Urheberrechtsverletzung 2 || Rechtslupe

6. Dezember 2012 Rechtslupe

Gewerbsmäßige Urheberrechtsverletzung beim grenzüberschreitenden Verkauf

Bei einem grenzüberschreitenden Verkauf liegt ein Verbreiten in Deutschland gemäß § 17 UrhG schon dann vor, wenn ein Händler, der seine Werbung auf in Deutschland ansässige Kunden ausrichtet und ein spezifisches Lieferungssystem und spezifische Zahlungsmodalitäten schafft, für sie zur Verfügung

14. November 2012 Rechtslupe

Computerspiele, Tauschbörsen und die Urheberrechtsverletzung im gewerblichen Ausmaß

Die durch das Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums mit Wirkung vom 01.09.2009 in das Urheberrechtsgesetz eingefügte Bestimmung des § 101 UrhG gibt dem Verletzten einen Auskunftsanspruch sowohl gegen den Verletzer als auch gegen Dritte:

Wer

13. August 2012 Rechtslupe

Raubkopien und der Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider

Ein Internet-Provider muss dem Rechtsinhaber in aller Regel den Namen und die Anschrift derjenigen Nutzer einer IP-Adresse mitteilen, die ein urheberrechtlich geschütztes Musikstück offensichtlich unberechtigt in eine Online-Tauschbörse eingestellt haben. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in einem Verfahren, in dem

13. Juli 2012 Rechtslupe

File-Hosting-Dienste und die Urheberrechtsverletzungen

File-Hosting-Dienste können für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer erst in Anspruch genommen werden, wenn sie auf eine klare gleichartige Rechtsverletzung hingewiesen worden sind. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof klargestellt.

Die Klägerin, Atari Europe, vertreibt das erfolgreiche Computerspiel „Alone in the dark“. Die

Geld

3. Juli 2012 Rechtslupe

Weiterverkauf gebrauchter Software-Lizenzen – Der Fall UsedSoft

Ein Softwarehersteller kann sich dem Weiterverkauf seiner „gebrauchten“ Lizenzen, die die Nutzung seiner aus dem Internet heruntergeladenen Programme ermöglichen, nicht widersetzen. Das ausschließliche Recht zur Verbreitung einer derart lizenzierten Programmkopie erschöpft sich mit dem Erstverkauf.

Mit diesem heute verkündeten Urteil

6. Juni 2012 Rechtslupe

Das Zitatrecht in einem Buch

Der Anwendungsbereich des Zitatrechts gemäß § 51 Satz 2 Nr. 2 UrhG wird bei Kunstwerken weiter gefasst als bei nichtkünstlerischen Sprachwerken. Bei der Auslegung und Anwendung des § 51 Satz 2 Nr. 2 UrhG verlangt die durch Art. 5 Abs.

Aktenwagen

22. Mai 2012 Rechtslupe

Die Haftung des Internetanschlussinhabers

Der Inhaber eines Internetanschlusses, der den Internetzugang einem Dritten lediglich zur Mitbenutzung überlassen hat, haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen, die der Dritte begeht. Eine Haftung kommt aber in Betracht, wenn entweder der Anschlussinhaber Kenntnis davon hat, dass der Dritte den Anschluss

Archiv

27. April 2012 Rechtslupe

Urheberrechtliche Pflichten eines Videoportalbetreibers – YouTube ./. Gema

Der Betreiber eines Videoportals wie „YouTube“ haftet für Urheberrechtsverletzungen durch von Nutzern hochgeladene Videos nur dann, wenn er in Kenntnis der Rechtsverletzung gegen bestimmte Verhaltens- und Kontrollpflichten verstößt. Das hat heute das Landgericht Hamburg in einem Rechtsstreit zwischen der Verwertungsgesellschaft

AG/LG Düsseldorf

26. April 2012 Rechtslupe

Abrisses des Mehrzwecksaales des Kulturpalastes und das Urheberrecht

In der Neugestaltung bzw. dem Abriss eines Mehrzwecksaales liegt keine Teilvernichtung eines Gesamtwerkes, wenn der Saal durch einen neuen Saal ersetzt werden kann, ohne dass der restliche Gebäudekomplex hiervon beeinträchtigt wird. Damit liegt kein Eingriff in das Urheberrecht vor, da

