Neu­er Ver­hal­tens­ko­dex für Euro­pa-Abge­ord­ne­te

Das Euro­päi­sche Par­la­ment hat einen neu­en Ver­hal­tens­ko­dex für sei­ne Abge­ord­ne­ten beschlos­sen. Der Kodex legt Vor­schrif­ten und Grund­sät­ze fest, an die sich Par­la­men­ta­ri­er im Umgang mit exter­nen Kon­tak­ten zu hal­ten haben, um Inter­es­sen­kon­flik­te zu ver­mei­den. Das Leit­prin­zip des Kodex ist Trans­pa­renz. Abge­ord­ne­te wer­den künf­tig ihre bezahl­ten Tätig­kei­ten und deren Ver­gü­tung außer­halb

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Ver­ein­bar­keit der Rück­füh­rungs­richt­li­nie mit natio­na­lem Recht

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat ent­schie­den, dass die soge­nann­te „Rück­füh­rungs­richt­li­nie“ nicht mit natio­na­len Rechts­vor­schrif­ten ver­ein­bar ist, nach denen gegen sich ille­gal auf­hal­ten­de Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ge wäh­rend des Rück­kehr­ver­fah­rens eine Frei­heits­stra­fe wegen des ille­ga­len Auf­ent­halts ver­hängt wer­den kann. Dage­gen steht die Richt­li­nie nicht straf­recht­li­chen Sank­tio­nen ent­ge­gen, die gemäß den natio­na­len Rechts­vor­schrif­ten und

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Euro­päi­sches Kul­tur­er­be-Sie­gel

Ab 2013 soll es ein frei­wil­li­ges Euro­päi­sches Kul­­tur­er­­be-Sie­gel für sym­bo­li­sche Stät­ten euro­päi­scher Geschich­te oder Inte­gra­ti­on geben, laut einer am Mitt­woch vom Par­la­ment ange­nom­me­nen Reso­lu­ti­on. Beson­de­re Auf­merk­sam­keit gilt den "län­der­über­grei­fen­den" Stät­ten ange­sichts ihrer spe­zi­el­len Sym­bo­lik für die gemein­sa­me euro­päi­sche Geschich­te. Die Mit­glied­staa­ten kön­nen ab 2013 alle zwei Jah­re bis zu zwei

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e‑Curia beim EuGH

Beim Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on steht nun ein elek­tro­ni­sches Daten­aus­tausch­sys­tem "e‑Curia" zur Ver­fü­gung, um die Gerichts­ar­beit effi­zi­en­ter zu gestal­ten. Unter e‑Curia ver­steht man einen neu­en kos­ten­lo­sen Dienst für die Ver­tre­ter der Par­tei­en vor den drei Gerich­ten, aus denen sich der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zusam­men­setzt. Künf­tig kön­nen alle Ver­fah­rens­schrift­stü­cke mit

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Per­sön­li­che Haf­tung eines Rich­ters

Nach einem jetzt ver­kün­de­ten Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on ist das ita­lie­ni­sche Gesetz über die zivil­recht­li­che Haf­tung der Rich­ter für Schä­den, die Ein­zel­nen durch Ver­stö­ße gegen das Uni­ons­recht ent­ste­hen, mit dem Uni­ons­recht nicht ver­ein­bar. Die Mit­glied­staa­ten sind nach dem Uni­ons­recht zum Ersatz der Schä­den ver­pflich­tet, die dem Ein­zel­nen durch

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Abschied von der 5%-Klausel

Bei der Bun­des­tags­wahl und den meis­ten Land­tags­wah­len ist sie uns seit Jahr­zehn­ten wohl­be­kannt: die 5%-Prozenzt-Klausel. Sie besas­gt, dass bei der Sitz­ver­tei­lung nach einer Wahl nur die­je­ni­gen Par­tei­en berück­sich­tigt wer­den, die bei der Wahl min­des­tens 5% der abge­ge­be­nen Stim­men erzie­len konn­ten. Eine ver­gleich­ba­re Klau­sel galt in Deutsch­land auch bei der Wahl

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Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on und das öster­rei­chi­sche Ver­wen­dungs­ver­bot von Ei- und Samen­zel­len bei der künst­li­chen Befruch­tung

