Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und die para­no­ide Schizophrenie

Die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB darf nur ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei Bege­hung der Anlass­tat auf­grund eines psy­chi­schen Defekts schuld­un­fä­hig oder ver­min­dert schuld­fä­hig war und die Tat­be­ge­hung auf die­sem Zustand beruht. Dazu bedarf es einer kon­kre­ten Dar­stel­lung, in wel­cher Wei­se sich

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Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und die Erheb­lich­keit der dro­hen­den Taten

Die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB darf nur dann ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei der Bege­hung der Anlass­ta­ten auf Grund eines psy­chi­schen Defekts schuld­un­fä­hig oder ver­min­dert schuld­fä­hig war und die Tat­be­ge­hung hier­auf beruht. Dane­ben muss eine Wahr­schein­lich­keit höhe­ren Gra­des bestehen, der Täter

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Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und die Gefährlichkeitsprognose

Die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus als außer­or­dent­lich beschwe­ren­de Maß­nah­me darf nur ange­ord­net wer­den, wenn eine Wahr­schein­lich­keit höhe­ren Gra­des besteht, dass der Täter infol­ge sei­nes Zustands in Zukunft erheb­li­che rechts­wid­ri­ge Taten bege­hen wird, die schwer­wie­gen­de Stö­run­gen des Rechts­frie­dens besor­gen las­sen. In jedem Fall bedarf es der Dar­stel­lung des Zusam­men­han­ges zwischen

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Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – wegen Stalkings

Eine Straf­tat von erheb­li­cher Bedeu­tung im Sin­ne des § 63 StGB in der seit 1.08.2016 gel­ten­den Neu­fas­sung (n.F.) liegt nach den von der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung ent­wi­ckel­ten Grund­sät­zen, die die Geset­zes­be­grün­dung der Neu­fas­sung des § 63 StGB über­nom­men hat, vor, wenn sie min­des­tens der mitt­le­ren Kri­mi­na­li­tät zuzu­rech­nen ist, den Rechts­frie­den empfindlich

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Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und die gra­vie­ren­de Stö­rung des Rechtsfriedens

Eine Unter­brin­gung gemäß § 63 StGB kommt nur dann in Betracht, wenn eine Wahr­schein­lich­keit höhe­ren Gra­des dafür besteht, dass der Täter infol­ge sei­nes Zustands in Zukunft Straf­ta­ten von erheb­li­cher Bedeu­tung bege­hen wird, also sol­che, die eine schwe­re Stö­rung des Rechts­frie­dens zur Fol­ge haben. Die Annah­me einer gra­vie­ren­den Stö­rung des Rechts­frie­dens setzt

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Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie wegen Brand­stif­tung – und das Übermassverbot

Das Über­maß­ver­bot kann zwar einer Anord­nung der Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 62 StGB ent­ge­gen­ste­hen. Bei einer Abwä­gung der Gefahr für die All­ge­mein­heit auf­grund der vom Beschul­dig­ten began­ge­nen und zu erwar­ten­den Taten, zu denen nach den bis­he­ri­gen Erkennt­nis­sen Bran­d­­sti­f­­tungs- und Kör­per­ver­let­zungs­de­lik­te gehö­ren, einer­seits und des Ein­griffs in das

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Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – wegen Vermögensdelikten

Der Gesetz­ge­ber hat bei der Neu­re­ge­lung des § 63 StGB für die Beur­tei­lung der Erheb­lich­keit von zu erwar­ten­den „Ver­mö­gens­de­lik­ten im wei­tes­ten Sin­ne“ nicht allein eine bestimm­te Scha­dens­hö­he als „Richt­schnur“ benannt. Viel­mehr kann im Ein­zel­fall maß­geb­lich sein, „ob bei einer dro­hen­den Viel­zahl von weni­ger schwe­ren Taten, die für sich gese­hen keinen

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Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – zum zwei­ten Mal

Der Anord­nung der Unter­brin­gung des Ange­klag­ten in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus steht nicht ent­ge­gen, dass bereits im Jahr 2011 die Unter­brin­gung des Ange­klag­ten in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus unter Aus­set­zung von deren Voll­stre­ckung zur Bewäh­rung ange­ord­net wor­den und zum Urteils­zeit­punkt ein Ver­fah­ren über den Wider­ruf der Aus­set­zung zur Bewäh­rung anhän­gig war. Nach der

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Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und der sym­pto­ma­ti­sche Zusammenhang

