Verlagerung eines Arbeitsplatzes - von der Bundeswehr zum Bundesverwaltungsamt

Ver­la­ge­rung eines Arbeits­plat­zes – von der Bun­des­wehr zum Bun­des­ver­wal­tungs­amt

Bei der rei­nen Ver­la­ge­rung eines Arbeits­plat­zes vom Geschäfts­be­reich des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Ver­tei­di­gung zum Geschäfts­be­reich des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums des Innern fällt der Arbeits­platz nicht weg im Sin­ne des § 1 Abs. 1 des Tarif­ver­trags über sozi­al­ver­träg­li­che Begleit­maß­nah­men im Zusam­men­hang mit der Umge­stal­tung der Bun­des­wehr vom 18.07.2001 (TVUmBw), sodass in die­sem Fall die Arbeits­platz­si­che­rung gemäß

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Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel - und der später geschlossene Haustarifvertrag

Arbeits­ver­trag­li­che Bezug­nah­me­klau­sel – und der spä­ter geschlos­se­ne Haus­ta­rif­ver­trag

Die arbeits­ver­trag­li­che Bezug­nah­me­klau­sel Das Arbeits­ver­hält­nis bestimmt sich nach dem Tarif­ver­trag für den öffent­li­chen Dienst (TVöD) und dem Beson­de­ren Teil Kran­ken­häu­ser und den die­sen ergän­zen­den, ändern­den oder erset­zen­den Tarif­ver­trä­gen, einschl. des TV zur Über­lei­tung in den TVöD, in der für den Bereich der Ver­ei­ni­gung der kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber­ver­bän­de (VKA) jeweils gel­ten­den Fas­sung.

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Personalgestellung - und die Wahlberechtigung zum Personalrat bei der gestellenden Dienststelle

Per­so­nal­ge­stel­lung – und die Wahl­be­rech­ti­gung zum Per­so­nal­rat bei der gestel­len­den Dienst­stel­le

Wäh­rend einer Per­so­nal­ge­stel­lung nach § 4 Abs. 3 TVöD sind die gestell­ten Beschäf­tig­ten nicht berech­tigt, an der Wahl zum Per­so­nal­rat der gestel­len­den Dienst­stel­le durch Stimm­ab­ga­be teil­zu­neh­men. Infol­ge­des­sen sind sie auch nicht in das dor­ti­ge Wäh­ler­ver­zeich­nis ein­zu­tra­gen. Wer in der gestel­len­den Dienst­stel­le wahl­be­rech­tigt und dem­zu­fol­ge nach § 2 Abs. 2 Satz 1 BPers­VWO in das Wäh­ler­ver­zeich­nis

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Dynamische Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag - und der Betriebsübergang

Dyna­mi­sche Bezug­nah­me­klau­sel im Arbeits­ver­trag – und der Betriebs­über­gang

Der Betriebs­er­wer­ber ist nach einem Betriebs­über­gang an die von einem nicht tarif­ge­bun­de­nen Betriebs­ver­äu­ße­rer ver­ein­bar­te dyna­mi­sche Ver­wei­sung auf einen Tarif­ver­trag unver­än­dert gebun­den. Die­se Dyna­mik ent­fällt nicht, wenn der Betriebs­er­wer­ber nicht durch die Mit­glied­schaft in einer tarif­schlie­ßen­den Koali­ti­on tarif­ge­bun­den ist und des­halb auf die künf­ti­gen Tarif­ver­hand­lun­gen kei­nen Ein­fluss neh­men kann. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt

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Urlaubsabgeltungsanspruch - und seine Vererbbarkeit

Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruch – und sei­ne Ver­erb­bar­keit

Ust ein Arbeit­neh­mer aus gesund­heit­li­chen Grün­den an sei­ner Arbeits­leis­tung gehin­dert, gehen sei­ne gesetz­li­chen Urlaubs­an­sprü­che mit Ablauf des 31. März des zwei­ten auf das Urlaubs­jahr fol­gen­den Jah­res unter. Der Ver­fall tritt nicht bereits vor die­sem Zeit­punkt tage­wei­se ein. Der ent­stan­de­ne Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruch ist ver­erb­bar. Der gesetz­li­che Urlaubs­an­spruch im Umfang von 25 Arbeits­ta­gen

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Härtefallregelung im Rahmen der Bundeswehrreform

Här­te­fall­re­ge­lung im Rah­men der Bun­des­wehr­re­form

Auf eine Här­te­fall­re­ge­lung nach § 11 des Tarif­ver­trags über sozi­al­ver­träg­li­che Begleit­maß­nah­men im Zusam­men­hang mit der Umge­stal­tung der Bun­des­wehr (TV UmBw) besteht kein Rechts­an­spruch. Es han­delt sich um eine Kann-Bestim­­mung. Der Abschluß einer Här­te­fall­re­ge­lung liegt nicht im rechts­ge­stal­ten­den Ermes­sen der Bun­des­wehr, wenn die Vor­aus­set­zun­gen des § 11 Abs. 1 TV UmBw nicht

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