Europarecht 6 || Rechtslupe

31. Juli 2007 Rechtslupe

Der Euro in Zypern und Malta

Mit dem nächsten Jahreswechsel führen auch Malta und Zypern den Euro ein. Beim EU-Gipfel in Brüssel billigten die Staats- und Regierungschefs diese Erweiterung der Euro-Zone auf 15
Staaten. Auf Grund der momentanen Teilung Zyperns gilt die Gemeinschaftswährung zunächst nur im

31. Juli 2007 Rechtslupe

Der Euro in Zypern und Malta

Mit dem nächsten Jahreswechsel führen auch Malta und Zypern den Euro ein. Beim EU-Gipfel in Brüssel billigten die Staats- und Regierungschefs diese Erweiterung der Euro-Zone auf 15
Staaten. Auf Grund der momentanen Teilung Zyperns gilt die Gemeinschaftswährung zunächst nur im

30. Juli 2007 Rechtslupe

Charta der Energieverbraucherrechte

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für eine Charta der Rechte der Energieverbraucher vorgelegt. Die Charta umfasst unter anderem Verträge, Auskünfte, Preise, Streitbeilegung und den Schutz vor unlauteren Geschäftspraktiken.

10. Juli 2007 Rechtslupe

Zugang zum Notarberuf

Die EU-Kommission hat gegen Deutschland und sechs weitere Mitgliedstaaten eine Vertragsverletzungsklage gemäß Art. 226 EGV erhoben, da diese Mitgliedstaaten nach Ansicht der Kommission die Richtlinie über die Anerkennung von Hochschuldiplomen 89/48/EWG bezüglich der Notare nicht umgesetzt haben und es weiterhin

26. Juni 2007 Rechtslupe

Meldepflicht bei Geldwäsche?

Ein heute verkündetes Urteil des Europäischen Gerichtshofs wird bereits in der Tages- und Wirtschaftspresse in Kurzfassung etwa so vermeldet: „Anwälte müssen ihre Mandanten zukünftig den zuständigen Behörden melden, wenn bei Ihnen der Verdacht von Geldwäsche aufkommt.“

Doch diese Meldung ist

20. Juni 2007 Rechtslupe

Wodka oder Jagertee?

Das Europaparlament hat jetzt einer neuen Spirituosen-Verordnung zugestimmt. Zwei umstrittene Punkte dieser Spirituosen-Verordnung waren bisher ein „Reinheitsgebot“ für Wodka sowie der Schutz regionaler Herkunftsbezeichnungen.

19. Juni 2007 Rechtslupe

Alkohol nach Schweden!

Das Verbot der Einfuhr von alkoholischen Getränken durch Privatpersonen nach Schweden stellt, so der Europäische Gerichtshof in einem jetzt verkündeten Urteil, eine nicht gerechtfertigte mengenmäßige Beschränkung des freien Warenverkehrs dar. Diese Maßnahme ist, wie der EuGH ausdrücklich feststellt, ungeeignet, das

15. Juni 2007 Rechtslupe

Europäische Abkommen

Die Bundesregierung hat den Deutschen Bundestag über den Stand der Unterzeichnung und Ratifikation europäischer Abkommen und Konventionen durch Deutschland unterrichtet. Der Bericht umfasst den Zeitraum Juli 2005 bis Juni dieses Jahres. Der Bericht findet sich

14. Juni 2007 Rechtslupe

Small-Claims-Verordnung

Grenzüberschreitende Forderungen bis 2000 Euro können künftig leichter durchgesetzt werden. Der europäische Rat der Justizminister hat jetzt den Vorschlag für eine entsprechende „Small-Claims-Verordnung“ beschlossen.

14. Juni 2007 Rechtslupe

Europaweite Vernetzung der Strafregister

Die Strafregister der EU-Mitgliedstaaten werden künftig europaweit vernetzt. Die EU-Justizminister haben sich auf ihrer Sitzung heute in Luxemburg über einen Rahmenbeschlusses verständigt, in dem der Austausch von Verurteilungen aus dem Strafregister geregelt wird.

