Zei­ten einer Maß­re­gel­un­ter­brin­gung in der Strafzeitberechnung

Die Dau­er einer Maß­re­gel­un­ter­brin­gung ist auf die ers­ten zwei Drit­tel einer par­al­lel ver­häng­ten Frei­heits­stra­fe anzu­rech­nen. Eine Anrech­nung als Orga­ni­sa­ti­ons­haft auf das letz­te Drit­tel kommt allen­falls dann in Betracht, wenn die Voll­zugs­be­hör­de ihren mit der Maß­re­gel­an­ord­nung ver­bun­de­nen Behand­lungs­auf­trag (§§ 1, 8 Nds. MVoll­zG) trotz der erfolg­ten Auf­nah­me des Ver­ur­teil­ten offen­sicht­lich erkenn­bar überhaupt

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Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und die Aus­set­zung nach 17 Jahren

Aus dem Frei­heits­an­spruch des Ver­ur­teil­ten und dem mit der Dau­er der Unter­brin­gung immer wei­ter in den Vor­der­grund tre­ten­den Über­maß­ver­bot folgt, dass die nach § 67d Abs. 2 StGB zu tref­fen­de Ent­schei­dung bei bereits lang­dau­ern­der Unter­brin­gung kei­ne siche­re Erwar­tung zukünf­ti­ger Straf­frei­heit vor­aus­setzt. Weil von der Fort­set­zung einer bereits lang­dau­ern­den Unter­brin­gung kei­ne entscheidende

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Anrech­nung von Unter­su­chungs­haft bei Vor­weg­voll­stre­ckung einer Unterbringung

Wird nach Ver­bü­ßung von Unter­su­chungs­haft neben einer Frei-heits­­stra­­fe die (nach § 67 Abs. 1 StGB vor der Frei­heits­stra­fe zu voll­stre­cken­de) Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt ange-ord­­net, so ist zunächst die vor Rechts­kraft voll­zo­ge­ne Unter­­su-chungs­­haft anzu­rech­nen. Sodann ist die Zeit des Voll­zugs der Maß-regel bis zum Zwei-Dri­t­­tel-Zei­t­­punkt zu berück­sich­ti­gen und schließ­lich das Restdrittel

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Ver­sa­gen von Locke­run­gen im Maßregelvollzug

Im Maß­re­gel­voll­zug kommt ein voll­stän­di­ges Ver­sa­gen von Locke­run­gen nur in Betracht, wenn auf­grund einer kon­kre­ten Gefähr­dungs­pro­gno­se selbst bei beglei­te­ten Aus­füh­run­gen auf dem Kli­nik­ge­län­de ein Miss­brauch zu besor­gen ist. Für das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le unter­liegt es kei­nem Zwei­fel, dass § 15 Abs. 1 Nds. MVoll­zG trotz ihres auf Locke­run­gen abzie­len­den Wort­lauts als Ein­griffs­norm auszulegen

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Maß­re­gel­voll­zug in einem all­ge­mei­nen Wohngebiet

Die Unter­brin­gung von Pati­en­ten des Maß­re­gel­voll­zugs ist der Voll­zug einer durch Straf­ur­teil ange­ord­ne­ten beson­de­ren Rechts­fol­ge für eine Straf­tat und dient weder dem Woh­nen noch ist es eine in einem all­ge­mei­nen Wohn­ge­biet zuläs­si­ge Ein­rich­tung für sozia­le Zwe­cke. Eine sol­che Nut­zung kann nur im Wege einer Befrei­ung geneh­migt wer­den. Fehlt sie, ist

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Zwangs­be­hand­lung im Maßregelvollzug

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war jetzt die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines im Maß­re­gel­voll­zug des Frei­staa­tes Sach­sen Unter­ge­brach­ten gegen sei­ne Zwangs­be­hand­lung im Maß­re­gel­voll­zug erfolg­reich. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt erklär­te § 22 Abs. 1 Satz 1 des säch­si­schen Geset­zes über die Hil­fen und die Unter­brin­gung bei psy­chi­schen Krank­hei­ten – Sächs­PsychKG, also die Rege­lung des säch­si­schen Lan­des­rechts, auf deren Grundlage

