Strafvollstreckungsrecht 2 || Rechtslupe

31. März 2011 Rechtslupe

Das pfändungsfreie Eigengeld des Gefangenen

Der Anspruch des Gefangenen, Eigengeld in angemessener Höhe für den Einkauf (§ 25 HmbStVollzG) zu verwenden, wenn er ohne Verschulden nicht über Haus- oder Taschengeld in angemessenem Umfang verfügt (§ 48 Abs. 3 HmbStVollzG), kann nicht von der vollständigen Überweisung

10. März 2011 Rechtslupe

Menschenunwürdige Haftbedingungen

Vor dem Bundesverfassungsgericht war jetzt eine Verfassungsbeschwerde erfolgreich, die sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Amtshaftungsklage wegen menschenunwürdiger Haftunterbringung richtete.

Der Beschwerdeführer beantragte Prozesskostenhilfe für eine Amtshaftungsklage gegen das Land Nordrhein-Westfalen wegen menschenunwürdiger Unterbringung in der Justizvollzugsanstalt Köln

20. Januar 2011 Rechtslupe

Reststrafenaussetzung bei einer Jugendstrafe

Die Prüfung der Reststrafenaussetzung einer nach den Vorschriften des Erwachsenenvollzugs vollzogenen Jugendstrafe, deren Vollstreckung bindend an die Staatsanwaltschaft gemäß § 85 Abs. 6 JGG abgegeben war, hat nach dem Maßstab der §§ 88, 89a JGG und nicht nach dem Maßstab

20. Dezember 2010 Rechtslupe

Justizvollzugsbeauftragter

Das Land Nordrhein-Westfalen richtet zum Jahreswechsel das Amt eines „Justizvollzugsbeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen“ ein und schafft gleichzeitig den bisherigen Ombudsmannes für den Justizvollzug ab.

Während dem Ombudsmann bisher die „Rolle eines Vermittlers in Einzelangelegenheiten“ oblag, soll sich der Justizvollzugsbeauftragte künftig

26. November 2010 Rechtslupe

Krisenintervention und die örtlich zuständige Strafvollstreckungskammer

Die Krisenintervention nach § 67h StGB ist Vollstreckung einer Maßregel im Sinne von § 463 Abs. 1 i.V.m. § 462a Abs. 1 Satz 1 StPO. § 463 Abs. 7 StPO findet im Fall der Krisenintervention nach § 67h StGB entsprechende

15. November 2010

Nintendo hinter Gittern

Besitzt ein Strafgefangener das Spielgerät „Nintendo DS Lite“, so stellt dies eine Gefahr für die Sicherheit der Anstalt im Sinne von § 67 Abs. 1 Satz 2 NJVollzG dar. Abgestellt wird dabei auf eine mögliche unkontrollierte Datenübertragung, die weder technisch

7. Oktober 2010 Rechtslupe

Eigenanteil bei der Zahnersatzbehandlung von Strafgefangenen

Für die Überprüfung des Klagbegehrens – vollständige Übernahme der Kosten einer Zahnersatzbehandlung – ist auf den Zeitpunkt der Entstehung der Aufwendungen abzustellen ist. Insoweit ist § 62 StVollzG anzuwenden.

Die Festsetzung des vom Gefangenen zu tragenden Kostenanteils unterliegt dem Ermessen

27. August 2010 Rechtslupe

Mehrfachbelegung und offene Toilette in der Haftzelle

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat aktuelle die Klage eines Häftlings abgewiesen, der eine Geldentschädigung für eine nach seiner Auffassung menschenunwürdige Inhaftierung in der Justizvollzugsanstalt Duisburg-Hamborn verlangt hatte.

Der klagende Gefangene war im Jahr 2006 drei Monate in Gemeinschaftszellen in der Justizvollzugsanstalt

20. April 2010 Rechtslupe

Nicht eingelegtes Rechtsmittel führt zu menschenunwürdige Haftbedingungen

Mit der Frage der Kausalität zwischen der Nichteinlegung eines Rechtsmittels und dem Schadenseintritt bei menschenunwürdigen Haftbedingungen in einer Justizvollzugsanstalt hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof im Rahmen einer Amtshaftungsklage zu befassen.

Der Kläger, der u.a. in der Zeit von Juni 2006

12. Februar 2010 Rechtslupe

Gerichtsverfahren per Videokonferenz

Gerichtsverfahren sollen zukünftig vermehrt mit Hilfe von Videokonferenztechnik durchgeführt werden können, der Bundesrat in einem heute beschlossenen Entwurf eines „Gesetzes zur Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Verfahren“.

Zeitgleiche Bild- und Tonübertragungen sollen zukünftig auch Abwesenden die

29. Januar 2010 Rechtslupe

Die Liebe einer Strafvollzugsbeamtin

Eine Strafvollzugsbeamtin, die mit einem drogenabhängigen Strafgefangenen eine Liebesbeziehung eingegangen ist hat, ist aus dem Dienst zu entfernen, entschied jetzt der Senat für Disziplinarsachen des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Die im Jahre 1973 geborene Beamtin stand als Justizvollzugsobersekretärin im Dienste

29. Oktober 2009 Rechtslupe

Menschenunwürdige Haftbedingungen und die Verfahrenskosten

Es ist der Justizverwaltung unter dem Gesichtspunkt der unzulässigen Rechtsausübung (§ 242 BGB) grundsätzlich verwehrt, gegenüber dem Anspruch eines Strafgefangenen auf Geldentschädigung wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen mit einer Gegenforderung auf Erstattung offener Kosten des Strafverfahrens aufzurechnen.

