Bindungswirkung 2 || Rechtslupe

19. April 2016 Rechtslupe

Disziplinarverfahren – und die Bindungswirkung des Strafurteils

Nach § 41 Disziplinargesetz des Landes Berlin (DiszG Be) i.V.m. § 57 Abs. 1 Satz 1 BDG sind die tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Urteils im Strafverfahren im Disziplinarverfahren, das denselben Sachverhalt zum Gegenstand hat, für das Verwaltungsgericht bindend.

Diese Bindungswirkung

5. April 2016 Rechtslupe

Baugenehmigung – und die Bindung an einen Straßenausbaubeitragsbescheid

Ein Straßenausbaubeitragsbescheid bindet die Baugenehmigungsbehörde nicht bei der Beurteilung, ob es sich bei dem Baugrundstück um Bauland handelt.

Ein Verwaltungsakt entfaltet, solange er nicht aufgehoben ist, mit der in ihm verbindlich mit Wirkung nach außen getroffenen Regelung Bindungswirkung auch gegenüber

23. Februar 2016 Rechtslupe

Berufsgerichtliche Verfahren – und das Zweckgeständnis im vorhergehenden Strafprozess

Der Gesetzgeber hat die Aufklärung eines sowohl strafrechtlich als auch disziplinarisch bzw. berufsrechtlich bedeutsamen Sachverhalts sowie die Sachverhalts- und Beweiswürdigung den Strafgerichten übertragen.

Deshalb sind die tatsächlichen Feststellungen im Strafverfahren (oder Bußgeldverfahren), auf denen die Entscheidung des Gerichts beruht, für

18. Februar 2016 Rechtslupe

Die verbindliche Zusage des Finanzamtes – und der Umfang ihrer Bindungswirkung

Eine verbindliche Zusage des Finanzamt entfaltet Bindungswirkung nur zugunsten, nicht zulasten des Steuerpflichtigen. Betrifft sie eine einheitliche und gesonderte Feststellung, so können sich die anfechtungsberechtigten Feststellungsbeteiligten grundsätzlich nur einvernehmlich auf sie berufen. Geschieht dies nicht, so entfällt die Bindungswirkung auch

12. Februar 2016 Rechtslupe

Betriebsrente – und die Bindungswirkung der Entscheidung zum Versorgungsausgleich

Trifft das Familiengericht im Versorgungsausgleichsverfahren nach § 10 VersAusglG eine rechtskräftige Entscheidung über die interne Teilung des vom Versorgungsberechtigten während der Ehezeit erworbenen Anrechts, so entfaltet diese Bindungswirkung in einem nachfolgenden arbeitsgerichtlichen Verfahren zwischen dem Versorgungsberechtigten und dem am Versorgungsausgleichsverfahren

4. Januar 2016 Rechtslupe

Der ablehnende Kindergeldbescheid – und die Grenzen seiner Bindungswirkung

Es entspricht der mittlerweile ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhof (BFH), dass sich die Bindungswirkung eines bestandskräftigen, die Gewährung von Kindergeld ablehnenden Bescheids auf die Zeit bis zum Ende des Monats seiner Bekanntgabe erstreckt. Dementsprechend kann auf einen danach gestellten weiteren Antrag

20. November 2015 Rechtslupe

Tatsächliche Verständigung – und das offensichtlich unzutreffende Ergebnis

Eine tatsächliche Verständigung ist nicht bindend, wenn sie zu offensichtlich unzutreffenden Ergebnissen führt.

In diesem Fall ist die tatsächliche Verständigung nicht etwa mit einem anderen als dem vereinbarten Inhalt bindend und wirksam, sondern insgesamt unwirksam.

