Nachrichten aus Recht und Steuern
Die EU hat in der sogenannten Dublin II-Verordnung, die im März 2003 das bis dahin geltende Dubliner Abkommen ersetzt hat, eine Regelung getroffen, welcher Mitgliedsstaat für die Durchführung eines Asylverfahrens jeweils zuständig ist.
Nach dem Asylzuständigkeitssystem der Dublin-II-Verordnung soll jeder
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Auch eine angeblich beabsichtigte Ehe mit einem deutschen Staatsangehörigem führt nicht nicht jedem Fall zu einem Abschiebeschutz, wie jetzt wieder der vom Verwaltungsgericht Göttingen entschiedene Fall eines untergetauchten Brasilianers zeigt.
Der 1986 in Brasilien geborene Antragsteller hält sich seit 1996
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„Hass-Prediger“ können ausgewiesen werden.
So hat das Verwaltungsgericht Minden heute die Klage eines als asylberechtigt anerkannten ägyptischen Staatsangehörigen aus Porta Westfalica abgewiesen, mit der dieser sich gegen seine Ausweisung aus Deutschland gewandt hatte.
Der Landrat des Kreises Minden-Lübbecke hatte bereits
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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat jetzt mit zwei Urteilen über den subsidiären Schutz bei Bürgerkriegsgefahren nach den Vorgaben der EU-Qualifikationsrichtlinie entschieden. Die Richtlinie sieht für Personen, die nicht die Voraussetzungen für die Flüchtlingsanerkennung nach der Genfer Flüchtlingskonvention erfüllen, aber bei
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Das sich jemand gegen eine Auslieferung wehrt, ist juristischer Alltag der Verwaltungsgericht wie auch des Bundesverfassungsgerichts. Jetzt aber musste sich das Bundesverfassungsgericht mit dem umgekehrten Fall befassen: Der mutmaßliche KZ-Aufsehen Demjanjuk wehrte sich zunächst vor amerikanischen Gerichten gegen seine Auslieferung
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Für den schwersten Eingriff in das Recht der Freiheit der Person, die Freiheitsentziehung, fügt Art. 104 Abs. 2 GG dem Vorbehalt des (förmlichen) Gesetzes den weiteren, verfahrensrechtlichen Vorbehalt einer richterlichen Entscheidung hinzu, der nicht zur Disposition des Gesetzgebers steht. Der
Artikel lesen Einem ausländischen Ehegatten steht im Falle der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft gemäß § 31 Abs. 1 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis als eigenständiges, vom Zweck des Familiennachzugs unabhängiges Aufenthaltsrecht zu, wenn (neben weiteren Voraussetzungen) die eheliche Lebensgemeinschaft seit mindestens zwei Jahren rechtmäßig
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Der gemäß § 71 Abs. 7 Satz 1 AsylVfG räumlich beschränkte Aufenthalt eines ehemaligen Asylbewerbers und die damit verbundene ausschließliche örtliche Zuständigkeit einer bestimmten Ausländerbehörde endet mit der Ausreise bzw. Abschiebung des Ausländers und lebt nach dessen unerlaubten Wiedereinreise nur
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Angehörigen der Zivilbevölkerung droht bei Rückkehr in den Irak weder eine individuelle Gefahr für Leib und Leben gem. § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG (europarechtliches Abschiebungsverbot) noch eine Extremgefahr gem. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG (nationales Abschiebungsverbot).
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Der Deutsche Bundestag hat heute einen Gesetzentwurf verabschiedet, mit dem im Bereich des Staatsschutzstrafrechts neue Straftatbestände in das Strafgesetzbuch aufgenommen werden. Besondere Formen der Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten sollen damit künftig unter Strafe gestellt werden. Auch das Aufnehmen oder Unterhalten
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Das Oberverwaltungsgericht Bremen hatte sich jetzt in zwei Fällen mit der Frage befassen müssen, ob die Abschiebung eines Ausländers auch bei drohender Suizidgefahr durchgesetzt werden darf. In beiden Fällen hat das Oberverwaltungsgericht die Abschiebung einstweilen gestoppt.
Im ersten Fall ging
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Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht verpflichtet, die bevorstehende Überstellung eines Staatenlosen zu verhindern, der von seinem Aufenthaltsstaat nach Deutschland abgeschoben werden soll.
Dies entschied jetzt das Verwaltungsgericht Berlin, das den Eilantrag des als Kriegsverbrecher gesuchten John Demjanjuk zurückwies, mit dem
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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern eine Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs aufgehoben, der einem Iraker sunnitisch-islamischer Glaubensrichtung wegen einer Gruppenverfolgung von Sunniten im Irak die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt hatte. Nach Angaben der beklagten Bundesrepublik leben im Irak etwa 8 bis 10
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Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen ist es verfassungsgemäß, dass an den Elterngeldbezug für humanitäre Flüchtlinge höhere Ansprüche gestellt werden.
Der Gesetzgeber durfte, so die Essener Landessozialrichter, den Elterngeldanspruch von Ausländern mit humanitären Aufenthaltstiteln wegen zielstaatsbezogener Abschiebungshindernisse in
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Eine alleinstehende Frau darf nicht in den Kosovo abgeschoben werden. Das jedenfalls hat das Verwaltungsgericht Stuttgart mit einem jetzt veröffentlichten, rechtskräftigen Urteil entschieden und der Klage einer zur Volksgruppe der Ashkali gehörenden Frau aus dem Kosovo und ihrer vier minderjährigen
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In einem Verfahren, das insbesondere in Niedersachsen seit Jahren öffentliche Aufmerksamkeit findet, hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute darüber zu entscheiden, ob die Ausländerbehörde einem Ausländer, der hier aufgewachsen ist, den weiteren Aufenthalt zu Recht verweigert hat, weil sich nunmehr
Artikel lesen Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs aufgehoben, mit der eine aus Tschetschenien stammende russische Staatsangehörige mit Blick auf das Fehlen einer dringend erforderlichen medizinischen Behandlung bei einer Rückkehr nach Russland als Flüchtling anerkannt wurde.
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Das Bundesjustiz- und das Bundesinnenministerium haben sich auf die Inhalte eines Gesetzentwurfs verständigt, mit dem bestimmte Formen der Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten unter Strafe gestellt werden sollen.
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Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs haben ausländische Staatsangehörige keinen Anspruch auf Kindergeld für den Zeitraum, in dem ihr Aufenthalt in Deutschland ausländerrechtlich nur geduldet wird. Aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts waren die Voraussetzungen, unter denen Kindergeld für Ausländer
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