Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und die ange­droh­ten wei­te­ren Taten

Wird die Anord­nung der Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus auf der Grund­la­ge des § 63 StGB in der Fas­sung des Geset­zes zur Novel­lie­rung des Rechts der Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB in Betracht gezo­gen, ist hin­sicht­lich der Gefähr­lich­keits­pro­gno­se zu berück­sich­ti­gen, dass die Bege­hung erheb­li­cher rechts­wid­ri­ger Taten,

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Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und die Anfor­de­run­gen an diePsychose

Die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus nach § 63 StGB darf nur ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei Bege­hung der Anlass­tat auf­grund eines psy­chi­schen Defekts schuld­un­fä­hig oder ver­min­dert schuld­fä­hig war und die Tat­be­ge­hung auf die­sem Zustand beruht. Der Defekt­zu­stand muss, um eine Gefähr­lich­keits­pro­gno­se tra­gen zu kön­nen, von

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Fort­dau­ern­de Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und die Verhältnismäßigkeit

Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewähr­leis­tet jeder­mann die Frei­heit der Per­son und nimmt einen hohen Rang unter den Grund­rech­ten ein. Das kommt dar­in zum Aus­druck, dass Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG die Frei­heit der Per­son als „unver­letz­lich“ bezeich­net, Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG ihre Beschrän­kung nur auf­grund eines förm­li­chen Geset­zes zulässt und Art.

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Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und die durch Alko­hol erheb­lich ein­ge­schränk­te Schuldfähigkeit

Die Anord­nung der Unter­brin­gung gemäß § 63 StGB setzt die posi­ti­ve Fest­stel­lung eines län­ger andau­ern­den, nicht nur vor­über­ge­hen­den Defekts vor­aus, der zumin­dest eine erheb­li­che Ein­schrän­kung der Schuld­fä­hig­keit zur Tat­zeit im Sin­ne des § 21 StGB begrün­det. Dabei bedeu­tet ein län­ger dau­ern­der Zustand nicht eine unun­ter­bro­che­ne Befind­lich­keit. Ent­schei­dend und für die

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Unbe­fris­te­te Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und die Anfor­de­run­gen an die Urteilsgründe

Die grund­sätz­lich unbe­fris­te­te Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus ist eine außer­or­dent­lich belas­ten­de Maß­nah­me, die einen beson­ders gra­vie­ren­den Ein­griff in die Rech­te des Betrof­fe­nen dar­stellt. Sie darf daher nur ange­ord­net wer­den, wenn unter ande­rem zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei der Bege­hung der Anlass­ta­ten auf­grund einer nicht nur vor­über­ge­hen­den psy­chi­schen Störung

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Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und die Neu­fas­sung der Unterbringungsvoraussetzungen

Die mit Wir­kung zum 1.08.2016 erfolg­te Neu­fas­sung der Anord­nungs­vor­aus­set­zun­gen von § 63 StGB durch das Gesetz zur Novel­lie­rung des Rechts der Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 des Straf­ge­setz­buchs und zur Ände­rung ande­rer Vor­schrif­ten vom 08.07.2016 greift im Wesent­li­chen die Kon­kre­ti­sie­run­gen auf, die vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt und von der

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Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und der kurz­fris­ti­ge psy­cho­ti­sche Defektzustand

Die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus nach § 63 StGB darf nur ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei Bege­hung der Anlass­tat auf­grund eines psy­chi­schen Defekts schuld­un­fä­hig oder ver­min­dert schuld­fä­hig war und die Tat­be­ge­hung auf die­sem Zustand beruht. Der Defekt­zu­stand muss, um eine Gefähr­lich­keits­pro­gno­se tra­gen zu kön­nen, von

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Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und die Gefährlichkeitsprognosse

