Ver­la­ge­rung eines Arbeits­plat­zes – von der Bun­des­wehr zum Bun­des­ver­wal­tungs­amt

Bei der rei­nen Ver­la­ge­rung eines Arbeits­plat­zes vom Geschäfts­be­reich des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Ver­tei­di­gung zum Geschäfts­be­reich des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums des Innern fällt der Arbeits­platz nicht weg im Sin­ne des § 1 Abs. 1 des Tarif­ver­trags über sozi­al­ver­träg­li­che Begleit­maß­nah­men im Zusam­men­hang mit der Umge­stal­tung der Bun­des­wehr vom 18.07.2001 (TVUmBw), sodass in die­sem Fall die Arbeits­platz­si­che­rung gemäß

Lesen

Arbeits­ver­trag­li­che Bezug­nah­me­klau­sel – und der spä­ter geschlos­se­ne Haus­ta­rif­ver­trag

Die arbeits­ver­trag­li­che Bezug­nah­me­klau­sel Das Arbeits­ver­hält­nis bestimmt sich nach dem Tarif­ver­trag für den öffent­li­chen Dienst (TVöD) und dem Beson­de­ren Teil Kran­ken­häu­ser und den die­sen ergän­zen­den, ändern­den oder erset­zen­den Tarif­ver­trä­gen, einschl. des TV zur Über­lei­tung in den TVöD, in der für den Bereich der Ver­ei­ni­gung der kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber­ver­bän­de (VKA) jeweils gel­ten­den Fas­sung.

Lesen

Per­so­nal­ge­stel­lung – und die Wahl­be­rech­ti­gung zum Per­so­nal­rat bei der gestel­len­den Dienst­stel­le

Wäh­rend einer Per­so­nal­ge­stel­lung nach § 4 Abs. 3 TVöD sind die gestell­ten Beschäf­tig­ten nicht berech­tigt, an der Wahl zum Per­so­nal­rat der gestel­len­den Dienst­stel­le durch Stimm­ab­ga­be teil­zu­neh­men. Infol­ge­des­sen sind sie auch nicht in das dor­ti­ge Wäh­ler­ver­zeich­nis ein­zu­tra­gen. Wer in der gestel­len­den Dienst­stel­le wahl­be­rech­tigt und dem­zu­fol­ge nach § 2 Abs. 2 Satz 1 BPers­VWO in das Wäh­ler­ver­zeich­nis

Lesen

Dyna­mi­sche Bezug­nah­me­klau­sel im Arbeits­ver­trag – und der Betriebs­über­gang

Der Betriebs­er­wer­ber ist nach einem Betriebs­über­gang an die von einem nicht tarif­ge­bun­de­nen Betriebs­ver­äu­ße­rer ver­ein­bar­te dyna­mi­sche Ver­wei­sung auf einen Tarif­ver­trag unver­än­dert gebun­den. Die­se Dyna­mik ent­fällt nicht, wenn der Betriebs­er­wer­ber nicht durch die Mit­glied­schaft in einer tarif­schlie­ßen­den Koali­ti­on tarif­ge­bun­den ist und des­halb auf die künf­ti­gen Tarif­ver­hand­lun­gen kei­nen Ein­fluss neh­men kann. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt

Lesen

Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruch – und sei­ne Ver­erb­bar­keit

Ust ein Arbeit­neh­mer aus gesund­heit­li­chen Grün­den an sei­ner Arbeits­leis­tung gehin­dert, gehen sei­ne gesetz­li­chen Urlaubs­an­sprü­che mit Ablauf des 31. März des zwei­ten auf das Urlaubs­jahr fol­gen­den Jah­res unter. Der Ver­fall tritt nicht bereits vor die­sem Zeit­punkt tage­wei­se ein. Der ent­stan­de­ne Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruch ist ver­erb­bar. Der gesetz­li­che Urlaubs­an­spruch im Umfang von 25 Arbeits­ta­gen

Lesen

Här­te­fall­re­ge­lung im Rah­men der Bun­des­wehr­re­form

Auf eine Här­te­fall­re­ge­lung nach § 11 des Tarif­ver­trags über sozi­al­ver­träg­li­che Begleit­maß­nah­men im Zusam­men­hang mit der Umge­stal­tung der Bun­des­wehr (TV UmBw) besteht kein Rechts­an­spruch. Es han­delt sich um eine Kann-Bestim­­mung. Der Abschluß einer Här­te­fall­re­ge­lung liegt nicht im rechts­ge­stal­ten­den Ermes­sen der Bun­des­wehr, wenn die Vor­aus­set­zun­gen des § 11 Abs. 1 TV UmBw nicht

