Neue Beihilfen - und das europäische Unionsrecht

Neue Bei­hil­fen – und das euro­päi­sche Uni­ons­recht

Das Pri­mär­recht selbst spricht in Art. 108 Abs. 3 Satz 1 AEUV ledig­lich von der "Ein­füh­rung oder Umge­stal­tung von Bei­hil­fen", defi­niert die­se Begrif­fe aber nicht wei­ter. Der Begriff "neue Bei­hil­fen" wird in Art. 1 Buch­sta­be c Ver­ord­nung (EU) Nr.2015/1589 des Rates vom 13.07.2015 über beson­de­re Vor­schrif­ten für die Anwen­dung von Arti­kel 108 des Ver­tra­ges

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Vorabentscheidungsverfahren - der EuGH als gesetzlicher Richter

Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren – der EuGH als gesetz­li­cher Rich­ter

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ist gesetz­li­cher Rich­ter im Sin­ne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG1. Unter den Vor­aus­set­zun­gen des Art. 267 Abs. 3 AEUV sind die Fach­ge­rich­te daher von Amts wegen gehal­ten, den Gerichts­hof anzu­ru­fen2. Kommt ein deut­sches Gericht sei­ner Pflicht zur Anru­fung des Gerichts­hofs im Wege des Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­rens nicht

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Die Nichtvorlage an den EuGH - als Verstoß gegen den gesetzlichen Richter

Die Nicht­vor­la­ge an den EuGH – als Ver­stoß gegen den gesetz­li­chen Rich­ter

Die Aus­le­gung und Anwen­dung des Art. 267 Abs. 3 AEUV durch ein letzt­in­stanz­li­ches Gericht ver­letzt nur dann Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, wenn sie bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung der das Grund­ge­setz bestim­men­den Gedan­ken nicht mehr ver­ständ­lich erscheint und offen­sicht­lich unhalt­bar ist. Die Beur­tei­lung, ob die rich­ti­ge Anwen­dung des Uni­ons­rechts der­art offen­kun­dig ist,

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Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung - und die Vollstreckung nach der Brüssel-Ia-VO

Vor­läu­fi­ge Voll­streck­bar­keit gegen Sicher­heits­leis­tung – und die Voll­stre­ckung nach der Brüs­sel-Ia-VO

Der Bun­des­ge­richts­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zur Aus­le­gung des Gemein­schafts­rechts gemäß Art. 267 Abs. 1 lit. a AEUV fol­gen­de Fra­gen zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt: Stellt bei einem Urteil, das den Beklag­ten unein­ge­schränkt und ohne Bedin­gung zu einer Leis­tung ver­ur­teilt und gegen das im Ursprungs­mit­glied­staat ein ordent­li­cher Rechts­be­helf ein­ge­legt wur­de oder bei

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Der Streit um die Vorlagepflicht an den EuGH

Der Streit um die Vor­la­ge­pflicht an den EuGH

Ein Ver­stoß gegen das Recht auf den gesetz­li­chen Rich­ter wegen einer Ver­let­zung der uni­ons­recht­li­chen Vor­la­ge­pflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV1 schei­det aus, wenn der Fall kei­ne Fra­gen auf­wirft, die die Gül­tig­keit oder Aus­le­gung des Uni­ons­rechts betref­fen und eine Vor­la­ge an den EuGH daher nicht in Betracht kommt. Gemäß Art. 288

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Die Europäische Zentralbank - und ihr Anleihekaufprogramm

Die Euro­päi­sche Zen­tral­bank – und ihr Anlei­he­kauf­pro­gramm

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat Anträ­ge auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung gegen das Anlei­henkauf­pro­gramm der Euro­päi­schen Zen­tral­bank als unzu­läs­sig ver­wor­fen. Beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt sind der­zeit meh­re­re Ver­fas­sungs­be­schwer­den zu der Fra­ge anhän­gig, ob das Pro­gramm zum Ankauf von Wert­pa­pie­ren des öffent­li­chen Sek­tors der Euro­päi­schen Zen­tral­bank mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar ist. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat­te die­se

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