Die "Soll"-Regelung – und der Anspruch auf einen Auf­ent­halts­ti­tel

Eine Soll-Rege­­lung begrün­det kei­nen strik­ten "gesetz­li­chen Anspruch" auf Ertei­lung eines Auf­ent­halts­ti­tels. Ein "gesetz­li­cher Anspruch" auf Ertei­lung eines Auf­ent­halts­ti­tels im Sin­ne des § 10 Abs. 1 Auf­en­thG muss ein strik­ter Rechts­an­spruch sein, der sich unmit­tel­bar und abschlie­ßend aus dem Gesetz ergibt. Ein Anspruch auf­grund einer "Soll"-Regelung (hier: § 25 Abs. 3 Auf­en­thG) genügt

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Auf­ent­halts­ti­tel – und der bestands­kräf­ti­ge Abschluss des Asyl­ver­fah­rens

Ein Asyl­ver­fah­ren ist nicht im Sin­ne des § 10 Abs. 1 Auf­en­thG bestands­kräf­tig abge­schlos­sen, wenn zwar die Fest­stel­lung des Bun­des­am­tes für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge, dass die Vor­aus­set­zun­gen von Abschie­bungs­schutz nach natio­na­lem Recht (§ 60 Abs. 5 oder 7 Auf­en­thG) vor­lie­gen, bestands­kräf­tig gewor­den ist, nicht aber die Ent­schei­dung über die Ver­sa­gung inter­na­tio­na­len Schut­zes; die

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Zweit­an­trag eines unbe­glei­te­ten min­der­jäh­ri­gen Asyl­be­wer­bers – und die Zustän­dig­keit

Die Zustän­dig­keits­be­stim­mun­gen für unbe­glei­te­te Min­der­jäh­ri­ge in Art. 6 der Dub­lin II-VO sind indi­vi­du­al­schüt­zend, da sie nicht nur die Bezie­hun­gen zwi­schen den Mit­glied­staa­ten regeln, son­dern (auch) dem Grund­rechts­schutz die­nen. Die rechts­wid­ri­ge Ableh­nung eines Asyl­an­trags als unzu­läs­sig wegen ander­wei­ti­ger inter­na­tio­na­ler Zustän­dig­keit nach § 27a AsylG kann wegen der ungüns­ti­ge­ren Rechts­fol­gen nicht in eine

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Abschie­bung von AIDS-Pati­en­ten nach Togo

Nach aktu­el­len Erkennt­nis­quel­len kön­nen HIV/​AIDS Pati­en­ten jeden­falls dann in Togo aus­rei­chend behan­delt wer­den, wenn sie nicht zusätz­lich an sog. oppor­tu­nis­ti­schen Erkran­kun­gen lei­den. Gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 Auf­en­thG soll von der Abschie­bung eines Aus­län­ders in einen ande­ren Staat abge­se­hen wer­den, wenn dort für die­sen Aus­län­der eine erheb­li­che kon­kre­te Gefahr für

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Ableh­nung des Asyl­an­trags – und die Bestim­mung der Aus­rei­se­frist

Die Bestim­mung der Aus­rei­se­frist im Asyl­recht ist zwin­gend und lässt kein Ermes­sen zu. Die Frist­be­stim­mung geht dann nicht ins Lee­re, wenn noch min­des­tens ein Ziel­staat bestimmt ist. Anders als im Auf­ent­halts­recht (vgl. § 59 Abs. Abs. 1 Satz 1 Auf­en­thG) han­delt es sich im Asyl­recht bei der Fest­set­zung einer Aus­rei­se­frist um zwin­gen­des

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Befris­tung eines bestehen­den Einreise‑, Auf­ent­halts- und Ertei­lungs­ver­bots

Die Auf­he­bung bzw. Befris­tung des Ein­rei­se, Auf­­en­t­halts- und Ertei­lungs­ver­bots, das auf einer Aus­wei­sung beruht, ist auch in Anse­hung des seit 01.08.2015 gel­ten­den § 11 Abs. 3 Satz 1 Auf­en­thG eine gebun­de­ne Ent­schei­dung. Nach der seit 01.08.2015 gel­ten­den Fas­sung des § 11 Abs. 2 Satz 1 Auf­en­thG ist über die Befris­tung des Ein­rei­se, Auf­­en­t­halts- und