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Fort­dau­er­ent­schei­dung im Maß­re­gel­voll­zug – und die Aus­wahl des Sachverständigen

Die Beschwer­de gegen die Ent­schei­dung des Gerichts über die Aus­wahl des Sach­ver­stän­di­gen ist auch im Ver­fah­ren über die Fort­dau­er des Maß­re­gel­voll­zugs gemäß §§ 67 e StGB, 463 StPO unstatt­haft. Nach all­ge­mei­ner Mei­nung in Recht­spre­chung und Kom­men­tar­li­te­ra­tur, der das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he im vor­lie­gen­den Beschluss bei­tritt, ist die Ent­schei­dung des Gerichts über die

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Maß­re­gel­voll­zug in pri­va­ter Einrichtung

Der frei­heits­ent­zie­hen­de Maß­re­gel­voll­zug in einer pri­va­ten Ein­rich­tung bedarf als Aus­übung öffent­li­cher Gewalt durch Pri­va­te einer beson­de­ren, am Funk­ti­ons­vor­be­halt des Grund­ge­set­zes ori­en­tier­ten gesetz­li­chen Grund­la­ge, die es in Bay­ern nicht gibt. Mit die­ser Begrün­dung hat der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof die Mög­lich­keit eines Maß­re­gel­voll­zugs in einer pri­va­ten geschlos­se­nen Ein­rich­tung ver­neint. Der Klä­ge­rin, einer pri­va­ten Dienstleistungs-GmbH,

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Anrech­nung von Maß­re­gel­voll­zugs­zei­ten auf ver­fah­rens­frem­de Freiheitsstrafen

Frei­heits­stra­fen und frei­heits­ent­zie­hen­de Maß­re­geln der Bes­se­rung und Siche­rung ver­fol­gen unter­schied­li­che Zwe­cke, wes­we­gen sie grund­sätz­lich auch neben­ein­an­der ange­ord­net wer­den kön­nen. Geschieht dies, ist es jedoch gebo­ten, sie ein­an­der so zuzu­ord­nen, dass die Zwe­cke bei­der Maß­nah­men mög­lichst weit­ge­hend erreicht wer­den, ohne dass dabei in das Frei­heits­recht des Betrof­fe­nen aus Art. 2 Abs. 2 Satz

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Pri­va­ti­sie­rung des Maßregelvollzugs

Die Rege­lung der Anord­nung von Siche­rungs­maß­nah­men durch pri­va­te Pfle­ge­kräf­te nach dem hes­si­schen Maß­re­gel­voll­zugs­ge­setz ist nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ver­fas­sungs­ge­mäß. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Maß­re­gel­voll­zugs­pa­ti­en­ten zurück­ge­wie­sen, der sich gegen die Anord­nung und Durch­füh­rung einer beson­de­ren Siche­rungs­maß­nah­me (Ein­schluss) durch Bediens­te­te einer pri­va­ti­sier­ten Maß­re­gel­voll­zugs­ein­rich­tung wand­te. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de warf die

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Sach­sen: Über­höh­te Tele­fon­ge­büh­ren im Maßregelvollzug

Der Frei­staat Sach­sen darf als Trä­ger des Säch­si­schen Kran­ken­hau­ses für Psych­ia­trie und Neu­ro­lo­gie in Arns­dorf (Land­kreis Baut­zen) kei­ne höhe­ren Prei­se für Tele­fon­ge­sprä­che abrech­nen, als sie den Kos­ten der Deut­schen Tele­kom AG ent­spre­chen. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Dres­den in fol­gen­dem Fall ent­schie­den: Pati­en­ten des Lan­des­kran­ken­hau­ses in Arns­dorf wer­den der­zeit 15 Cent

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Bun­des­ge­richts­hof hebt Siche­rungs­ver­wah­rung bei Bank­räu­ber auf

Die Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung ist in der Über­gangs­zeit bis zur gesetz­li­chen Neu­re­ge­lung nur sehr ein­ge­schränkt in Aus­nah­me­fäl­len mög­lich unter Beach­tung einer strik­ten Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung. Nun hat der Bun­des­ge­richts­hof im Fall eines Bank­räu­bers die Vor­aus­set­zun­gen der Siche­rungs­ver­wah­rung ver­neint und die Maß­re­gel­an­ord­nung auf­ge­ho­ben. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te der Angeklagte

