Die Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen im Rahmen der Bewilligung von Arbeitslosengeld II ist durch den Datenschutz begrenzt, die ARGE kann die Vorlage daher nicht unbeschränkt verlangen, wohl aber für die letzten drei Monate.
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Schlagwort: Datenschutz
Datenschutz für Arbeitnehmer
Der Bundesrat will Arbeitnehmer effektiver vor unzulässiger Überwachung durch Arbeitgeber schützen. In einer jetzt gefassten Entschließung bittet er die Bundesregierung, gesetzliche Regelungen zum Arbeitnehmerdatenschutz vorzulegen. Sie sollen die Grenzen zulässiger Datenerhebung, -verarbeitung und -verwendung klar definieren und für alle Beteiligten
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Werbe-eMails und Opt-Out-Klauseln
Der Bundesgerichtshof hat heute den Schutz des Verbrauchers vor Werbung durch E-Mail und SMS erweitert und formularmäßige „Opt-out“-Erklärungen, wie sie sich in vielen Vertragsvordrucken befinden, für teilweise unwirksam befunden.
Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände. Der Beklagte
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EU-Waffenkontrolle
Der Rat der EU-Justiz- und Innenminister hat bei Stimmenthaltung Österreichs eine Richtlinie angenommen, mit der die Regelungen über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen in der EU verbessert werden sollen; dabei wurden die vom Europäischen Parlament im
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Grenzen für Auskünfte aus einer steuerlichen Datensammlung
Mit der Frage, wie weit das Einsichtsrecht eines Bürgers in die ihn betreffenden Verwaltungsakten geht und wieweit dieses Einsichts- und Auskunftsrecht zulässigerweise beschränkt werden kann, hatte sich jetzt das Bundesverfassungsgericht im Rahmen eines Einsichtsbegehrens zu befassen, das die Datensammlung der
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Vorratsdatenspeicherung
Der Deutsche Bundestag hat heute die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG) in deutsches Recht beschlossen.
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PNR-Abkommen
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zu dem Fluggastdaten-Abkommen zwischen der EU und den USA beschlossen. Das sog. PNR-Abkommen (PNR: Passenger Name Records) war am 23. Juli von der Europäischen Union und am 26. Juli von den USA unterzeichnet
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Kündigung eines Datenschutzbeauftragten
Wird ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber mit seiner Zustimmung gemäß § 4f Abs 1 Satz 1 BDSG zum Beauftragten für den Datenschutz bestellt, ändert sich damit regelmäßig der Inhalt des Arbeitsvertrages. Die Aufgabe des Datenschutzbeauftragten wird zur zusätzlichen Arbeitsaufgabe. Die
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Telefonnummer-Inverssuche und Widerspruch
Der Teilnehmernetzbetreiber ist nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs nicht berechtigt, die „Freigabe“ der Inverssuche in den den Auskunftsdienstbetreibern zur Verfügung zu stellenden Datensätzen seiner Telefonkunden von der Einwilligung seiner Kunden abhängig zu machen. Er ist vielmehr im Verhältnis zu den
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Datenschutz im Unternehmen
Der Datenschutz innerhalb eines Unternehmens kann zahlreiche Risiken bergen. Besonders bei der Auslagerung der Datenverarbeitung an externe Dienstleister gilt es einiges zu beachten. Damit kleine und mittlere Unternehmen eine Orientierung bekommen können, hat der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien
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Darlehnsabtretung und Datenschutz
Das Bankgeheimnis sowie das Bundesdatenschutzgesetz hindern nicht die wirksame Abtretung von Darlehensforderungen. Das hat jetzt der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes in einem Rechtsstreit entschieden, in dem die Parteien über die Wirksamkeit der Abtretung einer
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Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten
Nach § 4f Abs. 1 Satz 1 BDSG haben öffentliche und nichtöffentliche Stellen, die personenbezogene Daten automatisiert erheben, verarbeiten oder nutzen, einen Beauftragten für den Datenschutz zu bestellen. Diese Bestellung kann gemäß § 4f Abs. 3 Satz 4 1. Halbsatz
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RFID und Datenschutz
Die Europäische Kommission hat am 15. März 2007 ihre Vorschläge für eine europäische Strategie über Funkfrequenzkennzeichen (RFID) im Rahmen einer Mitteilung vorgestellt. Damit will die Kommission auf die Bedürfnisse der Bürger zum Schutz ihrer persönlichen Daten eingehen. Gemäß der Mitteilung
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Telefon- und Postüberwachung
Bei der Telefon- und auch Postüberwachung von Wohnungen muss der „Kernbereich der privaten Lebensgestaltung“ geschützt werden. Diese Forderung des Bundesverfassungsgerichts aus einer Entscheidung vom 27. Juli 2005 hat die Bundesregierung nun aufgegriffen und den Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung des
Artikel lesen Datenübermittlung an die Schufa
Eine Übermittlung von Kundendaten an die Schufa ohne vorherige Interessenabwägung ist nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf unzulässig. Damit hat das OLG Düsseldorf der gängigen Praxis, Kundendaten aufgrund einer generellen Einwilligung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Vertrages ohne eine Interessenabwägung
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Vertrag von Prüm