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Ehe­gat­ten­nach­zug – und die Hei­rat in Däne­mark

Dem dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen Ehe­gat­ten eines deut­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen steht ein uni­ons­recht­li­ches Auf­ent­halts­recht in Anwen­dung der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on in den sog. Rück­keh­r­erfäl­len nur dann zu, wenn der deut­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge von sei­nem uni­ons­recht­li­chen Frei­zü­gig­keits­recht nach­hal­tig Gebrauch gemacht hat. Dafür reicht ein Kurz­auf­ent­halt zum Zweck der Ehe­schlie­ßung in einem ande­ren Mit­glied­staat

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Fin­ger­ab­drü­cke im Asyl­ver­fah­ren

Die in § 15 Abs. 2 Nr. 7 AsylVfG nor­mier­te Pflicht des Asyl­be­wer­bers zur Dul­dung erken­nungs­dienst­li­cher Maß­nah­men umfasst die Ver­pflich­tung, im Vor­feld einer geplan­ten Fin­ger­ab­druck­nah­me alle Ver­hal­tens­wei­sen zu unter­las­sen, die eine Aus­wert­bar­keit sei­ner Fin­ger­ab­drü­cke beein­träch­ti­gen kön­nen. Eine Garan­tie­ver­pflich­tung für die Aus­wert­bar­keit der Fin­ger­ab­drü­cke durch das Bun­des­amt ergibt sich aus § 15 AsylVfG

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Fami­li­en­nach­zug in der Patch­work-Fami­lie

An das Vor­lie­gen einer außer­ge­wöhn­li­chen Här­te im Sin­ne des § 36 Abs. 2 Satz 1 Auf­en­thG sind höhe­re Anfor­de­run­gen zu stel­len als an das Vor­lie­gen einer beson­de­ren Här­te im Sin­ne von § 30 Abs. 2, § 31 Abs. 2 und § 32 Abs. 4 Auf­en­thG. Die Ver­wei­ge­rung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis gegen­über einem nach­zugs­wil­li­gen Mit­glied

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Abschie­bungs­haft – und der mut­maß­li­che Abschie­bungs­zeit­punkt

Haft zur Siche­rung der Abschie­bung darf nach § 62 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 4 Auf­en­thG nur ange­ord­net wer­den, wenn eine Pro­gno­se ergibt, dass die Abschie­bung inner­halb des bean­trag­ten Haft­zeit­raums gelin­gen kann. Das gilt nicht nur, wenn eine Siche­rungs­haft von drei Mona­ten ver­hängt wer­den soll, die § 62 Abs. 3 Satz 4 Auf­en­thG aus­drück­lich

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Bestehen­der sub­si­diä­rer Schutz in Ita­li­en – und der Asyl­an­trag in Deutsch­land

Wur­de einem Asyl­be­wer­ber bereits in einem ande­ren EU-Mit­­­glied­s­­staat (sub­si­diä­rer) Schutz gewährt, ist die­ser EU-Staat nach Art. 12 Dub­­lin-III-Ver­­or­d­­nung für die Bear­bei­tung auch des in Deutsch­land gestell­ten Asyl­an­trags zustän­dig. Die Zustän­dig­keit kann aber auf das deut­sche Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge über­ge­hen, etwa wenn die Frist für den Voll­zug der Rück­über­stel­lung

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Ver­fol­gung soma­li­scher Volks­zu­ge­hö­ri­ger in Äthio­pi­en

Nach § 3 Abs. 1 AsylVfG i. V. m. § 60 Abs. 1 Auf­en­thG darf in Anwen­dung der Gen­fer Flücht­lings­kon­ven­ti­on ein Aus­län­der nicht in einen Staat abge­scho­ben wer­den, in dem sein Leben oder sei­ne Frei­heit wegen sei­ner Ras­se, Reli­gi­on, Natio­na­li­tät, Zuge­hö­rig­keit zu einer bestimm­ten sozia­len Grup­pe oder wegen sei­ner poli­ti­schen Über­zeu­gung bedroht ist.

