Die Europäische Zentralbank - und ihr Anleihekaufprogramm

Die Euro­päi­sche Zen­tral­bank – und ihr Anlei­he­kauf­pro­gramm

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat Anträ­ge auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung gegen das Anlei­henkauf­pro­gramm der Euro­päi­schen Zen­tral­bank als unzu­läs­sig ver­wor­fen. Beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt sind der­zeit meh­re­re Ver­fas­sungs­be­schwer­den zu der Fra­ge anhän­gig, ob das Pro­gramm zum Ankauf von Wert­pa­pie­ren des öffent­li­chen Sek­tors der Euro­päi­schen Zen­tral­bank mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar ist. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat­te die­se

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Small Claims in Essen

Small Claims in Essen

Das Amts­ge­richt Essen ist für die sog. Small Claims in Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len aus­schließ­lich zustän­dig. Wie das Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um NRW mit­ge­teilt hat, ist seit dem 1. Sep­tem­ber 2017 für das Ver­fah­ren das Amts­ge­richt Essen für alle Amts­ge­richts­be­zir­ke in Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len zustän­dig. Also ist die Kla­ge beim Amts­ge­richt Essen mit einem spe­zi­fi­schen Kla­ge­form­blatt ein­zu­rei­chen .

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Umverteilung von Asylbewerbern innerhalb der Europäischen Union

Umver­tei­lung von Asyl­be­wer­bern inner­halb der Euro­päi­schen Uni­on

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat die Kla­gen der Slo­wa­kei und Ungarns gegen die vor­läu­fi­ge obli­ga­to­ri­sche Rege­lung zur Umsied­lung von Asyl­be­wer­bern abge­wie­sen. Die­se Rege­lung trägt nach Ansicht des Uni­ons­ge­richts­hofs tat­säch­lich und in ver­hält­nis­mä­ßi­ger Wei­se dazu bei, dass Grie­chen­land und Ita­li­en die Fol­gen der Flücht­lings­kri­se von 2015 bewäl­ti­gen kön­nen. Als Reak­ti­on

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Die Europäische Zentralbank - und ihr Anleihenkaufprogramm

Die Euro­päi­sche Zen­tral­bank – und ihr Anlei­henkauf­pro­gramm

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die bei ihm anhän­gi­gen Ver­fas­sungs­be­schwer­den zu der Fra­ge, ob das Public Sec­tor Purcha­se Pro­gram­me (PSPP) der Euro­päi­schen Zen­tral­bank zum Ankauf von Wert­pa­pie­ren des öffent­li­chen Sek­tors mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar ist, aus­ge­setzt und dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on meh­re­re Fra­gen zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt. Nach Auf­fas­sung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts spre­chen

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Die unterbliebene Vorlage an den EuGH

Die unter­blie­be­ne Vor­la­ge an den EuGH

Eine Ver­let­zung des grund­rechts­glei­chen Rechts auf den gesetz­li­chen Rich­ter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG liegt nicht schon dar­in, dass das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt nicht expli­zit begrün­det hat, war­um es von einer Vor­la­ge an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gemäß § 267 Abs. 3 AEUV abge­se­hen hat. Zwar kann eine feh­len­de Begrün­dung nach

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Die ausländische Steuerberatungs-Ltd. - und die Niederlassungsfreiheit

Die aus­län­di­sche Steu­er­be­ra­tungs-Ltd. – und die Nie­der­las­sungs­frei­heit

Für die Anwen­dung der uni­ons­recht­li­chen Vor­schrif­ten über das Nie­der­las­sungs­recht auf eine steu­er­be­ra­ten­de Tätig­keit in Deutsch­land reicht es nicht aus, dass ein in einem ande­ren Mit­glied­staat ansäs­si­ger Dienst­leis­ter in sta­bi­ler und kon­ti­nu­ier­li­cher Wei­se eine Berufs­tä­tig­keit in Deutsch­land aus­übt. Viel­mehr muss der Dienst­leis­ter in Deutsch­land auch über eine stän­di­ge Prä­senz (Geschäfts­räu­me) ver­fü­gen

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