Versicherungsvertrag 2 | Rechtslupe

22. Februar 2007 Rechtslupe

Rechtsmißbrauch in der Berufsunfähigkeitsversicherung

Ist eine Berufsunfähigkeits-Versicherung zur Leistung gegenüber dem Versicherungsnehmer verpflichtet, kann sie sich dieser Leistungspflicht, wie ein jetzt veröffentlichtes Urteil des Bundesgerichtshofs zeigt, nicht durch eine anderslautende Vereinbarung mit ihrem Versicherungsnehmer entziehen.

Bundesverwaltungsgericht

2. Februar 2007 Rechtslupe

Neues Versicherungsvertragsrecht

Der Deutsche Bundestag hat in erster Lesung über den Regierungsentwurf zur Reform des Versicherungsvertragsrechts beraten. Die Reform soll den Versicherten deutliche Vorteile bringen. Ihnen müssen zum Beispiel künftig rechtzeitig vor dem Vertragsschluss die wesentlichen Unterlagen und Informationen zur Verfügung gestellt werden. Verletzt der Versicherte grob fahrlässig Aufklärungs- oder Sorgfaltspflichten aus

22. Januar 2007 Rechtslupe

Reform des Versicherungsvertragsgesetzes

Versicherte sollen gegenüber Unternehmen der Versicherungswirtschaft in Zukunft deutlich gestärkt werden. Dies sieht ein jetzt in den Deutschen Bundestag eingebrachter Gesetzentwurf der Bundesregierung vor. Insbesondere das Recht der Lebensversicherung soll reformiert werden.

4. Januar 2007 Rechtslupe

Neues Recht für Versicherungsvermittler

Am 22. Dezember 2006 ist das Gesetz zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Mit dem Gesetz wird die EU-Richtlinie über die Versicherungsvermittlung umgesetzt. Das Gesetz unterwirft die bislang frei zugänglichen Berufe der Versicherungsvermittler und Versicherungsberater künftig einer Erlaubnis- und Registrierungspflicht. Dazu werden in der Gewerbeordnung Vorschriften über die

22. Dezember 2006 Rechtslupe

Neues Versicherungsvermittlerrecht

Heute ist das Gesetz zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Mit dem Gesetz wird die EU-Richtlinie über die Versicherungsvermittlung umgesetzt. Das Gesetz unterwirft die bislang frei zugänglichen Berufe der Versicherungsvermittler und Versicherungsberater künftig einer Erlaubnis- und Registrierungspflicht. Dazu werden in der Gewerbeordnung Vorschriften über die Qualifikation von Vermittlern,

Archiv

18. Dezember 2006 Rechtslupe

Sicherung der Altersvorsorge Selbständiger

Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge beschlossen. Künftig wird die Altersvorsorge Selbständiger in gleicher Weise vor dem Vollstreckungszugriff der Gläubiger geschützt wie der Rentenanspruch abhängig Beschäftigter.

16. November 2006 Rechtslupe

Regressverzicht des Gebäudeversicherers

Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist dem Gebäudeversicherungsvertrag ein Regressverzicht des Versicherers für die Fälle zu entnehmen, in denen der Mieter einen Gebäudeschaden leicht fahrlässig (also weder grob fahrlässig noch vorsätzlich) herbeigeführt hat. Nunmehr hatte der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes in vier Revisionsverfahren erneut über die Frage des Regressverzichts

Aktenvermerk

16. November 2006 Rechtslupe

Hinweis auf Reiseabbruchversicherung

Ein Reisebüro ist nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs nicht verpflichtet, seinen Kunden auf die Möglichkeit hinzuweisen, eine Reiseabbruchversicherung abzuschließen.

Schreibblock

14. November 2006 Rechtslupe

Versicherungen und die Schweigepflichtentbindung

Versicherungsunternehmen sehen in ihren Versicherungsbedingungen regelmäßig vor, dass ihre Versicherungsnehmer die behandelnden Ärzte gegenüber der Versicherung von ihrer Schweigepflicht entbinden müssen, damit diese der Versicherung alle von der Versicherung gewünschten Informationen geben können. Eine derartige versicherungsvertragliche Obliegenheit zur Schweigepflichtentbindung muss jedoch nach einem jetzt veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgericht eine Möglichkeit

12. Oktober 2006 Rechtslupe

Neues Versicherungsvertragsrecht

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrechts beschlossen. Das derzeit geltende Versicherungsvertragsgesetz (VVG) stammt aus dem Jahre 1908 und wurde seitdem immer wieder in einzelnen Punkten überarbeitet. Es soll jetzt einer Gesamtreform unterzogen werden. Der jetzt in das Gesetzgebungsverfahren eingebrachte Entwurf berücksichtigt die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

16. August 2006 Rechtslupe

Besteuerung privater Rentenversicherungen

Bezieht der Steuerpflichtige aufgrund eines Rentenversicherungsvertrages gegen Einmalbeitrag auf Lebenszeit sowohl eine garantierte „Grundrente“ als auch eine nicht garantierte „Bonusrente aus der Überschussbeteiligung“, so sind beide Bestandteile der wiederkehrenden Bezüge einheitlich zu beurteilen und trotz der durch die fehlende Gleichmäßigkeit der Leistungen bedingten Nichterfüllung des Leibrentenbegriffs lediglich mit ihrem Ertrags-