Bei dem öster­rei­chi­schen Ver­bot der Ver­wen­dung von Eizell- und Samen­spen­den bei der In-vitro-Befruch­­tung liegt kei­ne Ver­let­zung von Arti­kel 8 (Recht auf Ach­tung des Pri­vat- und Fami­li­en­le­bens) der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on, EMRK, vor. Der Fall, in dem die­se Ent­schei­dung vom Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te getrof­fen wor­den ist, betraf die Beschwer­de zwei­er öster­rei­chi­scher

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Schul­pflich­ti­ger Sexu­al­kun­de­un­ter­richt und die Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on

Die Ver­pflich­tung zur Teil­nah­me am Sexu­al­kun­de­un­ter­richt auf­grund der Schul­pflicht in Deutsch­land ver­stößt nicht gegen die Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on. Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te hat in dem Ver­fah­ren Dojan und ande­re gegen Deutsch­land ent­schie­den, das die zugrun­de­lie­gen­den Beschwer­den unzu­läs­sig sind. Das Ver­fah­ren betraf die Beschwer­den von fünf Ehe­paa­ren über die Wei­ge­rung der

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Nach­ge­ahm­te Desi­gner­mö­bel und der Grund­rech­te­schutz für EU-Unter­neh­men

Mit dem Grund­rechts­schutz juris­ti­scher Per­so­nen aus der Euro­päi­schen Uni­on und dem Ver­brei­tungs­recht nach dem Urhe­ber­rechts­ge­setz muss­te sich jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de befas­sen, die einen Rechts­streit wegen nach­ge­ahm­ter Le Cor­bu­­si­er-Desi­g­ner­­mö­­bel betraf. Die Erstre­ckung der Grund­rechts­be­rech­ti­gung auf juris­ti­sche Per­so­nen aus Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on stellt eine auf­grund des Anwen­dungs­vor­rangs der

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Grie­chen­land-Hil­fe und Euro-Ret­tungs­schirm

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat sein Urteil in dem Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren zur (ers­ten) Grie­chen­­land-Hil­­fe und dem Euro-Ret­­tungs­­­schirm ver­kün­det und die Ver­fas­sungs­be­schwer­den zurück­ge­wie­sen. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt­hat ent­schied, dass das zur Grie­chen­­land-Hil­­fe ermäch­ti­gen­de Wäh­­rungs­­u­n­i­on-Finan­z­sta­­bi­­li­­täts­ge­­setz und das den Euro-Ret­­tungs­­­schirm betref­fen­de Gesetz zur Über­nah­me von Gewähr­leis­tun­gen im Rah­men eines euro­päi­schen Sta­bi­li­sie­rungs­me­cha­nis­mus (Euro-Sta­­bi­­li­­sie­­rungs­­­me­cha­­nis­­mus-Gesetz) nicht das Wahl­recht aus Art. 38

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Zugang zu EU-Kom­mi­si­ons-Doku­men­ten

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat das Recht zur Ein­sicht­nah­me in Kom­mis­si­ons­do­ku­men­te gestärkt und ein Urteil des Gerichts der Euro­päi­schen Uni­on und sowie eine Ent­schei­dun­gen der Kom­mis­si­on, mit denen der Zugang zu bestimm­ten inter­nen Doku­men­ten des Organs im Kon­text eines bereits abge­schlos­se­nen Zusam­men­schluss­ver­fah­rens ver­wei­gert wur­de, teil­wei­se auf­ge­ho­ben bzw. für nich­tig

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Ent­schä­di­gung für die Waf­fen-SS-Mas­sa­ker in Grie­chen­land

Die Wei­ge­rung deut­scher Gerich­te, Nach­kom­men der Opfer von Waf­­fen-SS-Mas­­sa­ker in Grie­chen­land eine Ent­schä­di­gung zuzu­spre­chen, hat jetzt vor dem Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­recht Bestand: In einer Zuläs­sig­keits­ent­schei­dung erklär­te der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te mit einer Mehr­heit der Stim­men die zugrun­de­lie­gen­de Beschwer­de für unzu­läs­sig. Die­se Ent­schei­dung ist rechts­kräf­tig. Der Aus­gangs­sach­ver­halt Die Beschwer­de­füh­rer

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Umwelt­öko­no­mi­sche Gesamt­rech­nun­gen

