di­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen, Yas­sin Abdul­lah Kadi, ein­ge­fro­ren wur­den, für nich­tig erklärt. Die Ver­ord­nung wur­de unter Ver­stoß gegen die Ver­tei­di­gungs­rech­te von Herrn Kadi erlas­sen und stellt eine unge­recht­fer­tig­te Beschrän­kung sei­nes Eigen­tums­rechts dar, so das

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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te

Momen­tan ist der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te (EGMR) allein schon durch die Debat­te um die nach­träg­li­che Siche­rungs­ver­wah­rung in aller Mun­de. Daher ist es an der Zeit, den Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te ein­mal näher unter die (Rechts)Lupe zu neh­men: Der Gerichts­hof ist in der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on begrün­det und dort sind auch

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Persönlichkeitsschutz und der Zugang zu EU-Dokumenten

Per­sön­lich­keits­schutz und der Zugang zu EU-Doku­men­ten

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat den Umfang des Schut­zes per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten beim Zugang zu Doku­men­ten der Uni­ons­or­ga­ne prä­zi­siert: Die Ver­ord­nung über den Zugang zu Doku­men­ten sieht vor, dass die Orga­ne den Zugang zu einem Doku­ment ver­wei­gern, wenn des­sen Ver­brei­tung den Schutz der Pri­vat­sphä­re des Ein­zel­nen, ins­be­son­de­re gemäß den Rechts­vor­schrif­ten

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Arbeitsgenehmigung für polnische Leiharbeitnehmer

Arbeits­ge­neh­mi­gung für pol­ni­sche Leih­ar­beit­neh­mer

Pol­ni­sche Leih­ar­beit­neh­mer brau­chen für eine Beschäf­ti­gung in Deutsch­land der­zeit in der Regel noch eine Geneh­mi­gung der Bun­des­agen­tur für Arbeit. Die ent­spre­chen­de gesetz­li­che Rege­lung (§ 284 SGB III) ver­stößt nach Ansicht des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len nicht gegen die Arbeit­neh­mer­frei­zü­gig­keit des Euro­pa­rechts. Ledig­lich für einen beschränk­ten Kreis von Beschäf­ti­gun­gen, die das Gesetz aus

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Akteneinsicht bei der EU

Akten­ein­sicht bei der EU

Die Ver­wei­ge­rung des Zugangs zu den Doku­men­ten betref­fend ein Ver­fah­ren zur Kon­trol­le staat­li­cher Bei­hil­fen kann nach einem Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on mit der all­ge­mei­nen Ver­mu­tung gerecht­fer­tigt wer­den, dass die Ver­brei­tung die­ser Doku­men­te die Unter­su­chungs­tä­tig­kei­ten beein­träch­ti­gen wür­de. Eine sol­che Ver­mu­tung kann sich dar­aus erge­ben, dass mit Aus­nah­me des für

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Karlsruhe billigt vorläufig den Euro-Rettungsschirm

Karls­ru­he bil­ligt vor­läu­fig den Euro-Ret­tungs­schirm

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in Karls­ru­he hat den Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung zur Ver­hin­de­rung des „Euro-Ret­­tungs­­­schirms“ zurück­ge­wie­sen. Im Inter­es­se der finan­zi­el­len Sta­bi­li­tät der gesam­ten Euro­zo­ne erklär­ten sich die Staa­ten der Euro-Grup­­pe auf Antrag Grie­chen­lands im Mai 2010 bereit, im Zusam­men­hang mit einem drei­jäh­ri­gen Pro­gramm des Inter­na­tio­na­len Wäh­rungs­fonds erheb­li­che Finanz­hil­fen bereit­zu­stel­len,

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Rechtsschutz gegen das Europäische Patentamt

Rechts­schutz gegen das Euro­päi­sche Patent­amt

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat­te sich zu beschäf­ti­gen – und bekräf­ti­ge noch­mals sei­ne grund­sätz­li­che Zustän­dig­keit auch gegen­über Maß­nah­men des Euro­päi­schen Patent­am­tes. Zustän­dig­keit des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de rich­tet sich auch gegen einen Rechts­akt, der grund­sätz­lich mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ange­grif­fen wer­den kann. Aus der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ergibt sich, dass auch Akte einer nicht-deu­t­­schen