Lesen

Ver­min­de­rung der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit im öffent­li­chen Dienst – und der Fei­er­tag

§ 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-AT gilt auch bei nur teil­wei­ser dienst­plan­mä­ßi­ger Frei­stel­lung an einem gesetz­li­chen Wochen­fei­er­tag. § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-AT ergänzt die gesetz­li­che Rege­lung der Ent­gelt­fort­zah­lung an Fei­er­ta­gen gemäß § 2 Abs. 1 EFZG. Nach § 2 Abs. 1 EFZG besteht ein Ent­gelt­fort­zah­lungs­an­spruch für einen arbeits­frei­en gesetz­li­chen Fei­er­tag bei Arbeit nach einem Schicht­plan nur dann,

Lesen

Tarif­li­cher Zusatz­ur­laub nach dem TVöD für Wech­sel­schicht­ar­beit, Schicht­ar­beit und Nacht­ar­beit

Für das Bun­des­ar­beits­ge­richt ergibt die Aus­le­gung des § 27 Abs. 3.1 Satz 2 TVöD‑B, dass mit "Zeit­räu­men" die in § 27 Abs. 1 TVöD‑B genann­ten Monats­zeit­räu­me gemeint sind, für die dem Beschäf­tig­ten Zusatz­ur­laub für stän­di­ge Wech­­sel­­schicht- bzw. stän­di­ge Schicht­ar­beit zusteht . Schon der Wort­laut des § 27 Abs. 3.1 Satz 2 TVöD‑B spricht

Lesen

Arbeits­ver­hält­nis beim Job­cen­ter – Über­gang gemäß § 6c SGB II und die Stu­fen­zu­ord­nung

Geht das Arbeits­ver­hält­nis eines Beschäf­tig­ten gemäß § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II von der Bun­des­agen­tur für Arbeit (BA) auf einen zuge­las­se­nen kom­mu­na­len Trä­ger über, ist er im TVöD‑V der Stu­fe zuzu­ord­nen, die sei­ner Berufs­er­fah­rung ent­spricht. Das gilt jeden­falls dann, wenn der über­nom­me­ne Beschäf­tig­te wei­ter­hin Tätig­kei­ten im Bereich der Grund­si­che­rung ver­rich­tet.

Lesen

Vor­über­ge­hen­de Über­tra­gung einer höher­wer­ti­gen Tätig­keit nach § 14 TVöD-AT

Wird einem Beschäf­tig­ten nur vor­über­ge­hend eine höher­wer­ti­ge Tätig­keit über­tra­gen, liegt kei­ne Höher­grup­pie­rung vor . Der Beschäf­tig­te bleibt viel­mehr der Ent­gelt­grup­pe zuge­hö­rig, in die er ein­grup­piert ist . Die per­sön­li­che Zula­ge nach § 14 TVöD-AT berück­sich­tigt jedoch die mit der Über­tra­gung einer höher­wer­ti­gen Tätig­keit ver­bun­de­ne beson­de­re Arbeits­schwie­rig­keit . Sie dient als

Lesen

Dyna­mi­sche Ent­gelt­si­che­rung bei der Über­lei­tung des MTArb auf den TVöD

Nach der bis zum 28.02.2014 gel­ten­den Pro­to­koll­erklä­rung zum 3. Abschnitt TVÜ-Bund erfolg­te für Arbeit­neh­mer im ehe­ma­li­gen Gel­tungs­be­reich des Man­tel­ta­rif­ver­trags für Arbei­te­rin­nen und Arbei­ter des Bun­des und der Län­der (MTArb) im Fal­le einer nach der Über­lei­tung in den TVöD ein­ge­tre­te­nen leis­tungs­be­ding­ten Her­ab­grup­pie­rung in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 37 Abs. 1 Satz 1 MTArb

Lesen

Höher­grup­pie­rungs­ge­winn beim Über­gang vom BAT auf den TVöD

Die Beschrän­kung des Anspruchs auf Höher­grup­pie­rungs­ge­winn nach § 8 Abs. 3 Satz 2 TVÜ-Bund auf Fäl­le der fik­ti­ven Höher­grup­pie­rung ab dem 1.10.2007 ver­stößt nicht gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en über­schrit­ten damit nicht die Gren­zen ihrer Rege­lungs­macht. Dies gilt auch bei Berück­sich­ti­gung des Umstands, dass es zu einer Bes­ser­stel­lung

