Allgemeines 24 || Rechtslupe

Schreibmaschine

27. April 2006 Rechtslupe

Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines „Ersten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse“ insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft beschlossen, mit dem insbesondere kleinere Unternehmen von einigem bürokratischen Aufwand entlastet werden sollen:

24. April 2006 Rechtslupe

Neue Bußgeldsätze ab 1. Mai

Zum 1. Mai ändern sich im Bußgeldkatalog eine Reihe von Regelsätzen. Insbesondere für Drängeln und notorisches Linksfahren gelten dann höhere Bußgelder. Auch sieht der neue Bußgeldkatalog vor, Fahrverbote bereits bei wesentlich geringeren Verkehrsverstößen als bisher zu verhängen.

Geschäftsmann

12. April 2006 Rechtslupe

Energieausweis für Gebäude

Inzwischen liegt ein gemeinsamer Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums und des Bundesbauministeriums zur Novellierung der Energieeinsparverordnung vor, mit dem eine europäische Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt werden soll. Die wichtigste Neuerung ist die Einführung von Energieausweisen. Diese müssen bei Verkauf oder Vermietung

11. April 2006 Rechtslupe

Mutterschutz in der Rentenversicherung

Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber verpflichtet, die Berücksichtigung von Mutterschutzzeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung neu zu regeln.

Es ist mit Art. 6 Abs. 4 GG unvereinbar, wenn Zeiten, in denen Frauen wegen der mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbote ihre versicherungspflichtige Beschäftigung unterbrechen, bei

10. April 2006 Rechtslupe

Berliner Korruptionsregister

Wie die Berliner Zeitung in ihrer Samstagsausgabe berichtet, sollen Firmen, die Mitarbeiter schwarz beschäftigt, sich der Bestechlichkeit, Vorteilsannahme oder des Subventionsbetruges schuldig gemacht haben, in Berlin keine öffentlichen Aufträge erhalten.

Schreibmaschine

6. April 2006 Rechtslupe

Betriebsgeheimnisse vor Gericht

Es verstößt gegen die durch Art. 12 Abs. 1 GG garantierte Berufsfreiheit, wenn die Gerichte in einem gesetzlich dafür vorgesehenen gesonderten verwaltungsgerichtlichen Verfahren (Zwischenverfahren) zur Überprüfung der Geheimhaltungswürdigkeit von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen ein entsprechendes Schutzinteresse nur anerkennen, soweit existenzbedrohende oder

Bücherregal

27. März 2006 Rechtslupe

Elektro-Müll

Seit diesem Wochenende dürfen ausrangierte elektrische und elektronische Geräte nicht mehr über die Mülltonne entsorgt werden, stattdessen sind ab jetzt die Kommunen zur kostenlosen Annahme der Geräte verpflichtet. Zwölf Monate nach Verkündung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) beginnt damit die

15. März 2006 Rechtslupe

Bundesamt für Justiz

Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes für ein Bundesamt für Justiz beschlossen. Die Bundesoberbehörde soll zum 1. Januar 2007 in Bonn ihre Arbeit aufnehmen. Das neue Bundesamt für Justiz soll zentrale Anlaufstelle und Ansprechpartner für den internationalen Rechtsverkehr

16. Februar 2006 Rechtslupe

Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen

Mit Wirkung zum 1. Juli 2005 hat das Bundesjustizministerium neue – höhere – Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen bekannt gemacht. Seitdem war – auch zwischen den Gerichten – umstritten, ob diese Erhöhung der Pfändungsgrenzen zulässig war. In einem jetzt bekannt gewordenen Beschluss

10. Februar 2006 Rechtslupe

Eigenheimförderung NRW

Das Bundesland Nordrhein-Westfalen hat sein Förderprogramm umstrukturiert und neu aufgelegt, mit dem die Bildung von Wohneigentum in Nordrhein-Westfalen gestärkt werden soll. Rund 560 Millionen Euro stellt das Land in diesem Jahr für den Bau von Eigenheimen für Familien mit mindestens

9. Februar 2006 Rechtslupe

Eigenheimzulage und Kaufpreisrückschenkung

Wird bei dem Abschluss eines Grundstückskaufvertrages zwischen Angehörigen zugleich die (Rück-)Schenkung des Kaufpreises vereinbart, kann hierdurch nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs eine missbräuchliche – und damit steuerlich unbeachtliche – Gestaltung zur Erlangung der Eigenheimzulage vorliegen.

