Bewährung 2 || Rechtslupe

28. November 2014 Rechtslupe

Beschränkung der Revision auf die Strafaussetzung

Die Revision kann auf die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung beschränkt werden, es sei denn, dass sich die zugrunde liegenden Erwägungen von denen der Strafzumessung ausnahmsweise nicht widerspruchsfrei trennen lassen. Dass sich die bei der Straffindung und der Aussetzung jeweils

25. November 2014 Rechtslupe

Deal im Strafverfahren – die nicht abgesprochene Bewährungsweisung

Wurde über die Ausgestaltung der Bewährung weder im Rahmen der Vorgespräche noch der Verständigung selbst gesprochen, verletzt es einen Angeklagten nicht in seinem Anspruch auf ein faires Verfahren (Art.20 Abs. 3 GG, Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK), wenn

21. November 2014 Rechtslupe

Die unbekannte Verlängerung der Bewährungszeit

Die fehlende Kenntnis des Verurteilten von der Verlängerung der Bewährungszeit bei der Begehung der zum Widerruf führenden neuen Straftat hindert den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung nach § 56f Abs. 1 Nr. 1 StGB nicht.

Der Gesetzeswortlaut verlangt nur die

21. November 2014 Rechtslupe

Trunkenheitsfahrt mit Todesfolge – und zur Verteidigung der Rechtsordnung keine Bewährung

Im Hinblick auf die herausragend schweren Folgen für den Getöteten und seine nahen Angehörigen (Frau und drei Kinder), die das Maß der absoluten Fahruntüchtigkeit weit übersteigende Alkoholisierung des Angeklagten sowie die festgestellte aggressive Fahrweise in engem zeitlichen Zusammenhang mit der

21. November 2014 Rechtslupe

Bewährungswiderruf bei der nachträglichen Gesamtstrafenbildung

Die Bestimmung des § 56f Abs. 1 Satz 2, 2.Alt. StGB erlaubt den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung entsprechend § 56f Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB auch dann, wenn die Anlasstat für den Widerruf nach der Entscheidung in

20. Oktober 2014 Rechtslupe

Widerruf der Strafaussetzung trotz zwischenzeitlicher Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Die Erwartung straffreien Verhaltens, die der Strafaussetzung zugrunde lag, wird durch jede neue Straftat von einigem Gewicht in Frage gestellt, ohne dass ein kriminologischer Zusammenhang bestehen oder die neue Tat nach Art und Schwere mit der früheren Verfehlung vergleichbar sein

20. Oktober 2014 Rechtslupe

Anrechnung erfüllter Bewährungsauflagen

Die Bestimmung des Maßstabs bei der Anrechnung von erfüllten Bewährungsauflagen gem. §§ 58 Abs. 2 Satz 2, 56f Abs. 3 Satz 2 StGB hat sich an dem Ziel zu orientieren, einen angemessenen Ausgleich dafür zu gewähren, dass die erbrachten Leistungen

2. Oktober 2014 Rechtslupe

Der Deal im Strafverfahren – und die nicht abgesprochene Bewährungsauflage

Die Verhängung einer Bewährungsauflage gemäß § 56b Abs. 1 Satz 1 StGB verstößt gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens und unterliegt im Beschwerdeverfahren der Aufhebung, wenn der Angeklagte vor Vereinbarung einer Verständigung gemäß § 257c StPO, deren Gegenstand die Verhängung

5. September 2014 Rechtslupe

Nachträgliche Verlängerung der Bewährungszeit

Eine nachträgliche Verlängerung der Bewährungszeit schließt sich rückwirkend an das ursprüngliche Ende der Bewährungszeit an. Eine nach Ablauf der ursprünglichen Bewährungszeit und vor Erlass eines Verlängerungsbeschlusses begangene, in die zwischenzeitlich verlängerte Bewährungszeit fallende Straftat kann auch dann nicht zum Anlass

17. Juni 2014 Rechtslupe

Nachsorgemaßnahmen zur Stabilisierung der Suchtmittelabstinenz in der Bewährungszeit

Den Unsicherheiten hinsichtlich der Frage, in welchem Umfang der Verurteilte Nachsorgemaßnahmen zur Stabilisierung der Suchtmittelabstinenz bedarf und welche Art der Maßnahme am zweckmäßigsten erscheint, kann nicht durch eine in jeder Hinsicht offene Weisung, die bei genauer Betrachtung nur ein Ziel,

21. Mai 2014 Rechtslupe

Verurteilung wegen Tat im Jahre 1997

Aufgrund eines langen Zeitablaufs von fast 17 Jahren kann durch die Vollstreckung einer Jugendstrafe keine pädagogische Wirkung erzielt werden, so dass die Strafe wegen schweren Raubes in 2 Fällen zur Bewährung ausgesetzt werden kann.

Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht

2. April 2014 Rechtslupe

Deal, Bewährungsauflagen – und der Grundsatz des fairen Verfahren

Der Grundsatz des fairen Verfahrens (Art.20 Abs. 3 GG, Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK) gebietet es, den Angeklagten vor einer Verständigung gemäß § 257c StPO, deren Gegenstand die Verhängung einer zur Bewährung auszusetzenden Freiheitsstrafe ist, auf konkret in

15. Juli 2013 Rechtslupe

Aussetzung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und das Verschlechterungsverbot

Das Verschlechterungsverbot gilt für die Aussetzung einer Maßregel nach § 64 StGB nicht. Steht nach einer Zurückverweisung die Entscheidung über die Aussetzung einer Freiheitsstrafe wegen des Verschlechterungsverbotes fest, hat dies nicht zur Folge, dass auch eine daneben angeordnete Maßregel nach

20. Februar 2013 Rechtslupe

Verlängerung der Bewährungszeit über die Höchstgrenze hinaus

§ 56 f Abs.2 Satz 2 StGB erlaubt eine Verlängerung der Bewährungszeit über die Höchstgrenze des § 56 a StGB hinaus um die Hälfte der ursprünglich bestimmten Bewährungszeit.

Einer Verlängerung der Bewährungszeit steht weder entgegen, dass die Bewährungszeit bereits abgelaufen

18. Februar 2013 Rechtslupe

Führerscheinerwerb als Bewährungsauflage

Die Weisung zum Erwerb einer in Deutschland zur Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr berechtigenden Fahrerlaubnis ist im Rahmen von § 56c StGB zulässig und in geeigneten Fällen auch geboten, um die Lebensführung Verurteilter spezialpräventiv zu beeinflussen. Sie ist jedoch unzumutbar i.

22. Oktober 2012 Rechtslupe

BTM-Therapie und erneute Straffälligkeit

Auch bei erheblicher erneuter Straffälligkeit während einer laufenden Bewährungszeit kann vom Widerruf der Strafaussetzung abgesehen werden, wenn sich der Verurteilte einer Betäubungsmitteltherapie unterzieht.

Gemäß § 56 f Abs. 1 Nr. 1 StGB widerruft das Gericht die Strafaussetzung, wenn die verurteilte

19. September 2012 Rechtslupe

Drogenkontrollen während der Bewährungszeit

Weist das Gericht den unter Bewährung stehenden Verurteilten an, sich zwecks Nachweises seiner Drogenabstinenz Urintests zu unterziehen, hat die Staatskasse die Kosten hierfür zu übernehmen, wenn der Verurteilte schuldlos hierzu nicht in der Lage ist.

Die Weisung, sich Urinkontrollen zu

12. September 2011 Rechtslupe

Geldauflage als Bewährungsauflage

Die Auferlegung einer Bewährungsauflage in Form einer Geldauflage ist am Maßstab des Art. 2 Abs. 1 GG, gegebenenfalls an Art. 14 Abs. 1 GG, nicht aber an Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG zu messen.

Das Erste Senat des

15. Juni 2011 Rechtslupe

Der renitente Zollsekretär

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof die Entlassung eines Zollsekretärs im Dienstbereich des Hauptzollamtes Frankfurt aus dem Jahr 2004 nach nur siebenjähriger Prozessdauer als rechtswidrig beurteilt. Das Verfahren bis dahin gestaltete sich abenteuerlich – nicht zuletzt weil die Instanzgerichte zunächst zu sehr dem

4. Mai 2011 Rechtslupe

Kostenzusage für die Drogentherapie eines Strafgefangenen

Der Rentenversicherungsträger ist verpflichtet, einem Häftling bereits während der Haft eine Zusage für eine stationäre Drogentherapie zu erteilen, wenn sich eine solche Zusage auf die Strafaussetzung zur Bewährung nach 2/3 der Haftzeit auswirken kann.

In dem hier vom Sozialgericht Fulda

20. Januar 2011 Rechtslupe

Reststrafenaussetzung bei einer Jugendstrafe

Die Prüfung der Reststrafenaussetzung einer nach den Vorschriften des Erwachsenenvollzugs vollzogenen Jugendstrafe, deren Vollstreckung bindend an die Staatsanwaltschaft gemäß § 85 Abs. 6 JGG abgegeben war, hat nach dem Maßstab der §§ 88, 89a JGG und nicht nach dem Maßstab