Kollidierende Subsidiaritätsklauseln in Versicherungverträgen

Kol­li­die­ren­de Sub­si­dia­ri­täts­klau­seln in Ver­si­che­rungver­trä­gen

Mit den Rechts­fol­gen kol­li­die­ren­der Sub­si­dia­ri­täts­klau­seln in Ver­si­che­rungs­ver­trä­gen hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. Anlass hier­zu bot ihm der Streit zwei­er Rei­se­ver­si­che­rer, die dar­um strit­ten, ob die von ihnen ver­wen­de­ten Sub­si­dia­ri­täts­klau­seln zu einem Innen­aus­gleich nach § 59 Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. bzw. § 78 Abs. 2 Satz 1 VVG n.F. füh­ren. In

Lesen
Widerruf nach Vertragskündigung

Wider­ruf nach Ver­trags­kün­di­gung

Die Kün­di­gung eines Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges steht einem spä­te­ren Wider­ruf jeden­falls dann nicht ent­ge­gen, wenn der Ver­si­che­rungs­neh­mer über sein Wider­rufs­recht nicht aus­rei­chend belehrt wur­de. Das Wider­rufs­recht gemäß § 8 Abs. 4 VVG a.F. erlischt bei ana­lo­ger Anwen­dung der Rege­lun­gen in §§ 7 Abs. 2 Satz 3 Ver­brKrG und § 2 Abs. 1 Satz 4 HWiG nach bei­der­seits voll­stän­di­ger Erbrin­gung der

Lesen
Informationspflichten der Versicherung gegenüber dem Versicherungsnehmer

Infor­ma­ti­ons­pflich­ten der Ver­si­che­rung gegen­über dem Ver­si­che­rungs­neh­mer

Den Ver­si­che­rer trifft eine ver­trag­li­che Neben­pflicht, auf Ver­lan­gen sei­nes Ver­si­che­rungs­neh­mers mit einem von die­sem umfas­send bevoll­mäch­tig­ten Ver­tre­ter Schrift­wech­sel im Rah­men eines Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis­ses zu füh­ren, es sei denn, dass dies dem Ver­si­che­rer aus beson­de­ren Umstän­den im Ein­zel­fall unzu­mut­bar ist. Die Fra­ge, ob es eine ver­trag­li­che Neben­pflicht des Ver­si­che­rers gibt (§ 241

Lesen
Prozesskosten und Rechtsschutzversicherung

Pro­zess­kos­ten und Rechts­schutz­ver­si­che­rung

Recht­schutz­ver­si­che­rung? Wofür? Vie­le hal­ten eine Rechts­schutz­ver­si­che­rung für Über­flüs­sig. Sie begrün­den das damit, dass sie doch ziem­lich fried­fer­tig und umgäng­lich wären. Dabei ver­ken­nen sie, dass zum Strei­ten immer zwei gehö­ren: Nicht umsonst gilt immer noch: „Es kann der Frömms­te nicht in Frie­den leben, wenn es dem Nach­barn nicht gefällt.“ (Fried­rich von

Lesen
Einbruch-Diebstahl während des Urlaubs

Ein­bruch-Dieb­stahl wäh­rend des Urlaubs

Der­je­ni­ge, der Opfer eines Ein­bruchs gewor­den ist und Ersatz­an­sprü­che aus einem behaup­te­ten Ein­bruch bei sei­ner Ver­si­che­rung gel­tend macht, ver­stößt gegen die ver­trag­li­chen Pflich­ten sei­ner Ver­si­che­rung, wenn er nicht unver­züg­lich eine Stehl­gut­lis­te bei der Poli­zei ein­reicht. Mit die­sem Ver­säum­nis ist die Ver­si­che­rung von jeg­li­cher Leis­tung befreit. In einem jetzt vom Amts­ge­richt

Lesen
Streitwert bei negativer Feststellungsklage

Streit­wert bei nega­ti­ver Fest­stel­lungs­kla­ge

Für den Streit­wert bei einer nega­ti­ven Fest­stel­lungs­kla­ge, durch die ein Ver­si­che­rungs­neh­mer gel­tend macht, dass ein Ver­si­che­rungs­ver­trag ab einem bestimm­ten Zeit­punkt – wegen Kün­di­gung – nicht mehr besteht, kommt es in der Regel dar­auf an, wel­che Prä­mi­en der Ver­si­che­rer ohne die strei­ti­ge Kün­di­gung noch ver­lan­gen könn­te. Nach dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt

Lesen
Verpflichtung zu Rückstellungen bei Versicherungsnachbetreuungen

Ver­pflich­tung zu Rück­stel­lun­gen bei Ver­si­che­rungs­nach­be­treu­un­gen

Ein Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter hat für die Ver­pflich­tung zur Nach­be­treu­ung von Ver­si­che­rungs­ver­trä­gen eine Rück­stel­lung zu bil­den. So hat der Bun­des­fi­nanz­hof in meh­re­ren Urtei­len vom 19. Juli 2011 ent­schie­den. In dem Streit­fall X R 26/​10 hat­te der Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter in sei­ner Gewinn­ermitt­lung für das Jahr 2004 erst­mals eine Rück­stel­lung für Bestands­pfle­ge pas­si­viert. Das Finanz­amt lehn­te

Lesen
Schadenszahlung durch den Versicherungsnehmer

Scha­dens­zah­lung durch den Ver­si­che­rungs­neh­mer

Gemäß § 105 VVG ist – ent­ge­gen frü­he­rer Rechts­la­ge – eine Ver­ein­ba­rung, nach wel­cher der Ver­si­che­rer nicht zur Leis­tung ver­pflich­tet ist, wenn der Ver­si­che­rungs­neh­mer ohne sei­ne Ein­wil­li­gung den Drit­ten befrie­digt oder des­sen Anspruch aner­kennt, unwirk­sam. Im Umkehr­schluss kann die­se gesetz­ge­be­ri­sche Ent­schei­dung nicht anders ver­stan­den wer­den, als dass es dem Ver­si­che­rungs­neh­mer

Lesen
Wenn der Versicherungsvertreter den Gesundheitsfragen ausfüllt...

Wenn der Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter den Gesund­heits­fra­gen aus­füllt…

Der Nach­weis einer Ver­let­zung der vor­ver­trag­li­chen Anzei­ge­pflicht oder einer arg­lis­ti­gen Täu­schung sei­tens des Antrag­stel­lers obliegt dem Ver­si­che­rer. Der Nach­weis fal­scher Anga­ben des Ver­si­che­rungs­neh­mers lässt sich nach der Auge- und Ohr-Rech­t­­s­pre­chung, wenn der Agent das For­mu­lar aus­ge­füllt hat, allein mit des­sen Inhalt nicht erbrin­gen, sofern der Ver­si­che­rungs­neh­mer sub­stan­ti­iert behaup­tet, die Fra­gen

Lesen
Aufklärungspflichtverletzung der Versicherung

Auf­klä­rungs­pflicht­ver­let­zung der Ver­si­che­rung

Macht der Ver­si­che­rungs­neh­mer Scha­dens­er­satz­an­sprü­che aus Ver­schul­den bei Ver­trags­schluss wegen behaup­te­ter Auf­klä­rungs­pflicht­ver­let­zun­gen des Ver­si­che­rers zur Höhe erziel­ba­rer Erträ­ge gel­tend und ver­langt er das nega­ti­ve Inter­es­se (Rück­zah­lung der Ein­la­gen und Ver­zin­sung bei ander­wei­ti­ger Anla­ge), so gilt hier­für die fünf­jäh­ri­ge Ver­jäh­rungs­frist des § 12 Abs. 1 VVG a.F. als Son­der­re­ge­lung zu den §§ 195,

Lesen
Sicherungsabtretungen des Insolvenzschuldners

Siche­rungs­ab­tre­tun­gen des Insol­venz­schuld­ners

Zieht der Ver­wal­ter eine vom Insol­venz­schuld­ner siche­rungs­hal­ber abge­tre­te­ne For­de­rung ein, ohne dass der Schuld­ner für die gesi­cher­te Ver­bind­lich­keit per­sön­lich haf­tet, ist der Gläu­bi­ger aus dem ein­ge­zo­ge­nen Betrag nur dann unver­züg­lich zu befrie­di­gen, wenn die Sicher­heit auch ohne die Insol­venz ver­wer­tungs­reif gewe­sen wäre. Steht die­ser Umstand noch nicht fest, so ist

Lesen
Umsatzsteuerbefreiung bei der Übertragung von Versicherungsverträgen

Umsatz­steu­er­be­frei­ung bei der Über­tra­gung von Ver­si­che­rungs­ver­trä­gen