Die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus beschwert den hier­von Betrof­fe­nen außer­or­dent­lich. Sie darf des­halb nur ange­ord­net wer­den, wenn vom Täter infol­ge sei­nes Zustands erheb­li­che rechts­wid­ri­ge Taten min­des­tens aus dem Bereich der mitt­le­ren Kri­mi­na­li­tät zu erwar­ten sind. Das Gesetz for­dert dem Tatrich­ter damit eine Gefähr­lich­keits­pro­gno­se ab, die eine Gesamt­wür­di­gung des Täters und

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Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und die Gefahr künf­ti­ger Straftaten

Die unbe­fris­te­te Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB ist eine außer­or­dent­lich belas­ten­de Maß­nah­me. Sie darf nur ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei der Bege­hung der Anlass­ta­ten auf­grund eines psy­chi­schen Defekts schuld­un­fä­hig oder ver­min­dert schuld­fä­hig war und die Tat­be­ge­hung hier­auf beruht. Dane­ben muss eine Wahrscheinlichkeit

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Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und die Gefährlichkeitsprognose

Eine Unter­brin­gung nach § 63 StGB kommt nur in Betracht, wenn eine Wahr­schein­lich­keit höhe­ren Gra­des dafür besteht, dass der Täter infol­ge sei­nes Zustands in Zukunft Straf­ta­ten von erheb­li­cher Bedeu­tung bege­hen wird, also sol­che, die eine schwe­re Stö­rung des Rechts­frie­dens zur Fol­ge haben. Ob eine zu erwar­ten­de Straf­tat zu einer schwe­ren Störung

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Unter­brin­gung – in der Ent­zie­hungs­an­stalt und der Psychiatrie

§ 72 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 StGB gestat­ten, die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus und die Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt neben­ein­an­der anzu­ord­nen, wenn die jewei­li­gen gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen vor­lie­gen und zur Errei­chung des Maß­re­gel­zwecks gleich geeig­ne­ten Maß­re­geln nicht bereits die Anord­nung einer von ihnen zur Zweck­er­rei­chung genügt (§ 72 Abs. 1 Satz

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Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und die Fra­ge des Schuldausschlusses

Die grund­sätz­lich unbe­fris­te­te Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus ist eine außer­or­dent­lich belas­ten­de Maß­nah­me, die einen beson­ders gra­vie­ren­den Ein­griff in die Rech­te des Betrof­fe­nen dar­stellt. Sie darf daher nur ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei der Bege­hung der Anlass­ta­ten auf­grund einer nicht nur vor­über­ge­hen­den psy­chi­schen Stö­rung im Sinne

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Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und der Frei­heits­an­spruch nach 21 Jahren

Anord­nun­gen der Fort­dau­er der Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus ver­let­zen den Betrof­fe­nen in sei­nem Frei­heits­grund­recht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG, wenn sie den Anfor­de­run­gen, die sich aus dem Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz für die Anord­nung der Fort­dau­er der Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus erge­ben, nicht genü­gen, weil

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Unter­brin­gung im psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und die Gefährlichkeitsprognose

Die grund­sätz­lich unbe­fris­te­te Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB ist eine außer­or­dent­lich belas­ten­de Maß­nah­me, die einen beson­ders gra­vie­ren­den Ein­griff in die Rech­te des Betrof­fe­nen dar­stellt. Sie darf daher nur dann ange­ord­net wer­den, wenn eine Wahr­schein­lich­keit höhe­ren Gra­des besteht, der Täter wer­de infol­ge sei­nes fort­dau­ern­den Zustan­des in Zukunft

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Unter­brin­gung im psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und die not­wen­di­ge Prognose

Die grund­sätz­lich unbe­fris­te­te Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB ist eine außer­or­dent­lich belas­ten­de Maß­nah­me. Sie setzt neben der siche­ren Fest­stel­lung min­des­tens einer im Zustand der Schuld­un­fä­hig­keit (§ 20 StGB) oder der erheb­lich ver­min­der­ten Schuld­fä­hig­keit (§ 21 StGB) began­ge­nen Anlass­tat vor­aus, dass eine Wahr­schein­lich­keit höhe­ren Gra­des dafür besteht,

