Fort­dau­ern­de Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und die Verhältnismäßigkeit

Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewähr­leis­tet jeder­mann die Frei­heit der Per­son und nimmt einen hohen Rang unter den Grund­rech­ten ein. Das kommt dar­in zum Aus­druck, dass Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG die Frei­heit der Per­son als „unver­letz­lich“ bezeich­net, Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG ihre Beschrän­kung nur auf­grund eines förm­li­chen Geset­zes zulässt und Art.

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Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und die durch Alko­hol erheb­lich ein­ge­schränk­te Schuldfähigkeit

Die Anord­nung der Unter­brin­gung gemäß § 63 StGB setzt die posi­ti­ve Fest­stel­lung eines län­ger andau­ern­den, nicht nur vor­über­ge­hen­den Defekts vor­aus, der zumin­dest eine erheb­li­che Ein­schrän­kung der Schuld­fä­hig­keit zur Tat­zeit im Sin­ne des § 21 StGB begrün­det. Dabei bedeu­tet ein län­ger dau­ern­der Zustand nicht eine unun­ter­bro­che­ne Befind­lich­keit. Ent­schei­dend und für die

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Unbe­fris­te­te Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und die Anfor­de­run­gen an die Urteilsgründe

Die grund­sätz­lich unbe­fris­te­te Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus ist eine außer­or­dent­lich belas­ten­de Maß­nah­me, die einen beson­ders gra­vie­ren­den Ein­griff in die Rech­te des Betrof­fe­nen dar­stellt. Sie darf daher nur ange­ord­net wer­den, wenn unter ande­rem zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei der Bege­hung der Anlass­ta­ten auf­grund einer nicht nur vor­über­ge­hen­den psy­chi­schen Störung

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Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und die Neu­fas­sung der Unterbringungsvoraussetzungen

Die mit Wir­kung zum 1.08.2016 erfolg­te Neu­fas­sung der Anord­nungs­vor­aus­set­zun­gen von § 63 StGB durch das Gesetz zur Novel­lie­rung des Rechts der Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 des Straf­ge­setz­buchs und zur Ände­rung ande­rer Vor­schrif­ten vom 08.07.2016 greift im Wesent­li­chen die Kon­kre­ti­sie­run­gen auf, die vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt und von der

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Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und der kurz­fris­ti­ge psy­cho­ti­sche Defektzustand

Die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus nach § 63 StGB darf nur ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei Bege­hung der Anlass­tat auf­grund eines psy­chi­schen Defekts schuld­un­fä­hig oder ver­min­dert schuld­fä­hig war und die Tat­be­ge­hung auf die­sem Zustand beruht. Der Defekt­zu­stand muss, um eine Gefähr­lich­keits­pro­gno­se tra­gen zu kön­nen, von

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Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und die Gefährlichkeitsprognosse

Die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus beschwert den hier­von Betrof­fe­nen außer­or­dent­lich. Sie darf des­halb nur ange­ord­net wer­den, wenn vom Täter infol­ge sei­nes Zustands erheb­li­che rechts­wid­ri­ge Taten min­des­tens aus dem Bereich der mitt­le­ren Kri­mi­na­li­tät zu erwar­ten sind. Das Gesetz for­dert dem Tatrich­ter damit eine Gefähr­lich­keits­pro­gno­se ab, die eine Gesamt­wür­di­gung des Täters und

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Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und die Gefahr künf­ti­ger Straftaten

Die unbe­fris­te­te Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB ist eine außer­or­dent­lich belas­ten­de Maß­nah­me. Sie darf nur ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei der Bege­hung der Anlass­ta­ten auf­grund eines psy­chi­schen Defekts schuld­un­fä­hig oder ver­min­dert schuld­fä­hig war und die Tat­be­ge­hung hier­auf beruht. Dane­ben muss eine Wahrscheinlichkeit

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Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und die Gefährlichkeitsprognose

Eine Unter­brin­gung nach § 63 StGB kommt nur in Betracht, wenn eine Wahr­schein­lich­keit höhe­ren Gra­des dafür besteht, dass der Täter infol­ge sei­nes Zustands in Zukunft Straf­ta­ten von erheb­li­cher Bedeu­tung bege­hen wird, also sol­che, die eine schwe­re Stö­rung des Rechts­frie­dens zur Fol­ge haben. Ob eine zu erwar­ten­de Straf­tat zu einer schwe­ren Störung

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Unter­brin­gung – in der Ent­zie­hungs­an­stalt und der Psychiatrie

§ 72 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 StGB gestat­ten, die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus und die Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt neben­ein­an­der anzu­ord­nen, wenn die jewei­li­gen gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen vor­lie­gen und zur Errei­chung des Maß­re­gel­zwecks gleich geeig­ne­ten Maß­re­geln nicht bereits die Anord­nung einer von ihnen zur Zweck­er­rei­chung genügt (§ 72 Abs. 1 Satz

