Der nicht vollzogene Polizeigewahrsam - und das Feststellungsinteresse

Der nicht voll­zo­ge­ne Poli­zei­ge­wahr­sam – und das Fest­stel­lungs­in­ter­es­se

Das nach § 62 Abs. 1 FamFG erfor­der­li­che Fest­stel­lungs­in­ter­es­se ist auch dann gege­ben, wenn eine durch den erst­in­stanz­li­chen Rich­ter ange­ord­ne­te Frei­heits­ent­zie­hung nicht voll­zo­gen wur­de. Die Beschwer­de des Betrof­fe­nen gegen den ange­ord­ne­ten Poli­zei­ge­wahr­sam ist gemäß § 28 Abs. 4 Satz 7 PolG BW statt­haft. Der Umstand, dass im Zeit­punkt des Ein­gangs der Beschwer­de nach

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Verbandsklage zwischen Tarifvertragsparteien - und der ausgelaufene Tarifvertrag

Ver­bands­kla­ge zwi­schen Tarif­ver­trags­par­tei­en – und der aus­ge­lau­fe­ne Tarif­ver­trag

Der Zuläs­sig­keit der Ver­bands­kla­ge iSv. § 9 TVG steht nicht das Ende der Gel­tungs­dau­er des Tarif­ver­tra­ges ent­ge­gen. Auch bei einer nur nach­wir­ken­den Gel­tung des Tarif­ver­trags (vgl. § 9 Nr. 1 Satz 2 HTV) wäre die Beklag­te ver­pflich­tet, die ihm unter­fal­len­den Arbeits­ver­hält­nis­se nach sei­ner Maß­ga­be durch­zu­füh­ren, bis eine ande­re Abma­chung die Nach­wir­kung abge­löst hat, §

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Verbandsklage zwischen Tarifvertragsparteien - und das erforderliche Feststellungsinteresse

Ver­bands­kla­ge zwi­schen Tarif­ver­trags­par­tei­en – und das erfor­der­li­che Fest­stel­lungs­in­ter­es­se

Nach § 9 TVG sind rechts­kräf­ti­ge Ent­schei­dun­gen der Gerich­te für Arbeits­sa­chen, die in Rechts­strei­tig­kei­ten zwi­schen Tarif­ver­trags­par­tei­en aus dem Tarif­ver­trag oder über das Bestehen oder Nicht­be­stehen eines Tarif­ver­trags ergan­gen sind, in Rechts­strei­tig­kei­ten zwi­schen tarif­ge­bun­de­nen Par­tei­en sowie zwi­schen die­sen und Drit­ten für die Gerich­te und Schieds­ge­rich­te bin­dend. Damit setzt § 9 TVG die Mög­lich­keit

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Fortsetzungsfeststellungsinteresse - vor dem Bundesfinanzhof

Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­in­ter­es­se – vor dem Bun­des­fi­nanz­hof

Das Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­in­ter­es­se muss auch noch im Zeit­punkt der Ent­schei­dung durch die Revi­si­ons­in­stanz vor­lie­gen, was vom Bun­des­fi­nanz­hof von Amts wegen zu prü­fen ist. Aus­nahms­wei­se kann die Prü­fung des Fest­stel­lungs­in­ter­es­ses unter­blei­ben, wenn fest­steht, dass der Fest­stel­lungs­an­trag aus sach­li­chen Grün­den unbe­grün­det ist. Zwar war in dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­ede­nen Streit­fall die Frist

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Feststellungsantrag - und das erforderliche Feststellungsinteresse

Fest­stel­lungs­an­trag – und das erfor­der­li­che Fest­stel­lungs­in­ter­es­se

Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann Kla­ge auf Fest­stel­lung des Bestehens oder Nicht­be­stehen eines Rechts­ver­hält­nis­ses erho­ben wer­den, wenn der Klä­ger ein recht­li­ches Inter­es­se dar­an hat, dass das Rechts­ver­hält­nis durch rich­ter­li­che Ent­schei­dung als­bald fest­ge­stellt wird. Die Fest­stel­lungs­kla­ge kann sich auf ein­zel­ne Bedin­gun­gen oder Fol­gen aus einem Rechts­ver­hält­nis, auf bestimm­te Ansprü­che oder

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Rechtsschutzbedürfnis für eine Befristungskontrollklage - und das neue Arbeitsverhältnis