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Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und die Schuld­un­fä­hig­keit wegen Schizophrenie

Die grund­sätz­lich unbe­fris­te­te Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB ist eine außer­or­dent­lich belas­ten­de Maß­nah­me, die einen beson­ders gra­vie­ren­den Ein­griff in die Rech­te des Betrof­fe­nen dar­stellt. Sie setzt zunächst vor­aus, dass zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei der Bege­hung der Anlass­tat auf­grund eines psy­chi­schen Defekts schuld­un­fä­hig (§ 20

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Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – feh­len­de Ein­sicht oder feh­len­de Steuerungsfähigkeit?

Die grund­sätz­lich unbe­fris­te­te Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus ist eine außer­or­dent­lich belas­ten­de Maß­nah­me, die einen beson­ders gra­vie­ren­den Ein­griff in die Rech­te des Betrof­fe­nen dar­stellt. Sie darf daher nur dann ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei Bege­hung der Anlass­ta­ten auf­grund einer nicht nur vor­über­ge­hen­den psy­chi­schen Stö­rung im Sinne

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Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – für einen Schlag ins Gesicht

Die grund­sätz­lich unbe­fris­te­te Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB ist eine außer­or­dent­lich belas­ten­de Maß­nah­me, die einen beson­ders gra­vie­ren­den Ein­griff in die Rech­te des Betrof­fe­nen dar­stellt. Sie darf daher nur dann ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei der Bege­hung der Anlass­ta­ten auf­grund eines psy­chi­schen Defekts

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Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – wegen feh­len­der Kritikfähigkeit

Die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus nach § 63 StGB darf nur ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei der Bege­hung der Anlass­ta­ten auf­grund eines psy­chi­schen Defekts schuld­un­fä­hig oder ver­min­dert schuld­fä­hig war und die Tat­be­ge­hung hier­auf beruht. Eine Beein­träch­ti­gung kogni­ti­ver Fähig­kei­ten wie der Kri­­tik- und Urteils­fä­hig­keit mag zu

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Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und das Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten zur Schuldfähigkeit

Die grund­sätz­lich unbe­fris­te­te Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB ist eine außer­or­dent­lich belas­ten­de Maß­nah­me, die einen beson­ders gra­vie­ren­den Ein­griff in die Rech­te des Betrof­fe­nen dar­stellt. Sie setzt zunächst vor­aus, dass zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei der Bege­hung der Anlass­tat auf­grund eines psy­chi­schen Defekts schuld­un­fä­hig (§ 20

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Über­wei­sung aus der Psych­ia­trie in die Entziehungsanstalt

Ist bei einer Unter­brin­gung im psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus (§ 63 StGB) die psych­ia­tri­sche Erkran­kung durch Medi­ka­ti­on seit län­ge­rem remit­tiert, konn­te die kri­mi­nal­pro­gnos­tisch als kon­stel­la­ti­ver Fak­tor sich nega­tiv aus­wir­ken­de komor­bi­de Such­ter­kran­kung jedoch noch nicht erfolg­reich behan­delt wer­den, hat die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer bei der Fort­dau­er­ent­schei­dung die mög­li­che Über­wei­sung in den Voll­zug der Unter­brin­gung in

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Die her­un­ter­ge­la­de­nen Kin­der­por­nos – und die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Krankenhaus

Ein abwei­chen­des Sexu­al­ver­hal­ten, wie es für den Ange­klag­ten in Form einer Pädo­phi­lie fest­ge­stellt wor­den ist, kann nicht ohne Wei­te­res einer schwe­ren Per­sön­lich­keits­stö­rung gleich­ge­setzt und dem Ein­gangs­merk­mal der schwe­ren ande­ren see­li­schen Abar­tig­keit i.S.v. §§ 20, 21 StGB zuge­ord­net wer­den. Eine fest­ge­stell­te Pädo­phi­lie kann aber im Ein­zel­fall eine schwe­re ande­re see­li­sche Abartigkeit