Bundesfinanzhof, Urteil vom

Regierungsviertel

3. Januar 2006 Rechtslupe

Informationsfreiheitsgesetz

Zum Jahresbeginn 2006 ist das Informationsfreiheitsgesetz in Kraft getreten, durch das jedem Bürger der Zugang zu amtlichen Informationen der Behörden des Bundes eröffnet werden soll. Hierzu zählen beispielsweise Schriftstücke in herkömmlichen Akten, elektronisch gespeicherte Informationen, Zeichnungen, Grafiken, Pläne, Ton- und

Bücherregal

21. Dezember 2005 Rechtslupe

Gesetze des Bundes und der Länder

Das nordrhein-westfälische Justizministerium stellt in seiner Online-Rechtsbibliothek eine umfassende Gesetzessammlung mit dem Schwerpunkt Bundesrecht und Landesrecht NRW sowie den wichtigsten Gesetzen und Verordnungen aus den 15 weiteren Bundesländern zur Verfügung. In der Datenbank besteht die Möglichkeit, kostenfrei zu recherchieren. Alternativ

5. Dezember 2005 Rechtslupe

Eigenheimzulage für Nacherben-Ablösung?

Der 14. Senat des Finanzgerichts Köln hat mit einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden, dass eine Förderung nach dem Eigenheimzulagengesetz nicht in Betracht kommt, wenn eine Vorerbin das Nacherbenrecht an einem ererbten Eigenheim ablöst.

1. Dezember 2005 Rechtslupe

Aktionärsforum

Heute tritt die Aktionärsforumsverordnung (AktFoV) in Kraft. Nunmehr können Aktionäre im Internet unter der Adresse www.aktionaersforum.de zu einem gemeinsamen aktienrechtlichen Antrag oder zur Ausübung des Stimmrechts in einer Hauptversammlung aufrufen.

Bundesfinanzhof

30. November 2005 Rechtslupe

Grunderwerbsteuer und Gesellschaftsänderung

Geht ein Grundstück von mehreren Miteigentümern auf eine Gesamthand über und scheidet einer der bisherigen Miteigentümer aus der Gesamthand aus mit der Folge, dass die Übertragung seines Miteigentumsanteils auf die Gesamthand nicht nach § 5 Abs. 1 GrEStG von der

25. November 2005 Rechtslupe

Gesetze im Internet

Seit heute stellt das Bundesjustizministerium in einem gemeinsamen Projekt mit der juris GmbH die Gesetze und Rechtsverordnungen des Bundes nahezu vollständig im Internet unter www.gesetze-im-internet.de zur Verfügung.

9. November 2005 Rechtslupe

Reitkennzeichen

Aufgrund der gesetzlichen Regelung in Nordrhein-Westfalen müssen Pferdehalter, die in der freien Landschaft oder im Wald reiten, ein beidseitig am Zaumzeug befestigtes Kennzeichen, das sogenannte Reitkennzeichen, führen.

31. Oktober 2005 Rechtslupe

e-Pässe

Ab dem 1. November gibt Deutschland als erster EU-Mitgliedsstaat den neuen elektronischen Reisepass mit biometrischen Merkmalen aus.

