Straf­zu­mes­sung – und die Ein­zie­hung des Wert­er­sat­zes

Eine Ein­zie­hung des Wert­er­sat­zes (§ 74 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, 74c Abs. 1 StGB) hat den Cha­rak­ter einer Neben­stra­fe. Sie ist damit als bestim­men­der Gesichts­punkt für die Bemes­sung der Ein­zel­stra­fen im Wege einer Gesamt­be­trach­tung der den Täter tref­fen­den Rechts­fol­gen ange­mes­sen zu berück­sich­ti­gen . Hat das Land­ge­richt dies über­se­hen, bedingt die­ser

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Wert­er­satz­ver­fall – das Brut­to­prin­zip und sein Kor­rek­tiv

Die Här­te­vor­schrift des § 73c Satz 1 StGB bil­det im Ein­zel­fall das not­wen­di­ge Kor­rek­tiv zum Brut­to­prin­zip und eröff­net dem Tatrich­ter die Mög­lich­keit, nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen ganz oder teil­wei­se vom Ver­fall abzu­se­hen . Ob die­ses Ermes­sen rechts­feh­ler­frei aus­ge­übt wur­de, ver­mag der Bun­des­ge­richts­hof jedoch nicht zu beur­tei­len, wenn sich den Urteils­grün­den kei­ner­lei Aus­füh­run­gen

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Ver­fall des Wert­er­sat­zes – und ihr Unter­blei­ben

Nach § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB kann eine Ver­falls­an­ord­nung des Wert­er­sat­zes unter­blei­ben, soweit das Erlang­te oder des­sen Wert zum Zeit­punkt der tatrich­ter­li­chen Ent­schei­dung im Ver­mö­gen des Täters nicht mehr vor­han­den ist. Die zu tref­fen­de Ermes­sens­ent­schei­dung eröff­net dem Tat­ge­richt auch die Mög­lich­keit zu prü­fen, ob auch nur ein Teil­be­trag des ursprüng­lich

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Anord­nung des Ver­falls – und die Über­prü­fung durch das Revi­si­ons­ge­richt

Die Anwen­dung des § 73c StGB ist zwar Sache des Tat­ge­richts. Aus­le­gung und Anwen­dung bzw. Nicht­an­wen­dung der Vor­schrift unter­lie­gen aber der Über­prü­fung auf Rechts­feh­ler hin durch das Revi­si­ons­ge­richt . In Bezug auf die Ermes­sens­vor­schrift des § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB prüft dem­entspre­chend das Revi­si­ons­ge­richt (ledig­lich), ob das Tat­ge­richt das ihm

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Beschlag­nah­me im Straf­ver­fah­ren – und die Insol­venz­eröff­nung

Hat das Gericht ledig­lich des­halb nicht auf Ver­fall erkannt, weil Ansprü­che eines Ver­letz­ten im Sin­ne des § 73 Abs. 1 Satz 2 des Straf­ge­setz­buchs ent­ge­gen­ste­hen, kann es dies im Urteil fest­stel­len, § 111i Abs. 2 StPO. Der Umstand, dass über das Ver­mö­gen der hier­von betrof­fe­nen Neben­be­tei­lig­ten das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net ist, steht einer

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Urlaubs­an­spruch eines Leih­ar­beit­neh­mers – und sein Ver­fall

Urlaub ist eine in Art. 3 Abs. 1 Buchst. f, i der Lei­h­ar­beit-Rich­t­­li­­nie 2008/​104/​EG genann­ter Rege­lungs­ge­gen­stand und damit eine wesent­li­che, dem Gebot der Gleich­be­hand­lung unter­lie­gen­de Arbeits­be­din­gung iSv. § 10 Abs. 4 AÜG . Für die Dau­er der Über­las­sung steht dem Leih­ar­beit­neh­mer ein Urlaubs­an­spruch in Höhe des (antei­li­gen) Jah­res­ur­laubs zu, den der Ent­lei­her ver­gleich­ba­ren Stamm­ar­beit­neh­mern

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Ver­falls­an­ord­nung – und die Wie­der­gut­ma­chung

Nach § 111i Abs. 2 Satz 4 Nr. 2 StPO ist eine (teil­wei­se) Befrie­di­gung des Ver­letz­ten vom Erlang­ten bzw. des­sen Wert (§ 111i Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 StPO) in Abzug zu brin­gen, soweit der Ver­letz­te nach­weis­lich aus dem Ver­mö­gen befrie­digt wur­de, das nicht beschlag­nahmt oder im Wege der Arrest­voll­zie­hung gepfän­det wor­den ist. Allein

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Ein­zie­hung – als Neben­stra­fe

Die auf § 74 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 StGB gestütz­te Ein­zie­hung (hier: eines näher bezeich­ne­ten Kraft­fahr­zeugs des Ange­klag­ten) hat den Cha­rak­ter einer Neben­stra­fe und stellt damit eine Straf­zu­mes­sungs­ent­schei­dung dar. Wird dem Täter auf die­se Wei­se ein ihm zuste­hen­der Gegen­stand von nicht uner­heb­li­chem Wert ent­zo­gen, so ist dies des­halb ein bestim­men­der