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Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und die Fra­ge des Schuldausschlusses

Die grund­sätz­lich unbe­fris­te­te Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus ist eine außer­or­dent­lich belas­ten­de Maß­nah­me, die einen beson­ders gra­vie­ren­den Ein­griff in die Rech­te des Betrof­fe­nen dar­stellt. Sie darf daher nur ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei der Bege­hung der Anlass­ta­ten auf­grund einer nicht nur vor­über­ge­hen­den psy­chi­schen Stö­rung im Sinne

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Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und der Frei­heits­an­spruch nach 21 Jahren

Anord­nun­gen der Fort­dau­er der Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus ver­let­zen den Betrof­fe­nen in sei­nem Frei­heits­grund­recht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG, wenn sie den Anfor­de­run­gen, die sich aus dem Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz für die Anord­nung der Fort­dau­er der Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus erge­ben, nicht genü­gen, weil

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Unter­brin­gung im psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und die Gefährlichkeitsprognose

Die grund­sätz­lich unbe­fris­te­te Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB ist eine außer­or­dent­lich belas­ten­de Maß­nah­me, die einen beson­ders gra­vie­ren­den Ein­griff in die Rech­te des Betrof­fe­nen dar­stellt. Sie darf daher nur dann ange­ord­net wer­den, wenn eine Wahr­schein­lich­keit höhe­ren Gra­des besteht, der Täter wer­de infol­ge sei­nes fort­dau­ern­den Zustan­des in Zukunft

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Unter­brin­gung im psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und die not­wen­di­ge Prognose

Die grund­sätz­lich unbe­fris­te­te Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB ist eine außer­or­dent­lich belas­ten­de Maß­nah­me. Sie setzt neben der siche­ren Fest­stel­lung min­des­tens einer im Zustand der Schuld­un­fä­hig­keit (§ 20 StGB) oder der erheb­lich ver­min­der­ten Schuld­fä­hig­keit (§ 21 StGB) began­ge­nen Anlass­tat vor­aus, dass eine Wahr­schein­lich­keit höhe­ren Gra­des dafür besteht,

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Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und die Schuld­un­fä­hig­keit wegen Schizophrenie

Die grund­sätz­lich unbe­fris­te­te Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB ist eine außer­or­dent­lich belas­ten­de Maß­nah­me, die einen beson­ders gra­vie­ren­den Ein­griff in die Rech­te des Betrof­fe­nen dar­stellt. Sie setzt zunächst vor­aus, dass zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei der Bege­hung der Anlass­tat auf­grund eines psy­chi­schen Defekts schuld­un­fä­hig (§ 20

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Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – feh­len­de Ein­sicht oder feh­len­de Steuerungsfähigkeit?

Die grund­sätz­lich unbe­fris­te­te Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus ist eine außer­or­dent­lich belas­ten­de Maß­nah­me, die einen beson­ders gra­vie­ren­den Ein­griff in die Rech­te des Betrof­fe­nen dar­stellt. Sie darf daher nur dann ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei Bege­hung der Anlass­ta­ten auf­grund einer nicht nur vor­über­ge­hen­den psy­chi­schen Stö­rung im Sinne

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Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – für einen Schlag ins Gesicht

Die grund­sätz­lich unbe­fris­te­te Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB ist eine außer­or­dent­lich belas­ten­de Maß­nah­me, die einen beson­ders gra­vie­ren­den Ein­griff in die Rech­te des Betrof­fe­nen dar­stellt. Sie darf daher nur dann ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei der Bege­hung der Anlass­ta­ten auf­grund eines psy­chi­schen Defekts

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Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – wegen feh­len­der Kritikfähigkeit

Die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus nach § 63 StGB darf nur ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei der Bege­hung der Anlass­ta­ten auf­grund eines psy­chi­schen Defekts schuld­un­fä­hig oder ver­min­dert schuld­fä­hig war und die Tat­be­ge­hung hier­auf beruht. Eine Beein­träch­ti­gung kogni­ti­ver Fähig­kei­ten wie der Kri­­tik- und Urteils­fä­hig­keit mag zu

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Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und das Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten zur Schuldfähigkeit

Die grund­sätz­lich unbe­fris­te­te Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB ist eine außer­or­dent­lich belas­ten­de Maß­nah­me, die einen beson­ders gra­vie­ren­den Ein­griff in die Rech­te des Betrof­fe­nen dar­stellt. Sie setzt zunächst vor­aus, dass zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei der Bege­hung der Anlass­tat auf­grund eines psy­chi­schen Defekts schuld­un­fä­hig (§ 20

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Über­wei­sung aus der Psych­ia­trie in die Entziehungsanstalt