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Die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Krankenhaus

Die Anord­nung nach § 63 StGB bedarf einer beson­ders sorg­fäl­ti­gen Prü­fung und Begrün­dung, weil sie eine schwer­wie­gen­de und gege­be­nen­falls lang­fris­tig in das Leben des Betrof­fe­nen ein­grei­fen­de Maß­nah­me dar­stellt. Sie setzt unter ande­rem die posi­ti­ve Fest­stel­lung eines län­ger andau­ern­den, nicht nur vor­über­ge­hen­den Zustan­des des Täters vor­aus, der dazu führ­te, dass er

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Zwangs­be­hand­lung im nord­rhein-west­fä­li­schen Maßregelvollzug

Für das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bestehen an der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit des § 17 Abs. 3 Satz 1 Maß­re­gel­voll­zugs­ge­setz Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len im Hin­blick auf die Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zu den Vor­aus­set­zun­gen einer Ein­griffs­grund­la­ge für die Zwangs­be­hand­lung im Maß­re­gel­voll­zug Zwei­fel. Inso­weit weist das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt erneut dar­auf hin, dass es zunächst Sache der Fach­ge­rich­te ist, auf Anträ­ge von Untergebrachten

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Unter­bri­nung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und das unzu­rei­chen­de Sachverständigengutachten

Die grund­sätz­lich unbe­fris­te­te Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB ist eine außer­or­dent­lich belas­ten­de Maß­nah­me, die einen beson­ders gra­vie­ren­den Ein­griff in die Rech­te des Betrof­fe­nen dar­stellt. Sie darf daher nur ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei der Bege­hung der Anlass­ta­ten auf­grund eines psy­chi­schen Defekts schuldunfähig

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Ein­wei­sung eines Kleptomanen

Die grund­sätz­lich unbe­fris­te­te Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB ist eine außer­or­dent­lich belas­ten­de Maß­nah­me, die einen beson­ders gra­vie­ren­den Ein­griff in die Rech­te des Betrof­fe­nen dar­stellt. Sie setzt zunächst vor­aus, dass zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei der Bege­hung der Anlass­ta­ten auf­grund eines psy­chi­schen Defekts schuld­un­fä­hig (§ 20

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Maß­re­gel­an­ord­nung – und die Anfor­de­run­gen an die Urteilsgründe

Steht eine Maß­re­gel­an­ord­nung nach § 63 StGB im Raum, muss das Land­ge­richt im Urteil ange­ben, wel­ches Ein­gangs­merk­mal der §§ 20, 21 StGB vor­lie­gend erfüllt ist und ob es sich dabei nur um eine vor­über­ge­hen­de Stö­rung oder einen län­ger andau­ern­den Defekt­zu­stand gehan­delt hat. Dabei muss vom Tat­ge­richt im Ein­zel­nen dar­ge­legt wer­den, wie

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Maß­re­gel­an­ord­nung – und die uner­heb­li­che Anlasstat

Die Anlass­tat sel­ber muss nicht erheb­lich im Sin­ne des § 63 StGB sein. Maß­geb­lich ist viel­mehr, wel­che Taten künf­tig von dem Täter infol­ge sei­nes Zustands zu erwar­ten sind und ob die­se erheb­lich sind. Bereits der erneut zu erwar­ten­de Wider­stand gegen Voll­stre­ckungs­be­am­te, bei dem jeden­falls von einem unbe­nann­ten beson­ders schwe­ren Fall gemäß

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Ran­da­le im Hotel­zim­mer – und die Unter­brin­gung in der Psychiatrie

Die grund­sätz­lich unbe­fris­te­te Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB ist eine außer­or­dent­lich belas­ten­de Maß­nah­me, die einen beson­ders gra­vie­ren­den Ein­griff in die Rech­te des Betrof­fe­nen dar­stellt. Sie setzt zunächst vor­aus, dass zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei der Bege­hung der Anlass­ta­ten auf­grund eines psy­chi­schen Defek­tes schuld­un­fä­hig oder vermindert

