Rechtskraft 3 || Rechtslupe

26. November 2013 Rechtslupe

Rücknahme einer Flüchtlingsanerkennung bei grober Täuschung

Auch eine auf einer rechtskräftigen Gerichtsentscheidung beruhende Flüchtlingsanerkennung kann vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – Bundesamt – zurückgenommen werden, wenn das Gericht über zentrale Elemente des Flüchtlingsschicksals getäuscht worden ist.

In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall stellten die

Oberlandesgericht München

25. November 2013 Rechtslupe

Ne bis in idem – Rechtskraft und Streitgegenstand

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs steht die materielle Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung – als negative Prozessvoraussetzung – einer neuen Verhandlung und Entscheidung über denselben Streitgegenstand entgegen (ne bis in idem). Unzulässig ist deshalb eine erneute Klage, deren Streitgegenstand

18. November 2013 Rechtslupe

Weiterer Schadensersatz – und die Rechtskraft eines früheren Urteils

Die Rechtskraft einer Entscheidung über einen Schadensersatzanspruch gegen eine Bank wegen eines Fehlers bei der Kapitalanlageberatung steht einer Klage auf Ersatz desselben Schadens wegen eines anderen Beratungsfehlers in demselben Beratungsgespräch entgegen.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs steht die materielle Rechtskraft

Bücherregal

21. Juni 2013 Rechtslupe

Auslegung eines Ehegatten-Testaments

Das Nachlassgericht ist bei der Auslegung eines gemeinschaftlichen Testamentes von Eheleuten an ein obiter dictum des Beschwerdegerichts im Beschwerdeverfahren im Nachlassverfahren des anderen Ehegatten nicht gebunden.

Die im Verfahren nach dem FGG ergangene Entscheidung des Nachlassgerichts entfaltet keine Rechtskraft und

14. Juni 2013 Rechtslupe

Wiederholungskündigung

Präjudizielle Rechtsverhältnisse und Vorfragen werden nur dann iSv. § 322 ZPO rechtskräftig festgestellt, wenn sie selbst Streitgegenstand waren. Es genügt nicht, dass über sie als bloße Vorfragen zu entscheiden war. Streitgegenstand einer Kündigungsschutzklage nach § 4 Satz 1 KSchG ist,

3. Juni 2013 Rechtslupe

Der Kündigungsschutzprozess und die zwischenzeitliche erneute Kündigung

Der Umfang der Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung im Kündigungsschutzprozess bestimmt sich nach dem Streitgegenstand. Streitgegenstand einer Kündigungsschutzklage mit einem Antrag nach § 4 Satz 1 KSchG ist, ob das Arbeitsverhältnis der Parteien aus Anlass einer bestimmten Kündigung zu dem in

3. Mai 2013 Rechtslupe

Vertikale Teilrechtskraft im Sicherungsverfahren.

Mit der Frage einer vertikalen Teilrechtskraft im selbständigen Sicherungsverfahren hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

Diejenigen Vorfälle, die Gegenstand der Antragsschrift waren, jedoch im angefochtenen Urteil als nicht tatbestandsmäßig angesehen worden sind, können indes nicht mehr als Anlasstaten für

27. Februar 2013 Rechtslupe

Wiederholter AdV-Antrag

Nach § 69 Abs. 3 Satz 1 FGO kann das Gericht der Hauptsache die Vollziehung ganz oder teilweise aussetzen; nach § 69 Abs. 6 Satz 1 FGO kann es Beschlüsse nach den Abs. 3 und 5 Satz 3 jederzeit ändern

28. September 2012 Rechtslupe

Anspruch auf Rücknahme eines Planfeststellungsbeschlusses

Steht aufgrund eines rechtskräftigen Urteils die Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses fest, scheitert ein später geltend gemachter Anspruch des Klägers auf Rücknahme des Planfeststellungsbeschlusses grundsätzlich an der Rechtskraftwirkung dieses Urteils.

Nach § 75 Abs. 1 Satz 1 VwVfG wird durch die Planfeststellung

Bundesfinanzhof (BFH)

20. September 2012 Rechtslupe

Finanzgerichtliches Verböserungsverbot

Das finanzgerichtliche Verböserungsverbot begründet im Hinblick auf § 174 Abs. 4 AO kein allgemeines „Änderungsverbot“. Es besagt lediglich, dass eine Schlechterstellung des Klägers bezogen auf die mit der Klage angegriffene Steuerfestsetzung durch das Finanzgericht verboten ist. Einer erneuten Änderung eines

17. Juli 2012 Rechtslupe

Der rechtswidrige, aber nicht nichtige Planfeststellungsbeschluss

Ein Urteil, das feststellt, dass ein Planfeststellungsbeschluss wegen eines behebbaren Mangels (§ 17e Abs. 6 Satz 2 FStrG) rechtswidrig ist und nicht vollzogen werden darf, wirkt nur zwischen den Beteiligten. Im Verhältnis zu anderen Planbetroffenen erweist sich der feststellende Ausspruch

Landgericht Bremen

26. Juni 2012 Rechtslupe

Gesellschaftsrecht – Arbeitsrecht – und die Rechtskraft eines klageabweisenden Urteils

Die Rechtskraft einer Entscheidung des Landgerichts, mit der die Klage auf eine gesellschaftsrechtlich begründete Gewinnbeteiligung (behauptete Anwaltssozietät) abgewiesen wird, steht der nachfolgenden Klage vor dem Arbeitsgericht, mit der eine Gewinnbeteiligung für denselben Zeitraum auf Grund einer Vereinbarung im Rahmen eines

