Befristungskontrollklage - oder allgemeine Feststellungsklage?

Befris­tungs­kon­troll­kla­ge – oder all­ge­mei­ne Feststellungsklage?

Bei dem Kla­ge­an­trag fest­zu­stel­len, dass das zwi­schen den Par­tei­en bestehen­de Arbeits­ver­hält­nis nicht auf­grund der Befris­tungs­ver­ein­ba­rung vom 17./18.05.2009 am 31.08.2014 geen­det hat, son­dern auf unbe­stimm­te Zeit fort­be­steht, han­delt es sich nicht nur um eine Befris­tungs­kon­troll­kla­ge gemäß § 17 Satz 1 TzBfG, son­dern auch um eine all­ge­mei­ne Fest­stel­lungs­kla­ge iSv. § 256 Abs. 1 ZPO.

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Betriebliche Altersversorgung - und die Feststellungsklage

Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung – und die Feststellungsklage

Soll mit einer Fest­stel­lungs­kla­ge geklärt wer­den, ob die Arbeit­ge­be­rin ver­pflich­tet ist, wel­che Beschäf­ti­gungs­zei­ten bei einer Betriebs­ren­te zu berück­sich­ti­gen sind, die der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer bei Ein­tritt eines Ver­sor­gungs­falls zu gewäh­ren hat, so ist die­se Fest­stel­lungs­kla­ge zuläs­sig. Soweit sich die sprach­li­che Fas­sung des Antrags aus­drück­lich nur auf die bis zur „letz­ten

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Das staatlich gestörte Protestcamp - und die Feststellungsklage

Das staat­lich gestör­te Pro­test­camp – und die Feststellungsklage

Nach § 43 Abs. 1 VwGO kann durch Kla­ge die Fest­stel­lung des Bestehens oder Nicht­be­stehens eines Rechts­ver­hält­nis­ses begehrt wer­den. Unter einem Rechts­ver­hält­nis sind die recht­li­chen Bezie­hun­gen zu ver­ste­hen, die sich aus einem kon­kre­ten Sach­ver­halt auf Grund einer öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Norm für das Ver­hält­nis von natür­li­chen oder juris­ti­schen Per­so­nen unter­ein­an­der oder einer Person

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Schadensersatz - Feststellungsklage statt Leistungsklage?

Scha­dens­er­satz – Fest­stel­lungs­kla­ge statt Leistungsklage?

Der grund­sätz­lich gel­ten­de Vor­rang der Leis­tungs­kla­ge dient dem Zweck, Rechts­strei­tig­kei­ten pro­zess­wirt­schaft­lich sinn­voll zu erle­di­gen . Des­halb ist eine Fest­stel­lungs­kla­ge zuläs­sig, wenn mit ihr eine sach­ge­rech­te, ein­fa­che Erle­di­gung der auf­ge­tre­te­nen Streit­punk­te zu errei­chen ist und pro­zess­wirt­schaft­li­che Über­le­gun­gen gegen einen Zwang zur Leis­tungs­kla­ge spre­chen . Die­se Vor­aus­set­zun­gen waren in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt entschiedenen

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Ersatz aller materiellen Schäden - und das Feststellungsinteresse

Ersatz aller mate­ri­el­len Schä­den – und das Feststellungsinteresse

Hin­sicht­lich der bereits ein­ge­tre­te­nen mate­ri­el­len Schä­den fehlt es an dem nach § 256 Abs. 1 ZPO erfor­der­li­chen Fest­stel­lungs­in­ter­es­se. Dies gilt zumin­dest dann, wenn der Geschä­dig­te weder gel­tend gemacht hat noch sonst ersicht­lich ist, dass er nicht in der Lage ist, die­se Schä­den schon jetzt zu bezif­fern. Eine Ände­rung der Fest­stel­lungs­ent­schei­dung dahin,

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Befristungskontrollklage - und der Streitgegenstand