Die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus nach § 63 StGB darf nur ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei Bege­hung der Anlass­tat auf­grund eines psy­chi­schen Defekts schuld­un­fä­hig oder ver­min­dert schuld­fä­hig war und die Tat­be­ge­hung auf die­sem Zustand beruht. Dazu ist eine kon­kre­te Dar­le­gung erfor­der­lich, in wel­cher Wei­se sich

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Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und der erfor­der­li­che Defektzustand

Die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB darf nur ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei Bege­hung der Anlass­tat auf­grund eines psy­chi­schen Defekts schuld­un­fä­hig oder ver­min­dert schuld­fä­hig war und die Tat­be­ge­hung auf die­sem Zustand beruht. Der Defekt­zu­stand muss, um die not­wen­di­ge Gefähr­lich­keits­pro­gno­se tra­gen zu können,

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Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – die Dro­gen­ab­hän­gig­keit und der sym­pto­ma­ti­sche Zusammenhang

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs liegt ein sym­pto­ma­ti­scher Zusam­men­hang vor, wenn der Hang allein oder zusam­men mit ande­ren Umstän­den dazu bei­getra­gen hat, dass der Täter eine erheb­li­che rechts­wid­ri­ge Tat began­gen hat und dies bei unver­än­der­tem Ver­hal­ten auch für die Zukunft zu erwar­ten ist, mit­hin die kon­kre­te Tat in dem Hang

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Unter­brin­gung in der Psy­cha­t­rie – und die lebens­lan­ge Freiheitsstrafe

Das Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen der Maß­re­gel gemäß § 66 Abs. 3 Satz 2 StGB ist auch dahin zu prü­fen, dass für eine Anord­nung der Unter­brin­gung in der Siche­rungs­ver­wah­rung neben der Ver­hän­gung einer lebens­lan­gen Frei­heits­stra­fe – gege­be­nen­falls – kein Bedarf besteht. Zwar hat der Bun­des­ge­richts­hof für die Fäl­le der zwin­gen­den Maß­re­gel­an­ord­nung nach §

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Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und die erfor­der­li­che Gefährlichkeitsprognosse

Eine Unter­brin­gung nach § 63 StGB darf ledig­lich dann ange­ord­net wer­den, wenn eine Wahr­schein­lich­keit höhe­ren Gra­des dafür besteht, dass der Täter infol­ge sei­nes Zustands in Zukunft Straf­ta­ten von erheb­li­cher Bedeu­tung bege­hen wird, also sol­che, die eine schwe­re Stö­rung des Rechts­frie­dens zur Fol­ge haben. Dies setzt nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bundesgerichtshofs

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Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und erfor­der­li­che Wahr­schein­lich­keit für die Gefährlichkeitsprognosse

Die für eine Unter­brin­gung nach § 63 StGB erfor­der­li­che Gefähr­lich­keits­pro­gno­se ist nur dann gege­ben, wenn eine Wahr­schein­lich­keit höhe­ren Gra­des besteht, dass der Täter infol­ge sei­nes fort­dau­ern­den Zustan­des in Zukunft erheb­li­che rechts­wid­ri­ge Taten bege­hen wer­de. Eine Wahr­schein­lich­keit höhe­ren Gra­des für die Bege­hung erheb­li­cher Straf­ta­ten wird nicht durch die Begrün­dung belegt, bei Impulsdurchbrüchen

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Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und der län­ger andau­ern­de Defekt

Die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus nach § 63 StGB darf nur ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei der Bege­hung der Anlass­ta­ten auf­grund eines psy­chi­schen Defek­tes schuld­un­fä­hig oder ver­min­dert schuld­fä­hig war und die Tat­be­ge­hung hier­auf beruht. Die­ser Zustand muss, um eine Gefähr­lich­keits­pro­gno­se tra­gen zu kön­nen, von längerer

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Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und die Unzurechnungsfähigkeit

Die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB darf nur ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei Bege­hung der Anlass­tat auf­grund eines psy­chi­schen Defekts schuld­un­fä­hig oder ver­min­dert schuld­fä­hig war und die Tat­be­ge­hung auf die­sem Zustand beruht. Der Defekt­zu­stand muss, um die not­wen­di­ge Gefähr­lich­keits­pro­gno­se tra­gen zu können,

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Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und die erfor­der­li­che Gefährlichkeitsprognose

Der Defekt­zu­stand muss, um die not­wen­di­ge Gefähr­lich­keits­pro­gno­se tra­gen zu kön­nen, von län­ge­rer Dau­er sein. Pro­gnos­tisch muss eine Wahr­schein­lich­keit höhe­ren Gra­des dafür bestehen, der Täter wer­de infol­ge sei­nes fort­dau­ern­den Zustands in Zukunft erheb­li­che rechts­wid­ri­ge Taten bege­hen, durch wel­che die Opfer see­lisch oder kör­per­lich erheb­lich geschä­digt oder erheb­lich gefähr­det wer­den oder schwerer