Rechts­schutz­be­dürf­nis für eine Befris­tungs­kon­troll­kla­ge – und das neue Arbeits­ver­hält­nis

Die Begrün­dung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses mit einem ande­ren Arbeit­ge­ber lässt das Rechts­schutz­be­dürf­nis für eine Befris­tungs­kon­troll­kla­ge nicht ent­fal­len. Dies ergibt sich für das Bun­des­ar­beits­ge­richt bereits dar­aus, dass sich der Arbeit­neh­mer im Fall eines obsie­gen­den Urteils gegen den dann nach § 615 Satz 1 BGB bestehen­den Anspruch auf Ver­gü­tung aus Annah­me­ver­zug nach § 615

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Der Streit um einzelne arbeitsvertragliche Pflichten - und die Elementarfeststellungsklage

Der Streit um ein­zel­ne arbeits­ver­trag­li­che Pflich­ten – und die Ele­men­tar­fest­stel­lungs­kla­ge

Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann Kla­ge auf Fest­stel­lung des Bestehens oder Nicht­be­stehens eines Rechts­ver­hält­nis­ses erho­ben wer­den, wenn die Kla­ge­par­tei ein recht­li­ches Inter­es­se dar­an hat, dass das Rechts­ver­hält­nis durch rich­ter­li­che Ent­schei­dung als­bald fest­ge­stellt wer­de. Die Fest­stel­lungs­kla­ge kann sich auf ein­zel­ne Bezie­hun­gen oder Fol­gen aus einem Rechts­ver­hält­nis, auf bestimm­te Ansprü­che oder

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Befristungskontrollklage - und das Feststellungsinteresse

Befris­tungs­kon­troll­kla­ge – und das Fest­stel­lungs­in­ter­es­se

Für einen Befris­tungs­kon­troll­an­trag nach § 17 Satz 1 TzB­fG bedarf es kei­nes beson­de­ren Fest­stel­lungs­in­ter­es­ses . Ein wei­ter­ge­hen­der Kla­ge­an­trag, mit dem fest­ge­stellt wer­den soll, dass das Arbeits­ver­hält­nis als unbe­fris­te­tes Arbeits­ver­hält­nis über das Befris­tungs­en­de hin­aus fort­be­steht, hat kei­ne eigen­stän­di­ge Bedeu­tung im Sin­ne einer all­ge­mei­nen Fest­stel­lung­kla­ge iSv. § 256 Abs. 1 ZPO, die ein beson­de­res

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Beschlussanfechtung in der Publikums-KG - und das Ausscheiden des anfechtenden Kommanditisten

Beschluss­an­fech­tung in der Publi­kums-KG – und das Aus­schei­den des anfech­ten­den Kom­man­di­tis­ten

Eine durch einen Kom­man­di­tis­ten einer Publi­kums-KG erho­be­ne Beschluss­an­fech­tungs­kla­ge wird nicht allein auf­grund ihres Aus­schei­dens (Aus­schlus­ses) aus der Kom­man­dit­ge­sell­schaft wegen eines Weg­falls des Fest­stel­lungs­in­ter­es­ses unzu­läs­sig. Der Gesell­schaf­ter einer Per­so­nen­ge­sell­schaft hat grund­sätz­lich ein Inter­es­se im Sinn von § 256 Abs. 1 ZPO an der Fest­stel­lung der Unwirk­sam­keit eines Gesell­schaf­ter­be­schlus­ses . Das ergibt sich

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Beschlussverfahren - und das Feststellungsinteresse

Beschluss­ver­fah­ren – und das Fest­stel­lungs­in­ter­es­se

Nach § 256 Abs. 1 ZPO ist für die Zuläs­sig­keit eines Fest­stel­lungs­be­geh­rens ein recht­li­ches Inter­es­se dar­an erfor­der­lich, dass das Bestehen oder Nicht­be­stehen eines Rechts­ver­hält­nis­ses durch eine gericht­li­che Ent­schei­dung als­bald fest­ge­stellt wer­de. Ein Antrag nach § 256 Abs. 1 ZPO muss sich nicht not­wen­dig auf das Rechts­ver­hält­nis als Gan­zes erstre­cken. Er kann sich

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Der nur vergangenheitsbezogen Spruch der Einigungsstelle

