Die Bestellung eines Verfahrenspflegers im Betreuungsverfahren

Die Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers im Betreu­ungs­ver­fah­ren

Die Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers für den Betrof­fe­nen ist nach § 276 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 FamFG regel­mä­ßig schon dann gebo­ten, wenn der Ver­fah­rens­ge­gen­stand die Anord­nung einer Betreu­ung in allen Ange­le­gen­hei­ten als mög­lich erschei­nen lässt . Die Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers für den Betrof­fe­nen ist gemäß § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG

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Die Kopierkosten eines Verfahrenspflegers

Die Kopier­kos­ten eines Ver­fah­rens­pfle­gers

Kann der Ver­fah­rens­pfle­ger die ihm ent­stan­de­nen Kopier­kos­ten nicht kon­kret dar­le­gen, kann das Gericht die Höhe der erstat­tungs­fä­hi­gen Auf­wen­dun­gen schät­zen. Fer­tigt ein zum Ver­fah­rens­pfle­ger bestell­ter Rechts­an­walt für die Füh­rung der Ver­fah­rens­pfleg­schaft erfor­der­li­che Foto­ko­pi­en auf einem in sei­nem Büro vor­han­de­nen Foto­ko­pier­ge­rät, kann auf die Doku­men­ten­pau­scha­le in Nr. 7000 Nr. 1 VV RVG als

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Verfahrenspfleger im Betreuungsverfahren

Ver­fah­rens­pfle­ger im Betreu­ungs­ver­fah­ren

Ob einem Betrof­fe­nen auch dann, wenn ein Regel­fall nach § 276 Abs. 1 Satz 2 FamFG nicht vor­liegt, ein Ver­fah­rens­pfle­ger zu bestel­len ist, hängt vom Grad der Krank­heit oder Behin­de­rung sowie von der Bedeu­tung des jewei­li­gen Ver­fah­rens­ge­gen­stands ab . Nach § 276 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat das Gericht dem Betrof­fe­nen einen Ver­fah­rens­pfle­ger

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Kontrollbetreuung und die Bestellung eines Verfahrenspfleger

Kon­troll­be­treu­ung und die Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­ger

Ob einem Betrof­fe­nen auch dann, wenn ein Regel­fall nach § 276 Abs. 1 Satz 2 FamFG nicht vor­liegt, ein Ver­fah­rens­pfle­ger zu bestel­len ist, hängt vom Grad der Krank­heit oder Behin­de­rung sowie von der Bedeu­tung des jewei­li­gen Ver­fah­rens­ge­gen­stan­des ab. Dem Betrof­fe­nen, der auf­grund krank­heits­be­ding­ter Beein­träch­ti­gun­gen in sei­ner Fähig­keit, sei­ne Inter­es­sen im Ver­fah­ren wahr­zu­neh­men,

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Der Verfahrenspfleger in Zurückschiebungshaftsachen

Der Ver­fah­rens­pfle­ger in Zurück­schie­bungs­haft­sa­chen

Ver­stän­di­gungs­schwie­rig­kei­ten mit dem Betrof­fe­nen recht­fer­ti­gen eben­so wie die Schwie­rig­keit der Sach- und Rechts­la­ge nicht die Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers. Ist dem Ver­fah­rens­pfle­ger vor sei­ner Teil­nah­me an der Anhö­rung des Betrof­fe­nen ein Haft­an­trag über­mit­telt wor­den, ist der Anspruch des Betrof­fe­nen auf recht­li­ches Gehör auch dann gewahrt, wenn ihm der Haft­an­trag nicht aus­ge­hän­digt

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Pflicht zur Bestellung eines Verfahrenspflegers im Betreuungsverfahren

Pflicht zur Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers im Betreu­ungs­ver­fah­ren

Die Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers für den Betrof­fe­nen ist nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG regel­mä­ßig schon dann gebo­ten, wenn der Ver­fah­rens­ge­gen­stand die Anord­nung einer Betreu­ung in allen Ange­le­gen­hei­ten als mög­lich erschei­nen lässt . Das gilt grund­sätz­lich auch dann, wenn die beab­sich­tig­te Ent­schei­dung dem natür­li­chen Wil­len des Betrof­fe­nen ent­spricht. Nach

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Verfahrenspfleger bei der Betreuerbestellung

Ver­fah­rens­pfle­ger bei der Betreu­er­be­stel­lung

Nach § 276 Abs. 1 FamFG hat das Gericht dem Betrof­fe­nen einen Ver­fah­rens­pfle­ger zu bestel­len, wenn dies zur Wahr­neh­mung sei­ner Inter­es­sen erfor­der­lich ist. Nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG ist die Bestel­lung in der Regel erfor­der­lich, wenn der Gegen­stand des Ver­fah­rens die Bestel­lung eines Betreu­ers zur Besor­gung aller Ange­le­gen­hei­ten des

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Die Verjährung und der Verfahrenspfleger