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Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und die Gefährlichkeitsprognosse

Die Unter­brin­gung als außer­or­dent­lich beschwe­ren­de Maß­nah­me darf nur ange­ord­net wer­den, wenn eine Wahr­schein­lich­keit höhe­ren Gra­des besteht, dass der Täter infol­ge sei­nes Zustands in Zukunft erheb­li­che rechts­wid­ri­ge Taten bege­hen wird. Bei der inso­fern vor­zu­neh­men­den Gesamt­wür­di­gung des Täters und der Sym­ptom­tat sind etwai­ge Vor­ta­ten von beson­de­rer Bedeu­tung. Als gewich­ti­ges Indiz gegen die Wahrscheinlichkeit

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Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und die Schizophrenie

Die grund­sätz­lich unbe­fris­te­te Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB ist eine außer­or­dent­lich belas­ten­de Maß­nah­me, die einen beson­ders gra­vie­ren­den Ein­griff in die Rech­te des Betrof­fe­nen dar­stellt. Sie darf daher nur dann ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei der Bege­hung der Anlass­ta­ten wegen eines der in

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Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und die Urteilsgründe

Die grund­sätz­lich unbe­fris­te­te Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB ist eine außer­or­dent­lich belas­ten­de Maß­nah­me, die einen beson­ders gra­vie­ren­den Ein­griff in die Rech­te des Betrof­fe­nen dar­stellt. Sie darf daher nur dann ange­ord­net wer­den, wenn u.a. zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei der Bege­hung der Anlass­ta­ten auf­grund eines psychischen

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Fort­dau­ern­de Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und die Verhältnismäßigkeit

Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewähr­leis­tet jeder­mann die Frei­heit der Per­son und nimmt einen hohen Rang unter den Grund­rech­ten ein. Das kommt dar­in zum Aus­druck, dass Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG die Frei­heit der Per­son als „unver­letz­lich“ bezeich­net, Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG ihre Beschrän­kung nur auf­grund eines förm­li­chen Geset­zes zulässt und

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21 Jah­re Psych­ia­trie – und die erfor­der­li­che Begrün­dungs­tie­fe für die Fortdauerentscheidung

Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewähr­leis­tet jeder­mann die Frei­heit der Per­son und nimmt einen hohen Rang unter den Grund­rech­ten ein. Das kommt dar­in zum Aus­druck, dass Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG die Frei­heit der Per­son als „unver­letz­lich“ bezeich­net, Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG ihre Beschrän­kung nur auf­grund eines förm­li­chen Geset­zes zulässt und

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Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – Fort­dau­er­an­ord­nung und Verhältnismäßigkeit

Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewähr­leis­tet jeder­mann die Frei­heit der Per­son und nimmt einen hohen Rang unter den Grund­rech­ten ein. Das kommt dar­in zum Aus­druck, dass Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG die Frei­heit der Per­son als „unver­letz­lich“ bezeich­net, Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG ihre Beschrän­kung nur auf­grund eines förm­li­chen Geset­zes zulässt und

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Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und das Sachverständigengutachten

Die grund­sätz­lich unbe­fris­te­te Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus nach § 63 StGB ist eine außer­or­dent­lich belas­ten­de Maß­nah­me, die einen beson­ders gra­vie­ren­den Ein­griff in die Rech­te des Betrof­fe­nen dar­stellt. Sie darf nur ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei Bege­hung der Anlass­tat auf­grund eines psy­chi­schen Defekts schuld­un­fä­hig oder vermindert

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Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und die ange­droh­ten wei­te­ren Taten

Wird die Anord­nung der Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus auf der Grund­la­ge des § 63 StGB in der Fas­sung des Geset­zes zur Novel­lie­rung des Rechts der Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB in Betracht gezo­gen, ist hin­sicht­lich der Gefähr­lich­keits­pro­gno­se zu berück­sich­ti­gen, dass die Bege­hung erheb­li­cher rechts­wid­ri­ger Taten,

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Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und die Anfor­de­run­gen an diePsychose

Die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus nach § 63 StGB darf nur ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei Bege­hung der Anlass­tat auf­grund eines psy­chi­schen Defekts schuld­un­fä­hig oder ver­min­dert schuld­fä­hig war und die Tat­be­ge­hung auf die­sem Zustand beruht. Der Defekt­zu­stand muss, um eine Gefähr­lich­keits­pro­gno­se tra­gen zu kön­nen, von

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