Europarecht 5 || Rechtslupe

10. Juni 2010 Rechtslupe

Karlsruhe billigt vorläufig den Euro-Rettungsschirm

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verhinderung des „Euro-Rettungsschirms“ zurückgewiesen.

Im Interesse der finanziellen Stabilität der gesamten Eurozone erklärten sich die Staaten der Euro-Gruppe auf Antrag Griechenlands im Mai 2010 bereit, im Zusammenhang

7. Juni 2010 Rechtslupe

Rechtsschutz gegen das Europäische Patentamt

Das Bundesverfassungsgericht hatte sich zu beschäftigen – und bekräftige nochmals seine grundsätzliche Zuständigkeit auch gegenüber Maßnahmen des Europäischen Patentamtes.

Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich auch gegen einen Rechtsakt, der grundsätzlich mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden kann.

Aus der

7. Juni 2010 Rechtslupe

Abschiebungshaft für einen Briten

Unterbleibt die Belehrung eines Betroffenen nach dem Konsularvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien vom 30. Juli 1956 bzw. nach Art. 36 Abs. 1 Buchst. b WÜK bei der Inhaftierung, leidet die Anordnung der Freiheitsentziehung an

8. Mai 2010 Rechtslupe

Karlsruhe hilft Griechenland

Gestern wurde im Eiltempo das Gesetz zur ~~Griechenlandhilfe~~ Euro-Stabilisierung von Bundestag und Bundesrat verabschiedet und sodann auch direkt vom Bundespräsidenten ausgefertigt. Das „Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen zum Erhalt der für die Finanzstabilität in der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit der Hellenischen

30. April 2010 Rechtslupe

Sozialhilfe für die Ehefrauen von Bin Laden & Co.

Das Einfrieren der Gelder von Personen, die verdächtigt werden, mit Bin Laden, der Al-Quaida und den Taliban in Verbindung zu stehen, findet nach einem gestern verkündeten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union keine Anwendung auf bestimmte Leistungen der sozialen Sicherheit,

19. April 2010 Rechtslupe

Vorlagepflicht beim EuGH

Nach Art. 234 Abs. 3 EGV in Verbindung mit Art. 234 Abs. 1 lit. b EGV sind in den Mitgliedsländern der EU die innerstaatlich letztinstanzlich entscheidenden Gerichte grundsätzlich verpflichtet, eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union einzuholen, wenn Gemeinschaftsrecht auszulegen

16. März 2010 Rechtslupe

Die Vorlagepflicht an den EuGH und der gesetzliche Richter

Das letztinstanzliche Gericht verletzt das Recht auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, indem es von einem gebotenen Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 234 Abs. 3 EG absieht. Mit dieser Begründung

12. März 2010 Rechtslupe

Europäisches Kulturerbe-Siegel

Die Europäische Kommission hat beschlossen, ein Register mit Stätten zu erstellen, deren kulturelle Bedeutung über die nationalen Grenzen hinausreicht.

Ziel des Registers soll zuerst sein, die europäische Identität zu stärken. Um den Europäern ein größeres Zugehörigkeitsgefühl zu vermitteln, hat die

12. Februar 2010 Rechtslupe

Rechtsschutz gegen Maßnahmen des Europäischen Patentamtes

Das Europäische Patentamt mit Sitz in München ist eines von zwei Organen der Europäischen Patentorganisation, die durch das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ) gegründet wurde. Die Europäische Patentorganisation hat die Aufgabe, europäische Patente zu erteilen (Art. 4 Abs. 3 Satz 1 EPÜ).

11. Februar 2010 Rechtslupe

SWIFT-Internimsabkommen mit den USA scheitert im EU-Parlament

Das Europäische Parlament ist heute der Empfehlung seines Innenausschusses gefolgt und hat das SWIFT-Interimsabkommen mit den USA abgelehnt.