Lesen

Höher­grup­pie­rung – und die Stu­fen­zu­ord­nung nach dem TVöD

Die vor einer Höher­grup­pie­rung zurück­ge­leg­ten Zei­ten wer­den auf die Stu­fen­lauf­zeit in der höhe­ren Ent­gelt­grup­pe auch dann nicht ange­rech­net, wenn zuvor die­sel­be Tätig­keit als höher­wer­ti­ge Tätig­keit iSv. § 14 TVöD-AT vor­über­ge­hend ver­rich­tet wur­de. Vor der Höher­grup­pie­rung geleis­te­te Zula­gen fin­den bei der Stu­fen­zu­ord­nung nach § 17 Abs. 4 Satz 1 TVöD-AT kei­ne Berück­sich­ti­gung. Nach

Lesen

TVöD: Stu­fen­zu­ord­nung nach Höher­grup­pie­rung

Nach § 17 Abs. 4 Satz 4 TVöD-AT beginnt bei einer Höher­grup­pie­rung die Stu­fen­lauf­zeit in der höhe­ren Ent­gelt­grup­pe erst mit dem Tag der Höher­grup­pie­rung. Die vor­her zurück­ge­leg­ten Zei­ten wer­den auf die­se Stu­fen­lauf­zeit auch dann nicht ange­rech­net, wenn vor der Höher­grup­pie­rung die­sel­be Tätig­keit vor­über­ge­hend ver­rich­tet und des­halb mit einer per­sön­li­chen Zula­ge gemäß §

Lesen

Gestel­lung gem. § 4 Abs 3 TVöD als unzu­läs­si­ge dau­er­haf­te Arbeit­neh­mer­über­las­sung

Gestellt ein (öffent­li­cher) Arbeit­ge­ber gem. § 4 Abs. 3 TVöD sei­ne bei ihm beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer an einen Drit­ter zur dor­ti­gen dau­er­haf­ten Leis­tungs­er­brin­gung, so betreibt er eine unzu­läs­si­ge dau­er­haf­te Arbeit­neh­mer­über­las­sung. Die mit dem Gestel­lungs­ver­trag ein­her­ge­hen­de dau­er­haf­te Über­tra­gung des Direk­ti­ons­rechts auf den Drit­ten ist in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 9 Nr. 1 1. Alt. AÜG unwirk­sam.

Lesen

Auf­lö­sen­de Bedin­gung wegen des Bezu­ges einer Erwerbs­min­de­rungs­ren­te

Eine Rege­lung in einem Tarif­ver­trag ver­stößt nicht gegen höher­ran­gi­ges Recht, soweit er das Ende des Arbeits­ver­hält­nis­ses anord­net, wenn der Kran­ken­kas­se ein Ren­ten­be­scheid zuge­stellt wird, wonach die/​der Beschäf­tig­te eine unbe­fris­te­te Ren­te wegen vol­ler Erwerbs­min­de­rung bezieht. Eine der­ar­ti­ge Rege­lung ver­stößt nicht gegen das Benach­tei­li­gungs­ver­bot nach § 7 Abs. 1 AGG. Eine Benach­tei­li­gung wegen einer

Lesen

Betrieb­li­che Übung und die Schrift­form­klau­sel des TVöD

Die Schrift­form­klau­sel des § 2 Abs. 3 TVöD ver­hin­dert die Ent­ste­hung einer betrieb­li­chen Übung auf Zah­lung einer pau­scha­lier­ten Gefah­­ren-/Schmut­z­zu­­la­ge. Bei der Zah­lung einer Gefah­­ren-/Schmut­z­zu­­la­ge als sol­cher han­delt es sich um kei­ne Neben­ab­re­de son­dern eine Haupt­ab­re­de, wes­halb § 2 Abs. 3 TVöD nicht greift. Eine Pau­scha­lie­rungs­ver­ein­ba­rung nach § 4 des Tarif­ver­trags über Lohn­zu­schlä­ge gemäß § 29

Lesen

Über­stun­den bei Wech­sel­schicht- und Schicht­ar­beit im TVöD

Gemäß § 7 Abs. 7 TVöD sind Über­stun­den die auf Anord­nung des Arbeit­ge­bers geleis­te­ten Arbeits­stun­den, die über die im Rah­men der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit von Voll­zeit­be­schäf­tig­ten – 39 Stun­den (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a TVöD) – für die Woche dienst­plan­mä­ßig bzw. betriebs­üb­lich fest­ge­setz­ten Arbeits­stun­den hin­aus­ge­hen und nicht bis zum Ende der fol­gen­den Kalen­der­wo­che aus­ge­gli­chen