Befris­tungs­kon­troll­kla­ge – und der Streitgegenstand

Für eine Befris­tungs­kon­troll­kla­ge bedarf es kei­nes beson­de­ren Fest­stel­lungs­in­ter­es­ses . Ein im Antrag iso­liert aus­ge­wie­se­ne Fest­stel­lungs­be­geh­ren, dass zwi­schen den Par­tei­en ein Arbeits­ver­hält­nis besteht, hat kei­ne eigen­stän­di­ge Bedeu­tung im Sin­ne einer all­ge­mei­nen Fest­stel­lungs­kla­ge nach § 256 Abs. 1 ZPO. Streit­ge­gen­stand einer Befris­tungs­kon­troll­kla­ge nach § 17 Satz 1 TzBfG ist die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses auf­grund einer

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Der Streit um die Mitbestimmung - und die Feststellungklage

Der Streit um die Mit­be­stim­mung – und die Feststellungklage

Ein im Sin­ne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zwar hin­rei­chend bestimm­te Fest­stel­lungs­an­trag genügt gleich­wohl nicht den Anfor­de­run­gen des § 256 Abs. 1 ZPO, wenn er nicht auf die Fest­stel­lung des Bestehens oder Nicht­be­stehens eines Rechts­ver­hält­nis­ses gerich­tet ist. Das Bestehen eines Mit­be­stim­mungs­rechts betrifft zwar regel­mä­ßig ein betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­ches Rechts­ver­hält­nis zwi­schen den Betriebs­par­tei­en und

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Der nicht vollzogene Polizeigewahrsam - und das Feststellungsinteresse

Der nicht voll­zo­ge­ne Poli­zei­ge­wahr­sam – und das Feststellungsinteresse

Das nach § 62 Abs. 1 FamFG erfor­der­li­che Fest­stel­lungs­in­ter­es­se ist auch dann gege­ben, wenn eine durch den erst­in­stanz­li­chen Rich­ter ange­ord­ne­te Frei­heits­ent­zie­hung nicht voll­zo­gen wur­de. Die Beschwer­de des Betrof­fe­nen gegen den ange­ord­ne­ten Poli­zei­ge­wahr­sam ist gemäß § 28 Abs. 4 Satz 7 PolG BW statt­haft. Der Umstand, dass im Zeit­punkt des Ein­gangs der Beschwer­de nach Ablauf

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Verbandsklage zwischen Tarifvertragsparteien - und der ausgelaufene Tarifvertrag

Ver­bands­kla­ge zwi­schen Tarif­ver­trags­par­tei­en – und der aus­ge­lau­fe­ne Tarifvertrag

Der Zuläs­sig­keit der Ver­bands­kla­ge iSv. § 9 TVG steht nicht das Ende der Gel­tungs­dau­er des Tarif­ver­tra­ges ent­ge­gen. Auch bei einer nur nach­wir­ken­den Gel­tung des Tarif­ver­trags (vgl. § 9 Nr. 1 Satz 2 HTV) wäre die Beklag­te ver­pflich­tet, die ihm unter­fal­len­den Arbeits­ver­hält­nis­se nach sei­ner Maß­ga­be durch­zu­füh­ren, bis eine ande­re Abma­chung die Nach­wir­kung abge­löst hat, §

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Verbandsklage zwischen Tarifvertragsparteien - und das erforderliche Feststellungsinteresse

Ver­bands­kla­ge zwi­schen Tarif­ver­trags­par­tei­en – und das erfor­der­li­che Feststellungsinteresse

Nach § 9 TVG sind rechts­kräf­ti­ge Ent­schei­dun­gen der Gerich­te für Arbeits­sa­chen, die in Rechts­strei­tig­kei­ten zwi­schen Tarif­ver­trags­par­tei­en aus dem Tarif­ver­trag oder über das Bestehen oder Nicht­be­stehen eines Tarif­ver­trags ergan­gen sind, in Rechts­strei­tig­kei­ten zwi­schen tarif­ge­bun­de­nen Par­tei­en sowie zwi­schen die­sen und Drit­ten für die Gerich­te und Schieds­ge­rich­te bin­dend. Damit setzt § 9 TVG die Möglichkeit

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Fortsetzungsfeststellungsinteresse - vor dem Bundesfinanzhof

Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­in­ter­es­se – vor dem Bundesfinanzhof