8. Juni 2007 Rechtslupe

RindSchafPräV

Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Lüneburg ist § 33b Abs. 2 der Rinder- und Schafprämienverordnung (RindSchafPräV) in der Fassung der 10. Änderungsverordnung vom 3. Dezember 2004 mit Art. 42 Abs. 4 S. 1 der VO(EG) 1999/2342 in der Fassung der VO(EG)

29. Mai 2007 Rechtslupe

Bekämpfung der Internet-Kriminalität

Am 22. Mai 2007 hat die EU-Kommission eine Mitteilung zur Bekämpfung der Internetkriminalität angenommen.

Mit der Verbreitung des Internets seien nicht nur neue Produkte und Dienstleistungen entstanden, sondern auch neue Möglichkeiten für kriminelles Vorgehen. Internetkriminalität betreffe sowohl Straftaten, wie Kinderpornographie,

24. Mai 2007 Rechtslupe

Neue EU-Verbraucherkredit-Richtlinie

Der EU-Wettbewerbsfähigkeitsrat hat sich heute über eine neue Verbraucherkredit-Richtlinie geeinigt.

Ziel der Richtlinie ist es, den Verbraucherschutz europaweit durch mehr Transparenz zu verbessern. Die neue Richtlinie folgt in wesentlichen Teilen dem Grundsatz der Vollharmonisierung; das heißt, sie enthält abschließende Vorgaben

24. Mai 2007 Rechtslupe

EU-Infos aus dem Finanzministerium

Das Bundesfinanzministerium hat eine EU-Informationsstelle („Europatelefon“) eingerichtet. Die EU-Informationsstelle/Europatelefon soll Auskunft geben über aktuelle Fragen zur Europäischen Union und zu deren Zusammenarbeit mit den anderen Ländern der Welt. Sie soll über die europäische Gesetzgebung und über die EU-Förderprogramme informieren und

22. Mai 2007 Rechtslupe

Verpackungspflichtgrößen

Am 10. Mai hat das Europäische Parlament einer Richtlinie zugestimmt, mit der die bisherigen Bestimmungen zur Festlegung von Verpackungsgrößen dereguliert und vereinfacht werden. Die neue Richtlinie sieht die Freigabe der Nennfüllmengen für Erzeugnisse in Fertigpackungen vor. Die bisherigen, aus den

21. Mai 2007 Rechtslupe

Rom II

Der Vermittlungsausschuss aus Vertretern des Europäischen Parlaments und des Rates hat sich auf einen gemeinsamen Entwurf für die Verordnung über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom II-Verordnung) geeinigt. Zu den außervertraglichen Schuldverhältnissen zählen neben den unerlaubten Handlungen insbesondere die

11. Mai 2007 Rechtslupe

EU-Richtlinie zur Umwelthaftung

Zum 30. April 2007 ist eine die EU-Richtlinie über die Haftung für Umweltschäden in Kraft getreten. Die neue Richtlinie ist die erste EU-Vorschrift, die ausdrücklich auf dem im EG-Vertrag festgeschriebenen Verursacherprinzip basiert.

11. Mai 2007 Rechtslupe

Europäische Gerichtszuständigkeit bei mehreren Lieferorten

Bei mehreren Lieferorten im selben Mitgliedstaat ist nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs dasjenige Gericht für alle Klagen zuständig ist, in dessen Zuständigkeitsbereich sich der Ort der Hauptlieferung befindet. Die Hauptlieferung ist dabei nach wirtschaftlichen Kriterien zu bestimmen. Lässt sich

22. März 2007 Rechtslupe

Justizielle Zusammenarbeit mit der Türkei

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und ihr türkischer Amtskollege Cemil Cicek haben in Berlin eine bilaterale Vereinbarung gezeichnet, auf deren Grundlage beide Länder ihre Zusammenarbeit im justiziellen Bereich ausbauen wollen. Ziel ist es, den gegenseitigen Austausch auf dem Gebiet der Gesetzgebung, der

19. März 2007 Rechtslupe

RFID und Datenschutz

Die Europäische Kommission hat am 15. März 2007 ihre Vorschläge für eine europäische Strategie über Funkfrequenzkennzeichen (RFID) im Rahmen einer Mitteilung vorgestellt. Damit will die Kommission auf die Bedürfnisse der Bürger zum Schutz ihrer persönlichen Daten eingehen. Gemäß der Mitteilung

