Nachrichten aus Recht und Steuern
Die nach § 23 Abs. 2 Nds. MVollzG bei über einen Monat hinausgehenden Absonderungen von im Maßregelvollzug untergebrachten Personen erforderliche Zustimmung der Aufsichtsbehörde kann auch nachträglich erfolgen.
Nach § 23 Abs. 1 Nds. MVollzG können gegen einen Untergebrachten besondere Sicherungsmaßnahmen
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Die Maßgaben der verfassungsgerichtlichen Weitergeltungsanordnung zur Bestimmung eines vollstreckungsrechtlichen Härtefalls vom 27.03.2012 entziehen sich einer schematischen Anwendung. Im Wege einer Gesamtbetrachtung der vom Bundesverfassungsgericht benannten Prüfkriterien ist im konkreten Einzelfall zu ermitteln, ob die Kumulation von Straf- und Maßregelvollzug einen
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er Umfang des von der Strafvollstreckungskammer geforderten Prüfungs- und Abwägungsprozesses und die diesbezüglichen Darstellungserfordernisse für erstinstanzliche Entscheidungen der Zustimmung zu einer Zwangsbehandlung nach § 8 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1b, Satz 2, Abs. 5 UBG von im Maßregelvollzug untergebrachten
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Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, die wegen einer schweren anderen seelischen Abartigkeit angeordnet wurde, ist gemäß § 67d Abs. 6 S. 1 Var. 1 StGB bereits dann für erledigt zu erklären, wenn zwar eine andere seelische Abartigkeit (hier: Pädophilie)
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Die Dauer einer Maßregelunterbringung ist auf die ersten zwei Drittel einer parallel verhängten Freiheitsstrafe anzurechnen. Eine Anrechnung als Organisationshaft auf das letzte Drittel kommt allenfalls dann in Betracht, wenn die Vollzugsbehörde ihren mit der Maßregelanordnung verbundenen Behandlungsauftrag (§§ 1, 8
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Aus dem Freiheitsanspruch des Verurteilten und dem mit der Dauer der Unterbringung immer weiter in den Vordergrund tretenden Übermaßverbot folgt, dass die nach § 67d Abs. 2 StGB zu treffende Entscheidung bei bereits langdauernder Unterbringung keine sichere Erwartung zukünftiger Straffreiheit
Artikel lesen Wird nach Verbüßung von Untersuchungshaft neben einer Frei-heitsstrafe die (nach § 67 Abs. 1 StGB vor der Freiheitsstrafe zu vollstreckende) Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ange-ordnet, so ist zunächst die vor Rechtskraft vollzogene Untersu-chungshaft anzurechnen. Sodann ist die Zeit des Vollzugs
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Im Maßregelvollzug kommt ein vollständiges Versagen von Lockerungen nur in Betracht, wenn aufgrund einer konkreten Gefährdungsprognose selbst bei begleiteten Ausführungen auf dem Klinikgelände ein Missbrauch zu besorgen ist.
Für das Oberlandesgericht Celle unterliegt es keinem Zweifel, dass § 15 Abs.
Artikel lesen Die Unterbringung von Patienten des Maßregelvollzugs ist der Vollzug einer durch Strafurteil angeordneten besonderen Rechtsfolge für eine Straftat und dient weder dem Wohnen noch ist es eine in einem allgemeinen Wohngebiet zulässige Einrichtung für soziale Zwecke. Eine solche Nutzung kann
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Vor dem Bundesverfassungsgericht war jetzt die Verfassungsbeschwerde eines im Maßregelvollzug des Freistaates Sachsen Untergebrachten gegen seine Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug erfolgreich. Das Bundesverfassungsgericht erklärte § 22 Abs. 1 Satz 1 des sächsischen Gesetzes über die Hilfen und die Unterbringung bei psychischen
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Die Beschwerde gegen die Entscheidung des Gerichts über die Auswahl des Sachverständigen ist auch im Verfahren über die Fortdauer des Maßregelvollzugs gemäß §§ 67 e StGB, 463 StPO unstatthaft.