Der nur ver­gan­gen­heits­be­zo­gen Spruch der Eini­gungs­stel­le

Ein recht­li­ches Inter­es­se an der gericht­li­chen Fest­stel­lung der Unwirk­sam­keit des Spruchs einer Eini­gungs­stel­le besteht nicht, wenn die­ser aus­schließ­lich einen in der Ver­gan­gen­heit lie­gen­den Vor­gang regelt und kei­ner­lei Rechts­wir­kun­gen für die Zukunft hat . Es ist nicht Auf­ga­be der Gerich­te, einem Betei­lig­ten zu beschei­ni­gen, dass er im Recht war, oder eine

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Feststellungsantrag im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren - und das Feststellungsinteresse

Fest­stel­lungs­an­trag im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren – und das Fest­stel­lungs­in­ter­es­se

Nach dem auch im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren gel­ten­den § 256 Abs. 1 ZPO ist für die Zuläs­sig­keit eines Fest­stel­lungs­be­geh­rens ein beson­de­res recht­li­ches Inter­es­se dar­an erfor­der­lich, das Bestehen oder Nicht­be­stehen eines Rechts­ver­hält­nis­ses durch eine gericht­li­che Ent­schei­dung fest­stel­len zu las­sen. Für eine nur auf die Ver­gan­gen­heit gerich­te­te Fest­stel­lung, aus der sich kei­ner­lei Rechts­fol­gen für

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Mängelbeseitigungskosten - und das Feststellungsinteresse des Käufers

Män­gel­be­sei­ti­gungs­kos­ten – und das Fest­stel­lungs­in­ter­es­se des Käu­fers

Ein Fest­stel­lungs­in­ter­es­se des Geschä­dig­ten (Käu­fers oder Bestel­lers) kommt bei einer – gege­be­nen – Scha­dens­ab­rech­nung nach den vor­aus­sicht­li­chen Män­gel­be­sei­ti­gungs­kos­ten ins­be­son­de­re im Hin­blick auf die Umsatz­steu­er in Betracht; denn die­se kann ein Geschä­dig­ter erst dann gel­tend machen, wenn er die Män­gel­be­sei­ti­gung tat­säch­lich durch­füh­ren lässt . Ent­spre­chen­des gilt für Ver­mö­gens­nach­tei­le auf­grund even­tu­el­ler Preis­stei­ge­run­gen

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Arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren - und das Feststellungsinteresse

Arbeits­ge­richt­li­ches Beschluss­ver­fah­ren – und das Fest­stel­lungs­in­ter­es­se

Nach § 256 Abs. 1 ZPO ist für die Zuläs­sig­keit eines Fest­stel­lungs­an­trags ein beson­de­res recht­li­ches Inter­es­se dar­an erfor­der­lich, dass das Bestehen oder Nicht­be­stehen eines Rechts­ver­hält­nis­ses durch eine gericht­li­che Ent­schei­dung als­bald fest­ge­stellt wer­de. Es han­delt sich um eine – auch noch im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren zu prü­fen­de – Pro­zess­vor­aus­set­zung. Sie stellt sicher, dass die

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Feststellungsbescheid oder Insolvenzfeststellungsklage?

Fest­stel­lungs­be­scheid oder Insol­venz­fest­stel­lungs­kla­ge?

Nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Steu­er­schuld­ners ist die Fest­stel­lung der vor Insol­venz­eröff­nung mit Ein­spruch und Kla­ge ange­foch­te­nen und im Prü­fungs­ter­min vom Insol­venz­ver­wal­ter bestrit­te­nen Steu­er­for­de­rung durch das Finanz­amt nicht mit Fest­stel­lungs­be­scheid nach § 251 Abs. 3 AO, son­dern nur durch Auf­nah­me des unter­bro­che­nen Kla­ge­ver­fah­rens zu betrei­ben. Das ursprüng­li­che Anfech­tungs­ver­fah­ren

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Feststellungsantrag auf künftigen schuldrechtlichen Ver-sorgungsausgleich

Fest­stel­lungs­an­trag auf künf­ti­gen schuld­recht­li­chen Ver-sor­gungs­aus­gleich