28. Oktober 2005 Rechtslupe

Sommerzeit

Am Sonntag, den 30. Oktober, endet die Sommerzeit. Die Uhren werden um 3 Uhr morgens mitteleuropäischer Sommerzeit um eine Stunde auf 2 Uhr zurückgestellt. Wie in allen Mitgliedsstaaten der EU und in vielen Drittstaaten endet auch in Deutschland wieder die

21. Oktober 2005 Rechtslupe

Elektronische Beglaubigung

Mit dem Justizkommunikationsgesetz wurden nun auch im Beurkundungsgesetz Vorschriften aufgenommen, wonach ein Notar „elektronische beglaubigte Abschriften“ herstellen kann.

21. Oktober 2005 Rechtslupe

Honorarbestimmung bei Rahmengebühren

In den Gebührenordnungen etwa von Rechtsanwälten und Steuerberatern sind oftmals für einzelne Gebührentatbestände bestimmte Gebührenrahmen vorgesehen, so dass der Rechtsanwalt oder Steuerberater seine Gebühren innerhalb der Grenzen dieses Rahmens bestimmen muss.

12. Oktober 2005 Rechtslupe

Umtauschfrist für DM-Briefmarken

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Deutsche Post AG den Umtausch so genannter Pfennig- und DM-Briefmarken gegen neue Euro-Marken wirksam bis zum 30. Juni 2003 befristet hat.

7. Oktober 2005 Rechtslupe

Tagespflegekinder in der Unfallversicherung

Der gesetzliche Unfallversicherungsschutz für Kinder wurde zum 1. Oktober 2005 erweitert. Beschränkte sich der Versicherungsschutz bisher auf Kinder in Krippen, Kindergärten und Horten, sind dem Monatsanfang auch Kinder in Tagespflegestellen bzw. bei Tagesmüttern gegen Unfälle beim Aufenthalt sowie auf dem

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

30. September 2005 Rechtslupe

Holländische Hexen

Etwas zum Schmunzeln: Niederländische Hexen können ihre Ausbildung von der Steuer absetzen.

21. September 2005 Rechtslupe

Euro-Blütentrainer

Sie wollen auch einmal erkunden, ob Sie die Sicherheitsmerkmale der Euro-Banknoten verinnerlicht haben?

Courthouse

19. September 2005 Rechtslupe

Rechtschreibreform

Herkömmliche Schreibweisen dürfen im Schulunterricht solange nicht als „falsch“ bezeichnet werden, wie sich reformierte Schreibweisen nicht allgemein durchgesetzt haben.

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

14. September 2005 Rechtslupe

Abschied vom Kfz-Brief

Zum 1. Oktober 2005 heißt es Abschied nehmen vom Kfz-Brief und Kfz-Schein. Statt dessen gibt es ab Oktober eine neue, aus zwei Teilen bestehende Zulassungsbescheinigung.

27. August 2005 Rechtslupe

Verfahrensbeschleunigung bei Gerichten

Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der neue Rechtsbehelfe vorsieht, wenn das gerichtliche Verfahren zu langsam ist.

Schreibmaschine

24. August 2005 Rechtslupe

EU-Führerschein

Eine nach der Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis in der Tschechei erteilte Fahrerlaubnis ist aufgrund europarechtlicher Vorschriften in Deutschland wirksam, so entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eilverfahren.

Nachrichten

15. August 2005 Rechtslupe

Justizportal des Bundes und der Länder

Mit dem gemeinsamen Justizportal „justiz.de“ des Bundes und der Länder bieten das Bundesjustizministerium und die Landesjustizministerien einen einheitlichen Zugang zu ihren E-Government-Diensten und Info-Angeboten an.

10. August 2005 Rechtslupe

Änderungen beim Arbeitslosengeld II

Mit der „Ersten Verordnung zur Änderung der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung“ will das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit sicherstellen, daß künftig folgende Einnahmen bei der Berechnung der Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht mehr als Einkommen berücksichtigt werden:

22. Juli 2005 Rechtslupe

ALG II und Lebensversicherungen

Zukünftige Bezieher von Arbeitslosengeld II können die Anrechnung ihrer Lebensversicherung abwenden,