Die tatsächliche Verständigung einerseits als

13. November 2015 Rechtslupe

Feststellungsbescheid – und der Umfang seiner Bindungswirkung

Gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO ist ein Steuerbescheid zu ändern, soweit ein Grundlagenbescheid i.S. von § 171 Abs. 10 AO, dem Bindungswirkung für diesen Steuerbescheid zukommt, erlassen oder geändert wird. Zu den Grundlagenbescheiden zählen gemäß

28. Oktober 2015 Rechtslupe

Berufsgerichtliche Verfahren – und die Feststellung des Strafurteils

Nach § 109 Abs. 3 Satz 1 StBerG sind für die Entscheidung im berufsgerichtlichen Verfahren die tatsächlichen Feststellungen im Strafverfahren bindend, auf denen die Entscheidung des Gerichts beruht.

In dem berufsgerichtlichen Verfahren kann ein Gericht jedoch die nochmalige Prüfung solcher

Bundesfinanzhof (BFH)

9. Oktober 2015 Rechtslupe

Bindungswirkung rechtskräftiger Urteile des Finanzgerichts

Nach § 110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FGO binden rechtskräftige Urteile die Beteiligten, soweit über den Streitgegenstand entschieden wurde. Demgemäß sind auch die Gerichte in einem späteren Klageverfahren an das rechtskräftige Urteil gebunden, soweit die Entscheidungsgegenstände des alten

Landgericht Bremen

7. Juli 2015 Rechtslupe

Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses – und die übersehene eigene Zuständigkeit

Die Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses entfällt nicht schon dann, wenn das Gericht eine seine örtliche Zuständigkeit begründende Norm, auf die sich der Kläger nicht berufen hat, übersieht.

Im Falle eines negativen Kompetenzkonflikts innerhalb der ordentlichen Gerichtsbarkeit ist grundsätzlich das Gericht als

16. Juni 2015 Rechtslupe

Tatsächliche Verständigung – und die fehlende verfahrensrechtliche Umsetzbarkeit

Die Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung entfällt nicht wegen fehlender verfahrensrechtlicher Umsetzbarkeit.

n der Rechtsprechung des Bundesfinanzhof ist die Zulässigkeit einer tatsächlichen Verständigung grundsätzlich anerkannt. Zwar sind Vergleiche über Steueransprüche wegen der Gesetzmäßigkeit und der Gleichmäßigkeit der Besteuerung nicht möglich. Dagegen

Oberlandesgericht München

14. April 2015 Rechtslupe

Streitverkündung, Streithilfewirkung, Bindungswirkung

Die sich aus der Streitverkündung ergebende Streithilfewirkung tritt nach § 68, § 74 Abs. 3 ZPO nur gegen den Dritten ein, nicht aber auch gegen die Partei, die ihm im Vorprozess den Streit verkündet hat. Dies gilt unabhängig davon, ob

21. Januar 2015 Rechtslupe

Streitverkündung im selbständigen Beweisverfahren

Verkündet der Antragsteller in einem selbständigen Beweisverfahren, das er gegen einen vermeintlichen Schädiger führt, einem möglicherweise stattdessen haftenden Schädiger den Streit, so umfasst die Bindungswirkung des § 68 ZPO grundsätzlich jedes Beweisergebnis, das im Verhältnis zum Antragsgegner von rechtlicher Relevanz

Landgericht Bremen

9. Januar 2015 Rechtslupe

Bindung an einen fehlerhaften Verweisungsbeschluss

Eine Verweisung wegen örtlicher Unzuständigkeit kann bindend sein, wenn das verweisende Gericht übersehen hat, dass sich nur die Geschäftsanschrift der beklagten GmbH, nicht aber der satzungsmäßige Sitz der Gesellschaft geändert hat. Übersieht das Gericht bei der Verweisung außerdem einen eigenen

5. Dezember 2014 Rechtslupe

Gerichtliche Aufklärungspflichten im Disziplinarverfahren

Gemäß § 57 Abs. 1 Satz 1 LDG NRW erhebt das Gericht die erforderlichen Beweise. Demnach hat es grundsätzlich selbst diejenigen Tatsachen festzustellen, die für den Nachweis des Dienstvergehens und die Bemessung der Disziplinarmaßnahme von Bedeutung sind. Entsprechend § 86