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Erneu­te Unter­brin­gung in der Psychiatrie

Eine Unter­brin­gung gemäß § 63 StGB darf ledig­lich dann ange­ord­net wer­den, wenn eine Wahr­schein­lich­keit höhe­ren Gra­des dafür besteht, dass der Täter infol­ge sei­nes Zustan­des in der Zukunft Taten bege­hen wird, die eine schwe­re Stö­rung des Rechts­frie­dens zur Fol­ge haben. Ob die­se Vor­aus­set­zun­gen gege­ben sind, ist im Rah­men einer Gefähr­lich­keits­pro­gno­se auf der

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Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und die Beschrän­kung der Revision

Die Beschrän­kung der Revi­si­on auf die Anord­nung der Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus nach § 63 StGB ist wirk­sam (§ 344 Abs. 1 StPO). Eine Beschrän­kung der Revi­si­on ist zuläs­sig, wenn die Beschwer­de­punk­te nach dem inne­ren Zusam­men­hang des Urteils los­ge­löst von sei­nem nicht ange­foch­te­nen Teil recht­lich und tat­säch­lich unab­hän­gig beur­teilt werden

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Selbst­ver­sor­gung im Maßregelvollzug

Ein im Maß­re­gel­voll­zug Unter­ge­brach­ter hat grund­sätz­lich das Recht, sich selbst zu ver­sor­gen. Er ist nicht zwin­gend ver­pflich­tet, sich einer in der Maß­re­gel­voll­zugs­kli­nik bereits bestehen­den „Selbst­ver­sor­ger­grup­pe“ anzu­schlie­ßen. In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Hamm ent­schie­de­nen Fall befin­det sich der 1989 gebo­re­ne Betrof­fe­ne im Maß­re­gel­voll­zug nach § 63 StGB in der LWL-Kli­­nik Herne.

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Zwangs­be­hand­lung mit Neu­ro­lep­ti­ka im Maßregelvollzug

Die Anord­nung einer medi­zi­ni­sche Zwangs­be­hand­lung nach dem ThürMRVG kann vor dem Hin­ter­grund von Art. 2 Abs. 2 GG nicht für die Dau­er von zwei Jah­ren erfol­gen. Bei der medi­zi­ni­schen Zwangs­be­hand­lung eines Unter­ge­brach­ten mit Neu­ro­lep­ti­ka han­delt es sich um einen beson­ders schwer­wie­gen­den Ein­griff in das Grund­recht auf kör­per­li­che Unver­sehrt­heit aus Art. 2 Abs. 2 Satz

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Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – und die ver­fah­rens­frem­den Freiheitsstrafen

Sind neben einer Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt zusätz­lich ver­fah­rens­frem­de Frei­heits­stra­fen zu voll­stre­cken, ist bei der Voll­stre­ckungs­rei­hen­fol­ge eine Unter­bre­chung der Voll­stre­ckung der ver­fah­rens­frem­den Frei­heits­stra­fen bereits zum Halb­stra­fen­zeit­punkt zum Anschluss­voll­zug der Maß­re­gel in die Erwä­gun­gen ein­zu­be­zie­hen, wenn die ihnen zugrun­de lie­gen­den Taten eben­falls im Zusam­men­hang mit der Alko­hol­er­kran­kung des Ver­ur­teil­ten stan­den. Der

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Wie­der­hol­te Unter­brin­gung in der Psychiatrie

Die wie­der­hol­te Anord­nung der Maß­re­gel nach § 63 StGB ist gegen­über einem bereits in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus Unter­ge­brach­ten nicht grund­sätz­lich aus­ge­schlos­sen. Jedoch setzt der noch­ma­li­ge Maß­re­gel­aus­spruch vor­aus, dass die­ser in beson­de­rer Wei­se gemäß § 62 StGB mit dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit in Ein­klang steht. Bei schuld­un­fä­hi­gen Per­so­nen kommt nur die isolierte

