Ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tung – und die Schenkungsteuer

Wie der ent­schie­den hat, gibt es im Ver­hält­nis einer Kapi­tal­ge­sell­schaft zu ihren Gesell­schaf­tern oder zu den Gesell­schaf­tern einer an ihr betei­lig­ten Kapi­tal­ge­sell­schaft neben betrieb­lich ver­an­lass­ten Rechts­be­zie­hun­gen ledig­lich offe­ne und ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tun­gen sowie Kapi­tal­rück­zah­lun­gen, aber kei­ne frei­ge­bi­gen Zuwen­dun­gen. Dass die obers­ten Finanz­be­hör­den der Län­der durch die gleich lau­ten­den Erlas­se vom 05.06.2013

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Erdien­bar­keit der end­ge­halts­ab­hän­gi­gen Pen­si­ons­zu­sa­ge – und die zwi­schen­zeit­li­chen Gehaltssteigerungen

Der von der Recht­spre­chung ent­wi­ckel­te Grund­satz, nach dem sich der Gesel­l­­schaf­­ter-Geschäfts­­­füh­­rer einer Kapi­tal­ge­sell­schaft einen Pen­si­ons­an­spruch inner­halb der ver­blei­ben­den Arbeits­zeit bis zum vor­ge­se­he­nen Ein­tritt in den Ruhe­stand noch erdie­nen muss, gilt sowohl für Erst­zu­sa­gen einer Ver­sor­gungs­an­wart­schaft als auch für nach­träg­li­che Erhö­hun­gen einer bereits erteil­ten Zusa­ge. Um eine nach­träg­li­che Erhö­hung kann es

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Ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tung – und die Ände­rung von Steuerbescheiden

Nach § 32a Abs. 1 Satz 1 KStG kann ein Steu­er­be­scheid oder ein Fest­stel­lungs­be­scheid gegen­über dem Gesell­schaf­ter, dem die vGA zuzu­rech­nen ist, erlas­sen, auf­ge­ho­ben oder geän­dert wer­den, soweit gegen­über einer Kör­per­schaft ein Steu­er­be­scheid hin­sicht­lich der Berück­sich­ti­gung einer vGA erlas­sen, auf­ge­ho­ben oder geän­dert wird. Die Rege­lung des § 32a KStG ent­hält eine for­mel­le Änderungsmöglichkeit,

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Kun­den­zah­lun­gen aufs Pri­vat­kon­to des Gesellschafter-Geschäftsführers

Die Ver­ein­nah­mung von Kun­den­zah­lun­gen auf dem pri­va­ten Bank­kon­to des beherr­schen­den Gesell­schaf­ter­ge­schäfts­füh­rers einer GmbH stellt eine ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tung dar. Sie sind daher bei des­sen Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen zu erfas­sen. Gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG gehö­ren zu den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen auch vGA. Eine vGA i.S. des § 20 Abs. 1 Nr.

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Ver­deck­te Gewinnausschüttung

Unter einer vGA i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG 2002 ist bei einer Kapi­tal­ge­sell­schaft eine Ver­mö­gens­min­de­rung (ver­hin­der­te Ver­mö­gens­meh­rung) zu ver­ste­hen, die durch das Gesell­schafts­ver­hält­nis ver­an­lasst ist, sich auf die Höhe des Unter­schieds­be­tra­ges gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG 2002 i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG 2002 aus­wirkt und in kei­nem Zusam­men­hang zu einer

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Man­tel­kauf, For­de­rungs­kauf – und der Gestaltungsmissbrauch

Der ent­gelt­li­che Erwerb einer Gesell­schaf­ter­for­de­rung und einer For­de­rung eines Drit­ten gegen die GmbH durch die Ehe­frau eines hälf­ti­gen Anteils­er­wer­bers im Rah­men eines sog. Man­tel­kaufs ist nicht miss­bräuch­lich i.S. des § 42 AO a.F. Gegen­über der Abtre­tung der For­de­rung stellt der ent­gelt­li­che Ver­zicht auf die For­de­rung kei­ne ange­mes­sen, typi­sche Gestal­tung dar.

