Sozialkasse 2 || Rechtslupe

Soka Bau

10. Januar 2020 Rechtslupe

Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft – und das SokaSIG

Gegen die Geltungserstreckung der Verfahrenstarifverträge durch das Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSIG) auf einen nicht originär tarifgebundenen Bauunternehmer durch § 7 Abs. 3 bis Abs. 7 iVm. Anlagen 28 bis 32 SokaSiG bestehen aus Sicht des Bundesarbeitsgerichts

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10. Dezember 2019 Rechtslupe

Rückzahlung von Sozialkassenbeiträgen – und das SokaSiG

Nicht verbandsgebundene Arbeitgeber haben keinen bereicherungsrechtlichen Anspruch auf Rückzahlung von Beiträgen zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft, die sie aufgrund unwirksamer Allgemeinverbindlicherklärungen der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe geleistet haben. Der rechtliche Grund für die Beitragszahlungen iSv. § 812 Abs.

2. Dezember 2019 Rechtslupe

Verzugszinsen auf rückständige Sozialkassenbeiträge

Der tarifliche Zinssatz auf ausstehende Sozialkassenbeiträge in der Bauwirtschaft in Höhe von 1 % der Beitragsforderung für jeden angefangenen Monat des Verzugs ist mit höherrangigem Recht vereinbar. Er verstößt weder gegen Grundrechte noch gegen § 138 BGB.

Die Voraussetzungen für

Landessozialgericht NRW,Arbeitsgericht Essen

2. Dezember 2019 Rechtslupe

Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen – und ihre Rückwirkung

Der Verzug des Arbeitgebers ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil der maßgeblichen Allgemeinverbindlicherklärung (hier: AVE VTV 2015) Rückwirkung zukommt und die Ansprüche in den Rückwirkungszeitraum fallen. Die zu § 184 BGB entwickelten Grundsätze, wonach im Rückwirkungszeitraum kein Verzug entstehen könne, sind

2. Dezember 2019 Rechtslupe

Renovierungsarbeiten – und der betriebliche Geltungsbereich des Sozialkassenverfahrens im Baugewerbe

Ungeachtet der fehlenden Tarifbindung ist ein Bauunternehmer an den VTV 2014 nach § 5 Abs. 4 TVG gebunden. Das Bundesarbeitsgericht hat die Allgemeinverbindlicherklärung des VTV 2014 für wirksam befunden. Der Beschluss wirkt nach § 98 Abs. 4 Satz 1 ArbGG

Landgericht Hamburg

2. Dezember 2019 Rechtslupe

Das SokaSiG – und der rückwirkende Verzug

Der Gesetzgeber ist gehalten und befugt, das System der Tarifautonomie auszugestalten. Er kann Rechtsformen schaffen und ändern, durch die die Geltung von Tarifverträgen auf Außenseiter erstreckt wird.

Nach § 7 Abs. 2 SokaSiG gelten die Rechtsnormen des VTV 2014 für

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29. November 2019 Rechtslupe

Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft – aufgrund allgemeinverbindlichem Tarifvertrag oder SokaSiG

Die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft hat ihre zulässige Klage nicht geändert, indem sie die Beitragsforderungen zunächst allein auf die AVE VTV 2016 und später auch auf § 7 SokaSiG gestützt hat.

Beitragsansprüche nach den Verfahrenstarifverträgen, für deren Geltungserstreckung sowohl

29. November 2019 Rechtslupe

Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft – und die Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

Das Bundesarbeitsgericht hält es für verfassungsrechtlich unbedenklich, dass § 7 SokaSiG die Rechtsnormen der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe auf nicht tarifgebundene Arbeitgeber erstreckt. § 7 SokaSiG ist mit Art. 9 Abs. 3 GG vereinbar.

