Aus­set­zung eines fami­li­en­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens – auch ohne Richtervorlage

Solan­ge sich das Gericht kei­ne abschlie­ßen­de Über­zeu­gung von der Ver­fas­sungs­wid­rig­keit eines ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Geset­zes gebil­det hat, ist die Aus­set­zung eines Ver­fah­rens nach § 21 Abs. 1 FamFG ohne gleich­zei­ti­ge Vor­la­ge an das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt mög­lich, wenn die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit die­ses Geset­zes bereits Gegen­stand einer anhän­gi­gen Ver­fas­sungs­be­schwer­de oder Rich­ter­vor­la­ge ist. Das Vor­lie­gen eines Aus­set­zungs­grun­des nach

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Bundesfinanzhof (BFH)

Aus­set­zung des finanz­ge­richt­li­chen Verfahrens

Nach § 74 FGO kann ein Finanz­ge­richt die Aus­set­zung eines bei ihm anhän­gi­gen Ver­fah­rens anord­nen, wenn die Ent­schei­dung des Rechts­streits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nicht­be­stehen eines Rechts­ver­hält­nis­ses abhängt, das den Gegen­stand eines ande­ren anhän­gi­gen Rechts­streits bil­det. Dar­über hin­aus kommt nach der Recht­spre­chung des BFH eine Aussetzung

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Aus­set­zung des Ver­fah­rens bei anhän­gi­gem Revisionsverfahren

Ein Ver­fah­ren kann in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 94 VwGO aus­ge­setzt wer­den, wenn die für das aus­set­zen­de Gericht ent­schei­dungs­er­heb­li­che Fra­ge der Ver­ein­bar­keit einer Norm mit Uni­ons­recht – hier die ein fak­ti­sches Sport­wet­ten­mo­no­pol begrün­den­den Rege­lun­gen des Glücks­spiel­staats­ver­tra­ges im Hin­blick auf die uni­ons­recht­lich gewähr­leis­te­te Nie­­der­las­­sungs- oder Dienst­leis­tungs­frei­heit – Gegen­stand eines Revi­si­ons­ver­fah­rens vor

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Kei­ne Muster-Revisionsverfahren

Der Umstand, dass beim Bun­des­ge­richts­hof ein Revi­si­ons­ver­fah­ren anhän­gig ist, in dem über eine Rechts­fra­ge zu ent­schei­den ist, von deren Beant­wor­tung auch die Ent­schei­dung eines zwei­ten Rechts­streits ganz oder teil­wei­se abhängt, recht­fer­tigt die Aus­set­zung der Ver­hand­lung des zwei­ten Rechts­streits grund­sätz­lich auch dann nicht, wenn bei dem zur Ent­schei­dung beru­fe­nen Gericht eine

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Aus­set­zung wegen anhän­gi­gem EuGH-Vorabentscheidungsverfahren

Die Aus­set­zung des Ver­fah­rens ist in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 148 ZPO auch ohne gleich­zei­ti­ges Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on grund­sätz­lich zuläs­sig, wenn die Ent­schei­dung des Rechts­streits von der Beant­wor­tung der­sel­ben Fra­ge abhängt, die bereits in einem ande­ren Rechts­streit dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zur Vor­ab­ent­schei­dung nach Art.

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Ver­fah­rens­aus­set­zung wegen feh­len­der Betei­li­gung des Schä­di­gers am Sozialverwaltungsverfahren

Erwägt das Gericht die Aus­set­zung nach § 148 ZPO unter dem Gesichts­punkt einer feh­len­den Betei­li­gung des Schä­di­gers am Sozi­al­ver­wal­tungs­ver­fah­ren, hat es grund­sätz­lich zu prü­fen, ob die Vor­aus­set­zun­gen einer Betei­li­gung gemäß § 12 Abs. 2 SGB X schlüs­sig dar­ge­legt sind. Nach § 148 ZPO kann das Gericht, wenn die Ent­schei­dung des Rechts­streits ganz oder

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Trans­se­xu­el­len­ge­setz verfassungswidrig?

Unter Berück­sich­ti­gung der jüngs­ten ist es nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Karls­ru­he nicht zuläs­sig, Ver­fah­ren zur Fest­stel­lung der Ände­rung der Geschlechts­zu­ge­hö­rig­keit (§ 8 TSG) bis zu einer gesetz­li­chen Neu­re­ge­lung aus­zu­set­zen. Das Ver­fah­ren darf nicht aus­ge­setzt wer­den, da der hier­für erfor­der­li­che wich­ti­ge Grund (§ 21 Absatz 1 FamFG) fehlt – so das Ober­lan­des­ge­richt Karlsruhe

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