Rechtsextremismus 4 || Rechtslupe

20. Januar 2012 Rechtslupe

Verbunddatei Rechtsextremismus

Die Bundesregierung hat den vom Bundesminister des Innern vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, angesichts der gefühlten Bedrohung durch den gewaltbezogenen Rechtsextremismus den Informationsaustausch zwischen Polizeien und

24. August 2011 Rechtslupe

NPD-Spielwiese

Auch im Versammlungsrecht gilt eigentlich: Wer zu spät kommt, muss sehen wo er bleibt, die Versammlungsstätte erhält im Regelfall derjenige, der als erster anmeldet. Dass dieses Erstanmelderprivileg jedoch im konkreten Einzelfall auch einmal zurück stecken muss, zeigt ein aktueller Fall

23. August 2011 Rechtslupe

NPD-Wahlkampfspot

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) muss einen Wahlwerbespot der NPD aus Anlass der Berliner Abgeordnetenhauswahl im September nicht ausstrahlen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.

Aus Anlass der Berliner Wahl stellt der rbb den Parteien Sendezeit zur Verfügung.

18. August 2011 Rechtslupe

Kein Bürgerhaus für die NPD

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat die Ablehnung der Stadt Geithain bestätigt, ihr „Bürgerhauses Geithain“ nicht für eine Veranstaltung an die NPD zu überlassen.

Die Stadt Geithain hatte die Durchführung einer von der NPD im „Bürgerhaus Gaithain“ geplante Veranstaltung abgelehnt. Der Beschwerdeführer

18. Juli 2011 Rechtslupe

„Echte“ und „falsche“ Thüringer

Das im letzten Thüringer Wahlkampf verwendete NPD-Wahlplakat mit dem Slogan „echte“ und „falscher Thüringer“ hatte ein juristisches Nachspiel: Als dritte und letzte Instanz bestätigte jetzt das Thüringer Oberlandesgericht ein Urteil, mit dem der Spitzenkandidat der NPD für die Thüringer Landtagswahlen

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

6. Juli 2011 Rechtslupe

Stolberger „Blockadetraining“

Das Stolberger „Blockadetraining“ vom Februar 2011 war rechtswidrig. Der Aachener Polizeipräsident durfte dem Bündnis gegen den Neonaziaufmarsch zu Recht untersagen, während einer Versammlung im Februar 2011 ein Blockadetraining durchzuführen, entschied jetzt das Verwaltungsgericht Aachen.

Das Bündnis gegen den Neonaziaufmarsch in

17. Juni 2011 Rechtslupe

Verbot einer fremdenfeindlichen Demonstration

Das Verbot einer fremdenfeindlichen Demonstration ist wegen der massiven Behinderung bzw. Verhinderung einer zeitgleichen, traditionellen, die Integration bejahenden Kulturveranstaltung im Einzelfall zulässig.

Führt die Ausübung des Versammlungsrechts zur Kollision mit Rechtsgütern Dritter oder der Allgemeinheit, obliegt der Versammlungsbehörde bzw. den

14. Juni 2011 Rechtslupe

Vollständiges Verbot einer Rechten-Demo

Das vollständige Verbot einer Versammlung ist mit Rücksicht auf die hohe Bedeutung des Grundrechts aus Art. 8 GG unverhältnismäßig, wenn die Gefahren für die öffentliche Sicherheit durch die Beschränkung der Versammlung auf eine stationäre Kundgebung erheblich verringert werden können.

Rechtsgrundlage

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

27. Mai 2011 Rechtslupe

Die Postwurfsendungen der NPD-Fraktion

Es besteht für die Deutsche Post AG kein Kontrahierungszwang für Postwurfsendungen der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag.

Mit dieser Begründung hat jetzt das Oberlandesgericht Dresden die Berufung der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag zurückgewiesen, mit der die NPD-Fraktion ihr schon erstinstanzlich vor

24. Mai 2011 Rechtslupe

Die NPD, ihr Rechenschaftsbericht und das Transparenzgebot

Der Sanktionsbescheid der Bundestagsverwaltung wegen Unrichtigkeiten im Rechenschaftsbericht 2007 der NPD, der eine Zahlungsverpflichtung der Partei in Höhe von 2.504.799,10 € festgestellt hat, ist jetzt vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt worden. Auch nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts hat die NPD in ihrer

23. Mai 2011 Rechtslupe

Rechte Demo oder Kulturfest?