Im Zuge einer Umstrukturierung hatte der in Belgien ansässige Finanzdienstleister SWIFT (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) im Herbst 2007 entschieden, die

29. Januar 2010 Rechtslupe

Polnische Unternehmen in Deutschland

Deutschland hat nach einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union dadurch gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen, dass es die Möglichkeit, mit polnischen Unternehmen Verträge über die Ausführung von Arbeiten auf deutschem Gebiet abzuschließen, auf deutsche Unternehmen beschränkt hat. Eine solche Beschränkung

20. Januar 2010 Rechtslupe

Schadensersatz wegen nichtiger Agrarbeihilfe

Wegen einer für nichtig erklärten Beihilferegelung der Europäischen Union steht dem betroffenen Unternehmen nur dann ein Schadensersatzanspruch gegen die Europäische Union zu, wenn sie nachweisen, dass zwischen dem vom Rat bei Erlass der Stützungsregelung begangenen Verstoß gegen den Grundsatz der

19. Januar 2010 Rechtslupe

Zu jung für den Kündigungsschutz? – Kücükdeveci und die Folgen

Nach § 622 Abs. 2 BGB verlängert sich bei einem Arbeitsverhältnis die vom Arbeitgeber einzuhaltenden Kündigungsfrist in mehreren Stufen, je länger das Arbeitsverhältnis besteht. So kann nach fünf Jahren besipielsweise nur noch mit einer Frist von zwei Monaten zum Monatsende

6. Januar 2010 Rechtslupe

Keine polnischen Rechtsreferendare in Mecklenburg-Vorpommern

Der Zugang zum Vorbereitungsdienst für die juristischen Berufe eines Mitgliedstaats darf auch für Bewerber aus anderen Mitgliedsstaaaten der Union an umfangreiche und vertiefte Kenntnisse des innerstaatlichen Rechts geknüpft werden, entschied jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union. Das Gemeinschaftsrecht verlang zwar,

24. November 2009 Rechtslupe

Sondersteuer für Landungsboote auf Sardinien

Die sardische Regionalsteuer auf zu touristischen Zwecken durchgeführte Landungen von Flugzeugen und Booten, die von Personen mit steuerlichem Wohnsitz außerhalb der Region erhoben wird, verstößt gegen das Gemeinschaftsrecht. Sie verstößt gegen den Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit und stellt eine staatliche Beihilfe

6. Oktober 2009 Rechtslupe

Sint Servatius – oder: Immobilienkauf innerhalb der EU

Ein Verfahren der vorherigen Genehmigung für grenzüberschreitende Investitionen in Immobilien innerhalb der Europäischen Union stellt eine Beschränkdung des freien Kapitalverkehrs dar. Ein solches System ist, wie der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften jetzt entschied, nur dann gerechtfertigt, wenn es auf objektiven,

23. September 2009 Rechtslupe

Lissabon in Karlsruhe II

Am 30. Juni 2009 hatte das Bundesverfassungsgericht den Ratifikationsgesetzen zum Lissabon-Vertrag noch die Zustimmung in essentiellen Punkten versagt. Zwischenzeitlich hat der Gesetzgeber nachgebessert – doch auch die neuen Begleitgesetze landeten mittels Verfassungsbeschwerde wieder vor dem Bundesverfassungsgericht.

Doch diesmal ohne

18. August 2009 Rechtslupe

Europäischer Sonnenbrand

Die Europäische Union beschäftigt sich ja bekanntlich nur mit wichtigen, nicht anders zu lösenden Themen. Ganz besonders wichtige Themen erhalten dabei noch einen zusätzlichen „Ritterschlag“ indem sie als „Text von Bedeutung für den EWR“ gekennzeichnet werden, also als Text, der

Landgericht Bremen

28. Juli 2009 Rechtslupe

Immunität für Europäische Schulen

Ein die Immunität einer Partei fälschlicherweise verneinendes Zwischenurteil steht der in jedem Verfahrensstadium von Amts wegen durchzuführenden Prüfung, ob die deutsche Gerichtsbarkeit gegeben ist, nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs auch dann nicht entgegen, wenn es unangefochten geblieben ist.

Als

17. Juli 2009 Rechtslupe

Vereinwechsel von Nachwuchsspielern im Profifußball

Vor einigen Jahren hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften bereits das Transfersystem bei Profifußballern gehörig durcheinander gewirbelt. Wie es aussieht, steht ein ähnlicher Umbruch nun der Nachwuchsförderung im Profifußball ein ähnlicher Umbruch bevor. Auslöser hierfür ist ein Rechtsstreit zwischen Olympique