Die Aufrechnung ist, wie der

13. Oktober 2009 Rechtslupe

Mehrfachzellenbelegung mit offener Toilette

Einem Strafgefangenen steht keine Entschädigung dafür zu, dass er in einer überbelegten Zelle mit offener Toilette untergebracht wurde. Eine entsprechende Klage eines Strafgefangenen, der vom Land Nordrhein-Westfalen eine Entschädigung in Höhe von 1.100,- € für menschenunwürdige Unterbringung in einer Justizvollzugsanstalt

1. September 2009 Rechtslupe

Kein Abschiebeschutz vor der Ehe

Auch eine angeblich beabsichtigte Ehe mit einem deutschen Staatsangehörigem führt nicht nicht jedem Fall zu einem Abschiebeschutz, wie jetzt wieder der vom Verwaltungsgericht Göttingen entschiedene Fall eines untergetauchten Brasilianers zeigt.

Der 1986 in Brasilien geborene Antragsteller hält sich seit 1996

27. August 2009 Rechtslupe

Urinproben in Santa Fu

Das Strafvollzugsgesetz lässt bei konkretem Anlass – wozu auch eine einschlägige Vorbelastung des betroffenen Strafgefangenen zählt – die Anordnung der Abgabe von Urinproben zum Nachweis eines eventuell vorausgegangenen Drogenkonsums zu. Die Weigerung, einer solchen Anordnung Folge zu leisten, kann gemäß

27. August 2009 Rechtslupe

Rechtsbehelfsbelehrung im Strafvollzug

Eine Rechtsmittelbelehrung im Strafvollzug ist nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts entbehrlich. Der Anspruch des Strafgefangenen auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) ist, so das BVerfG, nicht dadurch verletzt, dass ihm die Versäumung der Frist des § 112 Abs. 1

24. Juni 2009 Rechtslupe

Strafmilderung nach dem JGG

Die Strafmilderung nach § 106 JGG hat nach dem Willen des Gesetzgebers Ausnahmecharakter. Aus diesem Grund blieb jetzt auch eine eine Verfassungsbeschwerde erfolglos, mit der sich der Beschwerdeführer vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Versagung einer Strafmilderung nach § 106 JGG wehrte.

22. Juni 2009 Rechtslupe

Grüße in Sütterlin

Eine Justizvollzugsanstalt darf Briefe eines Gefangenen nicht anhalten, nur weil diese in Deutscher Schreibschrift (der sog. „Sütterlinschrift“) geschrieben sind.

Die von Ludwig Sütterlin um 1911 im Auftrag des preußischen Kulturministeriums entwickelte Schreibschrift wurde ab 1915 in Preußen eingeführt. Sie begann

8. Mai 2009 Rechtslupe

Bewährung und Vollzugslockerungen

Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Aussetzung des Restes einer lebenslangen Freiheitsstrafe war jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich. Der 59 Jahre alte Beschwerdeführer verbüßt wegen Mordes eine lebenslange Freiheitsstrafe. Die Mindestverbüßungsdauer von 15 Jahren war Mitte Juni 2008 abgelaufen. Mit

25. März 2009 Rechtslupe

Kein Flachbildschirmfernseher für Untersuchungshäftling

Nach einem aktuellen Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm konnte der Antrag eines Untersuchungsgefangenen auf Aushändigung eines von seiner Mutter mitgebrachten Flachbildschirmfernsehers durch die zuständige Justizvollzugsanstalt zu recht abgelehnt werden. Das Oberlandesgericht hat damit eine Entscheidung des Landgerichts Hagen in zweiter Instanz

20. März 2009 Rechtslupe

Schadensersatz wegen menschenunwürdiger Haftsituation

Das Oberlandesgericht Hamm hat in einer aktuellen Entscheidung das Land Nordrhein-Westfalen verurteilt, an einen ehemaligen Gefangenen Schadensersatz in Höhe von 10,00 € pro Hafttag wegen einer menschenunwürdigen gemeinschaftlichen Unterbringung in der Justizvollzugsanstalt Detmold zu zahlen. Nach Auffassung des OLG kann

26. Februar 2009 Rechtslupe

Untersuchung im Intimbereich bei Untersuchungshäftlingen

Untersuchung im Intimbereich bei Untersuchungshäftlingen sind nur bei konkreten Verdachtsmomenten verfassungsgemäß, wie das Bundesverfassungsgericht jetzt klar gestellt hat.

Der Beschwerdeführer, ein Steuerberater, wurde morgens gegen sieben Uhr, als er seine Kinder zur Schule brachte, wegen Verdachts der Bestechlichkeit und der

2. Dezember 2008 Rechtslupe

Gleichbehandlung männlicher und weiblicher Gefangener

Die Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen, der sich gegen die Ungleichbehandlung männlicher und weiblicher Gefangener in Bezug auf Telefonate und Einkaufsmöglichkeiten wandte, war jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich.

14. November 2005 Rechtslupe

Koalitionsvertrag – rechtlich

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD liegt nun vor. Grund genug, ihn einmal auf Ankündigungen für Änderungen im Zivil- und Wirtschaftsrecht sowie im Strafrecht durchzusehen: