Das Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren und das inhalts­lee­re For­mal­ge­ständ­nis im Strafverfahren

Ein Straf­ur­teil, das auf einem in­halts­lee­ren For­mal­ge­ständ­nis be­ruht und des­halb nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs für die rich­ter­li­che Über­zeu­gungs­bil­dung nicht aus­reicht, ent­fal­tet im be­am­ten­recht­li­chen Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren kei­ne Bin­dungs­wir­kung. Nach § 56 Abs. 1 LDG NRW sind die tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen eines rechts­kräf­ti­gen Urteils im Straf­ver­fah­ren im Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren, das den­sel­ben Sach­ver­halt zum Gegen­stand hat,

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Bin­dungs­wir­kung eines Verlustfeststellungsbescheids

Die Rege­lungs­wir­kung eines Bescheids, der einen vor­trags­fä­hi­gen Gewer­be­ver­lust zum 31. Dezem­ber eines Jah­res fest­stellt, kann sich nicht auf Umstän­de bezie­hen, die sich erst im Fol­ge­jahr ereig­nen; inso­weit trifft der Bescheid auch kei­ne Fest­stel­lun­gen, die für Fol­ge­be­schei­de Bin­dung ent­fal­ten könn­ten. Gemäß § 182 Abs. 1 Satz 1 AO sind Fest­stel­lungs­be­schei­de u.a. für Steuermessbescheide

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Bin­dungs­wir­kung eines Verlustfeststellungsbescheides

st in einem an eine Per­so­nen­ge­sell­schaft gerich­te­ten bestands­kräf­ti­gen Ver­lust­fest­stel­lungs­be­scheid i.S. von § 10a GewStG der Fehl­be­trag nicht um den Anteil eines aus­ge­schie­de­nen Mit­un­ter­neh­mers gekürzt wor­den, steht der antei­li­ge Fehl­be­trag den zum Fest­stel­lungs­zeit­punkt tat­säch­lich betei­lig­ten Mit­un­ter­neh­mern ent­spre­chend ihrer Betei­li­gungs­quo­te zur Ver­rech­nung mit deren künf­ti­gen Erträ­gen zur Ver­fü­gung. Gemäß § 10a Satz

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Steu­er­nach­for­de­rung nach wider­ru­fe­ner Lohn­steu­er­aus­kunft II

Beim Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf sind noch zahl­rei­che Ver­fah­ren anhän­gig, in denen sich Arbeit­neh­mer unter Beru­fung auf eine zuvor erteil­te Lohn­steu­er­an­ru­fungs­aus­kunft gegen Steu­er­nach­for­de­run­gen der Finanz­ver­wal­tung wen­den. Aus­gangs­punkt des Streits sind Son­der­zah­lun­gen, wel­che der Arbeit­ge­ber im Zusam­men­hang mit dem Wech­sel der Zusatz­ver­sor­gungs­kas­se geleis­tet hat und die in 2002 bis 2005 zu Unrecht der

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