9. Juli 2009 Rechtslupe

Dänische Schweine

Der Bundesgerichtshof hatte jetzt über Schadensersatzansprüche dänischer Schweinezüchter und Schlachthofgesellschaften zu entscheiden, für die ein Branchenverband genossenschaftlich organisierter dänischer Schlachthofgesellschaften und Schweinezüchter – aus abgetretenem Recht seiner Mitglieder von der beklagten Bundesrepublik Deutschland Schadensersatz wegen der Verletzung europäischen Gemeinschaftsrechts begehrte,

7. Juli 2009 Rechtslupe

Durchsetzung von EU-Recht gegenüber den Mitgliedsstaaten

Wie die Europäische Union ihre Entscheidungen auch gegen renitente Mitgliedsstaaten durchsetzen kann, die sich weigern, diese Entscheidungen der EU-Organe umzusetzen, zeigt sich aktuell in einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften gegen Griechenland, das sich geweigert hatte, eine Entscheidung der

30. Juni 2009 Rechtslupe

Von Lissabon zum Rubikon

„Das Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon ist mit Grundgesetz vereinbar, nur das deutsche Begleitgesetz ist verfassungswidrig, soweit den Gesetzgebungsorganen keine hinreichenden Beteiligungsrechte eingeräumt wurden.“

So oder ähnlich dürften gleich überall die Meldungen über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts lauten. Ein genauerer

26. Juni 2009 Rechtslupe

Zustellung notarieller Urkunden innerhalb der EU

Außergerichtliche Schriftstücke wie notarielle Urkunden, die außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens erstellt werden, fallen nach einem heute verkündeten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften unter das System der innergemeinschaftlichen Zustellung. Die mit diesem System angestrebte justizielle Zusammenarbeit kann sich sowohl im

6. Mai 2009 Rechtslupe

Keine Einigung zur Reform des europäischen Telekommunikationsrechts

Die Reform des europäischen Telekommunikationsrechts ist heute im Europäischen Parlament zunächst gescheitert. Das Telekompaket geht damit in die Vermittlung. Das Parlament folgte heute zwar weitgehend dem zwischen Parlamentsvertretern und tschechischer Ratspräsidentschaft ausgehandelten Kompromiss. In der Frage der Grundrechte von Internetnutzern

22. April 2009 Rechtslupe

Europäische Strom- und Gasmärkte

Die Strom- und Gasmärkte in der EU sollen weiter liberalisiert, die Verbraucherrechte der Strom- und Gaskunden weiter gestärkt werden. Die entsprechenden Regelungen finden sich im „Dritten Energiepaket“, einer weitreichenden Gesetzgebungsinitiative aus zwei Richtlinien und drei Verordnungen für den Energiemarkt, der

21. April 2009 Rechtslupe

RAPEX und die Produktsicherheit

Gestern fand sich in den Nachrichten die Meldung, dass die EU-Kommission immer mehr unsichere Waren aus dem Verkehr zieht. Es gibt zwar EU-Vorschriften zur Produktsicherheit, für die Durchsetzung der Produktsicherheitsvorschriften – und damit auch dafür, dass unsichere Produkte aus dem

7. April 2009 Rechtslupe

EU-Antidiskriminierungsrichtlinie

Das Europäische Parlament hat eine neue Antidiskriminierungsrichtlinie gebilligt. Die neue Richtlinie ergänzt die bereits bestehenden Diskriminierungsverbote aufgrund der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung, die allerdings lediglich in Beschäftigung, Beruf und Berufsausbildung Anwendung finden.

6. April 2009 Rechtslupe

EU-Blume

Die Nutzung des freiwilligen EU-Umweltzeichens, der „EU-Blume“, soll gefördert, die Kosten für die Verwendung sollen gesenkt und der Verwaltungsaufwand verringert werden. Dies sieht eine neue Verordnung vor, die das Europäische Parlament jetzt beschlossen hat. Bislang wurde das EU-Umweltzeichen lediglich für

30. März 2009 Rechtslupe

Die Europäische Zentralbank und der Einheitliche Europäische Zahlungsraum

Das Eurosystem – bestehend aus der Europäischen Zentralbank (EZB) und den 16 nationalen Zentralbanken des Euro-Währungsgebiets – hat seine Erwartung an die Handelnden im einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum (Single Euro Payments
Area, SEPA) konkretisiert. Diese Erwartungen wurden zur Unterstützung des Kreditgewerbes