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Gesell­schaf­ter-Fremd­fi­nan­zie­rung – ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tung bei mit­tel­ba­rem Beteiligungserwerb

§ 8a Abs. 6 KStG 2002 a.F. ist auf sog. mit­tel­ba­re Betei­li­gungs­er­wer­be nicht anwend­bar. Nach § 8a Abs. 1 Satz 1 KStG 2002 a.F. sind Ver­gü­tun­gen für Fremd­ka­pi­tal, das eine Kapi­tal­ge­sell­schaft nicht nur kurz­fris­tig von einem Anteils­eig­ner erhal­ten hat, der zu einem Zeit­punkt im Wirt­schafts­jahr wesent­lich am Grund- oder Stamm­ka­pi­tal betei­ligt war, auch

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Ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tung – Bürg­schafts­ge­wäh­rung als Ver­an­las­sung durch das Gesellschaftsverhältnis

Die für den Fall einer Dar­le­hens­ge­wäh­rung an einen Gesell­schaf­ter oder eine die­sem nahe ste­hen­de Per­son bezüg­lich der Ver­an­las­sung der Dar­le­hens­ver­ga­be durch das Gesell­schafts­ver­hält­nis von der Recht­spre­chung ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze sind im Hin­blick auf die wirt­schaft­li­che Ver­gleich­bar­keit eines Dar­le­hens mit einer (Kredit-)Bürgschaft auf die Beur­tei­lung einer Bürg­schafts­ge­wäh­rung sinn­ge­mäß über­trag­bar. Folg­lich ent­schei­det sich

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Der Grund­stücks­kauf des Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rers – und die Finan­zie­rung durch die GmbH

Eine vGA i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG liegt vor, wenn die Kapi­tal­ge­sell­schaft ihrem Gesell­schaf­ter außer­halb der gesell­schafts­recht­li­chen Gewinn­ver­tei­lung einen Ver­mö­gens­vor­teil im Sin­ne einer bei ihr ein­tre­ten­den Ver­mö­gens­min­de­rung (ver­hin­der­te Ver­mö­gens­meh­rung) zuwen­det, die­se Zuwen­dung ihren Anlass oder zumin­dest ihre Mit­ver­an­las­sung im Gesell­schafts­ver­hält­nis hat, sich auf die Höhe des Unterschiedsbetrages

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Bundesfinanzhof

Ver­deck­te Gewinnausschüttung

Eine ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tung (vGA) .S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG liegt vor, wenn die Kapi­tal­ge­sell­schaft ihrem Gesell­schaf­ter außer­halb der gesell­schafts­recht­li­chen Gewinn­ver­tei­lung einen Ver­mö­gens­vor­teil im Sin­ne einer bei ihr ein­tre­ten­den Ver­mö­gens­min­de­rung (ver­hin­der­te Ver­mö­gens­meh­rung) zuwen­det, die­se Zuwen­dung ihren Anlass oder zumin­dest ihre Mit­ver­an­las­sung im Gesell­schafts­ver­hält­nis hat, sich auf die Höhe

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Nach­träg­li­che Erfas­sung einer ver­deck­ten Gewinn­aus­schüt­tung beim Gesellschafter-Geschäftsführer

Der auf der Erfas­sung einer ver­deck­ten Gewinn­aus­schüt­tung (§ 8 Abs. 3 Satz 2 KStG) beru­hen­de Kör­per­schaft­steu­er­be­scheid einer­seits und der Ein­kom­men­steu­er­be­scheid ande­rer­seits, der auf der Ebe­ne des Anteils­eig­ners für die vGA Kapi­tal­ein­künf­te i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG bzw. § 8b Abs. 1 KStG in die Steu­er­fest­set­zung ein­be­zieht, ste­hen nicht im Ver­hält­nis von

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tung – Fol­ge­än­de­run­gen bei fest­set­zungs­ver­jähr­ten Einkommensteuerbescheiden

Im Anwen­dungs­be­reich des § 32a KStG ist nach § 32a Abs. 1 Satz 2 KStG ‑als lex spe­cia­lis zu den Kor­rek­tur­tat­be­stän­den der §§ 171 ff. AO- grund­sätz­lich von einer Ablauf­hem­mung für die Fest­set­zung der Ein­kom­men­steu­er im Zusam­men­hang mit der Berück­sich­ti­gung einer vGA aus­zu­ge­hen, solan­ge über die­se vGA in einem Kör­per­schaft­steu­er­be­scheid nicht bestandskräftig

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Ver­jäh­ren­las­sen von For­de­run­gen als ver­deck­te Gewinnausschüttung

Das ein­sei­ti­ge Nicht­gel­tend­ma­chen von For­de­run­gen gegen­über dem Gesell­schaf­ter vor dem zivil­recht­li­chen Ver­jäh­rungs­stich­tag kann eine ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tung dar­stel­len. Anders als bei einen rechts­ge­schäft­lich zwi­schen Gläu­bi­ger und Schuld­ner ver­ein­bar­ten Teil­ver­zicht auf For­de­run­gen aus Lie­fe­run­gen und Leis­tun­gen, geht es hier um ein ein­sei­ti­ges Nicht­gel­tend­ma­chung von For­de­run­gen. Dass hier­in ein kon­klu­den­ter Ver­zicht zu erkennen

