Rücktritt vom Versicherungsvertrag - und die gezogenen Nutzungen

Rück­tritt vom Ver­si­che­rungs­ver­trag – und die gezo­ge­nen Nut­zun­gen

Infol­ge des wirk­sa­men Rück­tritts hat die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft nach § 346 Abs. 1 BGB nicht nur die vom Ver­si­che­rungs­neh­mer gezahl­ten Prä­mi­en zurück­zu­ge­wäh­ren, son­dern auch die gezo­ge­nen Nut­zun­gen her­aus­zu­ge­ben. Auch nach § 346 Abs. 1 BGB sind – eben­so wie nach § 818 Abs. 1 Alt. 1 BGB – nur die Nut­zun­gen her­aus­zu­ge­ben, die vom Schuld­ner

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Klagen aus einem lichtensteinischen Lebensversicherungsvertrag - und der Gerichtsstand

Kla­gen aus einem lich­ten­stei­ni­schen Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trag – und der Gerichts­stand

Der Rege­lungs­be­reich der Über­gangs­vor­schrift in Art. 1 Abs. 1 und 2 EGVVG erfasst nicht die Gerichts­stands­re­ge­lung des § 215 VVG. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rechts­streit begehrt der Ver­si­che­rungs­neh­mer von der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft die Rück­zah­lung einer Ver­si­che­rungs­prä­mie wegen feh­ler­haf­ter Bera­tung bei Abschluss einer Lebens­ver­si­che­rung, aus bür­ger­lich­recht­li­cher Pro­spekt­haf­tung sowie auf­grund unge­recht­fer­tig­ter Berei­che­rung. Anfang 2006

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Die Transparenz eines Versicherungsvertrages

Die Trans­pa­renz eines Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges

Eine Klau­sel in einem Ver­si­che­rungs­ver­trag muss klar und ver­ständ­lich abge­fasst sein, so dass sie für den Ver­brau­cher nicht nur in gram­ma­ti­ka­li­scher Hin­sicht nach­voll­zieh­bar ist, son­dern dass der Ver­trag auch die kon­kre­te Funk­ti­ons­wei­se des Mecha­nis­mus, auf den sich die betref­fen­de Klau­sel bezieht, und das Ver­hält­nis zwi­schen die­sem und dem durch ande­re

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Lebensversicherungen, unionsrechtswidrige Widerrufsbelehrungen - und das "ewige Widerspruchsrecht"

Lebens­ver­si­che­run­gen, uni­ons­rechts­wid­ri­ge Wider­rufs­be­leh­run­gen – und das "ewi­ge Wider­spruchs­recht"

Die par­ti­el­le Nicht­an­wen­dung von § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. im Bereich der Lebens­ver­si­che­run­gen ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den. So hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jetzt zwei Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen Urtei­le des Bun­des­ge­richts­hofs zum Wider­spruch gegen Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge auf Grund­la­ge der zwi­schen­zeit­lich außer Kraft getre­te­nen Rege­lung des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.

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Der zugunsten des Versicherungsnehmers abweichende Inhalt des Versicherungsschein

Der zuguns­ten des Ver­si­che­rungs­neh­mers abwei­chen­de Inhalt des Ver­si­che­rungs­schein

Weicht der Inhalt des Ver­si­che­rungs­scheins zuguns­ten des Ver­si­che­rungs­neh­mers vom Inhalt des zugrun­de lie­gen­den Antrags ab, so kommt der Ver­si­che­rungs­ver­trag auch ohne Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen des § 5 Abs. 2 VVG mit dem Inhalt des Ver­si­che­rungs­scheins zustan­de, wenn der Ver­si­che­rungs­neh­mer nicht bin­nen eines Monats wider­spricht . In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall

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Die Widerrufsbelehrung in der Lebensversicherungspolice

Die Wider­rufs­be­leh­rung in der Lebens­ver­si­che­rungs­po­li­ce

Eine Wider­spruchs­be­leh­rung genügt nicht den Anfor­de­run­gen des § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F., wenn sie den Frist­be­ginn nur an den Erhalt des Ver­si­che­rungs­scheins und der Ver­brau­cher­infor­ma­ti­on knüpft, nicht aber auch an den Erhalt der All­ge­mei­nen Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen . Dar­über hin­aus ist eine Wider­rufs­be­leh­rung auch dann inhalt­lich nicht ord­nungs­ge­mäß, wenn sie kei­nen

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