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Zwangs­ver­hei­ra­tung als Asyl­grund – die Yezi­den in Arme­ni­en

Nach den Erkennt­nis­sen des Ver­wal­tungs­ge­richt Schwe­rin kann es inner­halb der Volks­grup­pe der Yezi­den in Arme­ni­en zu Fäl­len von Zwangs­ver­hei­ra­tun­gen kom­men (hier: beab­sich­tig­te Ver­hei­ra­tung einer Wit­we durch ihren Vater) Gemäß § 3 Abs. 4 AsylG wird einem Aus­län­der die Flücht­lings­ei­gen­schaft zuer­kannt, wenn er Flücht­ling im Sin­ne des § 3 Abs. 1 AsylG ist. Danach ist

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Das noch nicht abge­schlos­se­ne Asyl­ver­fah­ren – und der Auf­ent­halts­ti­tel

Ein Aus­län­der hat kei­nen Anspruch auf einen Auf­ent­halts­ti­tel, wenn das Asyl­ver­fah­ren noch nicht voll­stän­dig abge­schlos­sen ist; dies gilt auch dann, wenn das Bun­des­amt zwar Abschie­bungs­schutz zuge­spro­chen, den Antrag auf inter­na­tio­na­len Schutz (Flücht­lings­schutz, sub­si­diä­ren Schutz) aber abge­lehnt hat und der Aus­län­der gericht­lich den wei­ter­ge­hen­den Schutz anstrebt. Dies hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in

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Abschie­be­haft – und die feh­len­de Befris­tungs­ent­schei­dung

Das Feh­len der Befris­tungs­ent­schei­dung nach § 11 Abs. 1 Satz 3 Auf­en­thG steht der Anord­nung von Haft zur Siche­rung der Abschie­bung nicht ent­ge­gen, wenn sicher­ge­stellt ist, dass die­se Ent­schei­dung so recht­zei­tig vor der beab­sich­tig­ten Abschie­bung ergeht, dass der Betrof­fe­ne noch im Inland eine gericht­li­che Über­prü­fung der Ent­schei­dung in die Wege lei­ten kann.

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Burun­di: Sub­si­diä­rer Schutz wegen Unru­hen

Die gegen­wär­ti­ge Situa­ti­on in Burun­di (Stand: 09/​2015) gebie­tet die Zuer­ken­nung von sub­si­diä­rem Schutz für Asyl­be­wer­ber aus die­sem Her­kunfts­staat. Sie ist als inner­staat­li­cher bewaff­ne­ter Kon­flikt iSd. § 4 Abs. 1 Nr. 3 AsylVfG iVm. Art. 15 lit. c QRL zu betrach­ten, der Zivil­per­so­nen einer ernst­haf­ten indi­vi­du­el­len Bedro­hung des Lebens oder ihrer Unver­sehrt­heit aus­setzt. Nach einer

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Afgha­ni­sche Frau­en

Afgha­ni­sche Frau­en, die infol­ge eines län­ge­ren Auf­ent­halts in Euro­pa in einem sol­chen Maße in ihrer Iden­ti­tät west­lich geprägt sind, dass sie ent­we­der nicht mehr dazu in der Lage wären, bei einer Rück­kehr in die Isla­mi­sche Repu­blik Afgha­ni­stan ihren Lebens­stil den dort erwar­te­ten Ver­hal­tens­wei­sen und Tra­di­tio­nen anzu­pas­sen, oder denen dies infol­ge

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Alt­ge­sel­len­re­ge­lung – und der bis­he­ri­ge "Ein-Mann-Betrieb"

Zeit­räu­me der hand­werks­recht­lich unzu­läs­si­gen selb­stän­di­gen Aus­übung eines zulas­sungs­pflich­ti­gen Hand­werks ohne die erfor­der­li­che Ein­tra­gung in die Hand­werks­rol­le kön­nen nicht für die Ertei­lung einer Aus­übungs­be­rech­ti­gung nach § 7b HwO ange­rech­net wer­den. Eine lega­le selb­stän­di­ge Hand­werks­aus­übung im Ein-Mann-Betrieb ist als Berufs­er­fah­rung in lei­ten­der Stel­lung für die Ertei­lung einer Aus­­­übungs-berech­­ti­gung nach § 7b HwO

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Auf­nah­me­ersu­chen im Dub­lin-Ver­fah­ren – und die Frist