19. März 2007 Rechtslupe

EU-Verbraucherschutzstrategie

Am 13. März 2007 hat die Europäische Kommissarin für Gesundheit und Verbraucherschutz, Meglena Kuneva, eine Verbraucherschutzstrategie für den Zeitraum von 2007 bis 2013 vorgestellt. Bis zum Jahr 2013 sollen alle Konsumenten einen gleich großen EU-weiten Vertrauensschutz in Bezug auf Produkte,

5. März 2007 Rechtslupe

Verbraucher-Netz

Auf Grundlage der Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz hat die Kommission am 27. Februar 2007 ein Netz von Durchsetzungsbehörden im Verbraucherschutz ins Leben gerufen. Durch dieses Netz werden die mit der Verordnung geschaffenen Europäischen Verbraucherzentren vernetzt.

28. Februar 2007 Rechtslupe

Verbrauchssteuerbefreiung nur bei Selbstbeförderung

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Sachen „Joustra“ sind Waren, die eine Privatperson in einem EU-Land erwirbt und in ein anderes EU-Land, etwa in sein Heimatland, verbringt, nur dann von einer dort bestehenden Verbrauchssteuer befreit, wenn er die Waren

20. Februar 2007 Rechtslupe

EU-Richtlinie zur Umweltkriminalität

Die Europäische Kommission hat am 9. Februar 2007 einen neuen Richtlinienvorschlag zur Umweltkriminalität vorgelegt. Sie nutzt dabei ein Grundsatzurteil des EuGH zur so genannten Annexkompetenz der Gemeinschaft in Strafsachen aus.

19. Februar 2007 Rechtslupe

Europaweite Vernetzung polizeilicher Datenbanken

Der Rat der Justiz- und Innenminister der EU hat politisches Einvernehmen darüber erzielt, die wesentlichen Bestimmungen des Vertrags von Prüm/Eifel in den Rechtsrahmen der EU zu überführen. Der entsprechende Beschlussentwurf soll unverzüglich dem Europäischen Parlament zur Stellungnahme übermittelt werden.

Der

15. Februar 2007 Rechtslupe

EU-Grundrechteagentur

Die Verordnung zur Errichtung der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte ist heute vom Rat der Justiz- und Innenminister endgültig beschlossen worden. Die Europäische Grundrechteagentur soll als Nachfolgerin der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit am 1. März

9. Februar 2007 Rechtslupe

Grünbuch Verbraucherschutz

Die Europäische Kommission hat am 8. Februar 2007 das Grünbuch „Die Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Verbraucherschutz“ veröffentlicht. Ziel eines „Grünbuches“ ist es, Meinungen zu Sachfragen zu erhalten, die im Rahmen der Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstandes in dem jeweiligen Rechtsgebiet,

2. Februar 2007 Rechtslupe

Rentenbesteuerung in der EU

Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Europäischen Gerichtshofs verstößt eine nationale Steuervorschrift, die eine Steuererleichterung für Beitragszahlungen an inländische Rentenversicherungsträger vorsieht, gegen Artikel 39, 43 und 49 EG.

2. Februar 2007 Rechtslupe

Europäische Privatgesellschaft

Das Europäische Parlament hat gestern den Initiativbericht zum Statut einer Europäischen Privatgesellschaft mit einem Änderungsantrag angenommen. Nach der nunmehr angenommenen Fassung bleibt durch die Umwandlung einer Gesellschaft in eine Europäische Privatgesellschaft die geltende EU-Gesetzgebung, die grenzüberschreitende Unterrichtungs-, Anhörungs- und Mitbestimmungsrechte

26. Januar 2007 Rechtslupe

EU-Ehegatten

Die Versagung einer Zusammenveranlagung von nicht getrennt lebenden Ehegatten, die in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten wohnen, verstößt nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen die in Art. 43 des EG-Vertrages garantierte Niederlassungsfreiheit.