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Der mit­tel­ba­re Anteils­eig­ner – und die ver­deck­te Gewinnausschüttung

Eine Per­son, die an einer ver­mö­gens­ver­wal­ten­den Per­so­nen­ge­sell­schaft betei­ligt ist, wel­che ihrer­seits Gesell­schaf­te­rin einer Kapi­tal­ge­sell­schaft ist, ist bei Prü­fung einer vGA nicht als „Anteils­eig­ner“ der zuwen­den­den Kapi­tal­ge­sell­schaft zu behan­deln. Denn Gesell­schaf­ter (Anteils­eig­ner) gemäß § 20 Abs. 2a des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes (EStG) sind ent­we­der der zivil­recht­li­che Inha­ber (§ 39 Abs. 1 AO) oder als

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Ver­zicht auf eine Kauf­preis­for­de­rung zuguns­ten einer Schwestergesellschaft

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des BFH setzt eine ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tung (vGA) eine Ver­mö­gens­min­de­rung oder ver­hin­der­te Ver­mö­gens­meh­rung vor­aus, die sich auf den Unter­schieds­be­trag i.S. des § 4 Abs. 1 EStG aus­wirkt. Eine sol­che Ver­mö­gens­min­de­rung ist auch gege­ben, wenn die GmbH durch eine Ver­trags­än­de­rung auf eine ihr zuste­hen­de Kauf­preis­for­de­rung zuguns­ten einer Schwes­ter­ge­sell­schaft ver­zich­tet. Das Vorliegen

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Scheck­zah­lung als ver­deck­te Gewinnausschüttung

Scheck­zah­lun­gen einer GmbH zur Erfül­lung pri­va­ter Geschäf­te des Gesel­l­­schaf­­ter-Geschäfts­­­füh­­rers stel­len eine ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tung dar. Gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG gehö­ren zu den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen als sons­ti­ge Bezü­ge aus Antei­len an einer GmbH auch vGA. Eine vGA im Sin­ne die­ser Vor­schrift liegt nach stän­di­ger Recht­spre­chung des BFH vor, wenn

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Wei­ter­lei­tung erstat­te­ter Arbeit­ge­ber­an­tei­le – und die Fra­ge der vGA

Die Wei­ter­lei­tung erstat­te­ter Arbeit­ge­ber­an­tei­le zur Ren­ten­ver­si­che­rung durch den Gesel­l­­schaf­­ter-Geschäfts­­­füh­­rer einer GmbH an des­sen in der GmbH beschäf­tig­te Ehe­frau, für deren Alters­ver­sor­gung die Arbeit­ge­ber­an­tei­le irr­tüm­lich gezahlt wur­den, ist kei­ne Zuwen­dung des Arbeit­ge­bers, die dem Gesel­l­­schaf­­ter-Geschäfts­­­füh­­rer als vGA i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG zuzu­rech­nen ist, wenn das Arbeits­ver­hält­nis fremdüblich

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Bundesfinanzhof (BFH)

Zin­sen für Upstream-Dar­le­hen als ver­deck­te Gewinnausschüttungen

Mit der Fra­ge, ob und in wel­chem Umfang Zin­sen, die für sog. Upstream-Dar­­­le­hen an Toch­ter­ge­sell­schaf­ten gezahlt wer­den, nach § 8a KStG als ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tun­gen zu behan­deln sind, hat­te sich aktu­ell das Finanz­ge­richt Müns­ter zu befas­sen: Ver­gü­tun­gen für Fremd­ka­pi­tal, das eine Kapi­tal­ge­sell­schaft nicht nur kurz­fris­tig von einem Anteils­eig­ner erhal­ten hat, der

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Bundesfinanzhof (BFH)

Der Streit um die ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tung – und die Bei­la­dung von Gesell­schaf­tern zu Kla­ge­ver­fah­ren der GmbH

Die Vor­aus­set­zun­gen für eine Bei­la­dung nach § 174 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Abs. 4 AO sind bei der Bei­la­dung von Gesell­schaf­tern zu Kla­ge­ver­fah­ren der Gesell­schaft wegen einer ver­deck­ten Gewinn­aus­schüt­tung (vGA) nicht gege­ben. Die Bei­la­dung eines Drit­ten ist nach § 174 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Abs. 4 Satz 1 AO ‑unab­hän­gig von den Vor­aus­set­zun­gen des §

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Das vom Gesell­schaf­ter ver­bürg­ten Dar­lehn als ver­deck­te Gewinnausschüttung