Lesen

Ver­fall tarif­li­chen Mehr­ur­laubs nach dem TVöD

Gemäß § 7 Abs. 4 BUr­lG hat der Arbeit­ge­ber Urlaub abzu­gel­ten, wenn die­ser wegen der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ganz oder teil­wei­se nicht mehr gewährt wer­den kann. Ein Abgel­tungs­an­spruch ent­steht nicht, wenn der Arbeit­neh­mer mit dem Ende des Über­tra­gungs­zeit­raums aus­schei­det und der nicht genom­me­ne Urlaub wegen Frist­ab­laufs erlischt . Die vom 30. Mai

Lesen

Stu­fen­zu­ord­nung bei Höher­grup­pie­rung

Die Stu­fen­zu­ord­nung bei Höher­grup­pie­run­gen gemäß § 17 Abs. 4 TVöD führt nicht zu einem gleich­heits­wid­ri­gen Begüns­ti­gungs­aus­schluss inter­ner Bewer­ber gegen­über exter­nen Bewer­bern, weil inso­fern kei­ne ver­gleich­ba­ren Sach­ver­hal­te vor­lie­gen. Tarif­ver­trags­par­tei­en sind bei der tarif­li­chen Norm­set­zung nicht unmit­tel­bar grund­rechts­ge­bun­den. Die Schutz­funk­ti­on der Grund­rech­te ver­pflich­tet die Arbeits­ge­rich­te jedoch dazu, Tarif­re­ge­lun­gen die Durch­set­zung zu ver­wei­gern, die

Lesen

Jah­res­son­der­zah­lung nach § 20 TV‑L

Die Höhe der Jah­res­son­der­zah­lung nach § 20 TV‑L bemisst sich aus­schließ­lich nach dem am Stich­tag 1. Dezem­ber bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis. Ein zuvor im Kalen­der­jahr been­de­tes Arbeits­ver­hält­nis mit dem­sel­ben Arbeit­ge­ber ist bei der Bemes­sung der Höhe der Jah­res­son­der­zah­lung nicht zu berück­sich­ti­gen . Dies gilt jeden­falls dann, wenn bei­de Arbeits­ver­hält­nis­se nicht naht­los anein­an­der anschlie­ßen.

Lesen

Alters­dis­kri­mi­nie­rung bei Über­lei­tung in den TVöD

Auch wenn § 6 Abs. 1 Satz 2 TVÜ-Bund bei der Zuord­nung der in den TVöD über­ge­lei­te­ten Beschäf­ti­gen zu den regu­lä­ren Stu­fen des TVöD noch an die alters­be­zo­ge­ne Grund­ver­gü­tung im BAT anknüpft, die gegen das Ver­bot der Alters­dis­kri­mi­nie­rung ver­stößt, ver­letzt die­se Bestim­mung das Ver­bot der Alters­dis­kri­mi­nie­rung nicht. Für die Zuord­nung zu einer regu­lä­ren

Lesen

Eltern­zeit und die Stu­fen­lauf­zeit des TVöD

Die Eltern­zeit ist nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts auf die Stu­fen­lauf­zeit im Ent­gelt­sys­tem des Tarif­ver­tra­ges für den öffent­li­chen Dienst nicht anzu­rech­nen. Die Ver­gü­tung nach dem TVöD rich­tet sich nach der Ent­gelt­grup­pe, in die der Arbeit­neh­mer ein­grup­piert ist. Inner­halb der Ent­gelt­grup­pe bestimmt sich die Höhe der Ver­gü­tung nach der Stu­fe,

Lesen

Der Ehe­gat­ten­an­teil im Orts­zu­schlag und die Über­lei­tung des Ehe­gat­ten in den TVöD

Der ehe­gat­ten­be­zo­ge­ne Orts­zu­schlag eines im Gel­tungs­be­reich des BAT teil­zeit­be­schäf­tig­ten Ange­stell­ten war nach der Über­lei­tung sei­nes Ehe­gat­ten in den TVöD zum 1. Okto­ber 2005 gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 BAT zeit­an­tei­lig zu kür­zen. Die Anwen­dung die­ser Kür­zungs­re­ge­lung war nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts nicht mehr gemäß § 29 Abschn. B Abs.

Lesen

Undif­fe­ren­zier­tes Leis­tungs­ent­gelt und der TvÖD

Ein Anspruch auf undif­fe­ren­zier­tes Leis­tungs­ent­gelt nach § 18 TVöD besteht nach einem Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts auch ohne Ent­gelt­an­spruch für Sep­tem­ber 2007. § 18 des Tarif­ver­trags für den öffent­li­chen Dienst (TVöD) vom 13. Sep­tem­ber 2005 regelt Rah­men und Grund­sät­ze des ab dem 1. Janu­ar 2007 ein­zu­füh­ren­den Leis­tungs­ent­gelts. Die Durch­füh­rung der Vor­schrift

Lesen