Die Ver­jäh­rung und der Ver­fah­rens­pfle­ger

Der Ver­fah­rens­pfle­ger kann für den Betreu­ten nicht die Ein­re­de der Ver­jäh­rung erhe­ben. Gemäß § 276 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat das Gericht dem Betreu­ten einen Ver­fah­rens­pfle­ger zu bestel­len, wenn dies zur Wahr­neh­mung der Inter­es­sen des Betreu­ten erfor­der­lich ist. Die vor­ran­gi­ge Auf­ga­be des Ver­fah­rens­pfle­gers besteht dar­in, gegen­über dem Gericht den Wil­len des

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Die Vergütung des anwaltlichen Verfahrenspflegers

Die Ver­gü­tung des anwalt­li­chen Ver­fah­rens­pfle­gers

Der anwalt­li­che Ver­fah­rens­pfle­ger kann gemäß § 1835 Abs. 3 BGB eine Ver­gü­tung nach dem Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­setz bean­spru­chen, soweit er im Rah­men sei­ner Bestel­lung sol­che Tätig­kei­ten zu erbrin­gen hat, für die ein Laie in glei­cher Lage ver­nünf­ti­ger­wei­se einen Rechts­an­walt zuzie­hen wür­de . Die­ser Auf­wen­dungs­er­satz­an­spruch erlischt gemäß § 1835 Abs. 1 Satz 3 BGB, wenn er

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Verfahrenshandlungen im Betreuungsverfahren und der "natürliche Wille" des Betroffenen

Ver­fah­rens­hand­lun­gen im Betreu­ungs­ver­fah­ren und der "natür­li­che Wil­le" des Betrof­fe­nen

Ver­fah­rens­hand­lun­gen eines Betrof­fe­nen (hier: Bevoll­mäch­ti­gung eines Rechts­an­walts) bedür­fen zu ihrer Wirk­sam­keit eines "natür­li­chen Wil­lens" des Betrof­fe­nen. § 275 FamFG sieht Betrof­fe­ne im Betreu­ungs­ver­fah­ren als ver­fah­rens­fä­hig an und berech­tigt sie grund­sätz­lich, Ver­fah­rens­hand­lun­gen vor­zu­neh­men, ins­be­son­de­re sind sie befugt, einen Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten zu bestel­len (Bud­de, in: Kei­del, FamFG, 16. Aufl., § 275 RdNr. 3).

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Der Verfahrenspfleger und die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Unterbringung

Der Ver­fah­rens­pfle­ger und die Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit einer Unter­brin­gung

Ein Antrag des Ver­fah­rens­pfle­gers auf Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit nach § 62 FamFG ist unzu­läs­sig. Das ihm in Unter­brin­gungs­sa­chen gemäß § 335 Abs. 2 FamFG ein­ge­räum­te Beschwer­de­recht umfasst nicht die Antrags­be­fug­nis nach § 62 FamFG. Zwar hat der Ver­fah­rens­pfle­ger gemäß § 335 Abs. 2 FamFG in Unter­brin­gungs­sa­chen ein eige­nes Beschwer­de­recht. Dies umfasst im

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Anhörung in Unterbringungsverfahren

Anhö­rung in Unter­brin­gungs­ver­fah­ren

Im Unter­brin­gungs­ver­fah­ren ist der Betrof­fe­ne grund­sätz­lich erst nach Ein­ho­lung des Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens und – sofern die Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers erfor­der­lich ist – in Anwe­sen­heit des Ver­fah­rens­pfle­gers anzu­hö­ren . Nach § 319 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat das Gericht den Betrof­fe­nen vor einer Unter­brin­gungs­maß­nah­me per­sön­lich anzu­hö­ren und sich von die­sem einen per­sön­li­chen Ein­druck

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Vergütung des Verfahrenspflegers bei Rechtsmitteleinlegung

Ver­gü­tung des Ver­fah­rens­pfle­gers bei Rechts­mit­tel­ein­le­gung

Ver­fah­ren im Sin­ne des Art. 111 Abs. 1 Satz 1 FGG-RG ist nicht nur das Ver­fah­ren bis zum Abschluss einer Instanz, son­dern bei Ein­le­gung eines Rechts­mit­tels auch die meh­re­re Instan­zen umfas­sen­de gericht­li­che Tätig­keit in einer Sache. Die Ver­gü­tung des Ver­fah­rens­pfle­gers, der noch nach den Bestim­mun­gen des FGG bestellt wor­den war, erfolgt somit

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Zwingende Bestellung eines Verfahrenspflegers in Betreuungssachen

Zwin­gen­de Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers in Betreu­ungs­sa­chen

Die Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers für den Betrof­fe­nen ist nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG regel­mä­ßig schon dann gebo­ten, wenn der Ver­fah­rens­ge­gen­stand die Anord­nung einer Betreu­ung in allen Ange­le­gen­hei­ten als mög­lich erschei­nen lässt. Für einen in die­sem Sin­ne umfas­sen­den Ver­fah­rens­ge­gen­stand spricht, dass die vom Gericht getrof­fe­ne Maß­nah­me die Betreu­ung auf

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Verfahrenspfleger im Verfahren auf Aufhebung der Betreuung