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Ver­fall – und die unbil­li­ge Här­te

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ergibt sich aus dem sys­te­ma­ti­schen Ver­hält­nis zwi­schen der bei "unbil­li­ger Här­te" zwin­gend zum Aus­schluss der Ver­falls­er­klä­rung füh­ren­den Rege­lung in § 73c Abs. 1 Satz 1 StGB einer­seits und der Ermes­sens­vor­schrift in § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB ande­rer­seits, dass regel­mä­ßig zunächst auf der Grund­la­ge letzt­ge­nann­ter Vor­schrift zu prü­fen

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Ver­fall von Urlaubs­an­sprü­chen

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on meh­re­re Fra­gen zum Ver­fall von Urlaubs­an­sprü­chen zur Vor­ab­ent­schei­dung gemäß Art. 267 AEUV vor­ge­legt: Steht Art. 7 Abs. 1 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 04.11.2003 über bestimm­te Aspek­te der Arbeits­zeit­ge­stal­tung oder Art. 31 Abs. 2 der Char­ta der Grund­rech­te der

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Ein­zie­hung statt Ver­fall – und die Straf­zu­mes­sung

Die Mög­lich­keit, dass anstel­le des vom Land­ge­richt ange­ord­ne­ten Ver­falls von Wert­er­satz eine Ein­zie­hung von Wert­er­satz in Betracht kommt, zieht die Auf­he­bung des Aus­spruchs über die Gesamt­frei­heits­stra­fe nach sich. Denn die auf § 375 Abs. 2 AO gestütz­te Ein­zie­hung hat den Cha­rak­ter einer Neben­stra­fe und stellt damit eine Straf­zu­mes­sungs­ent­schei­dung dar. Wird dem

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Wert­er­satz­ver­fall – der Mit­tä­ter und der erlang­te Ver­mö­gens­vor­teil

"Erlangt" im Sin­ne von §§ 73 Abs. 1 Satz 1, 73a Satz 1 StGB ist ein Ver­mö­gens­vor­teil nur dann, wenn der Täter die fak­ti­sche Ver­fü­gungs­ge­walt über den Gegen­stand erwor­ben hat . Bei meh­re­ren Tat­be­tei­lig­ten kommt eine Zurech­nung nach den Grund­sät­zen der Mit­tä­ter­schaft gemäß § 25 Abs. 2 StGB mit der Fol­ge einer gesamt­schuld­ne­ri­schen

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Abse­hen von Ver­fall und Wert­er­satz

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ergibt sich aus dem sys­te­ma­ti­schen Ver­hält­nis zwi­schen der bei "Annah­me unbil­li­ger Här­te" zwin­gend zum Aus­schluss der Ver­falls­an­ord­nung füh­ren­den Rege­lung in § 73c Abs. 1 Satz 1 StGB einer­seits und der Ermes­sens­vor­schrift in § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB ande­rer­seits, dass regel­mä­ßig zunächst auf der Grund­la­ge letzt­ge­nann­ter Vor­schrift zu

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Das beim Dea­ler gefun­de­ne Geld

Geld rührt im Ergeb­nis aus den abge­ur­teil­ten Betäu­bungs­mit­tel­straf­ta­ten her, auch wenn es sich bei dem Bar­geld nicht mehr um sol­ches han­delt, das ihm jeweils als kon­kre­tes Ent­gelt für die Ver­äu­ße­rung des Hero­ins von sei­nen Abneh­mern über- geben wor­den ist. Es ent­spricht gera­de dem mit dem Ver­fall und sei­nen Modi­fi­ka­tio­nen ver­folg­ten

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Ver­fall – und das nicht mehr vor­han­de­ne Ver­mö­gen

Nach § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB kann eine Ver­falls­an­ord­nung bzw. eine Anord­nung des Wert­er­satz­ver­falls unter­blei­ben, soweit das Erlang­te oder des­sen Wert zum Zeit­punkt der tatrich­ter­li­chen Ent­schei­dung im Ver­mö­gen des Betrof­fe­nen nicht mehr vor­han­den sind. Es ist des­halb zunächst fest­zu­stel­len, was der Ange­klag­te aus der Tat erlangt hat, sodann ist die­sem

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Neben­be­tei­li­gung ei-nes Ver­falls­in­ter­es­sier­ten – und die sofor­ti­ge Beschwer­de

Die Ent­schei­dung eines Ober­lan­des­ge­richts, mit der die Neben­be­tei­li­gung eines Ver­falls­in­ter­es­sier­ten abge­lehnt wird, ist nicht gemäß § 304 Abs. 4 Satz 2 Halb­satz 2 Nr. 5 StPO anfecht­bar. Ein Beschluss, mit dem die Neben­be­tei­li­gung eines Ver­falls­in­ter­es­sier­ten abge­lehnt wird, ist gemäß § 442 Abs. 1, § 431 Abs. 5 Satz 2 StPO mit der sofor­ti­gen Beschwer­de anfecht­bar, und

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Wert­er­satz­ver­fall – und das Ermes­sen