Konferenzraum

13. April 2012 Rechtslupe

Revisionszulassung und gesetzlicher Richter in Filesharing-Fällen

Die Filesharing-Fälle haben nun auch das Bundesverfassungsgericht erreicht. Anlass hierzu war ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln, das vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben wurde, allerdings aus einem formellen Grund, nämlich deswegen, weil es die Kölner Richter unterlassen hatten, in dieser streitigen und bis

19. März 2012 Rechtslupe

Rapidshare und seine Prüf- und Handlungspflichten

Stellt ein Dritter im Rahmen einer Downloadlink-Sammlung uneingeschränkt im Internet ohne Zustimmung des Urhebers dessen Werk über einen Online-Speicher-Link zur Verfügung, liegt eine Urheberrechtsverletzung vor. Dabei kann derjenige, der den entsprechenden Online-Speicherplatz zur Verfügung stellt, als Störer jedenfalls dann auf

Computerarbeit

5. März 2012 Rechtslupe

Urheberrechtlicher Schutz eines Fußballspielplans

Der urheberrechtliche Schutz eines Spielplans für Fußballbegegnungen ist dann nicht möglich, wenn bei der Erstellung von künstlerischer Freiheit keine Rede sein kann, da lediglich Regeln und Zwänge die Erstellung bestimmen. Ebensowenig rechtfertigen eine umfassende Sachkenntnis und ein erheblicher Zeitaufwand einen

Bekleidungsgeschäft

16. Februar 2012 Rechtslupe

Keine Filtersysteme für soziale Netzwerke

Der Betreiber eines sozialen Netzwerks im Internet kann nach einem heute verkündeten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht gezwungen werden, ein generelles, alle Nutzer dieses Netzwerks erfassendes Filtersystem einzurichten, um die unzulässige Nutzung musikalischer und audiovisueller Werke zu verhindern.

Aktenwagen

2. Dezember 2011 Rechtslupe

Portraitfotos und der Urheberrechtsschutz

In Bezug auf den urheberrechtlichen Schutz ist eine Porträtfotografie jedem anderen Werk gleichgestellt. Ohne Zustimmung des Urhebers darf eine solche Fotografie nur veröffentlicht werden, wenn das im Rahmen kriminalpolizeilicher Ermittlungen der Polizei geschieht, um dabei zu helfen, eine vermisste Person

24. November 2011 Rechtslupe

Keine Internetsperren gegen illegale Downloads

Das europäische Unionsrecht steht einer von einem nationalen Gericht erlassenen Anordnung entgegen, einem Anbieter von Internetzugangsdiensten die Einrichtung eines Systems der Filterung aufzugeben, um einem unzulässigen Herunterladen von Dateien vorzubeugen. Eine solche Anordnung beachtet nach einem heute verkündeten Urteil des

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

2. November 2011 Rechtslupe

Wiedergabe von Buchrezensionen Dritter im Internet

Einige auf der Webseite „perlentaucher.de“ veröffentlichte Buchkritiken, die aus komprimierten Fassungen von Buchrezensionen aus Zeitungen bestehen, stellen eine unzulässige „unfreie“ Bearbeitung im Sinne des Urhebergesetzes dar und hätten ohne die Einwilligung der Zeitungsverlegerinnen nicht übernommen werden dürfen.

So hat das

Büroklammer

21. Oktober 2011 Rechtslupe

Google und Urheberrechtsverletzung

Eine (schlichte) Einwilligung in die Wiedergabe der Abbildung eines urheberrechtlich geschützten Werkes als Vorschaubild in Ergebnislisten von Bildersuchmaschinen liegt auch dann vor, wenn ein Dritter die Abbildung mit Zustimmung des Urhebers ins Internet eingestellt hat, ohne technische Vorkehrungen gegen ein

Landgericht Hamburg

23. August 2011 Rechtslupe

Urheberrechtsschutz für Musik-Samples

Nach einem Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg ist der von Pelham/Haas komponierte und von Sabrina Setlur gesungene Titel „Nur mir“ unter Verstoß gegen das Urheberrecht zustande gekommen, weil er unerlaubt sog. Samples der Musikgruppe „Kraftwerk“ enthält. Die aus dem Jahr