Jeden­falls im Fall der Zustim­mung des ersuch­ten Mit­glied­staats zur Auf­nah­me begrün­den die in der Dub­lin II-Ver­­or­d­­nung gere­gel­ten Fris­ten für die Stel­lung eines Auf­nah­me­ersu­chens kei­ne sub­jek­ti­ven Rech­te des Asyl­be­wer­bers. Daher konn­te es das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hier offen las­sen, ob das BAMF bei Stel­lung des Ersu­chens an Spa­ni­en in Bezug auf die Asyl­be­wer­be­rin

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Ein­schleu­sen von Aus­län­dern – und das vor­zei­ti­ge Ende in Ita­li­en

Dass die zu schleu­sen­den Per­so­nen bereits in Ita­li­en fest­ge­nom­men wor­den sind, und die Haupt­tat des­halb noch im Sta­di­um der Vor­be­rei­tungs­hand­lung geschei­tert ist, steht dem Schuld­spruch wegen ver­such­ten gewerbs­mä­ßi­gen Ein­schleu­sens von Aus­län­dern nicht ent­ge­gen. Für die Ver­suchs­straf­bar­keit nach § 96 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3, § 95 Abs.

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Not­wehr gegen hoheit­li­ches Han­deln

Mit der Fra­ge der Rechts­wid­rig­keit des Angriffs im Sin­ne von § 32 Abs. 2 StGB bei hoheit­li­chem Han­deln hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. Anlass hier­für bot eine aus dem Ruder gelau­fe­ne, rechts­wid­ri­ge Abschie­bung: Bei dem Ange­klag­ten han­delt es sich um einen ira­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen, des­sen Antrag auf Gewäh­rung auf Asyl

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Gewerbs­mä­ßi­ges Ein­schleu­sen syri­scher Bür­ger­kriegs­flücht­lin­ge aus Grie­chen­land

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Revi­sio­nen syri­scher Staats­an­ge­hö­ri­gen ver­wor­fen, die vom Land­ge­richt Essen wegen gewerbs­mä­ßi­gen Ein­schleu­sens von Aus­län­dern nach § 95 Abs. 1 Nr. 3, § 96 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 1 Auf­en­thG zu Frei­heits­stra­fen von jeweils drei Jah­ren ver­ur­teilt wor­den waren . Nach den Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts Essen schleus­ten die Ange­klag­ten

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Ver­län­ge­rung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis

Die Ver­län­ge­rung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis kommt in aller Regel nur in Betracht, wenn der Ver­län­ge­rungs­an­trag vor Ablauf ihrer Gel­tungs­dau­er gestellt wor­den ist. Zeit­räu­me vor der Antrag­stel­lung bei der Aus­län­der­be­hör­de wer­den von der Fik­ti­ons­wir­kung des § 81 Abs. 4 Auf­en­thG nicht erfasst. Gemäß § 31 Abs. 1 Auf­en­thG wird die Auf­ent­halts­er­laub­nis des Ehe­gat­ten im

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Fami­li­en­nach­zug für Dritt­staa­ten-Vater mit EU-Kind

In ent­spre­chen­der bzw. erwei­tern­der Aus­le­gung des § 3 Abs. 2 Nr. 2 FreizügG/​EU ist Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ger auch ein dritt­staats­an­ge­hö­ri­ger sor­ge­be­rech­tig­ter Eltern­teil eines min­der­jäh­ri­gen Uni­ons­bür­ger, der Frei­zü­gig­keit genießt. Dies gilt auch dann, wenn die wirt­schaft­li­che Exis­tenz des Eltern­teils nicht gesi­chert ist. Das ent­schied jetzt der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­berg in Mann­heim in dem Fall eines Klä­gers, der

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Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 104a Auf­en­thG

Ist einem Aus­län­der im Jahr 2007 eine Auf­ent­halts­er­laub­nis auf Pro­be (§ 104a Abs. 1 Satz 1 und 3 Auf­en­thG) erteilt wor­den und nimmt er im Okto­ber 2008 eine Erwerbs­tä­tig­keit auf, so folgt dar­aus kein Anspruch auf eine unver­züg­li­che Umwand­lung der Auf­ent­halts­er­laub­nis in eine sol­che nach § 23 Abs. 1 Satz 1 i. V.

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