Das Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­in­ter­es­se muss auch noch im Zeit­punkt der Ent­schei­dung durch die Revi­si­ons­in­stanz vor­lie­gen, was vom Bun­des­fi­nanz­hof von Amts wegen zu prü­fen ist. Aus­nahms­wei­se kann die Prü­fung des Fest­stel­lungs­in­ter­es­ses unter­blei­ben, wenn fest­steht, dass der Fest­stel­lungs­an­trag aus sach­li­chen Grün­den unbe­grün­det ist. Zwar war in dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­ede­nen Streit­fall die Frist des

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Oberlandesgericht München

Fest­stel­lungs­an­trag – und das erfor­der­li­che Feststellungsinteresse

Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann Kla­ge auf Fest­stel­lung des Bestehens oder Nicht­be­stehen eines Rechts­ver­hält­nis­ses erho­ben wer­den, wenn der Klä­ger ein recht­li­ches Inter­es­se dar­an hat, dass das Rechts­ver­hält­nis durch rich­ter­li­che Ent­schei­dung als­bald fest­ge­stellt wird. Die Fest­stel­lungs­kla­ge kann sich auf ein­zel­ne Bedin­gun­gen oder Fol­gen aus einem Rechts­ver­hält­nis, auf bestimm­te Ansprü­che oder

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Rechtsschutzbedürfnis für eine Befristungskontrollklage - und das neue Arbeitsverhältnis

Rechts­schutz­be­dürf­nis für eine Befris­tungs­kon­troll­kla­ge – und das neue Arbeitsverhältnis

Die Begrün­dung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses mit einem ande­ren Arbeit­ge­ber lässt das Rechts­schutz­be­dürf­nis für eine Befris­tungs­kon­troll­kla­ge nicht ent­fal­len. Dies ergibt sich für das Bun­des­ar­beits­ge­richt bereits dar­aus, dass sich der Arbeit­neh­mer im Fall eines obsie­gen­den Urteils gegen den dann nach § 615 Satz 1 BGB bestehen­den Anspruch auf Ver­gü­tung aus Annah­me­ver­zug nach § 615

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Der Streit um einzelne arbeitsvertragliche Pflichten - und die Elementarfeststellungsklage

Der Streit um ein­zel­ne arbeits­ver­trag­li­che Pflich­ten – und die Elementarfeststellungsklage

Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann Kla­ge auf Fest­stel­lung des Bestehens oder Nicht­be­stehens eines Rechts­ver­hält­nis­ses erho­ben wer­den, wenn die Kla­ge­par­tei ein recht­li­ches Inter­es­se dar­an hat, dass das Rechts­ver­hält­nis durch rich­ter­li­che Ent­schei­dung als­bald fest­ge­stellt wer­de. Die Fest­stel­lungs­kla­ge kann sich auf ein­zel­ne Bezie­hun­gen oder Fol­gen aus einem Rechts­ver­hält­nis, auf bestimm­te Ansprü­che oder

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Befristungskontrollklage - und das Feststellungsinteresse

Befris­tungs­kon­troll­kla­ge – und das Feststellungsinteresse

Für einen Befris­tungs­kon­troll­an­trag nach § 17 Satz 1 TzBfG bedarf es kei­nes beson­de­ren Fest­stel­lungs­in­ter­es­ses . Ein wei­ter­ge­hen­der Kla­ge­an­trag, mit dem fest­ge­stellt wer­den soll, dass das Arbeits­ver­hält­nis als unbe­fris­te­tes Arbeits­ver­hält­nis über das Befris­tungs­en­de hin­aus fort­be­steht, hat kei­ne eigen­stän­di­ge Bedeu­tung im Sin­ne einer all­ge­mei­nen Fest­stel­lung­kla­ge iSv. § 256 Abs. 1 ZPO, die ein beson­de­res Feststellungsinteresse

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Beschlussanfechtung in der Publikums-KG - und das Ausscheiden des anfechtenden Kommanditisten

Beschluss­an­fech­tung in der Publi­kums-KG – und das Aus­schei­den des anfech­ten­den Kommanditisten