Einem Fest­stel­lungs­an­trag im Hin­blick auf einen künf­ti­gen schuld­recht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleich fehlt grund­sätz­lich das Fest­stel­lungs­in­ter­es­se, wenn die bean­trag­te Fest­stel­lung den genau­en Inhalt des Anspruchs auf schuld­recht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleich unbe­stimmt lässt und eine Fest­stel­lungs­ent­schei­dung damit nicht geeig­net wäre, wei­te­re Ver­fah­ren über den schuld­recht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleich über­flüs­sig zu machen . Grund­sätz­lich bleibt die Ent­schei­dung über den

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Feststellungsanträge im Beschlussverfahren - und das Feststellungsinteresse

Fest­stel­lungs­an­trä­ge im Beschluss­ver­fah­ren – und das Fest­stel­lungs­in­ter­es­se

Nach § 256 Abs. 1 ZPO ist für die Zuläs­sig­keit eines Fest­stel­lungs­be­geh­rens ein beson­de­res recht­li­ches Inter­es­se dar­an erfor­der­lich, dass das Bestehen oder Nicht­be­stehen eines Rechts­ver­hält­nis­ses durch eine gericht­li­che Ent­schei­dung als­bald fest­ge­stellt wer­de. Hier­bei han­delt es sich um eine Pro­zess­vor­aus­set­zung. Sie stellt sicher, dass die Gerich­te das Bestehen oder Nicht­be­stehen eines Rechts­ver­hält­nis­ses

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Feststellungsinteresse

Fest­stel­lungs­in­ter­es­se

Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann Kla­ge auf Fest­stel­lung des Bestehens oder Nicht­be­stehens eines Rechts­ver­hält­nis­ses erho­ben wer­den, wenn der Klä­ger ein recht­li­ches Inter­es­se dar­an hat, dass das Rechts­ver­hält­nis durch rich­ter­li­che Ent­schei­dung als­bald fest­ge­stellt wird. Die Fest­stel­lungs­kla­ge kann sich auf ein­zel­ne Bezie­hun­gen oder Fol­gen aus einem Rechts­ver­hält­nis, auf bestimm­te Ansprü­che oder

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Die erledigte Verpflichtungsklage - und die Fortsetzungsfeststellungsklage

Die erle­dig­te Ver­pflich­tungs­kla­ge – und die Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­kla­ge

Maß­geb­li­cher Beur­tei­lungs­zeit­punkt für die Statt­haf­tig­keit einer der Ver­pflich­tungs­kla­ge nach­fol­gen­den Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­kla­ge ist der Zeit­punkt des erle­di­gen­den Ereig­nis­ses; zu berück­sich­ti­gen sind daher nur Ände­run­gen, die bis zur Erle­di­gung des Ver­pflich­tungs­be­geh­rens ein­ge­tre­ten sind. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts , die das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt mit Urteil vom 04.12 2014 – 4 C 33.13 – bestä­tigt hat,

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Positive oder negative Feststellung?

Posi­ti­ve oder nega­ti­ve Fest­stel­lung?

Eine Fest­stel­lungs­kla­ge ist nach § 256 Abs. 1 ZPO zuläs­sig, um das Bestehen oder Nicht­be­stehen eines Rechts­ver­hält­nis­ses fest­zu­stel­len. Ein Rechts­ver­hält­nis ist die Bezie­hung einer Per­son zu einer ande­ren Per­son oder Sache, die ein sub­jek­ti­ves Recht ent­hält oder aus der ein sol­ches Recht ent­sprin­gen kann . Nur das Rechts­ver­hält­nis selbst kann Gegen­stand

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Die "vorbeugende" amtshaftungsrechtliche Unterlassungsklage

Die "vor­beu­gen­de" amts­haf­tungs­recht­li­che Unter­las­sungs­kla­ge

Einer im Vor­griff auf den Erlass eines Her­an­zie­hungs­be­scheids (hier: Kos­ten zur Besei­ti­gung von Umwelt­ge­fah­ren) erho­be­nen "vor­beu­gen­den" (amts­haf­tungs­recht­li­chen) Fest­stel­lungs­kla­ge fehlt grund­sätz­lich das Fest­stel­lungs­in­ter­es­se. Die gestell­ten Fest­stel­lungs­an­trä­ge sind unzu­läs­sig; es fehlt ein recht­li­ches Inter­es­se an der als­bal­di­gen Fest­stel­lung eines Rechts­ver­hält­nis­ses im Sin­ne des § 256 Abs. 1 ZPO. Ein sol­ches Inter­es­se ist nur