In dem jetzt vom EuGH entschiedenen Fall hatte ein österreichisches

22. Januar 2007 Rechtslupe

SEED-on-Europa

Die Europäische Kommission hat das Nachschlagen und Kontrollieren von Verbrauchsteuernummern der Wirtschaftsteilnehmern ermöglicht, die zur Erzeugung, Lagerung, Beförderung und/oder zum Empfang verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung berechtigt sind. Dieser Internet-Zugang zu „SEED-on-Europa“ ermöglicht es, die Gültigkeit der Verbrauchsteuernummern der Wirtschaftsteilnehmer sowie

22. Januar 2007 Rechtslupe

Einheitliches europäisches Vertragsrecht

Ein einheitliches europäisches Vertragsrecht streben derzeit weder die EU-Mitgliedstaaten noch die EU-Kommission an. Dies betont die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage im Deutschen Budestag. Angesichts der unterschiedlichen Zivilrechtskulturen in Europa hätten ein solches Vorhaben nach Einschätzung der

19. Januar 2007 Rechtslupe

Rom II

Gestern hat das Parlament den Gemeinsamen Standpunkt des Rates zum Erlass einer Verordnung über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht nur mit zahlreichen Änderungsanträgen gebilligt. So soll die Verordnung unter anderem auch das auf bestimmte gesetzliche Schuldverhältnisse, wie etwa unerlaubte

19. Januar 2007 Rechtslupe

Wirtschaftsprüfer aus Drittländern

Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation über ihre künftige Strategie im Hinblick auf Abschlussprüfungen im Zusammenhang mit Drittländern begonnen. Die Konsultation dient der Einholung von Stellungnahmen zu möglichen Durchführungsmaßnahmen zu Art. 45-47 der am 29. Juni 2006 in Kraft getretenen

19. Januar 2007 Rechtslupe

E-Justice in Europa

Die Justizminister der Europäischen Union sind auf ihrem informellen Treffen in Dresden übereingekommen, die gegenseitige grenzüberschreitende Unterstützung der Justiz durch Informations- und Kommunikationstechnologien (E-Justice) weiter auszubauen.

3. Januar 2007 Rechtslupe

Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänien und Bulgarien

Mit dem Jahresanfang 2007 sind Rumänien und Bulgarien Mitglied der Europäischen Union geworden. Trotzdem können die Rumänen und Bulgaren noch nicht die vollständige Freizügigkeit für sich in Anspruch nehmen, wie sie eigentlich als eine der sogenannten „Grundfreiheiten“ für alle Arbeitnehmer

22. Dezember 2006 Rechtslupe

Aachener Printen – Lübecker Marzipan- Nürnberger Lebkuchen

Was haben Aachener Printen, Lübecker Marzipan und Nürnberger Lebkuchen – juristisch gesehen – gemeinsam?

Die Lösung findet sich hier, hier und hier.
Oder allgemeiner hier.

Lassen Sie es sich schmecken!

22. Dezember 2006 Rechtslupe

Versäumnisurteile in Europa

Nach einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaft (EuGH) sind die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckungen in Zivil- und Handelssachen über die Vollstreckung einer gerichtlichen Entscheidung

22. Dezember 2006 Rechtslupe

Europäischer Führerschein

Der Rat der EU hat die Neufassung der Führerscheinrichtlinie verabschiedet Die neugefasste Führerscheinrichtlinie sieht vor, dass ab 2013 alle neuen Führerscheine nach einem EU-weit einheitlichen Modell im Kreditkartenformat ausgestellt werden müssen. Das einheitliche Führerscheinmodell beinhaltet aber auch das Prinzip „Eine

21. Dezember 2006 Rechtslupe

Vertrag von Prüm

Die Innenminister aus den Prüm-Partnerstaaten Belgien, Frankreich, Luxemburg, Niederlanden, Österreich, Spanien und Deutschland haben die Durchführungsvereinbarung zum Vertrag von Prüm unterzeichnet. Diese Durchführungsvereinbarung regelt die Voraussetzungen für den Datenaustausch und die praktische Zusammenarbeit nach dem Vertrag von Prüm. Gleichzeitig haben

21. Dezember 2006 Rechtslupe

Europäischer Zahlungsbefehl beschlossen

Der Rat der EU hat die Verordnung zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens verabschiedet. Hiermit sollen, vergleichbar etwa dem deutschen Mahnbescheidsverfahren, unstreitige Forderungen durch einen „Europäischen Zahlungsbefehl“ leichter eingefordert werden können. Insbesondere der bürokratische Aufwand und die höheren Kosten, die bislang

