Bundesverwaltungsgericht

Neues Versicherungsvertragsrecht

Der Deutsche Bundestag hat in erster Lesung über den Regierungsentwurf zur Reform des Versicherungsvertragsrechts beraten. Die Reform soll den Versicherten deutliche Vorteile bringen. Ihnen müssen zum Beispiel künftig rechtzeitig vor dem Vertragsschluss die wesentlichen Unterlagen und Informationen zur Verfügung gestellt werden. Verletzt der Versicherte grob fahrlässig Aufklärungs- oder Sorgfaltspflichten aus

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Neues Recht für Versicherungsvermittler

Am 22. Dezember 2006 ist das Gesetz zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Mit dem Gesetz wird die EU-Richtlinie über die Versicherungsvermittlung umgesetzt. Das Gesetz unterwirft die bislang frei zugänglichen Berufe der Versicherungsvermittler und Versicherungsberater künftig einer Erlaubnis- und Registrierungspflicht. Dazu werden in der Gewerbeordnung Vorschriften über die

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Neues Versicherungsvermittlerrecht

Heute ist das Gesetz zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Mit dem Gesetz wird die EU-Richtlinie über die Versicherungsvermittlung umgesetzt. Das Gesetz unterwirft die bislang frei zugänglichen Berufe der Versicherungsvermittler und Versicherungsberater künftig einer Erlaubnis- und Registrierungspflicht. Dazu werden in der Gewerbeordnung Vorschriften über die Qualifikation von Vermittlern,

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Regressverzicht des Gebäudeversicherers

Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist dem Gebäudeversicherungsvertrag ein Regressverzicht des Versicherers für die Fälle zu entnehmen, in denen der Mieter einen Gebäudeschaden leicht fahrlässig (also weder grob fahrlässig noch vorsätzlich) herbeigeführt hat. Nunmehr hatte der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes in vier Revisionsverfahren erneut über die Frage des Regressverzichts

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Schreibblock

Versicherungen und die Schweigepflichtentbindung

Versicherungsunternehmen sehen in ihren Versicherungsbedingungen regelmäßig vor, dass ihre Versicherungsnehmer die behandelnden Ärzte gegenüber der Versicherung von ihrer Schweigepflicht entbinden müssen, damit diese der Versicherung alle von der Versicherung gewünschten Informationen geben können. Eine derartige versicherungsvertragliche Obliegenheit zur Schweigepflichtentbindung muss jedoch nach einem jetzt veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgericht eine Möglichkeit

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Neues Versicherungsvertragsrecht

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrechts beschlossen. Das derzeit geltende Versicherungsvertragsgesetz (VVG) stammt aus dem Jahre 1908 und wurde seitdem immer wieder in einzelnen Punkten überarbeitet. Es soll jetzt einer Gesamtreform unterzogen werden. Der jetzt in das Gesetzgebungsverfahren eingebrachte Entwurf berücksichtigt die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

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Besteuerung privater Rentenversicherungen

Bezieht der Steuerpflichtige aufgrund eines Rentenversicherungsvertrages gegen Einmalbeitrag auf Lebenszeit sowohl eine garantierte „Grundrente“ als auch eine nicht garantierte „Bonusrente aus der Überschussbeteiligung“, so sind beide Bestandteile der wiederkehrenden Bezüge einheitlich zu beurteilen und trotz der durch die fehlende Gleichmäßigkeit der Leistungen bedingten Nichterfüllung des Leibrentenbegriffs lediglich mit ihrem Ertrags-

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Fristhinweis bei Versicherungen

Eine Versicherung muss nach einem jetzt bekannt gewordenen Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz ihre Kunden unmißverständlich darauf hinweisen, dass die von der Versicherung abgelehnten Leistungen nur innerhalb von sechs Monaten vor Gericht eingeklagt werden können. Formulierungen, die diese Rechtsfolge “verdunkeln oder in einem minder gefährlichen Licht erscheinen lassen”, machten die Belehrung

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Münzen

Verschwiegene Vorversicherung

Ein Versicherungsunternehmen kann einen von ihm geschlossenen Versicherungsvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten, wenn der Kunde im Versicherungsantrag auf die dort enthaltenen Fragen falsche oder lückenhafte Angaben macht. Die Grenzen dieses Anfechtungsrechts zeigt jetzt jedoch das Oberlandesgericht Celle in einem Beschluss auf:

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Rückkaufswert von Lebensversicherungen

Das Bundesverfassungsgericht hat sich erneut mit dem Rückkaufswert von Kapital-Lebensversicherungen beschäftigte. Anlass war die Verfassungsbeschwerde eines Versicherungsnehmers, der im Jahr 1992 seine kapitalbildende Lebensversicherung vorzeitig gekündigt hatte. Dieser hatte sich gegen die im Wege der „Zillmerung“ erfolgte Berechnung des Rückkaufswertes seiner Lebensversicherung gewandt.

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Zinsen auf ausländische Lebensversicherungen

Die im Rahmen einer kapitalbildenden Lebensversicherung erwirtschafteten Zinsen sind (zumindest bei Altverträgen) nicht einkommensteuerpflichtig. Dies gilt nach einem jetzt bekannt gewordenen Urteil des Bundesfinanzhofs auch für solche Lebensversicherungsverträge, die bei einem ausländischen Lebensversicherungsunternehmen abgeschlossen wurde, das in Deutschland selbst keine Versicherungsgeschäfte betreiben darf.

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Neues Versicherungs-Vertragsrecht

Das Bundesjustizministerium hat heute die Eckpunkte der Reform des Versicherungsvertragsrechts vorgestellt. Das Bundesverfassungsgericht hatte dem Gesetzgeber eine Frist bis 2008 gegeben, um Änderungen im Recht der Kapital-Lebensversicherungen vorzunehmen. Dies ist nun Anlass für eine weitgehende Reform des Versicherungsvertragsrechts.

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Unwirksame AGB bei Lebensversicherungen

Bereits im Mai 2001 erklärte der Bundesgerichtshofs in zwei Urteilen Klauseln in Allgemeinen Bedingungen für die kapitalbildende Lebensversicherung wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot für unwirksam. Nun ereilte das gleiche Urteil auch die daraufhin von den Versicherungsgesellschaften geänderten Allgemeinen Versicherungsbedinungen. Diese erklärte der BGH in drei heute veröffentlichten Urteilen ebenfalls in

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Laufzeitverlängerung bei Lebensversicherungen

Die nachträgliche Verlängerung eines Versicherungsvertrages führt trotz gleich bleibender Beitragsleistung steuerrechtlich zu einem neuen Vertrag, wenn die Möglichkeit der Vertragsänderung im ursprünglichen Versicherungsvertrag nicht vorgesehen war und sich aufgrund der Vertragsänderung die Laufzeit des Vertrages, die Prämienzahlungsdauer, die insgesamt zu entrichtenden Versicherungsbeiträge und die Versicherungssumme ändern.

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