Nachrichten aus Recht und Steuern
Aktuelle Informationen von allgemeinen Interesse.
Ein Kfz-Betrieb muss nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlands für die ihm zugeteilten “roten Kennzeichen” keine Rundfunkgebühr gezahlen.
Ein dem Kfz-Betrieb gemäß § 16 Abs. 3 Fahrzeug-Zulassungsverordnung zugeteiltes “rotes Kennzeichen”, das den Inhaber berechtigt, dieses Kennzeichen an verschiedenen Fahrzeugen
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Die Bundesregierung plant mit einem jetzt in das Gesetzgebungsverfahren eingebrachten Gesetzentwurf, das Einheitengesetz und das Zeitgesetz zu einem “Einheiten- und Zeitgesetz” zusammenzuführen, freilich ohne größere inhaltliche Änderungen vorzunehmen.
Darüber hinaus ist darin vorgesehen, Vorschriften zur Rechtsnatur, Organisation und zum
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Gebrauchtwagenhändler müssen für die Radiogeräte in ihren zum Verkauf bereit gehaltenen Fahrzeugen Rundfunkgebühren (Händlergebühr) zahlen, meint zumindest das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem jetzt veröffentlichten Urteil.
In dem jetzt vom OVG Koblenz entschiedenen Fall erhob der Südwestrundfunk beim Kläger,
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Das rheinland-pfälzisches Nichtraucherschutzgesetz tritt am 15. Februar 2008 in Kraft, aber in kleinen Gaststätten darf nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz vorläufig weiter geraucht werden.
Das durch § 7 des Nichtraucherschutzgesetzes Rheinland-Pfalz vom 5. Oktober 2007 angeordnete Rauchverbot in Gaststätten
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Der Eilantrag eines Rauchers gegen das Hessische Nichtraucherschutzgesetz ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen das am 1. Oktober 2007 in Kraft getretene Hessische Nichtraucherschutzgesetz. Dieses verbietet das Rauchen unter anderem in Gaststätten und bedroht Verstöße gegen
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Ein Raucherclub darf nach Inkrafttreten des rheinland-pfälzischen Nichtraucherschutzgesetzes am 15. Februar 2008 keine Raucherabende mehr in seinem Stammlokal veranstalten. Dies geht aus einem aktuellen Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt hervor.
Der Verein, der aus einem seit 1903 bestehenden traditionellen Raucherclub
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Ein Steuerberater muss für sein Autoradio Rundfunkgebühren zahlen, weil er das Fahrzeug zumindest auch für geschäftliche Fahrten nutzt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
Der Kläger ist als freiberuflicher Steuerberater tätig. Er wurde für sein Autoradio für die Zeit
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Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat den Kommunalverfassungsbeschwerden mehrerer Landkreise gegen organisatorische Regelungen des Sozialgesetzbuches Zweites Buch (Grundsicherung für Arbeitsuchende) teilweise stattgegeben. Soweit sich die Beschwerdeführer gegen die Zuweisung der Zuständigkeit für einzelne Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende („Hartz IV“)
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Das Bundesinnenministerium hat eine umfangreiche Datenbank mit Verwaltungsvorschriften des Bundes (DB VwV Bund) im Internet zur Verfügung gestellt.
Damit können die Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft und die öffentlichen Verwaltungen schnell und einfach per Mausklick unter www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de auf die Verwaltungsvorschriften
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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 26. September 2007 V S 10/07 dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes folgende Frage zur Entscheidung vorgelegt:
„Ist eine Gegenvorstellung gegen einen Beschluss über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe statthaft?“
Der Gemeinsame
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Die Aufgabe, die Tatsachen eines Rechtsstreites festzustellen und diesen nach dem Gesamtbild der Verhältnisse zu würdigen, obliegt nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs im Wesentlichen, da weitgehend auf tatsächlichem Gebiet gelegen, ausschließlich dem Finanzgericht als Tatrichter; seine Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse
Artikel lesen Die Bundesregierung lehnt eine Evaluierung der Waffenrechtsnovelle von 2003 ab. Man habe, so die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage im Deutschen Bundestag, die Vorschriften, die sich „im Wesentlichen bewährt“ hätten, in den vergangenen vier Jahren umfassend evaluiert.