Die Innenminister aus den Prüm-Partnerstaaten Belgien, Frankreich, Luxemburg, Niederlanden, Österreich, Spanien und Deutschland haben die Durchführungsvereinbarung zum Vertrag von Prüm unterzeichnet. Diese Durchführungsvereinbarung regelt die Voraussetzungen für den Datenaustausch und die praktische Zusammenarbeit nach dem Vertrag von Prüm. Gleichzeitig haben
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Datenübermittlung an die Schufa
Das OLG Düsseldorf hat der Praxis, Kundendaten aufgrund einer generellen Einwilligung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Vertrages ohne eine Interessenabwägung im Einzelfall oder das konkrete wirksame Einverständnis des Kunden an die Schufa Holding AG weiterzuleiten, in einem jetzt veröffentlichten Urteil
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Deutsch-amerikanische Zusammenarbeit in Strafsachen
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf „zur Verbesserung der deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit in Strafsachen“ zugestimmt. Durch das Gesetz sollen mehrere Abkommen der USA mit Deutschland und der Europäischen Union in deutsches Recht umgesetzt und an die Vorgaben der zwischen der Europäischen Union
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Versicherungen und die Schweigepflichtentbindung
Versicherungsunternehmen sehen in ihren Versicherungsbedingungen regelmäßig vor, dass ihre Versicherungsnehmer die behandelnden Ärzte gegenüber der Versicherung von ihrer Schweigepflicht entbinden müssen, damit diese der Versicherung alle von der Versicherung gewünschten Informationen geben können. Eine derartige versicherungsvertragliche Obliegenheit zur Schweigepflichtentbindung muss
Artikel lesen Recht der Tele- und Mediendienst
Die Bundesregierung will die bisher im Bundesrecht und Landesrecht geregelten wirtschaftsbezogenen Vorschriften für Tele- und Mediendienste in einem „Telemediengesetz des Bundes“ zusammenführen. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf zur Vereinheitlichung von Vorschriften über bestimmte elektronische Informations- und Kommunikationsdienste vorgelegt. Betroffen hiervon
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Datenschutz in kleinen Betrieben
Nachdem am Wochenende das „Erste Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft“ in Kraft getreten ist, können sich kleinere Betriebe nun wenigstens über eine kleine Erleichterung freuen:
Bisher mussten alle nicht öffentliche Stellen, die personenbezogene Daten automatisiert
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Verfahrenserleichterungen im Insolvenzrecht
Die Bundesregierung hat jetzt den Entwurf eines „Gesetzes zur Vereinfachung des Insolvenzrechts für Unternehmen“ beschlossen. Zu einigen wesentlichen Änderungen im Einzelnen:
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Informationsfreiheitsgesetz
Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) schafft für Jedermann auch ohne eigene Betroffenheit einen voraussetzungslosen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen bei Behörden des Bundes. Der Anspruch richtet sich auf Auskunft oder Akteneinsicht in der Behörde. Der Informationsanspruch kann beschränkt sein, insbesondere durch
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„Wirtschaftsrecht für Technologieunternehmen“
Die Brandenburgische Technische Universität Cottbus richtet einen neuen Postgraduierten-Studiengang „Wirtschaftsrecht für Technologieunternehmen“ ein.
In der Technologiebranche sind juristische Kenntnisse unabdingbar. Ob Urheberrecht oder Vergaberecht, ob Wettbewerbsrecht oder Datenschutz: Die Tätigkeit eines Technologieunternehmens stellt die Verantwortlichen nahezu täglich vor hochkomplexe rechtliche
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Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines „Ersten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse“ insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft beschlossen, mit dem insbesondere kleinere Unternehmen von einigem bürokratischen Aufwand entlastet werden sollen:
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EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung
Der Rat der europäischen Justizminister hat am 21. Februar 2005 die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die so genannte Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Der Inhalt der Richtlinie im Wesentlichen:
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Kontenabruf und Datenschutz
Das „Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit“ ermöglicht seit April 2005 der Finanzverwaltung die Abfrage der Kontostammdaten mithilfe eines automatischen Kontenabrufverfahren. Doch in der Durchführung dieser Kontenabrufe sieht der Bundesbeauftragte für den Datenschutz erhebliche Mängel.
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Neue EU-Geldwäscherichtlinie
Heute wurde im Amtsblatt der EU die „Richtlinie 2005/60/EG des europäischen Parlaments und des Rates
vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung“ veröffentlicht. In dieser neuen Richtlinie, die noch von
e-Pässe
Ab dem 1. November gibt Deutschland als erster EU-Mitgliedsstaat den neuen elektronischen Reisepass mit biometrischen Merkmalen aus.
Artikel lesen Telefonüberwachung und die Landespolizeigesetze
Das Bundesverfassungsgericht hat die Bestimmungen des niedersächsischen Polizeigesetzes über die Telefonüberwachung für verfassungswidrig und nichtig erklärt.
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Beschlagnahme von Datenträgern bei Rechtsanwälten
Die Sicherstellung und Beschlagnahme von Datenträger und der hierauf gespeicherten Daten bei echtsanwälten oder Steuerberatern greift in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung sowohl des Anwalts/Steuerberaters als auch ihrer Mandanten ein und beeinträchtigt die hiermit zusammenhängenden Belange der Allgemeinheit.
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