Ver­fah­rens­pfle­ger im Ver­fah­ren auf Auf­he­bung der Betreu­ung

Ein Ver­fah­rens­pfle­ger ist im Betreu­ungs­ver­fah­ren dann zu bestel­len, wenn der Betrof­fe­ne nicht mehr in der Lage ist, sei­nen Wil­len kund­zu­tun bzw. einen frei­en Wil­len über­haupt noch zu bil­den. Die Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers ist im Ver­fah­ren auf Auf­he­bung der Betreu­ung grund­sätz­lich nur gebo­ten, wenn tat­säch­li­che Ermitt­lun­gen anzu­stel­len sind. Das setzt wie­der­um

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Dauer einer einstweiligen Anordnung im Unterbringungsverfahren

Dau­er einer einst­wei­li­gen Anord­nung im Unter­brin­gungs­ver­fah­ren

Die einst­wei­li­ge Anord­nung gemäß § 331 FamFG dient dem Zweck, eine vor­über­ge­hen­de Rege­lung zu tref­fen, bis das Hin­der­nis, wel­ches einer sofor­ti­gen Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che ent­ge­gen steht, besei­tigt ist. Auch wenn § 333 Abs. 1 Satz 1 FamFG eine Dau­er von 6 Wochen zulässt, kommt der Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung mit der Begrün­dung,

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Anhörung und Verfahrenspfleger in Unterbringungsverfahren

Anhö­rung und Ver­fah­rens­pfle­ger in Unter­brin­gungs­ver­fah­ren

In einem Unter­brin­gungs­ver­fah­ren kann das Beschwer­de­ge­richt nicht gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG von einer erneu­ten Anhö­rung des Betrof­fe­nen abse­hen, wenn das Gericht des ers­ten Rechts­zugs bei der Anhö­rung des Betrof­fe­nen zwin-gen­­de Ver­fah­rens­vor­schrif­ten ver­letzt hat. Ist in einem Unter­brin­gungs­ver­fah­ren die Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers erfor­der­lich, hat die­se so früh­zei­tig zu erfol­gen,

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Vergütung für den anwaltlichen Verfahrenspfleger in Unterbringungssachen

Ver­gü­tung für den anwalt­li­chen Ver­fah­rens­pfle­ger in Unter­brin­gungs­sa­chen

Der anwalt­li­che Ver­fah­rens­pfle­ger kann eine Ver­gü­tung nach dem Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­setz bean­spru­chen, soweit er im Rah­men sei­ner Bestel­lung sol­che Tätig­kei­ten zu erbrin­gen hat, für die ein Laie in glei­cher Lage ver­nünf­ti­ger­wei­se einen Rechts­an­walt zuzie­hen wür­de. Die gericht­li­che Fest­stel­lung, dass eine anwalts­spe­zi­fi­sche Tätig­keit erfor­der­lich ist, ist für die anschlie­ßen­de Kos­ten­fest­set­zung bin­dend. Auf die

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Verfahrenspfleger in Betreuungssachen

Ver­fah­rens­pfle­ger in Betreu­ungs­sa­chen

Die Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers für den Betrof­fe­nen ist nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG regel­mä­ßig schon dann gebo­ten, wenn der Ver­fah­rens­ge­gen­stand die Anord­nung einer Betreu­ung in allen Ange­le­gen­hei­ten als mög­lich erschei­nen lässt. Für einen in die­sem Sin­ne umfas­sen­den Ver­fah­rens­ge­gen­stand spricht, dass die vom Gericht getrof­fe­ne Maß­nah­me die Betreu­ung auf

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Keine Gewerbesteuerpflicht für Berufsbetreuer und Verfahrenspfleger

Kei­ne Gewer­be­steu­er­pflicht für Berufs­be­treu­er und Ver­fah­rens­pfle­ger

Gute Nach­rich­ten für Berufs­be­treu­er: Der Bun­des­fi­nanz­hof hat sei­ne Recht­spre­chung zur Qua­li­fi­ka­ti­on der Ein­künf­te von berufs­mä­ßi­gen Betreu­ern und Ver­fah­rens­pfle­gern geän­dert und behan­delt die Ein­künf­te der Berufs­be­treu­er und der Ver­fah­rens­pfle­ger nun­mehr als nicht gewerb­lich. Damit unter­lie­gen die Ein­künf­te nicht mehr der Gewer­be­steu­er. An sei­ner frü­he­ren Beur­tei­lung, nach der Ein­künf­te berufs­mä­ßi­ger Betreu­er als

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Der Wunsch und das Wohl des Betreuten

Der Wunsch und das Wohl des Betreu­ten

Ein Wunsch des Betreu­ten läuft nicht bereits dann im Sin­ne des § 1901 Abs. 3 Satz 1 BGB des­sen Wohl zuwi­der, wenn er dem objek­ti­ven Inter­es­se des Betreu­ten wider­spricht. Viel­mehr ist ein Wunsch des Betreu­ten im Grund­satz beacht­lich, sofern des­sen Erfül­lung nicht höher­ran­gi­ge Rechts­gü­ter des Betreu­ten gefähr­den oder sei­ne gesam­te Leben- und

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