25. März 2009 Rechtslupe

SEPA-Lastschriften

Im Rahmen der Umsetzung des einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum SEPA soll zum 1. November 2009 auch die über den European Payments Council (EPC) organisierte SEPA-Lastschrift starten, wobei die derzeit zur Verabschiedung anstehende überarbeitete Verordnung über grenzüberschreitende Zahlungen eine dreijährige Übergangsregelung für das

10. März 2009 Rechtslupe

Handgepäck im Flugzeug

Eine Liste von Gegenständen, die an Bord von Flugzeugen verboten sind, kann dem Einzelnen nicht entgegengehalten werden, wenn sie nicht veröffentlicht wurde.
Eine Verordnung der Gemeinschaft, die nicht im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurde, hat keine Bindungswirkung, soweit sie

26. Februar 2009 Rechtslupe

Keine Ausschreibung im Schengen-Informations-System durch die Bundespolizei

Nach einer aktuellen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ist die Bundespolizei derzeit nicht berechtigt, Ausschreibungen im Schengener- Informations- System vorzunehmen. Demgemäß hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden das Bundeskriminalamt im Rahmen eines Eilverfahrens verpflichtet, eine im Schengener-Informations-System (SIS) vermerkte Ausschreibung des Antragstellers zur

10. Februar 2009 Rechtslupe

Die Vorratsdatenspeicherung vor dem EuGH

Die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten ist nach einem heute verkündeten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften auf eine geeignete Rechtsgrundlage gestützt. Die Richtlinie wurde, so der EuGH, zu Recht auf der Grundlage des EG-Vertrags erlassen, da sie in

Oberlandesgericht München

10. Februar 2009 Rechtslupe

Ihr dürft nicht in Italien klagen!

Ein Gericht eines EU-Mitgliedstaats kann, wie der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften heute entschieden hat, es einer Person nicht verbieten, einen Zivilprozess vor einem Gericht eines anderen Staates der Union einzuleiten, selbst wenn dieser Prozess möglicherweise einer Schiedsvereinbarung zuwiderläuft.

Nach dem

13. Januar 2009 Rechtslupe

Vorlagepflicht der Gerichte zum EuGH

Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist gesetzlicher Richter im Sinne von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Das nationale Gericht ist unter den Voraussetzungen des Art. 234 Abs. 3 EGV von Amts wegen gehalten, den EuGH anzurufen. Liegt zu

30. Dezember 2008 Rechtslupe

Neue Euros

Der Euro-Raum wächst weiter: Ab 2009 wird auch in der Slowakei mit dem Euro gezahlt. Damit ist der Euro in 16 der 27 EU-Mitgliedstaaten offizielles Zahlungsmittel.

Der Euroraum umfasst dann mehr als 322 Millionen Bürgerinnen und Bürger – und ist

8. Oktober 2008 Rechtslupe

Schulgeld fürs englische Internat

Wie der Bundesfinanzhof jetzt entschieden hat, kann auch Schulgeld für den Besuch eines englischen Internats (unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG) als Sonderausgabe abziehbar sein.

25. Juni 2008 Rechtslupe

Steuerberater durch Eignungprüfung

Bürger der EU, die in einem anderen Mitgliedstaat zur Steuerberatung berechtigt sind, können auch in Deutschland als Steuerberater bestellt werden, ohne die reguläre Steuerberaterprüfung ablegen zu müssen; sie müssen sich lediglich einer sog. Eignungsprüfung unterziehen (§ 37a Abs. 2 Steuerberatungsgesetz).

6. Juni 2008 Rechtslupe

Rom I

Der Rat der Justizminister der EU hat heute die Rom I-Verordnung verabschiedet. Das Europäische Parlament hatte dem Rechtsakt bereits im November 2007 zugestimmt. Die neue Verordnung regelt, welches Recht innerhalb der europäischen Union auf internationale schuldrechtliche Verträge anwendbar ist.