Artikel lesen Verletzt sich ein Beamter beim morgendlichen Duschen, stellt dies in der Regel keinen Dienstunfall dar. Die wegweisende Entscheidung traf kürzlich das Verwaltungsgericht Koblenz. Womit Gericht sich nicht alles beschäftigen müssen.
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Bei erheblichen Waldschäden durch Rotwildverbiss darf die Jagdbehörde erhöhte Abschusszahlen festsetzen, um so den Rotwildbestand zu verringern. Dies hat jetzt das Verwaltungsgericht Neustadt in zwei Eilverfahren entschieden.
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Nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b UStG werden Taxifahrten unterschiedlich behandelt, je nachdem, ob sie über die Gemeindegrenze hinausführen oder nicht. So sind Fahrten innerhalb einer Gemeinde unabhängig von der konkreten Fahrtstrecke immer als Nahverkehrsfahrt ermäßigt zu
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Das Sparbuch von der Oma steht einem BAföG nicht zwingend entgegen. So hat jetzt das Verwaltungsgericht Göttingen zwei BAfög-Empfängerinnen Recht gegeben, die sich mit ihrer Klage gegen die Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen durch die Georg-August-Universität wegen verschwiegenen Vermögens gewendet hatten.
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Krankengeld darf von einer Krankenkasse nicht nach bloßer Aktenlage verweigert werden. Krankenkassen müssen vor einer Verweigerung der Krankengeldzahlung den medizinischen Sachverhalt vielmehr genau ermitteln. Sind Krankenkassen der Auffassung, dass Versicherte trotz einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung des behandelnden Arztes keinen Anspruch auf Krankengeld
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Der Deutsche Bundestag hat das neue Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) beschlossen, mit dem die Rechtsberatung neu geordnet wird. Stimmt der Bundesrat zu, kann das Gesetz zum 1. Juli 2008 in Kraft treten. Das neue Rechtsdienstleistungsgesetz erhält das Anwaltsmonopol für den gesamten Kernbereich
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Der Bundestag hat am Donnerstag das zweite Rechtsbereinigungsgesetz für den Geschäftsbereich des Bundesjustizministeriums verabschiedet. Rund 200 Gesetze, Verordnungen und andere Rechtsvorschriften werden gestrichen. Betroffen ist vor allem Recht, das noch aus der Zeit vor der Gründung der Bundesrepublik stammt, und
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Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Verfahrensrechts in der Sozialversicherung (Sozialgesetzbuch IV) auf den Weg gebracht.
Das Gesetz sieht unter anderem vor, die Vorschriften zum Sozialversicherungsausweis zusammenzufassen und die Sozialversicherungs-Verordnung aufzuheben. Außerdem wird die Meldepflicht von Insolvenzverwalter in
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Wer als Empfänger von Arbeitslosengeld II in eine Wohnung angemessener Größe umzieht und für die neue Wohnung Kaution zahlen muss, erhält die Geldleistungen für eine Mietkaution in der Regel als Darlehen. Dieses Darlehen darf aber, so das Hessische Landessozialgericht, nicht
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Mit dem Sozialgericht Berlin hat jetzt erstmals ein Sozialgericht verfassungsrechtliche Bedenken an den Harz IV-Reformen geäußert und in zwei bei ihm anhängigen Fällen die Rechtsstreite dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt.
Das ?Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt? vom Dezember 2003 hatte die Höchst-Dauer
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Die für die Bemessung von Pensionsrückstellungen in ständiger BFH-Rechtsprechung geltenden sogenannten Überversorgungsgrundsätze sind nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs auch auf Zuwendungen eines Trägerunternehmens an eine Unterstützungskasse nach § 4d EStG anzuwenden.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 19. Juni 2007 –
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Ein alkoholbedingter Zusammenstoß mit Zug kann, wie ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichts Minden zeigt, zum Entzug der Waffenbesitzkarten führen:
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Die Bundesregierung hat den 21. Subventionsbericht über die Entwicklung der Finanzhilfen und Steuervergünstigungen in den Jahren 2005 bis 2008 verabschiedet. In diesem Zeitraum sollen die Subventionen des Bundes um rund 2 Mrd. ? auf 21,5 Mrd. ? abgesenkt werden. Der
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Privatflugzeugführer, die ihre Lizenz behalten wollen, müssen es hinnehmen, dass ihre Zuverlässigkeit behördlich überprüft wird. Das ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg.