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat dem Euro­päi­schen Gerichts­hof zur Vor­ab­ent­schei­dung die Fra­ge vor­ge­legt, ob die ent­gelt­li­che Über­tra­gung von Lebens­rück­ver­si­che­rungs­ver­trä­gen von einer Ver­si­che­rung auf eine ande­re ein nach den Vor­schrif­ten der Richt­li­nie 77/​388/​EWG von der Umsatz­steu­er befrei­ter Ver­si­che­rungs­um­satz ist. Nach deut­schem Recht sind gemäß § 4 Nr. 10 Buchst. a UStG (nur) Leis­tun­gen auf Grund

Lesen
Infomationspflichten beim Versicherungsvertrag

Info­ma­ti­ons­pflich­ten beim Ver­si­che­rungs­ver­trag

Die Ver­ord­nung über Infor­ma­ti­ons­pflich­ten bei Ver­si­che­rungs­ver­trä­gen (VVG-InfoV) ist heu­te im Bun­des­ge­setz­ge­setz­blatt ver­kün­det wor­den. Sie beruht auf § 7 des neu­en Ver­si­che­rungs­ver­trags­ge­set­zes (VVG) und bestimmt, wel­che Infor­ma­tio­nen den Ver­si­che­rungs­neh­mern vor dem Ver­trags­schluss und wäh­rend der Lauf­zeit des Ver­tra­ges über­mit­telt wer­den müs­sen. Erst­mals ist auch eine Rege­lung zur Kos­ten­an­ga­be vor­ge­se­hen: ab 1. Juli

Lesen
Versicherungsschutz im Straßenverkehr

Ver­si­che­rungs­schutz im Stra­ßen­ver­kehr

Das Zwei­te Gesetz zur Ände­rung des Pflicht­ver­si­che­rungs­ge­set­zes ist jetzt end­gül­tig ver­ab­schie­det wor­den. Der Bun­des­rat hat dem Gesetz am Frei­tag zuge­stimmt, mit dem der Ver­si­che­rungs­schutz bei Unfäl­len im Stra­ßen­ver­kehr ver­bes­sert und mehr Trans­pa­renz bei der Kraft­fahr­zeug – Haft­pflicht­ver­si­che­rung ein­ge­führt wer­den soll. Die Neu­re­ge­lun­gen betref­fen im Wesent­li­chen das Pflicht­ver­si­che­rungs­ge­setz und das Stra­ßen­ver­kehrs­ge­setz.

Lesen
Neues Versicherungsvertragsrecht

Neu­es Ver­si­che­rungs­ver­trags­recht

Die Reform des Ver­si­che­rungs­ver­trags­rechts wur­de jetzt auch vom Bun­des­rat gebil­ligt, nach­dem der Bun­des­tag den erfor­der­li­chen Geset­zes­be­schluss bereits Anfang August gefasst hat­te. Die Novel­le des Ver­si­che­rungs­ver­trags­ge­set­zes wird damit am 1. Janu­ar 2008 in Kraft tre­ten.

Lesen
Rückstellung für erfolgsabhängie Beitragsrückerstattungen

Rück­stel­lung für erfolgs­ab­hän­gie Bei­trags­rück­erstat­tun­gen

Bei­trags­rück­erstat­tun­gen sind i.S. von § 21 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Satz 1 KStG 1991 erfolgs­ab­hän­gig und des­we­gen nur beschränkt abzieh­bar, wenn sie sich nach dem Jah­res­über­schuss bemes­sen. Ob die so bemes­se­ne Rück­erstat­tung auf einer ver­si­che­rungs­ver­trag­li­chen oder aber auf einer geschäfts­plan­mä­ßi­gen Erklä­rung beruht, ist unbe­acht­lich.

Lesen
Arbeitgeberbeiträge für eine Direktversicherung

Arbeit­ge­ber­bei­trä­ge für eine Direkt­ver­si­che­rung

Bei­trä­ge für eine Direkt­ver­si­che­rung des Arbeit­neh­mers i.S. des § 40b EStG i.d.F. bis 2004 sind nur sol­che Leis­tun­gen des Arbeit­ge­bers, die als Arbeits­lohn zu qua­li­fi­zie­ren sind. Sind für Arbeit­neh­mer Gesamt­prä­mi­en in Höhe von jeweils mehr als 4 200 DM im Kalen­der­jahr zu leis­ten, sind die­se Arbeit­neh­mer den­noch in die Durch­schnitts­be­rech­nung der