Eine durch einen Kom­man­di­tis­ten einer Publi­­kums-KG erho­be­ne Beschluss­an­fech­tungs­kla­ge wird nicht allein auf­grund ihres Aus­schei­dens (Aus­schlus­ses) aus der Kom­man­dit­ge­sell­schaft wegen eines Weg­falls des Fest­stel­lungs­in­ter­es­ses unzu­läs­sig. Der Gesell­schaf­ter einer Per­so­nen­ge­sell­schaft hat grund­sätz­lich ein Inter­es­se im Sinn von § 256 Abs. 1 ZPO an der Fest­stel­lung der Unwirk­sam­keit eines Gesell­schaf­ter­be­schlus­ses . Das ergibt sich schon

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Beschlussverfahren - und das Feststellungsinteresse

Beschluss­ver­fah­ren – und das Feststellungsinteresse

Nach § 256 Abs. 1 ZPO ist für die Zuläs­sig­keit eines Fest­stel­lungs­be­geh­rens ein recht­li­ches Inter­es­se dar­an erfor­der­lich, dass das Bestehen oder Nicht­be­stehen eines Rechts­ver­hält­nis­ses durch eine gericht­li­che Ent­schei­dung als­bald fest­ge­stellt wer­de. Ein Antrag nach § 256 Abs. 1 ZPO muss sich nicht not­wen­dig auf das Rechts­ver­hält­nis als Gan­zes erstre­cken. Er kann sich

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Der nur vergangenheitsbezogen Spruch der Einigungsstelle

Der nur ver­gan­gen­heits­be­zo­gen Spruch der Einigungsstelle

Ein recht­li­ches Inter­es­se an der gericht­li­chen Fest­stel­lung der Unwirk­sam­keit des Spruchs einer Eini­gungs­stel­le besteht nicht, wenn die­ser aus­schließ­lich einen in der Ver­gan­gen­heit lie­gen­den Vor­gang regelt und kei­ner­lei Rechts­wir­kun­gen für die Zukunft hat . Es ist nicht Auf­ga­be der Gerich­te, einem Betei­lig­ten zu beschei­ni­gen, dass er im Recht war, oder eine die

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Feststellungsantrag im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren - und das Feststellungsinteresse

Fest­stel­lungs­an­trag im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren – und das Feststellungsinteresse

Nach dem auch im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren gel­ten­den § 256 Abs. 1 ZPO ist für die Zuläs­sig­keit eines Fest­stel­lungs­be­geh­rens ein beson­de­res recht­li­ches Inter­es­se dar­an erfor­der­lich, das Bestehen oder Nicht­be­stehen eines Rechts­ver­hält­nis­ses durch eine gericht­li­che Ent­schei­dung fest­stel­len zu las­sen. Für eine nur auf die Ver­gan­gen­heit gerich­te­te Fest­stel­lung, aus der sich kei­ner­lei Rechts­fol­gen für

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Mängelbeseitigungskosten - und das Feststellungsinteresse des Käufers

Män­gel­be­sei­ti­gungs­kos­ten – und das Fest­stel­lungs­in­ter­es­se des Käufers

Ein Fest­stel­lungs­in­ter­es­se des Geschä­dig­ten (Käu­fers oder Bestel­lers) kommt bei einer – gege­be­nen – Scha­dens­ab­rech­nung nach den vor­aus­sicht­li­chen Män­gel­be­sei­ti­gungs­kos­ten ins­be­son­de­re im Hin­blick auf die Umsatz­steu­er in Betracht; denn die­se kann ein Geschä­dig­ter erst dann gel­tend machen, wenn er die Män­gel­be­sei­ti­gung tat­säch­lich durch­füh­ren lässt . Ent­spre­chen­des gilt für Ver­mö­gens­nach­tei­le auf­grund even­tu­el­ler Preis­stei­ge­run­gen und im

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Arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren - und das Feststellungsinteresse

Arbeits­ge­richt­li­ches Beschluss­ver­fah­ren – und das Feststellungsinteresse

Nach § 256 Abs. 1 ZPO ist für die Zuläs­sig­keit eines Fest­stel­lungs­an­trags ein beson­de­res recht­li­ches Inter­es­se dar­an erfor­der­lich, dass das Bestehen oder Nicht­be­stehen eines Rechts­ver­hält­nis­ses durch eine gericht­li­che Ent­schei­dung als­bald fest­ge­stellt wer­de. Es han­delt sich um eine – auch noch im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren zu prü­fen­de – Pro­zess­vor­aus­set­zung. Sie stellt sicher, dass die

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Feststellungsbescheid oder Insolvenzfeststellungsklage?