Das Euro­päi­sche Par­la­ment hat eine Ver­ord­nung zu "Umwelt­öko­no­mi­schen Gesamt­rech­nun­gen" ange­nom­me­nen, durch die Umwelt­da­ten künf­tig bes­ser über­wacht wer­den und bes­ser über sie berich­tet wer­den soll. Dies soll ein ers­ter Schritt hin zu einer Mes­sung der EU-Wir­t­­schaft auf einer brei­te­ren Basis als des Brut­to­in­lands­pro­dukts (BIP) sein. Ab 2012 wird die Bericht­erstat­tung der

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Aus­län­di­sche Ehe­gat­ten und die EU-Frei­zü­gig­keit

EU-Bür­ger, die noch nie ihr Recht auf Frei­zü­gig­keit aus­ge­übt, son­dern immer in ihrem "Hei­mat­land" gelebt haben, kön­nen sich nicht auf die Uni­ons­bür­ger­schaft beru­fen, um den Auf­ent­halt ihres aus einem Dritt­staat stam­men­den Ehe­gat­ten zu lega­li­sie­ren. Solan­ge die­sen Per­so­nen nicht ihr Recht, sich im Hoheits­ge­biet der Mit­glied­staa­ten zu bewe­gen und auf­zu­hal­ten, ver­wehrt

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Zugäng­lich­keit von EU-Doku­men­ten

Das Euro­päi­sche Par­la­ment for­dert einen bes­se­ren Zugang zu wich­ti­gen Doku­men­ten für alle Bür­ger der Uni­on. Dabei han­delt es sich frei­lich um kein neu­es The­ma: die Euro­­pa-Abge­­or­d­­ne­­ten dis­ku­tier­ten die Umset­zung einer EU-Ver­­or­d­­nung aus dem Jahr 2001 zum öffent­li­chen Zugang zu Doku­men­ten des EU-Par­la­­ments, des Rates und der Kom­mis­si­on. Geplant ist, zukünf­tig

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Opfer­ent­schä­di­gung in der EU

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat Grie­chen­land zur Zah­lung eines Pau­schal­be­trags von 3 Mio. € wegen ver­spä­te­ter Umset­zung der Richt­li­nie über die Ent­schä­di­gung der Opfer von Straf­ta­ten ver­ur­teilt. Und wer sich jetzt wun­dert, wie­so die Opfer­ent­schä­di­gung die Euro­päi­sche Uni­on beschäf­tigt: Die Maß­nah­men zur Erleich­te­rung der Ent­schä­di­gung tra­gen – auch nach Ansicht

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Zwangs­gel­der gegen EU-Mit­glieds­staa­ten

Im Rah­men der Erhe­bung eines vom Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on fest­ge­setz­ten Zwangs­gelds kann die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on nicht die Ver­ein­bar­keit der natio­na­len Rege­lung mit dem Recht der EU beur­tei­len. Die­se Beur­tei­lung unter­liegt der aus­schließ­li­chen Zustän­dig­keit des Gerichts­hofs, die Kom­mis­si­on hät­te ggfs. ein neu­es Ver­trags­ver­fah­ren ein­lei­ten müs­sen. Mit Urteil vom 14. Okto­ber

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Euro­päi­sche Patent­ge­richts­bar­keit

Der Ent­wurf des Über­ein­kom­mens zur Schaf­fung eines Gerichts für euro­päi­sche Paten­te und Gemein­schafts­pa­ten­te ist nach einem Gut­ach­ten des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on nicht mit dem Recht der Euro­päi­schen Uni­on ver­ein­bar. Der Rat der Euro­päi­schen Uni­on hat einen Ent­wurf eines inter­na­tio­na­len Über­ein­kom­mens zwi­schen den Mit­glied­staa­ten, der Euro­päi­schen Uni­on und den dem

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EU-Bewer­ber­da­ten­bank und die EU-Amts­spra­chen

Das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on hat die zur Errich­tung einer Bewer­ber­da­ten­bank für Ver­trags­be­diens­te­te der euro­päi­schen Orga­ne ergan­ge­ne Auf­for­de­rung zur Inter­es­sen­be­kun­dung für nich­tig erklärt, da die Ver­öf­fent­li­chung die­ser Auf­for­de­rung aus­schließ­lich in den Spra­chen Deutsch, Eng­lisch und Fran­zö­sisch eine gegen Uni­ons­recht ver­sto­ßen­de Dis­kri­mi­nie­rung poten­zi­el­ler Bewer­ber auf­grund der Spra­che dar­stellt. Nach Uni­ons­recht sind

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Der EuGH als gesetz­li­cher Rich­ter