Ist bei einer Unter­brin­gung im psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus (§ 63 StGB) die psych­ia­tri­sche Erkran­kung durch Medi­ka­ti­on seit län­ge­rem remit­tiert, konn­te die kri­mi­nal­pro­gnos­tisch als kon­stel­la­ti­ver Fak­tor sich nega­tiv aus­wir­ken­de komor­bi­de Such­ter­kran­kung jedoch noch nicht erfolg­reich behan­delt wer­den, hat die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer bei der Fort­dau­er­ent­schei­dung die mög­li­che Über­wei­sung in den Voll­zug der Unter­brin­gung in

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Die her­un­ter­ge­la­de­nen Kin­der­por­nos – und die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Krankenhaus

Ein abwei­chen­des Sexu­al­ver­hal­ten, wie es für den Ange­klag­ten in Form einer Pädo­phi­lie fest­ge­stellt wor­den ist, kann nicht ohne Wei­te­res einer schwe­ren Per­sön­lich­keits­stö­rung gleich­ge­setzt und dem Ein­gangs­merk­mal der schwe­ren ande­ren see­li­schen Abar­tig­keit i.S.v. §§ 20, 21 StGB zuge­ord­net wer­den. Eine fest­ge­stell­te Pädo­phi­lie kann aber im Ein­zel­fall eine schwe­re ande­re see­li­sche Abartigkeit

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Die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Krankenhaus

Die Anord­nung nach § 63 StGB bedarf einer beson­ders sorg­fäl­ti­gen Prü­fung und Begrün­dung, weil sie eine schwer­wie­gen­de und gege­be­nen­falls lang­fris­tig in das Leben des Betrof­fe­nen ein­grei­fen­de Maß­nah­me dar­stellt. Sie setzt unter ande­rem die posi­ti­ve Fest­stel­lung eines län­ger andau­ern­den, nicht nur vor­über­ge­hen­den Zustan­des des Täters vor­aus, der dazu führ­te, dass er

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Zwangs­be­hand­lung im nord­rhein-west­fä­li­schen Maßregelvollzug

Für das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bestehen an der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit des § 17 Abs. 3 Satz 1 Maß­re­gel­voll­zugs­ge­setz Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len im Hin­blick auf die Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zu den Vor­aus­set­zun­gen einer Ein­griffs­grund­la­ge für die Zwangs­be­hand­lung im Maß­re­gel­voll­zug Zwei­fel. Inso­weit weist das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt erneut dar­auf hin, dass es zunächst Sache der Fach­ge­rich­te ist, auf Anträ­ge von Untergebrachten

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Unter­bri­nung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und das unzu­rei­chen­de Sachverständigengutachten

Die grund­sätz­lich unbe­fris­te­te Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB ist eine außer­or­dent­lich belas­ten­de Maß­nah­me, die einen beson­ders gra­vie­ren­den Ein­griff in die Rech­te des Betrof­fe­nen dar­stellt. Sie darf daher nur ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei der Bege­hung der Anlass­ta­ten auf­grund eines psy­chi­schen Defekts schuldunfähig

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Ein­wei­sung eines Kleptomanen

Die grund­sätz­lich unbe­fris­te­te Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB ist eine außer­or­dent­lich belas­ten­de Maß­nah­me, die einen beson­ders gra­vie­ren­den Ein­griff in die Rech­te des Betrof­fe­nen dar­stellt. Sie setzt zunächst vor­aus, dass zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei der Bege­hung der Anlass­ta­ten auf­grund eines psy­chi­schen Defekts schuld­un­fä­hig (§ 20

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Maß­re­gel­an­ord­nung – und die Anfor­de­run­gen an die Urteilsgründe

Steht eine Maß­re­gel­an­ord­nung nach § 63 StGB im Raum, muss das Land­ge­richt im Urteil ange­ben, wel­ches Ein­gangs­merk­mal der §§ 20, 21 StGB vor­lie­gend erfüllt ist und ob es sich dabei nur um eine vor­über­ge­hen­de Stö­rung oder einen län­ger andau­ern­den Defekt­zu­stand gehan­delt hat. Dabei muss vom Tat­ge­richt im Ein­zel­nen dar­ge­legt wer­den, wie

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Maß­re­gel­an­ord­nung – und die uner­heb­li­che Anlasstat

Die Anlass­tat sel­ber muss nicht erheb­lich im Sin­ne des § 63 StGB sein. Maß­geb­lich ist viel­mehr, wel­che Taten künf­tig von dem Täter infol­ge sei­nes Zustands zu erwar­ten sind und ob die­se erheb­lich sind. Bereits der erneut zu erwar­ten­de Wider­stand gegen Voll­stre­ckungs­be­am­te, bei dem jeden­falls von einem unbe­nann­ten beson­ders schwe­ren Fall gemäß

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