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Liturgisches Läuten stellt keinen unzumutbarem Lärm dar. Mit dieser Begründung wies das Verwaltungsgericht Arnsberg eine Nachbarklage gegen eine Kirchengemeinde in Werl ab. Die Nachbarn des Kirchengrundstücks hatten sich gegen das sogenannte liturgische oder sakrale Glockengeläut zur Wehr gesetzt, welches vor
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Die derzeit geltende Rundfunkgebühren sind nach einer heute verkündeten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Ihrer Höhe von den Bundesländern verfassungswidrig festgesetzt worden. Die Verfassungsbeschwerden der ARD, des ZDF und des Deutschlandradios gegen die Festsetzung der Rundfunkgebühr für den Zeitraum 1. April
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Was ist ein angemessenes Kfz für Bezieher von Arbeitslosengeld II? Mit dieser Frage hatte sich jetzt das Bundessozialgericht zu beschäftigen.
Artikel lesen Bestimmte Schildkrötenarten unterliegen einem besonderen Schutz. Wer eine solche Schildkröte besitzt, benötigt hierfür eine besondere Genehmigung oder er riskiert die Beschlagnahme der Schildkröte, wie jetzt wieder ein Urteil des Göttingen zeigt.
Artikel lesen Wie ein einfacher Scheinwerfer zum Verlust des Jagdscheins führen kann, zeigt ein aktueller Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg. Der Antragsteller in dem dort entschiedenen Verfahren hatte zusammen mit einem Jagdgenossen mit seinem Geländewagen öffentliche Straßen im Bereich der neuen Bundesländer befahren.
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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat sich in einem jetzt verkündeten Urteil mit mehreren Fragen zu Lärmbelästigungen durch Windenergieanlagen insbesondere in der Nachtzeit befasst. Dabei ging es um Fragen, die die Revisibilität sowie die Auslegung und Anwendung der auf der Grundlage
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Eine Klage, bei der ein Kläger als Anschrift nur ein Postfach angibt, ist unzulässig. Zu einer ordnungsgemäßen Prozessführung gehört die Angabe einer ladungsfähigen Anschrift. Eine Ausnahme gilt nur, wenn sich der Betroffene bei korrekten Angaben der Gefahr der Verhaftung aussetzen
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Die Nutzung einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland darf von der deutschen Fahrerlaubnisbehörde nach einem Urteil des OVG Münster erst dann untersagt werden, wenn der Betroffene die ihm gebotene Gelegenheit, seine aktuelle Kraftfahreignung nachzuweisen, nicht genutzt hat, wenn er also etwa
Artikel lesen Hält eine Kapitalgesellschaft Anteile an einer anderen Kapitalgesellschaft, sind gemäß § 8b Abs. 2 und 3 des Körperschaftsteuergesetzes zum einen Gewinne aus der Veräußerung dieser Anteile von der Besteuerung freigestellt, zum anderen aber auch jegliche die Substanz betreffende Gewinnminderungen nicht
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Arbeitsagenturen und Kommunen haben bei zu Unrecht gezahlten Leistungen gegenüber arbeitslosen Hilfeempfängern unter bestimmten Voraussetzungen ein Rückforderungsrecht. Die Rückforderung darf sich jedoch immer nur individuell an eine konkrete Person richten, nicht generalisierend an ganze Bedarfsgemeinschaften.
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Auf der Geschäftspost müssen bestimmte Pflichtangaben enthalten sein. Fehlen diese Angaben, ist dies oftmals der willkommene Anlass für einen Konkurrenten für eine Abmahnung. Nach Ansicht des Brandenburgischen Oberlandesgerichts steht dies einem Konkurrenten jedoch nicht an. Denn ein solcher Verstoß ist
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Der als „Leichenplastinator“ bekannt gewordene Prof. Dr. Gunter von Hagens wurde jetzt vom Oberlandesgericht Koblenz vom Vorwurf unberechtigter Titelführung freigesprochen.
