Verfall 3 || Rechtslupe

2. Februar 2015 Rechtslupe

Dinglicher Arrest – Verfall – Pauschgebür

Die Anordnung eines dinglichen Arrestes kann bei der Bemessung einer Pauschgebühr berücksichtigt werden. Die Anordnung des Verfalls oder des Verfalls von Wertersatz ist bei der Bemessung einer Pauschgebühr aufgrund der zustehenden Wertgebühr Nr. 4142 VV RVG ohne Relevanz.

Der Abschluss

17. Dezember 2014 Rechtslupe

Verfall – und die nicht revidierende Mitangeklagte

Zwar ist § 357 Satz 1 StPO grundsätzlich auch auf Verfallsentscheidungen anzuwenden. Dies gilt aber nicht, soweit der Rechtsfehler lediglich in der Nichtanwendung der Härtevorschrift des § 73c StGB besteht.

Die Frage, ob wegen einer unbilligen Härte im Sinne des

15. Dezember 2014 Rechtslupe

Verfall und unbillige Härte

Die Annahme einer „unbilligen Härte“ im Sinne des § 73c Abs. 1 Satz 1 StGB setzt nach ständiger Rechtsprechung eine Situation voraus, nach der die Anordnung des Verfalls das Übermaßverbot verletzen würde, also schlechthin „ungerecht“ wäre.

Die Auswirkungen müssen im

18. November 2014 Rechtslupe

Verfall – und die unbillige Härte

Das Nichtmehrvorhandensein des Wertes des Erlangten im Vermögen des Betroffenen kann für sich genommen keine unbillige Härte im Sinne von § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB darstellen. Hinzukommen muss vielmehr, dass die Anordnung des Verfalls schlechthin ungerecht wäre und

18. November 2014 Rechtslupe

Verfall, Wertersatz – und die Beschwerde gegen den dinglichen Arrest

Gegen Entscheidungen nach § 111i Abs. 3 StPO ist das Rechtmittel der Beschwerde statthaft; Beschwerdegericht ist das Oberlandesgericht.

Nach § 121 Abs. 1 Nr. 2 GVG sind die Oberlandesgerichte zuständig für das Rechtsmittel der Beschwerde gegen strafrichterliche Entscheidungen, sofern keine

14. Oktober 2014 Rechtslupe

Das bei der Gerichtskasse eingezahlte Drogengeld

Stammt das beim Angeklagten sichergestellte Geld aus strafbaren Verkäufen von Betäubungsmitteln, liegen grundsätzlich die Voraussetzungen für die Anordnung eines erweiterten Verfalls gemäß §§ 33 Abs. 1 BtMG i.V.m. 73d Abs. 1 Satz 1 und 2 StGB vor, auch wenn der

1. September 2014 Rechtslupe

Börsenkursmanipulationen – und der Wertersatzverfall

Bei einer Marktmanipulation durch tateinheitlich begangene, alsbald aufeinanderfolgende Verkaufs- und Rückkaufsgeschäfte unterliegt nur der einfache Wert der Wertpapiere dem Verfall. Das im Verfallsrecht geltende Bruttoprinzip steht dem nicht entgegen. Wird Wertersatzverfall nach § 73a Satz 1 StGB angeordnet, richtet sich

9. Juli 2014 Rechtslupe

Herausgabe von Bestechungsgeldern

Wurde im Strafurteil der Verfalls von Wertersatz hinsichtlich des erhaltenen Bestechungsgeldes angeordnet, so steht diese Verfallanordnung einem Herausgabeanspruch des Dienstherrn hinsichtlich des Bestechungsgeldes entgegen.

Nach § 42 Abs. 1 BeamtStG dürfen Beamte, auch nach Beendigung des Beamtenverhältnisses, keine Belohnungen, Geschenke

31. März 2014 Rechtslupe

Selbständige Anordnung des Verfalls im Bußgeldverfahren

Ein Bescheid über die selbständige Anordnung des Verfalls gem. § 29a Abs. 4 OWiG ist unwirksam, wenn er keine Angaben dazu enthält, welche konkreten mit Geldbuße bedrohten Handlungen im Sinne von § 29a Abs. 2 OWiG ihm zu Grunde liegen.