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Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Krankenhaus

Die Anord­nung der Unter­brin­gung gemäß § 63 StGB setzt die posi­ti­ve Fest­stel­lung vor­aus, dass der Ange­klag­te eine rechts­wid­ri­ge Tat im Zustand der Schuld­un­fä­hig­keit (§ 20) oder der ver­min­der­ten Schuld­fä­hig­keit (§ 21) began­gen hat. Inso­weit ist ins­be­son­de­re zu unter­su­chen, ob in der Per­son des Ange­klag­ten letzt­lich nicht nur Eigen­schaf­ten und Ver­hal­tens­wei­sen hervortreten,

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Per­sön­lich­keits­stö­rung – und die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Krankenhaus

Eine dia­gnos­ti­zier­te Per­sön­lich­keits­stö­rung kann die Annah­me einer schwe­ren ande­ren see­li­schen Abar­tig­keit nur dann begrün­den, wenn sie Sym­pto­me auf­weist, die in ihrer Gesamt­heit das Leben eines Ange­klag­ten ver­gleich­bar schwer und mit ähn­li­chen Fol­gen stö­ren, belas­ten oder ein­engen wie krank­haf­te see­li­sche Stö­run­gen. Han­delt es sich – wie bei der hier dia­gnos­ti­zier­ten „dis­so­zia­len

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Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – und die Dau­er des Vorwegvollzugs

Die Bestim­mung der Dau­er des Vor­weg­voll­zugs der Maß­re­gel ist rechts­feh­ler­haft, wenn die Straf­kam­mer es unter­las­sen hat, in dem Urteil mit­zu­tei­len, wie lan­ge die Unter­brin­gung des Ange­klag­ten vor­aus­sicht­lich erfor­der­lich sein wird. Die Dau­er des Vor­weg­voll­zugs ist so zu bemes­sen, dass nach sei­ner Voll­zie­hung und einer anschlie­ßen­den Unter­brin­gung eine Ent­schei­dung nach § 67

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2x Maß­re­gel­voll­zug

Die wie­der­hol­te Anord­nung der Maß­re­gel nach § 63 StGB gegen­über einem bereits in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus Unter­ge­brach­ten ist nicht grund­sätz­lich aus­ge­schlos­sen, der noch­ma­li­ge Maß­re­gel­aus­spruch setzt jedoch vor­aus, dass die­ser in beson­de­rer Wei­se mit dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit in Ein­klang steht. Hier­bei geht es nicht um den Gesichts­punkt der Ange­mes­sen­heit der Rechtsfolge,

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Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – und die Fra­ge der Gefährlichkeit

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs wird die von § 64 Satz 1 StGB gefor­der­te Gefahr in aller Regel allein durch eine hang­be­ding­te schwe­re Gewalt­tat als Anlass­tat hin­rei­chend belegt. Dass der mehr­fach vor­be­las­te­te Ange­klag­te bis­lang nicht gera­de durch Gewalt­ta­ten auf­ge­fal­len ist, steht der Annah­me sei­ner Gefähr­lich­keit mit­hin genau­so wenig ent­ge­gen wie dessen

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Maß­re­gel­aus­spruch – und die Anga­be der vor­aus­sicht­li­chen Unterbringungsdauer

Hat es das Gericht ver­säumt, die vor­aus­sicht­li­che Dau­er der Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt im Urteil fest­zu­stel­len, ist damit bereits die nach § 64 Satz 2 StGB erfor­der­li­che hin­rei­chend kon­kre­te Erfolgs­aus­sicht nicht belegt. Die­se bestün­de nur, wenn die nach § 67d Abs. 1 Satz 1 StGB zuläs­si­ge Höchst­dau­er der Unter­brin­gung von zwei Jah­ren nicht