Für eine Ermes­sens­ent­schei­dung nach § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB ist erst dann Raum, wenn der Betrof­fe­ne im Zeit­punkt des tatrich­ter­li­chen Urteils nicht (mehr) über Ver­mö­gen ver­fügt, das dem Wert des Erlang­ten und damit grund­sätz­lich Abschöpf­ba­rem ent­spricht . Hier­zu sind – den aus § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB resul­tie­ren­den Anfor­de­run­gen ent­spre­chend

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Ver­fall – und die Här­te­fall­prü­fung

§ 73c Abs. 1 Satz 2 StGB, der wegen des sys­te­ma­ti­schen Ver­hält­nis­ses der bei­den Anwen­dungs­fäl­le des § 73c Abs. 1 StGB – unbil­li­ge Här­te § 73c Abs. 1 Satz 1 StGB; Weg­fall der Berei­che­rung § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB – vor­ran­gig zu prü­fen ist, eröff­net dem Tatrich­ter die Mög­lich­keit, nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen ganz oder teil­wei­se

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Annah­me­ver­zug des Arbeit­ge­bers – und der ver­fal­le­ne Urlaubs­an­spruch

Hat der Arbeit­ge­ber vom Arbeit­neh­mer recht­zei­tig ver­lang­ten Urlaub nicht gewährt, wan­delt sich der im Ver­zugs­zeit­raum ver­fal­le­ne Urlaubs­an­spruch in einen auf Gewäh­rung von Ersatz­ur­laub als Natu­ral­re­sti­tu­ti­on gerich­te­ten Scha­dens­er­satz­an­spruch um . Anspruchs­grund­la­ge sind § 275 Abs. 1 und Abs. 4, § 280 Abs. 1 und Abs. 3, § 283 Satz 1, § 286 Abs.

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Aus­schluss der Ver­falls­an­ord­nung – und die Prü­fungs­rei­hen­fol­ge

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ergibt sich aus dem sys­te­ma­ti­schen Ver­hält­nis zwi­schen der bei 'unbil­li­ger Här­te' zwin­gend zum Aus­schluss der Ver­falls­an­ord­nung füh­ren­den Rege­lung in § 73c Abs. 1 Satz 1 StGB einer­seits und der Ermes­sens­vor­schrift in § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB ande­rer­seits, dass regel­mä­ßig zunächst auf der Grund­la­ge letzt­ge­nann­ter Vor­schrift zu prü­fen

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Ziga­ret­ten­schmug­gel aus Polen – und die Ein­zie­hung des Begleit­fahr­zeugs

§ 375 Abs. 2 AO stellt eine beson­de­re gesetz­li­che Vor­schrift im Sin­ne von § 74 Abs. 4 StGB dar . § 375 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO erlaubt die Ein­zie­hung der Beför­de­rungs­mit­tel, die zur Tat benutzt wor­den sind. Auch vor­aus­fah­ren­de oder nach­fol­gen­de Begleit­fahr­zeu­ge, die einen Trans­port unver­steu­er­ter Ziga­ret­ten lot­sen oder absi­chern sol­len, sind

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Ziga­ret­ten­schmug­gel

Die Tabak­steu­er ent­steht beim Grenz­über­tritt von Polen nach Deutsch­land, wenn die Tabak­wa­ren ent­ge­gen § 17 Abs. 1 TabStG ohne deut­sche Steu­er­zei­chen aus dem steu­er­recht­lich frei­en Ver­kehr eines ande­ren Mit­glied­staats in das Steuerge­biet ver­bracht und dabei zu gewerb­li­chen Zwe­cken in Besitz gehal­ten wer­den (vgl. § 23 Abs. 1 Satz 1 TabStG). Der Ver­brin­ger ver­stößt

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Ver­fall – und die Steu­er­be­las­tung

Eine Dop­pel­be­las­tung durch Abschöp­fung des Brut­to­be­tra­ges einer­seits und des­sen Besteue­rung ande­rer­seits ist zu ver­mei­den . Dies geschieht regel­mä­ßig dadurch, dass der abge­schöpf­te Betrag im Besteue­rungs­ver­fah­ren gewinn­min­dernd gel­tend gemacht wird; das Abzugs­ver­bot des § 12 Nr. 4 EStG gilt man­gels Straf­cha­rak­ters der Ver­falls­an­ord­nung nicht . Die Berück­sich­ti­gung einer nur vor­aus­sicht­li­chen Besteue­rung im

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Infor­ma­ti­ons­ge­stütz­te Markt­ma­ni­pu­la­tio­nen – und der Ver­fall

Der Bun­des­ge­richts­hof ver­mag der in der Lite­ra­tur viel­fach ver­tre­te­nen Ansicht nicht zu fol­gen, eine Ver­falls­an­ord­nung schei­de bei infor­ma­ti­ons­ge­stütz­ten Markt­ma­ni­pu­la­tio­nen schon des­halb aus, weil unmit­tel­bar aus die­sen Taten nichts erlangt wer­de und das spä­te­re Aus­nut­zen des zuvor mani­pu­lier­ten Bör­sen­prei­ses kei­nen unmit­tel­bar aus der Tat erlang­ten Ver­mö­gens­zu­wachs dar­stel­le . In dem hier

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