Damit hob der 2.Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe jetzt ein anders lautendes Urteil des Landgerichts Heidelberg ausgesprochen. Dieses hatte den Angeklagten
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Ein Wirtschaftsgut, das dem Vermögen einer GmbH im Rahmen einer Überpari-Emission als Sacheinlage zugeführt worden ist, ist in der Steuerbilanz der GmbH auch im Hinblick auf jenen Teilbetrag des Einbringungswertes, der über den Nennbetrag der Stammeinlageverpflichtung des Einlegenden hinausgeht und
Artikel lesen Zur Erleichterung des Ferienreiseverkehrs auf der Straße dürfen Lastkraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 Tonnen sowie Anhänger hinter Lastkraftwagen zusätzlich zum ganzjährigen Sonntagsfahrverbot in der Zeit vom 1. Juli 2007 bis 31. August 2007 an allen Samstagen von 7.00
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Das Europäische Parlament hat der Einführung des Euro in Zypern und Malta zugestimmt. Ab Anfang 2008 gilt der Euro damit auch in diesen beiden Ländern.
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Die Bundesregierung kann keine Angaben über die Gesamtgewichtsmenge der Waren machen, die Passagiere an Flughäfen aufgrund der EU-Sicherheitsbestimmungen zurücklassen müssen. In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage im Deutschen Bundestag betont sie, die „fortbestehende Bedrohungslage und die technischen Möglichkeiten zur
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Nach Fertigstellung des „Rosenkavalier“ wurde der Dichter Hugo von Hofmannsthal grundsätzlich:
Artikel lesen„Ein Werk ist ein Ganzes und auch zweier Menschen Werk kann ein Ganzes werden. Vieles ist den Gleichzeitig-Lebenden gemeinsam, auch vom Eigensten. Die Musik soll nicht vom Text gerissen
Für ein Autoradio ist keine separate Rundfunkgebühr zu entrichten, nur weil das Fahrzeug auch für Fahrten von der Wohnung in die eigene Praxis verwendet wird. So hat das Verwaltungsgericht Göttingen jetzt in dem Fall einer Ärztin entschieden, die sich gegen
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Der Formunwirksamkeit eines unter nahen Angehörigen abgeschlossenen Vertrages kommt, wie der Bundesfinanzhof jetzt nochmals bestätigt hat, eine Indizwirkung gegen dessen steuerrechtliche Anerkennung zu.
Artikel lesen Der Bundestag hat eine Änderung des Passgesetzes beschlossen. Dort werden ab dem 1. November 2007 außer dem Foto auch die Fingerabdrücke elektronisch gespeichert. Ein Grund mehr, einen neuen Reisepass, wenn erforderlich, noch vor den Sommerferien zu beantragen.
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In allen Bundeseinrichtungen wird Rauchen künftig verboten sein. Der Deutsche Bundestag billigte am Freitag einen entsprechenden geänderten Gesetzentwurf der Bundesregierung. Vom 1. September an darf hiernach in allen Behörden, Dienststellen, Gerichten, bundesunmittelbaren Anstalten und Stiftungen sowie in öffentlichen Verkehrsmitteln inklusive
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Arbeitnehmer, die sich an ihrem Arbeitsplatz vor dem Passivrauchen nicht schützen können und deren Arbeitgeber dagegen keine Abhilfe schaffen, können das Beschäftigungsverhältnis lösen und haben sofortigen Anspruch auf Arbeitslosengeld. Die Verhängung einer Sperrzeit wegen vorsätzlicher Herbeiführung der Arbeitslosigkeit ohne
wichtigen
Ein von der Polizei bei einem Autofahrer sichergestelltes Radarwarngerät muss, so das Verwaltungsgericht Münster, wieder an den Autofahrer herausgeben werden. Das Gerät, das Autofahrer vor Blitzern warnt, ist in dem konkreten Fall nicht angeschlossen und somit nicht betriebsbereit gewesen. Kauf
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Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs hat ein Organträger, der seine Beteiligung an der Organgesellschaft veräußert, einen bei ihm vorhandenen besonderen passiven Ausgleichsposten erfolgsneutral aufzulösen. Mit dieser Entscheidung ist der BFH der Auffassung der Finanzverwaltung entgegengetreten, nach der in
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Jagdberechtigte können zum Abschuss von Wildschweinen verpflichtet werden, um Ausbreitung der Schweinepest zu verhindern. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Aachen in einem Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes einem Landkreis Recht gegeben, der nach Ausbruch der Schweinepest im Kreisgebiet gegenüber
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Studenten eines dualen Studienganges in Siegen unterliegen während ihrer betrieblichen Ausbildung der Sozialversicherungspflicht. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Fall von drei Studenten der Universität Siegen, die im Rahmen ihrer Ausbildung zum Diplom-Ingenieur für Elektrotechnik zwei jeweils 13-wöchige Betriebspraktika zu
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