21. Dezember 2006 Rechtslupe

Grundrechteagentur

Die Justizminister der EU haben die Errichtung einer Grundrechteagentur beschlossen, die insbesondere die EU-Institutionen und Agenturen bei deren Rechtssetzung beraten und die Grundrechtskonformität der Rechtssetzung sicherstellen soll. Die Agentur darf hierzu gegenüber den Institutionen der Europäischen Union Stellungnahmen zu Gesetzgebungsverfahren

18. Dezember 2006 Rechtslupe

Europäischer Zahlungsbefehl

Der Rat der EU hat am 11. Dezember 2006 die Verordnung zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens verabschiedet. Ziel des Europäischen Mahnverfahrens ist es, unstreitige Forderungen mittels eines so genannten Europäischen Zahlungsbefehls leichter einfordern zu können.

15. Dezember 2006 Rechtslupe

Mittelstandsbeihilfen

Die EU Kommission hat eine neue De-Minimis-Regelung beschlossen, die wichtige Veränderungen insbesondere auch für die Mittelstandsförderung in Deutschland beinhaltet:

Der Höchstbetrag für beihilfefreie öffentliche Hilfen wird von 100.000 auf 200.000 EUR angehoben.
De-Minimis-Beihilfen können mit anderen staatlichen Beihilfen unter Anrechnung

5. Dezember 2006 Rechtslupe

Schengener Informationssystem

Die neuen EU-Mitgliedstaaten sollen dem Schengener Informationssystem I (SIS I) möglicherweise doch bereits im kommenden jahr beitreten können. Ein entsprechender Vorschlag Portugals, ein System SIS 1 Plus, wird nach Aussage des Bundesinnenminsters im Moment geprüft. Die Zahl der an SIS

27. November 2006 Rechtslupe

Europäisches Vertragsrecht

Letzte Woche im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments eine öffentliche Anhörung zum Europäischen Vertragsrecht stattgefunden. Mit der Anhörung wollte das Parlament Antworten auf eine Reihe von Fragen erhalten, die im Rahmen der Weiterentwicklung des Gemeinsamen Referenzrahmens aufgetreten sind.

24. November 2006 Rechtslupe

Europäische Privatgesellschaft

Diese Woche hat der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments den Berichtsentwurf zum Statut einer Europäischen Privatgesellschaft angenommen. Die EPG soll insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen in Europa eine Unternehmensform anbieten, die ihnen die grenzüberschreitende Tätigkeit erleichtert. Der Berichtsentwurf sieht vor, dass

20. November 2006 Rechtslupe

EU-Dienstleistungsrichtlinie verabschiedet

Das Europäische Parlament hat am 15. November in zweiter Lesung die EU-Dienstleistungsrichtlinie verabschiedet. Mit breiter Mehrheit billigten die Abgeordneten den Gemeinsamen Standpunkt, auf den sich die Mitgliedstaaten im Mai 2006 verständigt hatten. Nach abschließender Zustimmung des Rates kann die Richtlinie

16. November 2006 Rechtslupe

Verkehrsunfälle in der EU

Der Bundesgerichtshof hat dem Euräpischen Gerichtshof die Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen, ob es dem Geschädigten eines innerhalb der EU erfolgten Verkehrsunfalles durch die EuGVVO (die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und

16. November 2006 Rechtslupe

EU-rechtliche Staatshaftung

Der Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Fragen zum gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruch vor. Hierbei geht es um Fragen der Haftung eines EU-Mitgliedsstaates für die nicht ordnungsgemäße Umsetzung von EU-Recht.

14. November 2006 Rechtslupe

Tiertransporte in der EU

Zum 5. Januar 2007 tritt die neue Verordnung (EG) Nr. 1/2005 über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen in Kraft. Die Verordnung ist das Ergebnis einer umfangreichen Überarbeitung der bisherigen Tiertransportregelungen der EU. Zweck der Verordnung

9. November 2006 Rechtslupe

Kontenpfändung in Europa

Die Europäische Kommission hat ein Grünbuch zur effizienteren Vollstreckung von Urteilen in der Europäischen Union: Vorläufige Kontenpfändung angenommen. Darin geht es um die Verbesserung der Vollstreckung von Geldforderungen in Europa. Zur effizienteren Eintreibung von Schulden schlägt die Kommission die Einführung