Die Tarifautonomie wird nicht

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15. November 2019 Rechtslupe

Beitragspflichten zum Sozialkassensystem der Bauwirtschaft

Beitragsansprüche nach den Verfahrenstarifverträgen, für deren Geltungserstreckung sowohl eine Allgemeinverbindlicherklärung als auch § 7 SokaSiG in Betracht kommen, werden von demselben den Streitgegenstand umgrenzenden Lebenssachverhalt erfasst. Die Sozialkasse hat daher die zulässige Klage nicht geändert, indem sie die Beitragsforderungen zunächst

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7. November 2019 Rechtslupe

Sozialkassenbeiträge – und die Klageumstellung nach Inkrafttreten des SokaSiG

Die Sozialkasse (Urlaubs- und Lohnausgleichskasse) hat ihre zulässige Klage nicht geändert, indem sie die Beitragsforderungen in der Berufungsinstanz nicht mehr nur auf die maßgebliche Allgemeinverbindlicherklärung gestützt hat, sondern auch auf § 7 Abs. 7 iVm. Anlage 32 SokaSiG.

Der prozessuale

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7. November 2019 Rechtslupe

Beitragspflichten zur Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft

Die in § 7 Abs. 7 SokaSiG angeordnete Geltungserstreckung der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe in der jeweils maßgeblichen Fassung (VTV) auf nicht Tarifgebundene ist aus Sicht des Bundesarbeitsgerichts verfassungsgemäß.

Die Beitragspflichten des Handwerksunternehmens folgen aus § 1 Abs.

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30. Oktober 2019 Rechtslupe

Betrieblicher Geltungsbereich des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

Die Anlagen 31 und 32 SokaSiG enthalten den vollständigen Text des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 18.12 2009 in den Fassungen vom 18.12 2009 und 21.12 2011 (VTV). Die in § 7 Abs. 6 und Abs. 7 SokaSiG

25. September 2019 Rechtslupe

Tribünenvermietung – und das Sozialkassenverfahren im Gerüstbauerhandwerk

Ein Betrieb unterfällt nach § 1 Abs. 2 Abschn. I und Abschn. II VTV-Gerüstbau dem betrieblichen Geltungsbereich, wenn er nach seiner durch die Art der betrieblichen Tätigkeit geprägten Zweckbestimmung arbeitszeitlich überwiegend mit eigenem oder fremdem Material gewerblich Gerüste erstellt oder

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25. September 2019 Rechtslupe

Die Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG2

Das Bundesarbeitsgericht hält es für verfassungsrechtlich unbedenklich, dass § 15 Abs. 1 SokaSiG2 den Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Gerüstbauerhandwerk vom 20.01.1994, zuletzt geändert durch Tarifvertrag vom 11.06.2002, rückwirkend auf nicht tarifgebundene Arbeitgeber erstreckt.

Eine Vorlage nach Art. 100 Abs.

23. September 2019 Rechtslupe

Verzugszinsen auf Sozialkassenbeiträge

Der Verzug des Arbeitgebers mit der Zahlung von Beiträgen zu den Sozialkassen des Baugewerbes ist auch dann verschuldet iSv. § 286 Abs. 4 BGB, wenn die tarifliche Beitragspflicht auf einer rückwirkenden gesetzlichen Grundlage beruht, die an die Stelle einer für

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11. Juli 2019 Rechtslupe

Beitragspflichten zu der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wird ein Betrieb vom betrieblichen Geltungsbereich der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe in der jeweils maßgeblichen Fassung (VTV) erfasst, wenn in ihm arbeitszeitlich überwiegend Tätigkeiten ausgeführt werden, die unter die Abschnitte I bis

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8. Mai 2019 Rechtslupe

Sozialkassenverfahren – und die Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

Das Bundesarbeitsgericht hält es für verfassungsrechtlich unbedenklich, dass § 7 SokaSiG die Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe rückwirkend auf nicht tarifgebundene Arbeitgeber erstreckt. Das SokaSiG verletzt aus Sicht des Bundesarbeitsgerichts nicht das durch Art. 2 Abs. 1 iVm. Art.20

22. November 2018 Rechtslupe

Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz – und die Frage des Einzelfallgesetzes

Das am 25.05.2017 in Kraft getretene Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz – SokaSiG) vom 16.05.2017 ist nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts verfassungsgemäß.

In dem jetzt letztinstanzlich vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall verlangte die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse des Baugewerbes (ULAK),

22. November 2018 Rechtslupe

Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe – und die Allgemeinverbindlichkeitserklärung

Die Allgemeinverbindlicherklärung vom 4. Mai 2016 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe ist nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts rechtswirksam.