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Steuerberaterhaftung - und die Zulässigkeit der Feststellungsklage

Steu­er­be­ra­ter­haf­tung – und die Zuläs­sig­keit der Fest­stel­lungs­kla­ge

Einer gegen einen Steu­er­be­ra­ter gerich­te­ten Fest­stel­lungs­kla­ge auf Ersatz künf­ti­ger Ver­mö­gens­scha­den darf das Fest­stel­lungs­in­ter­es­se nicht allein des­halb abge­spro­chen wer­den, weil noch kei­ne Ver­jäh­rung von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen gegen Bera­ter droht; ein Fest­stel­lungs­in­ter­es­se kann sich auch dar­aus erge­ben, dass der Ein­tritt eines Scha­dens wahr­schein­lich ist. Ent­stan­den ist der Scha­den nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs

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Strategische Fernmeldeüberwachung - der Bundesnachrichtendienst und die Feststellungsklage

Stra­te­gi­sche Fern­mel­de­über­wa­chung – der Bun­des­nach­rich­ten­dienst und die Fest­stel­lungs­kla­ge

Nach § 43 Abs. 1 VwGO muss die Fest­stel­lungs­kla­ge sich auf einen kon­kre­ten, gera­de den Klä­ger betref­fen­den Sach­ver­halt bezie­hen. Mit der Fest­stel­lungs­kla­ge kann nicht all­ge­mein, also los­ge­löst von einer eige­nen, kon­kret fest­ste­hen­den Betrof­fen­heit die Recht­mä­ßig­keit einer behörd­li­chen Maß­nah­me einer ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Über­prü­fung zuge­führt wer­den. Eine Kla­ge auf Fest­stel­lung, dass die stra­te­gi­sche Beschrän­kung

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Die nur "sehr geringe" Möglichkeit eines künftigen Schadenseintritts - und das Feststellungsinteresse

Die nur "sehr gerin­ge" Mög­lich­keit eines künf­ti­gen Scha­dens­ein­tritts – und das Fest­stel­lungs­in­ter­es­se

Mit der Zuläs­sig­keit einer auf Ersatz künf­ti­gen Scha­dens gerich­te­ten Fest­stel­lungs­kla­ge , wenn die Mög­lich­keit eines Scha­dens­ein­tritts zwar mini­mal über dem all­ge­mei­nen Lebens­ri­si­ko liegt, jedoch auf­grund der Umstän­de des Ein­zel­falls als "sehr, sehr gering" anzu­se­hen ist, hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. Der Bun­des­ge­richts­hof ver­nein­te das Vor­lie­gen des gemäß §

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Feststellungsklage - Rechtsverhältnis und Feststellungsinteresse

Fest­stel­lungs­kla­ge – Rechts­ver­hält­nis und Fest­stel­lungs­in­ter­es­se

Han­delt es sich bei der vom Klä­ger begehr­ten Fest­stel­lung (allen­falls) um eine blo­ße Vor­fra­ge oder ein Ele­ment eines Rechts­ver­hält­nis­ses, so ist eine Fest­stel­lungs­kla­ge nach § 256 Abs. 1 ZPO aus­ge­schlos­sen . Das Ver­fah­rens­recht eröff­net die Inan­spruch­nah­me der Gerich­te für die­ses Begeh­ren nicht. Nach § 256 ZPO kann – von der Beson­der­heit

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Risiko einer Tumorerkrankung als Beurteilungskriterium eines Feststellungsinteresses

Risi­ko einer Tumor­er­kran­kung als Beur­tei­lungs­kri­te­ri­um eines Fest­stel­lungs­in­ter­es­ses

Ist nicht damit zu rech­nen, dass ein Woh­nungs­mie­ter in Zukunft an einem Tumor erkran­ken wird, der auf die dem Ver­mie­ter zure­chen­ba­ren Pflicht­ver­let­zun­gen zurück­zu­füh­ren ist, fehlt es an dem nach § 256 Abs. 1 ZPO erfor­der­li­chen Fest­stel­lungs­in­ter­es­se für die Zuläs­sig­keit einer Fest­stel­lungs­kla­ge. Mit die­ser Begrün­dung hat der Bun­des­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den

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