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Kri­sen­in­ter­ven­ti­on bei einer zur Bewäh­rung aus­ge­setz­ten Maßregelvollstreckung

Eine Kri­sen­in­ter­ven­ti­on ist auch dann mög­lich, wenn die Voll­stre­ckung der Maß­re­gel nach § 63 oder § 64 StGB von Beginn an zur Bewäh­rung aus­ge­setzt war. Der Anwen­dung des § 67h Abs. 1 Satz 1 StGB steht nach herr­schen­der Auf­fas­sung, der auch das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he folgt, trotz ihres miss­ver­ständ­li­chen Wort­lauts nicht ent­ge­gen, dass die

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Fes­se­lung bei der Vor­füh­rung eines Maßregelpatienten

Eine Fes­se­lung im Rah­men einer Vor­füh­rung, allein aus all­ge­mei­nen Sicher­heits­er­wä­gun­gen oder zur Vor­beu­gung einer mög­lich erschei­nen­den Flucht, ist bei nach § 63 StGB unter­ge­brach­ten Maß­re­gel­pa­ti­en­ten man­gels Vor­han­den­seins einer ent­spre­chen­den Geset­zes­grund­la­ge unzu­läs­sig. Für die Fes­se­lung eines im Maß­re­gel­voll­zug Unter­ge­bra­chen im Rah­men einer Vor­füh­rung aus Grün­den der Sicher­heit bzw. zur Ver­mei­dung eines

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Rechts­schutz gegen Maß­nah­men im Maßregelvollzug

Unter den Begriff der Maß­nah­me (§ 7 Abs. 5 MRVG NRW, § 109 StVoll­zG) fällt jedes voll­zugs­be­hörd­li­che Han­deln, das im Ein­zel­fall auf die Gestal­tung von Lebens­ver­hält­nis­sen mit zumin­dest auch recht­li­cher Wir­kung gerich­tet ist. Die Maß­nah­me muss auf eine unmit­tel­ba­re Rechts­wir­kung nach außen gerich­tet sein. All­ge­mei­ne Rege­lun­gen – wie hier – kön­nen daher

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Zuläs­sig­keit einer Organisationshaft

Eine gesetz­wid­ri­ge und dem zu voll­stre­cken­den Urteil wider­spre­chen­de Umkeh­rung der Voll­stre­ckungs­rei­hen­fol­ge liegt bei der sog. Orga­ni­sa­ti­ons­haft vor, wenn die Voll­stre­ckungs­be­hör­de in Umset­zung des gericht­li­chen Rechts­fol­gen­aus­spruchs nicht unver­züg­lich die Über­stel­lung des Ver­ur­teil­ten in den Maß­re­gel­voll­zug ein­lei­tet und her­bei­führt. Die von Ver­fas­sungs wegen noch ver­tret­ba­re Orga­ni­sa­ti­ons­frist kann dabei nur im jewei­li­gen Einzelfall

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Sich­tung der Anwalts­post im Maßregelvollzug

„Zwin­gen­de Grün­de“ i.S.V. § 7 Abs. 5 MRVG NW sind sol­che, die die Durch­su­chung gera­de bei dem kon­kre­ten Betrof­fe­nen (sei­nem Raum, sei­nen Sachen, sei­nem Kör­per) recht­fer­ti­gen, wobei es gleich­gül­tig ist, ob die­se Grün­de in der Per­son des Betrof­fe­nen gege­ben oder sons­ti­ger Natur sind. Es han­delt sich um eine beson­ders hohe Stu­fe im

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Ent­schei­dung über die Fort­dau­er einer Maß­re­gel – und mög­li­che neue Straftaten