Auf Antrag der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) am 4. Mai 2016 nach §

31. Juli 2018 Rechtslupe

Allgemeinverbindlicherklärung eines Sozialkassen-Tarifvertrags

Einzige materielle Voraussetzung für den Erlass einer Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 Abs. 1 TVG ist, dass diese im öffentlichen Interesse geboten erscheint.

Dabei wird der Grundtatbestand des § 5 Abs. 1 Satz 1 TVG durch die Regelbeispiele in Satz 2

11. Juni 2018 Rechtslupe

Beitragsforderungen einer Sozialkasse – und ihre Verrechnung mit Erstattungsansprüchen

Mit der Vorsatzanfechtung der Verrechnung von Beitragsforderungen einer Sozialkasse mit Erstattungsansprüchen eines Arbeitgebers hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

Anlass hierfür bot dem Bundesgerichtshof die Klage eines Insolvenzverwalters gegen die zur Durchführung der tarifvertraglichen Urlaubsregelung im Maler- und Lackiererhandwerk

4. April 2018 Rechtslupe

Tarifverträge im Baugewerbe – und ihre Allgemeinverbindlicherklärung

Die Allgemeinverbindlicherklärungen vom 6. Juli 2015 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV), des Bundesrahmentarifvertrags für das Baugewerbe (BRTV), des Tarifvertrags über die Berufsbildung im Baugewerbe (BBTV) und des Tarifvertrags über eine zusätzliche Altersversorgung im Baugewerbe (TZA Bau) sind

3. Mai 2017 Rechtslupe

Sozialkassenverfahren im Baugewerbe – und die Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrags 2012

Die Allgemeinverbindlicherklärung vom 03.05.2012 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 18.12 2009 in der Fassung des Änderungstarifvertrags vom 21.12 2011 (VTV 2012) ist (ebenfalls) unwirksam.

Bei dem Verfahren nach § 2a Abs. 1 Nr. 5, § 98 ArbGG

30. Januar 2017 Rechtslupe

Sozialkassenverfahren des Baugewerbes – und die unwirksame Allgemeinverbindlichkeitserkärung 2012

Die Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 21. Dezember 2011 ist mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen nach § 5 TVG aF unwirksam. Zwar hat sich der zuständige Staatssekretär mit der Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) befasst, jedoch war die nach

30. Januar 2017 Rechtslupe

Sozialkassenverfahren des Baugewerbes – und die unwirksame Allgemeinverbindlichkeitserkärung 2013

Die Allgemeinverbindlicherklärungen des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 29. Mai 2013 und 25. Oktober 2013 sind mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen nach § 5 TVG aF unwirksam. Die nach damaligem Rechtsstand erforderliche 50%-Quote war nicht erreicht. Überdies war

28. September 2016 Rechtslupe

Sozialkassenverfahren des Baugewerbes – und die unwirksamen Allgemeinverbindlichkeitserklärungen

Das Bundesarbeitsgericht hat die Allgemeinverbindlicherklärungen der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe mangels Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nach § 5 TVG aF für unwirksam erklärt.

Im Einzelnen betrifft dies die Allgemeinverbindlichkeitserklärungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für die Tarifverträge

23. August 2016 Rechtslupe

Die vermutete Schwarzgeldabrede – und die Berechnung von Sozialkassenbeiträgen

Illegal gezahltes Arbeitsentgelt, für das weder Steuern noch Sozialversicherungsbeiträge abgeführt wurden, kann zur Berechnung der Beiträge nach § 18 Abs. 4 VTV nicht entsprechend § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV auf ein Bruttoarbeitsentgelt „hochgerechnet“ werden.

