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Die „Soll”-Regelung – und der Anspruch auf einen Auf­ent­halts­ti­tel

Eine Soll-Rege­­lung begrün­det kei­nen strik­ten „gesetz­li­chen Anspruch” auf Ertei­lung eines Auf­ent­halts­ti­tels. Ein „gesetz­li­cher Anspruch” auf Ertei­lung eines Auf­ent­halts­ti­tels im Sin­ne des § 10 Abs. 1 Auf­en­thG muss ein strik­ter Rechts­an­spruch sein, der sich unmit­tel­bar und abschlie­ßend aus dem Gesetz ergibt. Ein Anspruch auf­grund einer „Soll”-Regelung (hier: § 25 Abs. 3 Auf­en­thG) genügt

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Aufenthaltstitel - und der bestandskräftige Abschluss des Asylverfahrens

Auf­ent­halts­ti­tel – und der bestands­kräf­ti­ge Abschluss des Asyl­ver­fah­rens

Ein Asyl­ver­fah­ren ist nicht im Sin­ne des § 10 Abs. 1 Auf­en­thG bestands­kräf­tig abge­schlos­sen, wenn zwar die Fest­stel­lung des Bun­des­am­tes für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge, dass die Vor­aus­set­zun­gen von Abschie­bungs­schutz nach natio­na­lem Recht (§ 60 Abs. 5 oder 7 Auf­en­thG) vor­lie­gen, bestands­kräf­tig gewor­den ist, nicht aber die Ent­schei­dung über die Ver­sa­gung inter­na­tio­na­len Schut­zes; die

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Zweitantrag eines unbegleiteten minderjährigen Asylbewerbers - und die Zuständigkeit

Zweit­an­trag eines unbe­glei­te­ten min­der­jäh­ri­gen Asyl­be­wer­bers – und die Zustän­dig­keit

Die Zustän­dig­keits­be­stim­mun­gen für unbe­glei­te­te Min­der­jäh­ri­ge in Art. 6 der Dub­lin II-VO sind indi­vi­du­al­schüt­zend, da sie nicht nur die Bezie­hun­gen zwi­schen den Mit­glied­staa­ten regeln, son­dern (auch) dem Grund­rechts­schutz die­nen. Die rechts­wid­ri­ge Ableh­nung eines Asyl­an­trags als unzu­läs­sig wegen ander­wei­ti­ger inter­na­tio­na­ler Zustän­dig­keit nach § 27a AsylG kann wegen der ungüns­ti­ge­ren Rechts­fol­gen nicht in eine

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Abschiebung von AIDS-Patienten nach Togo

Abschie­bung von AIDS-Pati­en­ten nach Togo

Nach aktu­el­len Erkennt­nis­quel­len kön­nen HIV/​AIDS Pati­en­ten jeden­falls dann in Togo aus­rei­chend behan­delt wer­den, wenn sie nicht zusätz­lich an sog. oppor­tu­nis­ti­schen Erkran­kun­gen lei­den. Gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 Auf­en­thG soll von der Abschie­bung eines Aus­län­ders in einen ande­ren Staat abge­se­hen wer­den, wenn dort für die­sen Aus­län­der eine erheb­li­che kon­kre­te Gefahr für

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Ablehnung des Asylantrags - und die Bestimmung der Ausreisefrist

Ableh­nung des Asyl­an­trags – und die Bestim­mung der Aus­rei­se­frist

Die Bestim­mung der Aus­rei­se­frist im Asyl­recht ist zwin­gend und lässt kein Ermes­sen zu. Die Frist­be­stim­mung geht dann nicht ins Lee­re, wenn noch min­des­tens ein Ziel­staat bestimmt ist. Anders als im Auf­ent­halts­recht (vgl. § 59 Abs. Abs. 1 Satz 1 Auf­en­thG) han­delt es sich im Asyl­recht bei der Fest­set­zung einer Aus­rei­se­frist um zwin­gen­des

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Befristung eines bestehenden Einreise-, Aufenthalts- und Erteilungsverbots

Befris­tung eines bestehen­den Einreise‑, Auf­ent­halts- und Ertei­lungs­ver­bots

Die Auf­he­bung bzw. Befris­tung des Ein­rei­se, Auf­­en­t­halts- und Ertei­lungs­ver­bots, das auf einer Aus­wei­sung beruht, ist auch in Anse­hung des seit 01.08.2015 gel­ten­den § 11 Abs. 3 Satz 1 Auf­en­thG eine gebun­de­ne Ent­schei­dung. Nach der seit 01.08.2015 gel­ten­den Fas­sung des § 11 Abs. 2 Satz 1 Auf­en­thG ist über die Befris­tung des Ein­rei­se, Auf­­en­t­halts- und

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