Lesen
Versicherungsschutz im Straßenverkehr

Ver­si­che­rungs­schutz im Stra­ßen­ver­kehr

Die Bun­des­re­gie­rung hat den Ent­wurf eines Zwei­ten Geset­zes zur Ände­rung des Pflicht­ver­si­che­rungs­ge­set­zes und ande­rer ver­si­che­rungs­recht­li­cher Vor­schrif­ten in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­bracht. Das Gesetz soll den Ver­si­che­rungs­schutz im Stra­ßen­ver­kehr ver­bes­sern und für mehr Trans­pa­renz bei der Kraft­­fahr­­zeug-Haf­t­pflich­t­­ver­­­si­che­­rung sor­gen. Die vor­ge­se­he­nen Neu­re­ge­lun­gen betref­fen im Wesent­li­chen das Pflicht­ver­si­che­rungs­ge­setz und das Stra­ßen­ver­kehrs­ge­setz. Der Gesetz­ent­wurf sieht

Lesen
Rechtsmißbrauch in der Berufsunfähigkeitsversicherung

Rechts­miß­brauch in der Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung

Ist eine Berufs­­un­­­fä­hi­g­­keits-Ver­­­si­che­­rung zur Leis­tung gegen­über dem Ver­si­che­rungs­neh­mer ver­pflich­tet, kann sie sich die­ser Leis­tungs­pflicht, wie ein jetzt ver­öf­fent­lich­tes Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs zeigt, nicht durch eine anders­lau­ten­de Ver­ein­ba­rung mit ihrem Ver­si­che­rungs­neh­mer ent­zie­hen.

Lesen
Neues Versicherungsvertragsrecht

Neu­es Ver­si­che­rungs­ver­trags­recht

Der Deut­sche Bun­des­tag hat in ers­ter Lesung über den Regie­rungs­ent­wurf zur Reform des Ver­si­che­rungs­ver­trags­rechts bera­ten. Die Reform soll den Ver­si­cher­ten deut­li­che Vor­tei­le brin­gen. Ihnen müs­sen zum Bei­spiel künf­tig recht­zei­tig vor dem Ver­trags­schluss die wesent­li­chen Unter­la­gen und Infor­ma­tio­nen zur Ver­fü­gung gestellt wer­den. Ver­letzt der Ver­si­cher­te grob fahr­läs­sig Auf­­­klä­­rungs- oder Sorg­falts­pflich­ten aus

Lesen
Reform des Versicherungsvertragsgesetzes

Reform des Ver­si­che­rungs­ver­trags­ge­set­zes

Ver­si­cher­te sol­len gegen­über Unter­neh­men der Ver­si­che­rungs­wirt­schaft in Zukunft deut­lich gestärkt wer­den. Dies sieht ein jetzt in den Deut­schen Bun­des­tag ein­ge­brach­ter Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung vor. Ins­be­son­de­re das Recht der Lebens­ver­si­che­rung soll refor­miert wer­den.

Lesen
Neues Recht für Versicherungsvermittler

Neu­es Recht für Ver­si­che­rungs­ver­mitt­ler

Am 22. Dezem­ber 2006 ist das Gesetz zur Neu­re­ge­lung des Ver­si­che­rungs­ver­mitt­ler­rechts im Bun­des­ge­setz­blatt ver­kün­det wor­den. Mit dem Gesetz wird die EU-Rich­t­­li­­nie über die Ver­si­che­rungs­ver­mitt­lung umge­setzt. Das Gesetz unter­wirft die bis­lang frei zugäng­li­chen Beru­fe der Ver­si­che­rungs­ver­mitt­ler und Ver­si­che­rungs­be­ra­ter künf­tig einer Erlau­b­­nis- und Regis­trie­rungs­pflicht. Dazu wer­den in der Gewer­be­ord­nung Vor­schrif­ten über die

Lesen
Neues Versicherungsvermittlerrecht

Neu­es Ver­si­che­rungs­ver­mitt­ler­recht

Heu­te ist das Gesetz zur Neu­re­ge­lung des Ver­si­che­rungs­ver­mitt­ler­rechts im Bun­des­ge­setz­blatt ver­kün­det wor­den. Mit dem Gesetz wird die EU-Rich­t­­li­­nie über die Ver­si­che­rungs­ver­mitt­lung umge­setzt. Das Gesetz unter­wirft die bis­lang frei zugäng­li­chen Beru­fe der Ver­si­che­rungs­ver­mitt­ler und Ver­si­che­rungs­be­ra­ter künf­tig einer Erlau­b­­nis- und Regis­trie­rungs­pflicht. Dazu wer­den in der Gewer­be­ord­nung Vor­schrif­ten über die Qua­li­fi­ka­ti­on von Ver­mitt­lern,

Lesen