Das von der Stadt Braunschweig ausgesprochene Verbot der für den 4. Juni angemeldeten Demonstration in Braunschweig ist aller Voraussicht nach rechtmäßig. Dies entschied jetzt das Verwaltungsgericht Braunschweig und lehnte damit den Eilantrag des Anmelders gegen die Verbotsverfügung ab.

Zwar dürfe

18. Mai 2011 Rechtslupe

Die Stadthalle für den Landesparteitag

Die kurzfristige Änderung der Miet- und Benutzungsordnung einer Stadthalle ist teilweise unwirksam, soweit sie – ohne eine Übergangsregelung, die bereits gestellte Überlassungsanträge von der Anwendung der Neuregelungen ausnimmt – gezielt erfolgt, um den bereits gestellten Überlassungsantrag einer politischen Partei ablehnen

16. Mai 2011 Rechtslupe

Kein Hotel für den NPD-Vorsitzenden

Ein Hotelbetreiber kann aufgrund seines Hausrechts frei darüber entscheiden, wem er zu seinem Hotel den Zutritt gewährt und wem nicht. Mit dieser Begründung entschied das Brandenburgische Oberlandesgericht, dass der NPD-Vorsitzende ein durch ein Hotel ausgesprochenes Hausverbot hinnehmen muss.

In dem

16. Mai 2011 Rechtslupe

Die Kündigung des NPD-Aktivisten

Aktives Eintreten für eine verfassungsfeindliche Partei oder deren Jugendorganisation kann die personenbedingte Kündigung eines im öffentlichen Dienst beschäftigten Arbeitnehmers begründen.

Das gilt nach einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichs auch dann, wenn die Partei nicht durch das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt

Courthouse

29. April 2011 Rechtslupe

Keine Wahlwerbung mit Sarrazin

Auch im Wahlkampf ist nicht jedes Argument erlaubt:

Der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin hat vor dem Landgericht Berlin eine einstweilige Verfügung gegen den Berliner Landesverband der NPD erwirkt. Mit dem Beschluss vom 26. April 2011 hat das Landgericht der

28. März 2011 Rechtslupe

Die angebliche Farbe des Fußballs

Die NPD-Demonstration anlässlich des Länderspiels in Kaiserslautern am letzten Samstag bleibt auch nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt verboten.

Der NPD-Kreisverband Westpfalz meldete für Samstag, den 26. März 2011, zwischen 18.00 und 20.00 Uhr vor dem Hauptbahnhof Kaiserslautern eine Versammlung

28. März 2011 Rechtslupe

Ein Polizist mit rechtem Gedankengut und die Dienstaufsicht

Ein Polizist, der Kreisvorsitzender von „Pro NRW“ ist, muss sich eine Versetzung in den Innendienst und eine besonders enge Dienstaufsicht durch den Polizeipräsidenten gefallen lassen. So muss es sich der Aachener Kreisvorsitzende der Partei Pro NRW, im Hauptberuf Polizeihauptkommissar, vorläufig

4. Januar 2011 Rechtslupe

Publikationsverbot in der Führungsaufsicht

Ein im Rahmen der Führungsaufsicht für die Dauer von fünf Jahren erteiltes allgemeines Publikationsverbot für die „Verbreitung rechtsextremistischen oder nationalsozialistischen Gedankenguts“ ist verfassungswidrig, entschied jetzt das Bundesverfassungsgerichts auf die Verfassungsbeschwerde des Betroffenen.

Der in der Vergangenheit wegen Volksverhetzung gemäß §

15. November 2010 Rechtslupe

Hausdurchsuchung zur Vorbereitung eines Vereinsverbots

Das Verwaltungsgericht Mainz durfte eine Hausdurchsuchung bei zwei Vorstandsmitgliedern der neonazistischen „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörigen e. V.“ anordnen, entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz:

Der Bundesminister des Innern führt gegen die neonazistische „Hilfsorganisation für nationale

6. Oktober 2010 Rechtslupe

Aufklärungspflichten des Mieters – der Thor-Steinar-Laden

Der Mieter ist verpflichtet, den Vermieter vor Abschluss eines Gewerberaummietvertrages über außergewöhnliche Umstände aufzuklären, mit denen der Vermieter nicht rechnen kann und die offensichtlich für diesen von erheblicher Bedeutung sind.

In einem vom Bundesberichtshof entschiedenen Fall wurde ein Ladengeschäft zum