11. April 2006 Rechtslupe

Fristhinweis bei Versicherungen

Eine Versicherung muss nach einem jetzt bekannt gewordenen Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz ihre Kunden unmißverständlich darauf hinweisen, dass die von der Versicherung abgelehnten Leistungen nur innerhalb von sechs Monaten vor Gericht eingeklagt werden können. Formulierungen, die diese Rechtsfolge “verdunkeln oder in einem minder gefährlichen Licht erscheinen lassen”, machten die Belehrung

Münzen

7. April 2006 Rechtslupe

Verschwiegene Vorversicherung

Ein Versicherungsunternehmen kann einen von ihm geschlossenen Versicherungsvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten, wenn der Kunde im Versicherungsantrag auf die dort enthaltenen Fragen falsche oder lückenhafte Angaben macht. Die Grenzen dieses Anfechtungsrechts zeigt jetzt jedoch das Oberlandesgericht Celle in einem Beschluss auf:

6. April 2006 Rechtslupe

Reform des Versicherungsvertragsgesetzes

Das Bundesjustizministerium hat den Gesetzesentwurf für eine Reform des Versicherungsvertragsgesetzes vorgelegt.

7. März 2006 Rechtslupe

Rückkaufswert von Lebensversicherungen

Das Bundesverfassungsgericht hat sich erneut mit dem Rückkaufswert von Kapital-Lebensversicherungen beschäftigte. Anlass war die Verfassungsbeschwerde eines Versicherungsnehmers, der im Jahr 1992 seine kapitalbildende Lebensversicherung vorzeitig gekündigt hatte. Dieser hatte sich gegen die im Wege der „Zillmerung“ erfolgte Berechnung des Rückkaufswertes seiner Lebensversicherung gewandt.

15. Februar 2006 Rechtslupe

Zinsen auf ausländische Lebensversicherungen

Die im Rahmen einer kapitalbildenden Lebensversicherung erwirtschafteten Zinsen sind (zumindest bei Altverträgen) nicht einkommensteuerpflichtig. Dies gilt nach einem jetzt bekannt gewordenen Urteil des Bundesfinanzhofs auch für solche Lebensversicherungsverträge, die bei einem ausländischen Lebensversicherungsunternehmen abgeschlossen wurde, das in Deutschland selbst keine Versicherungsgeschäfte betreiben darf.

13. Februar 2006 Rechtslupe

Neues Versicherungs-Vertragsrecht

Das Bundesjustizministerium hat heute die Eckpunkte der Reform des Versicherungsvertragsrechts vorgestellt. Das Bundesverfassungsgericht hatte dem Gesetzgeber eine Frist bis 2008 gegeben, um Änderungen im Recht der Kapital-Lebensversicherungen vorzunehmen. Dies ist nun Anlass für eine weitgehende Reform des Versicherungsvertragsrechts.

1. Februar 2006 Rechtslupe

Zinsen aus weiter laufender Kapitallebensversicherung

Zinsen aus einer Kapitallebensversicherung, die nach Ablauf eines Zeitraums von mehr als zwölf Jahren nach Vertragsabschluss bei Weiterführung des Versicherungsvertrages gezahlt werden, sind nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs in entsprechender Anwendung des § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 EStG steuerfrei.

14. November 2005 Rechtslupe

Koalitionsvertrag – rechtlich

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD liegt nun vor. Grund genug, ihn einmal auf Ankündigungen für Änderungen im Zivil- und Wirtschaftsrecht sowie im Strafrecht durchzusehen:

12. Oktober 2005 Rechtslupe

Unwirksame AGB bei Lebensversicherungen

Bereits im Mai 2001 erklärte der Bundesgerichtshofs in zwei Urteilen Klauseln in Allgemeinen Bedingungen für die kapitalbildende Lebensversicherung wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot für unwirksam. Nun ereilte das gleiche Urteil auch die daraufhin von den Versicherungsgesellschaften geänderten Allgemeinen Versicherungsbedinungen. Diese erklärte der BGH in drei heute veröffentlichten Urteilen ebenfalls in

28. September 2005 Rechtslupe

Laufzeitverlängerung bei Lebensversicherungen

Die nachträgliche Verlängerung eines Versicherungsvertrages führt trotz gleich bleibender Beitragsleistung steuerrechtlich zu einem neuen Vertrag, wenn die Möglichkeit der Vertragsänderung im ursprünglichen Versicherungsvertrag nicht vorgesehen war und sich aufgrund der Vertragsänderung die Laufzeit des Vertrages, die Prämienzahlungsdauer, die insgesamt zu entrichtenden Versicherungsbeiträge und die Versicherungssumme ändern.

27. August 2005 Rechtslupe

Telefonmarketing und Versicherungen

Versicherungsunternehmen dürfen ihre Privatkunden nur dann zu Werbezwecken anrufen, wenn die Versicherungsnehmer dem Werbeanruf zuvor zugestimmt haben.

11. August 2005 Rechtslupe

Pfändungsschutz für Selbständige

Die Bundesregierung hat jetzt einen Gesetzentwurf zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung vorgelegt.

22. Juli 2005 Rechtslupe

ALG II und Lebensversicherungen

Zukünftige Bezieher von Arbeitslosengeld II können die Anrechnung ihrer Lebensversicherung abwenden,

21. Juni 2005 Rechtslupe

Pauschalreisen und Sicherungsschein

Die Sommerreisezeit steht vor der Tür und damit wohl leider auch wieder die Meldung über insolvente Reiseveranstalter. Daher hier einige Anmerkungen zu den Sicherungsscheinen:

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