Nach § 18

18. Mai 2015 Rechtslupe

Sozialkassen des Baugewerbes – und das Druckrohrsystem

Nach § 1 Abs. 3 Satz 2, Abs. 1 Satz 1 Arbeitnehmerentsendegesetz vom 26.02.1996 in der Fassung vom 21.12 2007 (AEntG aF) bzw. nach § 8 Abs. 1 Satz 1, § 6 Abs. 2 AEntG in der ab dem 24.04.2009

27. April 2015 Rechtslupe

Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes – und ihre Allgemeinverbindlichkeit

Die Sozialkassentarifverträge im Baugewerbe verpflichten die tarifgebundenen Arbeitgeber, Beiträge an die Sozialkassen des Baugewerbes zu zahlen. Die Tarifverträge werden von der zuständigen Behörde gemäß § 5 TVG für allgemeinverbindlich erklärt.

Gemäß § 5 TVG onnte das Bundesministerium für Arbeit und

6. Februar 2015 Rechtslupe

Selbständige Montageabteilungen – und die Sozialkassenbeiträge für die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft

Nach § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unterabs. 1 Satz 3 VTV gilt als selbständige Betriebsabteilung auch eine Gesamtheit von Arbeitnehmern, die außerhalb der stationären Betriebsstätte eines nicht von den Abschnitten I bis IV erfassten Betriebs baugewerbliche Arbeiten ausführt.

Die

16. Juni 2014 Rechtslupe

Korrosionsschutzarbeiten an Schiffen – und die Sozialkasse für das Maler- und Lackiererhandwerk

Ein Betrieb wird vom Geltungsbereich des allgemeinverbindlichen Tarifvertrags über das Verfahren für den Urlaub und die Zusatzversorgung im Maler- und Lackiererhandwerk vom 23.11.2005 (VTV Maler) erfasst, wenn arbeitszeitlich überwiegend Tätigkeiten des Maler- und Lackiererhandwerks iSv. § 1 Nr. 2 Abs.

14. April 2014 Rechtslupe

Abbrucharbeiten – und die Beitragspflicht zu den Sozialkassen des Baugewerbes

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wird ein Betrieb vom betrieblichen Geltungsbereich des VTV erfasst, wenn arbeitszeitlich überwiegend Tätigkeiten ausgeführt werden, die unter die Abschnitte I bis V des § 1 Abs. 2 des allgemeinverbindlichen Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

10. Mai 2013 Rechtslupe

Rückwirkende Allgemeinverbindlichkeit des Sozialkassenverfahrens im Abbruchgewerbe

Der Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 20. Dezember 1999 idF des Änderungstarifvertrags vom 15. Dezember 2005 (VTV) ist wirksam rückwirkend zum 1. Januar 2006 für allgemeinverbindlich erklärt worden.

Bei der Rückwirkung von Allgemeinverbindlicherklärungen sind die Grundsätze über die

6. März 2013 Rechtslupe

Sozialkassenverfahren im Baugewerbe – Allgemeinverbindlichkeit im Fassadenbau

§ 1 Abs. 3 Satz 2 AEntG aF verpflichtet einen Arbeitgeber mit Sitz im Ausland, einer gemeinsamen Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes, der nach für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträgen die Einziehung von Urlaubskassenbeiträgen übertragen ist, diese Beiträge zu leisten, soweit der

19. Dezember 2012 Rechtslupe

Sozialkassenbeitrag bei pauschal versteuerter Vergütung

Gemäß § 3 Abs. 3, § 18 Abs. 2, Abs. 4 Buchst. a Alt. 3 des für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) vom 20.12.1999 sind von den Arbeitgebern Sozialkassenbeiträge auch auf pauschal besteuerten Arbeitslohn zu zahlen.

11. Februar 2010 Rechtslupe

Sozialkassenforderungen bei selbständigen Betriebsabteilungen im Baugewerbe

Selbständige Betriebsabteilungen in Betrieben des Baugewerbes werden nach § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unterabs. 2 VTV nur dann nicht vom betrieblichen Geltungsbereich des § 1 Abs. 2 VTV erfasst, wenn in ihnen „andere“, dh. baufremde Arbeiten ausgeführt werden.

Die

5. Februar 2009 Rechtslupe

ZVK-Sozialkassenbeiträge nach Insolvenz eines Bauunternehmers

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Einzelunternehmers, der einen Betrieb des Bauhauptgewerbes betrieben hat, ändert für sich allein nichts an der weiteren Anwendbarkeit des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV). Dies gilt auch dann, wenn der Insolvenzverwalter