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Maß­re­gel­voll­zug: Medi­zi­ni­sche Zwangs­be­hand­lung in Baden-Würt­tem­berg verfassungswidirg

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat auch die gesetz­li­che Rege­lung in Baden-Wür­t­­te­m­­berg über die medi­zi­ni­sche Zwangs­be­hand­lung eines im Maß­re­gel­voll­zug Unter­ge­brach­ten für ver­fas­sungs­wid­rig erklärt. § 8 Absatz 2 Satz 2 des baden-wür­t­­te­m­­ber­­gi­­schen Geset­zes über die Unter­brin­gung psy­chisch Kran­ker (Unter­brin­gungs­ge­setz – UBG) vom 2. Dezem­ber 1991 ist mit Arti­kel 2 Absatz 2 Satz 1 in Ver­bin­dung mit Arti­kel 19 Absatz 4 des

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Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und der exter­ne Sachverständige

Die Frei­heit der Per­son darf nur aus beson­ders gewich­ti­gen Grün­den und unter stren­gen for­mel­len Gewähr­leis­tun­gen ein­ge­schränkt wer­den (Art. 2 Abs. 2 Satz 2, Art. 104 Abs. 1 GG). Die ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen, die Art. 2 Abs. 2 Satz 2 und Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG an die rich­ter­li­che Über­prü­fung der Fort­dau­er einer Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Krankenhaus

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Zwangs­me­di­ka­men­ta­ti­on im Maßregelvollzug

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war jetzt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines im Maß­re­gel­voll­zug Unter­ge­brach­ten erfolg­reich, mit der die­ser sich gegen sei­ne zur zur Errei­chung des Voll­zugs­ziels ange­ord­ne­te medi­zi­ni­sche Zwangs­be­hand­lung werh­te. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt beur­teil­te die hier ein­schlä­gi­ge rhein­­land-pfäl­­zi­­sche gesetz­li­che Rege­lung als ver­fas­sungs­wid­rig. Der schwer­wie­gen­de Ein­griff in das Grund­recht aus Art. 2 Abs. 2 GG, der in

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Kri­sen­in­ter­ven­ti­on und die ört­lich zustän­di­ge Strafvollstreckungskammer

Die Kri­sen­in­ter­ven­ti­on nach § 67h StGB ist Voll­stre­ckung einer Maß­re­gel im Sin­ne von § 463 Abs. 1 i.V.m. § 462a Abs. 1 Satz 1 StPO. § 463 Abs. 7 StPO fin­det im Fall der Kri­sen­in­ter­ven­ti­on nach § 67h StGB ent­spre­chen­de Anwen­dung. Mit der ers­ten Involl­zug­set­zung der Unter­brin­gungs­an­ord­nung gemäß § 67h StGB und der Aufnahme

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Rund­funk­ge­büh­ren im Maßregelvollzug

Ein Här­te­fall im Sin­ne des § 6 Abs. 3 RGebStV liegt vor, wenn ein im ham­bur­gi­schen Maß­re­gel­voll­zug Unter­ge­brach­ter als ein­zi­ge Ein­nah­me­quel­le ein Taschen­geld erhält, dass ihm nach der lan­des­recht­li­chen Vor­schrift nach den Grund­sät­zen und Maß­stä­ben des SGB XII bewil­ligt wird. Zwar ist kei­ne Befrei­ung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV mög­lich, da keine

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Kein gene­rel­les Rauch­ver­bot im Maßregelvollzug

Ein gene­rel­les Rauch­ver­bot im Maß­re­gel­voll­zug ist nach zwei aktu­el­len Ent­schei­dun­gen des Ober­lan­des­ge­richts Frankfurt/​Main unzu­läs­sig. Der Lei­ter der Kli­nik für foren­si­sche Psych­ia­trie in Hai­na hat in Umset­zung des Hes­si­schen Nicht­rau­cher­schutz­ge­set­zes (HessNSG) mit Wir­kung vom 1.10.2007 ein gene­rel­les Rauch­ver­bot für die Räu­me der Maß­re­gel­voll­zugs­an­stalt aus­ge­spro­chen. Das Ver­bot soll­te auch für die zum

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