Mit

23. Mai 2008 Rechtslupe

Verbraucherschutzbericht

Die Bundesregierung will gesundheitliche Anforderungen an Mittel zum Tätowieren und für so genanntes “Permanent Make-up” festlegen. Dies geht aus ihrem verbraucherpolitischen Bericht 2008 hervor, den die Bundesregierung jetzt dem Deutschen Bundestag vorlegte. Dabei sollen die Verwendung von problematischen Stoffen wie

28. März 2008 Rechtslupe

Rauchfreies Saarland

Nachdem die Verfassungsgerichtshöfe in Rheinland-Pfalz und in Sachsen das Rauchverbot zumindest für Inhabergeführte Ein-Raum-Kneipen per einstweiliger Anordnung gestoppt haben, hatten jetzt auch die saarländischen Verfassungsrichter über eine solche einstweilige Anordnung zu entscheiden. Sie verweigerten jedoch, wie bereits zuvor auch das

29. Januar 2008 Rechtslupe

SEPA startet

Der europaweite Zahlungsverkehrsraum rückt ein Stück näher, nachdem heute das SEPA-System startet. Damit kann jetzt jede grenzüberschreitende bargeldlose Überweisung in Euro innerhalb der EU wie eine Inlandszahlung behandelt werden.

Mit der Zahlungsdiensterichtlinie, die während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im

20. Dezember 2007 Rechtslupe

EU/EWR-Handwerk-Verordnung

Der Bundesrat hat heute der Verordnung für Staatsangehörige der EU, des Europäischen Wirtschaftsraums und der Schweiz für die Ausübung eines zulassungspflichtigen Handwerks, zugestimmt. Mit dieser Verordnung wird die EU-Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen vom 7. September 2005 national umgesetzt.

19. Dezember 2007 Rechtslupe

Künstler- und Sportlerbesteuerung

Nach einem heute veröffentlichten Beschluss des Bundesfinanzhofs ist die pauschale Einkommensbesteuerung ausländischer Künstler und Sportler ungeachtet eines von der EU-Kommission gegen Deutschland betriebenen Vertragsverletzungsverfahrens mit dem Europarecht vereinbar. Der Beschluss ist im Rahmen eines vorläufigen Eilverfahrens ergangen, eine grundlegende Entscheidung

18. Dezember 2007 Rechtslupe

Vertrag von Lissabon

Die Europäische Union hat einen neuen Rechtsrahmen. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben am 13. Dezember 2007 den Vertrag von Lissabon unterzeichnet und damit die im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 erfolgreich begonnene Initiative zum

10. Dezember 2007 Rechtslupe

Vertrag von Lissabon

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten haben am 3. Dezember die endgültige Fassung des Vertrages von Lissabon verabschiedet. Nun hat das Auswärtige Amt die konsolidierte Fassung des Vertrages von Lissabon online gestellt. Im Internet-Angebot des Europäischen Parlaments findet sich darüber

10. Dezember 2007 Rechtslupe

Überstundenvergütung diskriminiert Frauen

Nach einem jetzt verkündeten Urteil des Europäischen Gerichtshofs stellt eine Überstundenvergütung, nach der teilzeitbeschäftigte Beamte weniger Lohn erhalten als vollzeitbeschäftigte Beamte eine Ungleichbehandlung dar.

10. Dezember 2007 Rechtslupe

Schengen-Ost

Der Rat der Innen- und Justizminister der Europäischen Union hat nun den entscheidenden Beschluss über die Erweiterung des Schengen-Raums um neun Staaten gefasst. Damit entfallen am 21. Dezember 2007 die Grenzkontrollen an den Land- und Seegrenzen und am 30. März

7. Dezember 2007 Rechtslupe

Deutsche Fremdenführer für Europa

Mit Inkrafttreten der europäischen Berufsanerkennungsrichtlinie zum 20. Oktober 2007 dürfen deutsche Fremdenführer in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ohne Einschränkungen im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit tätig werden. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes durften die Mitgliedstaaten der Europäischen Union bisher verlangen,

7. Dezember 2007 Rechtslupe

Rom I

Der Rat der Justizminister der EU hat den Weg für eine Einigung mit dem Europäischen Parlament zur Rom I-Verordnung frei gemacht und den vom Europäischen Parlament am 29. November 2007 angenommenen Verordnungstext inhaltlich gebilligt. Die neue Verordnung bestimmt, welches Recht

13. November 2007 Rechtslupe

Schengen wächst

In der vergangenen Woche hat sich der Rat der EU-Justiz- und Innenminister in Brüssel darauf geeinigt, dass mit Wirkung ab dem 21. Dezember 2007 die Binnengrenzkontrollen zu neun der neuen EU-Mitgliedstaaten, nämlich zu den drei baltischen Staaten, Malta, Polen, der