23. Mai 2012 Rechtslupe

Die Berufskrankheit und die Rechtskraft eines sozialgerichtlichen Urteils

Weist das Sozialgericht eine Klage auf gerichtliche Feststellung einer bestimmten Berufskrankheit (§ 55 SGG) ab, steht mit Rechtskraft dieses Urteils (§ 141 SGG) das Gegenteil der begehrten Feststellung fest, nämlich dass diese Berufskrankheit beim Versicherten nicht vorliegt. Diese Rechtskraftwirkung ist

16. März 2012 Rechtslupe

Ansprüche wegen Patentverletzung und der rechtskräftig abgeschlossene Vorprozess

Der Kläger ist durch das Prozessrecht nicht gehindert, Ansprüche wegen Patentverletzung nicht nur wegen einer bestimmten angegriffenen Ausführungsform geltend zu machen, sondern auf das Klagepatent umfassende (prozessuale) Ansprüche zu stützen, die auf weitere Ausführungsformen, die sich unter den Patentanspruch subsumieren

23. Februar 2012 Rechtslupe

Erneute Entscheidung über vertriebenenrechtliche Aufnahme

Wurde die Ablehnung eines Antrags auf Erteilung eines vertriebenrechtlichen Aufnahmebescheids durch rechtskräftiges Urteil bestätigt, kann eine Sachentscheidung über einen erneuten entsprechenden Antrag nur beansprucht werden, wenn die Rechtskraftbindung des Urteils nach § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG oder §

10. Januar 2012 Rechtslupe

Entgeltliche Freistellung von einer Mietzinsschuld

Ein Vertrag über die entgeltliche Freistellung von einer Mietzinsschuld ist im Fall der Unwirksamkeit des Mietverhältnisses auf eine unmögliche Leistung gerichtet und daher nach § 306 BGB aF nichtig. Die Unwirksamkeit der Freistellungsvereinbarung kann in der Rechtsmittelinstanz nicht mehr geltend

Landgericht Bremen

31. August 2011 Rechtslupe

Bindungswirkung eines Vorbehaltsurteils im Urkundsprozess

Ein im Urkundenprozess ergangenes Vorbehaltsurteil entfaltet auch insoweit Bindungswirkung für das Nachverfahren, als das Gericht den Stundungseinwand des Schuldners als „nicht urkundlich belegt“ zurückweist, weil es eine von mehreren Unterschrift des Gläubigers auf einer – vollständig vorgelegten – Urkunde übersieht

Landgericht Bremen

31. August 2011 Rechtslupe

Der noch nicht fällige Zahlungsanspruch

Im Falle der Abweisung eines Zahlungsanspruchs als (noch) nicht fällig erwächst in materielle Rechtskraft, dass der Kläger bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung gegen den Beklagten keinen zur Zahlung fälligen Anspruch hatte.

In den Fällen der Berufungszurückweisung nach § 522

Landgericht Bremen

24. Mai 2011 Rechtslupe

Die Haftung der GbR, die Gesellschafterhaftung und die Rechtskraftwirkungen

Nimmt ein Dritter in einem Rechtsstreit die Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts aus ihrer persönlichen Haftung für eine Gesellschaftsschuld in Anspruch, entfaltet die Rechtskraft eines in diesem Prozess ergangenen Urteils keine Wirkung in einem weiteren Prozess, in dem er nunmehr

6. Mai 2011 Rechtslupe

EGMR-Urteil als Wiederaufnahmegrund

Ein vor 2007 rechtskräftig abgeschlossenes gerichtliches Verfahren kann auch dann nicht wieder aufgenommen werden, wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in diesem Fall eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention festgestellt hat.

In dem jetzt vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschiedenen Fall war der

8. Juni 2010 Rechtslupe

Abänderung eines rechtskräftigen Beschlusses im einstweiligen Anordnungsverfahren

Die Abänderung oder Aufhebung eines im einstweiligen Anordnungsverfahren nach § 123 VwGO ergangenen, rechtskräftigen Beschlusses ist analog § 80 Abs. 7 VwGO (und nicht analog § 927 ZPO) auf Antrag eines Beteiligten oder von Amts wegen möglich. Im Abänderungsverfahren nach

3. November 2009 Rechtslupe

Kompensation wegen rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerungen bei rechtskräftigem Schuldspruch

Die Aufhebung eines tatrichterlichen Urteils durch das Revisionsgericht allein im Strafausspruch erfasst grundsätzlich nicht die Frage der Kompensation einer bis zur revisionsgerichtlichen Entscheidung eingetretenen rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung.

Führt die Revision nur teilweise zur Urteilsaufhebung, erwächst der bestehen bleibende Teil in Rechtskraft;

Landgericht Bremen

31. März 2009 Rechtslupe

Vollstreckungsabwehrklage und die Rechtskraftwirkung

Ist eine Vollstreckungsgegenklage wegen Präklusion des Aufrechnungseinwandes abgewiesen worden, ist eine Klage auf Feststellung, dass die titulierte Forderung durch dieselbe Aufrechnung erloschen sei, unzulässig.

Grundsätzlich schließen sich Vollstreckungsgegenklage und negative Feststellungsklage nicht gegenseitig aus. Mit beiden Klagen werden zwar materielle