26. Februar 2014 Rechtslupe

Überladung und Verfall

Bei Überladung ist für die Bestimmung des Erlangten im Sinne des Verfalls (§29a Abs. 2 OWiG) das volle für die Fahrt erlangte Transportentgelt zugrunde zu legen, wenn bei der Durchführung einer Transportfahrt mit einem Lastkraftwagen das zulässige Höchstgewicht nach §

21. Januar 2014 Rechtslupe

Zuständigkeit der Strafgerichte bei Beschlagnahme und Zwangsvollstreckung

Im Stadium des § 111i Abs. 2 bis 4 StPO bleibt das ab Erhebung der Anklage mit der Sache befasste Gericht auch nach Rechtskraft zuständig für die Entscheidung über den Zulassungsantrag nach § 111g Abs. 2 Satz 1 StPO.

Dies

12. Dezember 2013 Rechtslupe

Schätzung zwecks Anordnung des selbständigen Verfalls

Auch wenn § 29a Abs. 3 OWiG dem Tatrichter die Möglichkeit einräumt, den dem Verfall unterliegenen Betrag zu schätzen, müssen zuvor alle Beweismittel, die ohne unverhältnismäßige Schwierigkeiten erlangt werden können (hier: Frachtrechnungen), genutzt werden.

Zudem müssen in der gerichtlichen Entscheidung

2. September 2013 Rechtslupe

Durchführung eines Schwertransports ohne Ausnahmebewilligung

Für die Bestimmung des Wertes des „Erlangten“ i. S. d. § 29a Abs. 1 OWiG bei Begehung einer Ordnungswidrigkeit unter Missachtung einer hoheitlichen Kontrollbefugnis kommt es darauf an, ob es sich um ein rein präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt oder um

14. März 2013 Rechtslupe

Die unterbliebene Verfallanordnung bei Umweltstraftaten

Ist eine rechtswidrige Tat begangen worden und hat der Täter oder Teilnehmer für die Tat oder aus ihr etwas erlangt, so ordnet das Gericht nach § 73 StGB dessen Verfall an. Dies gilt gemäß § 73 Abs. 1 Satz 2

26. September 2012 Rechtslupe

Verfallsanordnung in Strafurteil als nichtabziehbare Betriebsausgabe

Eine in einem Strafurteil enthaltene Verfallsanordnung wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr kann eine nichtabziehbare Betriebsausgabe darstellen. § 12 Nr. 4 EStG gilt auch nach Einführung des sog. Bruttoprinzips nicht für den im Strafurteil angeordneten Verfall des durch die Tat Erlangten.

29. Februar 2012 Rechtslupe

Verfall des Anspruchs auf Besitzstandszulage im Stichmonat

Steht einem Beschäftigten im für die Überleitung in den TV-L maßgeblichen Stichmonat Oktober 2006 nur deshalb der kinderbezogene Entgeltbestandteil im Ortszuschlag nicht zu, weil er diesen Anspruch nicht innerhalb der Ausschlussfrist des § 37 TV-L geltend gemacht hat, hindert diese

14. Juli 2011 Rechtslupe

Krankheitsbedingter Verfall von Urlaubsansprüchen

Nach Ansicht des Generalanwalts beim Gerichtshof der Europäischen Union steht das Unionsrecht einer Beschränkung des Anspruchs auf Jahresurlaub bzw. Urlaubsabgeltung nicht entgegen, sofern diese mit dem Erholungszweck vereinbar ist. Die Festlegung einer Beschränkungsfrist obliegt den Mitgliedstaaten, wobei eine Frist von

26. Juli 2010 Rechtslupe

Verfallanordnung gegen Jugendliche

Die Anordnung des Verfalls oder des Verfalls des Wertersatzes gegen Jugendliche oder Heranwachsende, auf die Jugendstrafrecht angewendet wird, ist zulässig; das gilt auch, wenn der Wert des Erlangten nicht mehr im Vermögen des Täters vorhanden ist.

Die Vorschriften der §§

11. März 2009 Rechtslupe

Scheinkaufgeld

Von den Ermittlungsbehörden für Betäubungsmittelaufkäufe eingesetztes Kaufgeld unterliegt nach einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des Bundesgerichtshof jedenfalls dann dem Wertersatzverfall gemäß § 73a Satz 1 StGB, wenn es nicht sichergestellt wurde. § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB steht der Anordnung