Die Über­nah­me einer durch eine Bürg­schaft der Gesel­l­­schaf­­ter-Geschäfts­­­füh­­re­­rin gesi­cher­ten Dar­le­hens­ver­bind­lich­keit stellt kei­ne ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tung (vGA) dar, wenn das eigen­be­trieb­li­che Inter­es­se der Gesell­schaft das aus­lö­sen­de Moment für die Zah­lung war. Unter einer vGA i. S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG (für die Gewer­be­steu­er i. V. m. § 7 Satz 1 GewStG), ist bei einer

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Ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tung an nahe ste­hen­de Per­so­nen – auch über 2 gesellchafts­recht­li­che Ecken

Ist an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft aus­schließ­lich eine GbR betei­ligt, an der wie­der­um drei Geschwis­ter zu glei­chen Tei­len betei­ligt sind, und ist der Ehe­part­ner einer der Geschwis­ter allei­ni­ger Kom­man­di­tist einer GmbH & Co. KG, besteht zwi­schen der GbR und der KG ein Nähe­ver­hält­nis, das für frem­dun­üb­li­che Leis­tun­gen der Kapi­tal­ge­sell­schaft an die KG die

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Bundesfinanzhof (BFH)

Fest­stel­lungs­last bei einer ver­deck­ten Gewinn­aus­schüt­tung (vGA)

Gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG gehö­ren zu den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen als sons­ti­ge Bezü­ge aus Antei­len an einer GmbH auch vGA. Eine vGA im Sin­ne die­ser Vor­schrift liegt nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs vor, wenn die Kapi­tal­ge­sell­schaft ihrem Gesell­schaf­ter außer­halb der gesell­schafts­recht­li­chen Gewinn­ver­tei­lung einen Vor­teil zuwen­det und diese

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Pen­si­ons­zu­sa­ge für den Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer – und die vGA bei sei­nem Ausscheiden

Schei­det der beherr­schen­de Gesel­l­­schaf­­ter-Geschäfts­­­füh­­rer einer GmbH, dem im Alter von 58 Jah­ren auf das voll­ende­te 68. Lebens­jahr von der GmbH ver­trag­lich eine monat­li­che Alters­ren­te zuge­sagt wor­den ist, bereits im Alter von 63 Jah­ren aus dem Unter­neh­men als Geschäfts­füh­rer aus, wird der Ver­sor­gungs­ver­trag tat­säch­lich nicht durch­ge­führt. Die jähr­li­chen Zufüh­run­gen zu der

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Erdien­bar­keit des Pen­si­ons­an­spruchs eines 62jährigen Gesellschafter-Geschäftsführers

Unter einer vGA ist bei einer Kapi­tal­ge­sell­schaft eine Ver­mö­gens­min­de­rung (ver­hin­der­te Ver­mö­gens­meh­rung) zu ver­ste­hen, die durch das Gesell­schafts­ver­hält­nis (mit-)veranlasst ist, sich auf die Höhe des Unter­schieds­be­trags gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG 2002 i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG 2002 aus­wirkt und in kei­nem Zusam­men­hang zu einer offe­nen Aus­schüt­tung steht. Für den größ­ten Teil

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Ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tung wegen vor­zei­ti­ger Kapi­tal­ab­fin­dung einer Pensionszusage

Fin­det eine GmbH die einem beherr­schen­den ‑oder infol­ge gleich­ge­la­ger­ter Inter­es­sen steu­er­recht­lich als beherr­schend behan­­del­­ten- Gesel­l­­schaf­­ter-Geschäfts­­­füh­­rer erteil­te Zusa­ge auf lau­fen­de Ren­ten­zah­lun­gen ent­ge­gen der zugrun­de­lie­gen­den Ver­sor­gungs­ver­ein­ba­rung vor der Been­di­gung des Dienst­ver­hält­nis­ses in einem Ein­mal­be­trag durch Aus­zah­lung der fäl­li­gen Beträ­ge aus einer Rück­de­ckungs­ver­si­che­rung ab, indi­ziert das die im Gesell­schafts­ver­hält­nis lie­gen­de Ver­an­las­sung der Kapitalabfindung.

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Betriebs­ren­ten­zah­lung trotz Fort­füh­rung des Dienst­ver­hält­nis­ses als ver­deck­te Gewinnausschüttung

Es ist aus steu­er­recht­li­cher Sicht nicht zu bean­stan­den, wenn die Zusa­ge der Alters­ver­sor­gung nicht von dem Aus­schei­den des Begüns­tig­ten aus dem Dienst­ver­hält­nis als Geschäfts­füh­rer mit Ein­tritt des Ver­sor­gungs­falls abhän­gig gemacht wird. In die­sem Fall wür­de ein ordent­li­cher und gewis­sen­haf­ter Geschäfts­lei­ter zur Ver­mei­dung einer ver­deck­ten Gewinn­aus­schüt­tung aller­dings ver­lan­gen, dass das Einkommen

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