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Abschiebungshaft für einen Briten

Abschie­bungs­haft für einen Bri­ten

Unter­bleibt die Beleh­rung eines Betrof­fe­nen nach dem Kon­su­lar­ver­trag zwi­schen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und dem Ver­ei­nig­ten König­reich von Groß­bri­tan­ni­en vom 30. Juli 1956 bzw. nach Art. 36 Abs. 1 Buchst. b WÜK bei der Inhaf­tie­rung, lei­det die Anord­nung der Frei­heits­ent­zie­hung an einem Ver­fah­rens­man­gel, der zu ihrer Rechts­wid­rig­keit führt. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 6. Mai

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Karlsruhe hilft Griechenland

Karls­ru­he hilft Grie­chen­land

Ges­tern wur­de im Eil­tem­po das Gesetz zur Grie­chen­land­hil­fe Euro-Sta­­bi­­li­­sie­­rung von Bun­des­tag und Bun­des­rat ver­ab­schie­det und sodann auch direkt vom Bun­des­prä­si­den­ten aus­ge­fer­tigt. Das „Gesetz zur Über­nah­me von Gewähr­leis­tun­gen zum Erhalt der für die Finanz­sta­bi­li­tät in der Wäh­rungs­uni­on erfor­der­li­chen Zah­lungs­fä­hig­keit der Hel­le­ni­schen Repu­blik (Wäh­­rungs­­u­n­i­on-Finan­z­sta­­bi­­li­­täts­­ge­­setz – WFStG)“ ist ges­tern auch bereits im Bun­des­ge­setz­blatt

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Sozialhilfe für die Ehefrauen von Bin Laden & Co.

Sozi­al­hil­fe für die Ehe­frau­en von Bin Laden & Co.

Das Ein­frie­ren der Gel­der von Per­so­nen, die ver­däch­tigt wer­den, mit Bin Laden, der Al-Quai­­da und den Tali­ban in Ver­bin­dung zu ste­hen, fin­det nach einem ges­tern ver­kün­de­ten Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on kei­ne Anwen­dung auf bestimm­te Leis­tun­gen der sozia­len Sicher­heit, die an die Ehe­gat­ten sol­cher Per­so­nen aus­ge­zahlt wer­den. Die Ver­ord­nung,

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Vorlagepflicht beim EuGH

Vor­la­ge­pflicht beim EuGH

Nach Art. 234 Abs. 3 EGV in Ver­bin­dung mit Art. 234 Abs. 1 lit. b EGV sind in den Mit­glieds­län­dern der EU die inner­staat­lich letzt­in­stanz­lich ent­schei­den­den Gerich­te grund­sätz­lich ver­pflich­tet, eine Vor­ab­ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on ein­zu­ho­len, wenn Gemein­schafts­recht aus­zu­le­gen ist. Die Vor­la­ge­pflicht letzt­in­stanz­li­cher Gerich­te der Mit­glied­staa­ten ent­fällt jedoch dann, wenn die betref­fen­de

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Die Vorlagepflicht an den EuGH und der gesetzliche Richter

Die Vor­la­ge­pflicht an den EuGH und der gesetz­li­che Rich­ter

Das letzt­in­stanz­li­che Gericht ver­letzt das Recht auf den gesetz­li­chen Rich­ter gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, indem es von einem gebo­te­nen Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gemäß Art. 234 Abs. 3 EG absieht. Mit die­ser Begrün­dung hob jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ein Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richt auf, mit dem die­ses eine

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Europäisches Kulturerbe-Siegel

Euro­päi­sches Kul­tur­er­be-Sie­gel

Die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on hat beschlos­sen, ein Regis­ter mit Stät­ten zu erstel­len, deren kul­tu­rel­le Bedeu­tung über die natio­na­len Gren­zen hin­aus­reicht. Ziel des Regis­ters soll zuerst sein, die euro­päi­sche Iden­ti­tät zu stär­ken. Um den Euro­pä­ern ein grö­ße­res Zuge­hö­rig­keits­ge­fühl zu ver­mit­teln, hat die EU-Kom­­mis­­si­on beschlos­sen, das euro­päi­sche Kul­­tur­er­­be-Sie­­gel zu för­dern als ein Regis­ter

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