7. November 2014 Rechtslupe

Bindung an das Strafurteil im Disziplinarverfahren

Nach § 58 Abs. 1 Satz 1 LDG Bbg, der wörtlich mit § 57 Abs. 1 Satz 1 BDG übereinstimmt, sind die tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Urteils im Strafverfahren im Disziplinarverfahren, das denselben Sachverhalt zum Gegenstand hat, für das Verwaltungsgericht

8. Oktober 2014 Rechtslupe

Die unzutreffende Verweisung an einen anderen Rechtsweg

Die Bindungswirkung einer Verweisung gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG gilt auch dann, wenn das verweisende Gericht den zu ihm beschrittenen Rechtsweg zu Unrecht für unzulässig erklärt und deswegen die Verweisung an einen anderen

30. Mai 2014 Rechtslupe

Bindungswirkung eines geänderten Grundlagenbescheids

Enthält ein geänderter Grundlagenbescheid zugleich eine Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung und ist er damit nach § 164 Abs. 3 Satz 2 1. Halbsatz, § 181 Abs. 1 Satz 1 AO wie eine erstmalige Feststellung zu werten, dann ist sein

18. November 2013 Rechtslupe

Verweisung und Rückverweisung eines Rechtsstreits

Die Verweisung des Rechtsstreits durch das Wehrdienstgericht an ein Gericht eines anderen Rechtswegs ist für dieses hinsichtlich des Rechtswegs bindend. Auch die Rückverweisung einzelner Entscheidungselemente ist nicht zulässig.

Auch eine gesetzwidrige Rückverweisung entfaltet allerdings die Bindungswirkung nach § 17a Abs.

17. September 2013 Rechtslupe

Bindungswirkung einer verbindlichen Auskunft bei rückwirkender Gesetzesänderung

Die Bindungswirkung einer verbindlichen Auskunft entfällt auch vor Geltung des § 2 Abs. 2 StAuskVO ab dem Zeitpunkt, in dem die Rechtsvorschriften, auf denen die Auskunft beruht, aufgehoben oder geändert werden, bei rückwirkender Gesetzesänderung auch rückwirkend. Die Erteilung einer verbindlichen

23. Mai 2013 Rechtslupe

Das Disziplinarverfahren und das inhaltsleere Formalgeständnis im Strafverfahren

Ein Strafurteil, das auf einem inhaltsleeren Formalgeständnis beruht und deshalb nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für die richterliche Überzeugungsbildung nicht ausreicht, entfaltet im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren keine Bindungswirkung.

Nach § 56 Abs. 1 LDG NRW sind die tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen

28. Februar 2013 Rechtslupe

Bindungswirkung eines Verlustfeststellungsbescheids

Die Regelungswirkung eines Bescheids, der einen vortragsfähigen Gewerbeverlust zum 31. Dezember eines Jahres feststellt, kann sich nicht auf Umstände beziehen, die sich erst im Folgejahr ereignen; insoweit trifft der Bescheid auch keine Feststellungen, die für Folgebescheide Bindung entfalten könnten.

Gemäß

1. September 2011 Rechtslupe

Bindungswirkung eines Verlustfeststellungsbescheides

st in einem an eine Personengesellschaft gerichteten bestandskräftigen Verlustfeststellungsbescheid i.S. von § 10a GewStG der Fehlbetrag nicht um den Anteil eines ausgeschiedenen Mitunternehmers gekürzt worden, steht der anteilige Fehlbetrag den zum Feststellungszeitpunkt tatsächlich beteiligten Mitunternehmern entsprechend ihrer Beteiligungsquote zur Verrechnung

12. Juli 2010 Rechtslupe

Steuernachforderung nach widerrufener Lohnsteuerauskunft II

Beim Finanzgericht Düsseldorf sind noch zahlreiche Verfahren anhängig, in denen sich Arbeitnehmer unter Berufung auf eine zuvor erteilte Lohnsteueranrufungsauskunft gegen Steuernachforderungen der Finanzverwaltung wenden. Ausgangspunkt des Streits sind Sonderzahlungen, welche der Arbeitgeber im Zusammenhang mit dem Wechsel der Zusatzversorgungskasse geleistet