10. Juni 2011 Rechtslupe

Die GEMA kann nicht anders…

Die GEMA ist den Berechtigten aufgrund ihrer Treuhänderstellung aus den Berechtigungsverträgen verpflichtet, im Falle einer Verletzung der von ihr wahrgenommenen Rechte den Verletzer auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen. Berechnet sie dabei den Schaden nach der angemessenen Lizenzgebühr, hat sie

Landgericht Leipzig

30. Mai 2011 Rechtslupe

Das Urheberrecht und Nutzungsrechte für noch nicht bekannte Nutzungsarten

Bis zum Inkrafttreten des Urheberrechtsgesetzes am 1. Januar 1966 konnten zwar Nutzungsrechte für noch nicht bekannte Nutzungsarten wirksam eingeräumt werden. Dies setzte allerdings eine eindeutige Erklärung des Berechtigten hinsichtlich der Einräumung solcher Nutzungsrechte oder eine angemessene Beteiligung des Berechtigten an

Regierungsviertel

20. Mai 2011 Rechtslupe

Urheberrechtsstreitigkeiten in Schleswig-Holstein

Die landgerichtlichen Zuständigkeiten in Urheberrechtsstreitsachen in Schleswig-Holstein werden ab 1. Juni 2011 am Landgericht Flensburg konzentriert. Die hierfür erforderliche Verordnung wurde jetzt vom Justizminister unterzeichnet.

Die Entscheidung für Flensburg zeichnet zum einen einen aktuellen Trend nach. So hat es beim

Geld

11. Mai 2011 Rechtslupe

Urheberrechtsverletzungen auf dem Internet-Videoportal

Die im Nutzerbereich der Internetseite sevenload.de von Dritten hochgeladenen Video-Filme stellen keine eigenen Inhalte der Seitenbetreiberin im Sinne des § 7 Abs.1 TMG dar. Verletzen die Filme fremde Urheberrechte, haftet die Seitenbetreiberin nicht als Täterin oder Teilnehmerin auf Unterlassung. Sie

20. Dezember 2010 Rechtslupe

Wenn die EU selbst Urheberrechte verletzt…

Das Gericht der Europäischen Union hat die Europäische Kommission verurteilt, an die Fa. Systran, die automatische Übersetzungsprogramme entwickelt, Schadensersatz in Höhe von 12.001.000,- € zu leisten, da die Kommission die Urheberrechte und das Know-how der Systran-Gruppe an der Unix-Version der

Geschäftsmann

12. Mai 2010 Rechtslupe

Haftung für das eigene WLAN

Privatpersonen können auf Unterlassung, nicht dagegen auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten für Urheberrechtsverletzungen im Internet genutzt wird. Das entschied heute der Bundesgerichtshof in einem Fall, in dem das WLAN-Netz zwar

27. April 2010 Rechtslupe

Schutz für eine Bildschirmmaske

Die Gestaltung einer Bildschirmmaske ist nicht nach § 69a UrhG als Computerprogramm geschützt. Eine Bildschirmmaske kann aber nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG Schutz genießen, wenn ihre graphische Gestaltung im Vordergrund steht.

Auch bei Vorliegen wettbewerblicher Eigenart einer

Bücherschrank

18. Januar 2010 Rechtslupe

Ehefrauen haben auf ihre Männer zu achten!

Die Inhaberin eines Telefon- und Internetanschlusses haftet auch für die hierüber vorgenommenen illegalen Musik-Downloads ihres Ehemanns oder ihrer Kinder. So verurteilte jetzt in zweiter Instanz das Oberlandesgericht Köln eine Frau aus Oberbayern, 2.380,00 € Abmahnkosten nebst Zinsen an 4 führende

Geldscheine

13. November 2009 Rechtslupe

Marion und das Karlsruher Kochbuch

Fremde Fotos dürfen ohne Einwilligung des Fotografen nicht verwendet werden. Soweit ein Allgemeinplatz. Für die widerrechtliche Verwendung in einer Internet-Community haftet jedoch nicht nur derjenige, der das Foto dort hochlädt, sondern auch der Betreiber dieser Internet-Community.

Dies musste sich jetzt