Fest­stel­lungs­be­scheid oder Insolvenzfeststellungsklage?

Nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Steu­er­schuld­ners ist die Fest­stel­lung der vor Insol­venz­eröff­nung mit Ein­spruch und Kla­ge ange­foch­te­nen und im Prü­fungs­ter­min vom Insol­venz­ver­wal­ter bestrit­te­nen Steu­er­for­de­rung durch das Finanz­amt nicht mit Fest­stel­lungs­be­scheid nach § 251 Abs. 3 AO, son­dern nur durch Auf­nah­me des unter­bro­che­nen Kla­ge­ver­fah­rens zu betrei­ben. Das ursprüng­li­che Anfechtungsverfahren

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Feststellungsantrag auf künftigen schuldrechtlichen Ver-sorgungsausgleich

Fest­stel­lungs­an­trag auf künf­ti­gen schuld­recht­li­chen Ver-sorgungsausgleich

Einem Fest­stel­lungs­an­trag im Hin­blick auf einen künf­ti­gen schuld­recht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleich fehlt grund­sätz­lich das Fest­stel­lungs­in­ter­es­se, wenn die bean­trag­te Fest­stel­lung den genau­en Inhalt des Anspruchs auf schuld­recht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleich unbe­stimmt lässt und eine Fest­stel­lungs­ent­schei­dung damit nicht geeig­net wäre, wei­te­re Ver­fah­ren über den schuld­recht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleich über­flüs­sig zu machen . Grund­sätz­lich bleibt die Ent­schei­dung über den schuld-

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Feststellungsanträge im Beschlussverfahren - und das Feststellungsinteresse

Fest­stel­lungs­an­trä­ge im Beschluss­ver­fah­ren – und das Feststellungsinteresse

Nach § 256 Abs. 1 ZPO ist für die Zuläs­sig­keit eines Fest­stel­lungs­be­geh­rens ein beson­de­res recht­li­ches Inter­es­se dar­an erfor­der­lich, dass das Bestehen oder Nicht­be­stehen eines Rechts­ver­hält­nis­ses durch eine gericht­li­che Ent­schei­dung als­bald fest­ge­stellt wer­de. Hier­bei han­delt es sich um eine Pro­zess­vor­aus­set­zung. Sie stellt sicher, dass die Gerich­te das Bestehen oder Nicht­be­stehen eines Rechtsverhältnisses

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Landgericht Bremen

Fest­stel­lungs­in­ter­es­se

Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann Kla­ge auf Fest­stel­lung des Bestehens oder Nicht­be­stehens eines Rechts­ver­hält­nis­ses erho­ben wer­den, wenn der Klä­ger ein recht­li­ches Inter­es­se dar­an hat, dass das Rechts­ver­hält­nis durch rich­ter­li­che Ent­schei­dung als­bald fest­ge­stellt wird. Die Fest­stel­lungs­kla­ge kann sich auf ein­zel­ne Bezie­hun­gen oder Fol­gen aus einem Rechts­ver­hält­nis, auf bestimm­te Ansprü­che oder

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Die erledigte Verpflichtungsklage - und die Fortsetzungsfeststellungsklage

Die erle­dig­te Ver­pflich­tungs­kla­ge – und die Fortsetzungsfeststellungsklage

Maß­geb­li­cher Beur­tei­lungs­zeit­punkt für die Statt­haf­tig­keit einer der Ver­pflich­tungs­kla­ge nach­fol­gen­den Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­kla­ge ist der Zeit­punkt des erle­di­gen­den Ereig­nis­ses; zu berück­sich­ti­gen sind daher nur Ände­run­gen, die bis zur Erle­di­gung des Ver­pflich­tungs­be­geh­rens ein­ge­tre­ten sind. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts , die das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt mit Urteil vom 04.12 2014 – 4 C 33.13 – bestä­tigt hat, ist

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