Nach allgemeiner Meinung in Rechtsprechung und Kommentarliteratur, der das Oberlandesgericht Karlsruhe
Artikel lesen Der freiheitsentziehende Maßregelvollzug in einer privaten Einrichtung bedarf als Ausübung öffentlicher Gewalt durch Private einer besonderen, am Funktionsvorbehalt des Grundgesetzes orientierten gesetzlichen Grundlage, die es in Bayern nicht gibt.
Mit dieser Begründung hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Möglichkeit eines Maßregelvollzugs
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Freiheitsstrafen und freiheitsentziehende Maßregeln der Besserung und Sicherung verfolgen unterschiedliche Zwecke, weswegen sie grundsätzlich auch nebeneinander angeordnet werden können. Geschieht dies, ist es jedoch geboten, sie einander so zuzuordnen, dass die Zwecke beider Maßnahmen möglichst weitgehend erreicht werden, ohne dass
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Die Regelung der Anordnung von Sicherungsmaßnahmen durch private Pflegekräfte nach dem hessischen Maßregelvollzugsgesetz ist nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verfassungsgemäß. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Maßregelvollzugspatienten zurückgewiesen, der sich gegen die Anordnung und Durchführung einer besonderen Sicherungsmaßnahme (Einschluss)
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Der Freistaat Sachsen darf als Träger des Sächsischen Krankenhauses für Psychiatrie und Neurologie in Arnsdorf (Landkreis Bautzen) keine höheren Preise für Telefongespräche abrechnen, als sie den Kosten der Deutschen Telekom AG entsprechen. So hat das Verwaltungsgericht Dresden in folgendem Fall
Artikel lesen Die Anordnung der Sicherungsverwahrung ist in der Übergangszeit bis zur gesetzlichen Neuregelung nur sehr eingeschränkt in Ausnahmefällen möglich unter Beachtung einer strikten Verhältnismäßigkeitsprüfung. Nun hat der Bundesgerichtshof im Fall eines Bankräubers die Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung verneint und die Maßregelanordnung aufgehoben.
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Das Bundesverfassungsgericht hat auch die gesetzliche Regelung in Baden-Württemberg über die medizinische Zwangsbehandlung eines im Maßregelvollzug Untergebrachten für verfassungswidrig erklärt.
§ 8 Absatz 2 Satz 2 des baden-württembergischen Gesetzes über die Unterbringung psychisch Kranker (Unterbringungsgesetz – UBG) vom 2. Dezember
Artikel lesen Die Freiheit der Person darf nur aus besonders gewichtigen Gründen und unter strengen formellen Gewährleistungen eingeschränkt werden (Art. 2 Abs. 2 Satz 2, Art. 104 Abs. 1 GG). Die verfassungsrechtlichen Anforderungen, die Art. 2 Abs. 2 Satz 2 und Art.
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Vor dem Bundesverfassungsgericht war jetzt eine Verfassungsbeschwerde eines im Maßregelvollzug Untergebrachten erfolgreich, mit der dieser sich gegen seine zur zur Erreichung des Vollzugsziels angeordnete medizinische Zwangsbehandlung werhte. Das Bundesverfassungsgericht beurteilte die hier einschlägige rheinland-pfälzische gesetzliche Regelung als verfassungswidrig.
Artikel lesenDer schwerwiegende
Die Krisenintervention nach § 67h StGB ist Vollstreckung einer Maßregel im Sinne von § 463 Abs. 1 i.V.m. § 462a Abs. 1 Satz 1 StPO. § 463 Abs. 7 StPO findet im Fall der Krisenintervention nach § 67h StGB entsprechende
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Ein Härtefall im Sinne des § 6 Abs. 3 RGebStV liegt vor, wenn ein im hamburgischen Maßregelvollzug Untergebrachter als einzige Einnahmequelle ein Taschengeld erhält, dass ihm nach der landesrechtlichen Vorschrift nach den Grundsätzen und Maßstäben des SGB XII bewilligt wird.
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Ein generelles Rauchverbot im Maßregelvollzug ist nach zwei aktuellen Entscheidungen des Oberlandesgerichts Frankfurt/Main unzulässig.
Der Leiter der Klinik für forensische Psychiatrie in Haina hat in Umsetzung des Hessischen Nichtraucherschutzgesetzes (HessNSG) mit Wirkung vom 1.10.2007 ein generelles Rauchverbot für die Räume
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