Tat­sa­chen, die einen Straf­tat­be­stand erfül­len (kön­nen), dür­fen für die nach § 67d Abs. 2, 6 StGB zu tref­fen­de Pro­gno­se auch ohne rechts­kräf­ti­ge Ver­ur­tei­lung her­an­ge­zo­gen wer­den. Im hier vom Ober­lan­des­ge­richt Braun­schweig ent­schie­de­nen Fall lag der Unter­bring­hung eine Ver­ur­tei­lung wegen schwe­ren sexu­el­len Miss­brauchs von Kin­dern in 18 Fäl­len sowie wegen sexu­el­len Miss­brauchs von

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Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – und ihre Erledigterklärung

Die Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt darf nach § 67 Abs. 5 Satz 1 StGB erst dann für erle­digt erklärt wer­den, wenn auf zuver­läs­si­ger Tat­sa­chen­grund­la­ge die Pro­gno­se gerecht­fer­tigt ist, dass die wei­te­re Behand­lung des Unter­ge­brach­ten ohne Aus­sicht auf Erfolg bleibt. Bei der zu tref­fen­den Pro­gno­se­ent­schei­dung ist in einer Gesamt­schau der bis­he­ri­ge Ver­lauf der

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Län­ger­fris­ti­ge Abson­de­rung von Maßregelvollzugspatienten

Die nach § 23 Abs. 2 Nds. MVoll­zG bei über einen Monat hin­aus­ge­hen­den Abson­de­run­gen von im Maß­re­gel­voll­zug unter­ge­brach­ten Per­so­nen erfor­der­li­che Zustim­mung der Auf­sichts­be­hör­de kann auch nach­träg­lich erfol­gen. Nach § 23 Abs. 1 Nds. MVoll­zG kön­nen gegen einen Unter­ge­brach­ten beson­de­re Siche­rungs­maß­nah­men ange­ord­net wer­den, wenn in erhöh­tem Maße Flucht­ge­fahr besteht oder sonst sein Verhalten

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Kumu­la­ti­on von Straf­voll­zug und Maß­re­gel­voll­zug – und der voll­stre­ckungs­recht­li­che Härtefall

Die Maß­ga­ben der ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Wei­ter­gel­tungs­an­ord­nung zur Bestim­mung eines voll­stre­ckungs­recht­li­chen Här­te­falls vom 27.03.2012 ent­zie­hen sich einer sche­ma­ti­schen Anwen­dung. Im Wege einer Gesamt­be­trach­tung der vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt benann­ten Prüf­kri­te­ri­en ist im kon­kre­ten Ein­zel­fall zu ermit­teln, ob die Kumu­la­ti­on von Straf- und Maß­re­gel­voll­zug einen mit dem ver­fas­sungs­recht­li­chen Über­maß­ver­bot unver­ein­ba­ren Ein­griff in das Frei­heits­grund­recht des

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Zwangs­be­hand­lung im Maß­re­gel­voll­zug – Begründungsanforderungen

er Umfang des von der Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer gefor­der­ten Prü­­fungs- und Abwä­gungs­pro­zes­ses und die dies­be­züg­li­chen Dar­stel­lungs­er­for­der­nis­se für erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dun­gen der Zustim­mung zu einer Zwangs­be­hand­lung nach § 8 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1b, Satz 2, Abs. 5 UBG von im Maß­re­gel­voll­zug unter­ge­brach­ten Per­so­nen stel­len sich nicht sche­ma­tisch für alle Fäl­le gleich dar, sie sind viel­mehr einzelfallbezogen

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Der Pädo­phi­le – und die Fort­dau­er der Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Krankenhaus

Die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus, die wegen einer schwe­ren ande­ren see­li­schen Abar­tig­keit ange­ord­net wur­de, ist gemäß § 67d Abs. 6 S. 1 Var. 1 StGB bereits dann für erle­digt zu erklä­ren, wenn zwar eine ande­re see­li­sche Abar­tig­keit (hier: Pädo­phi­lie) vor­liegt, die­se jedoch nicht mehr als schwer ein­zu­stu­fen ist. Straf­ta­ten gemäß § 176 Abs.

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