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ist gesetz­li­cher Rich­ter im Sin­ne von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Das natio­na­le Gericht ist unter den Vor­aus­set­zun­gen des Art. 267 Abs. 3 AEUV von Amts wegen gehal­ten, den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on anzu­ru­fen . Nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on muss ein natio­na­les

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Hol­län­di­sche Cof­fee­shops und ihre deut­schen Besu­cher

Das Ver­bot, Gebiets­frem­den den Zutritt zu nie­der­län­di­schen „Cof­fee­shops“ zu gestat­ten, steht nach einem Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on mit dem Uni­ons­recht im Ein­klang. Die­se Beschrän­kung ist durch das Ziel der Bekämp­fung des Dro­gen­tou­ris­mus und der damit ein­her­ge­hen­den Beläs­ti­gun­gen gerecht­fer­tigt, das sowohl auf der Ebe­ne der Mit­glied­staa­ten als auch auf

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EU-Ermitt­lun­gen in Kar­tell­sa­chen und ihre Fol­gen

Das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on hat eine Geld­bu­ße von 38 Mio. € bestä­tigt, die von der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on gegen E.ON Ener­gie wegen des Bruchs eines Sie­gels fest­ge­setzt wor­den war, das die Kom­mis­si­on bei einer Nach­prü­fung an einem Raum die­ses Unter­neh­mens ange­bracht hat­te. Nach dem Uni­ons­recht kann die Kom­mis­si­on gegen Unter­neh­men

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Der öffent­lich-recht­li­che Rund­funk und sei­ne Finan­zie­rung in der EU

Das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on hat aktu­ell eine Ent­schei­dung der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on bestä­tigt, wonach das Sys­tem der Finan­zie­rung öffen­t­­lich-rech­t­­li­cher Rund­funk­an­stal­ten in den Nie­der­lan­den eine Bei­hil­fe dar­stellt, die mit dem Gemein­sa­men Markt unver­ein­bar ist. Die Nie­der­lan­de müs­sen dem­nach einen Betrag von 76,327 Mio. € zuzüg­lich Zin­sen von der nie­der­län­di­schen Rund­funk­stif­tung (NOS)

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Fort­schrit­te beim EU-Patent

Nach lan­gen Debat­ten in Brüs­sel soll das grenz­über­schrei­tend gül­ti­ge EU-Patent nun end­lich vor­an­ge­bracht wer­den. Nach­dem eine gemein­sa­me Lösung aller EU-Staa­­ten nicht mög­lich war, will Deutsch­land als größ­tes Patent­land Euro­pas zusam­men mit zehn ande­ren Mit­glied­staa­ten vor­an­ge­hen. Anfang der Woche wur­de bei der Euro­päi­sche Kom­mis­si­on daher bean­tragt, eine "ver­stärk­te Zusam­men­ar­beit" ein­zu­lei­ten. Das

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Feh­ler­haf­te Umset­zung von EU-Richt­li­ni­en und die Bestands­kraft von Steu­er­be­schei­den

Mit Ablauf der Rechts­be­helfs­fris­ten wird ein Steu­er­be­scheid bestands­kräf­tig, so dass er, abge­se­hen von im Gesetz eng umris­se­nen Aus­nah­me­fäl­len oder einem im Steu­er­be­scheid evtl. ent­hal­te­nen Vor­be­halt der Nach­prü­fung, nicht mehr belie­big geän­dert wer­den kann. Die­se Bestands­kraft schützt der Bun­des­fi­nanz­hof nun auch gegen die Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on. Eine Durch­bre­chung

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Frei­wil­li­ges Euro­päi­sches Kul­tur­er­be-Sie­gel

Ein frei­wil­li­ges Euro­päi­sches Kul­­tur­er­­be-Sie­gel, das Stät­ten aus­zeich­nen soll, die Wer­te wie Demo­kra­tie, Frei­heit oder Viel­falt sym­bo­li­sie­ren, erhielt vom jetzt vom Kul­tur­aus­schuss des Euro­päi­schen Par­la­ments grü­nes Licht, nach­dem bereits im Früh­jahr die . Das Haupt­ziel des Euro­päi­schen Kul­­tur­er­­be-Sie­gels ist der euro­päi­sche Zusam­men­halt zwi­schen den Bür­gern ver­schie­de­ner Staa­ten und beson­ders zwi­schen jun­gen

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