Allgemeines 23 || Rechtslupe

Schreibmaschine

27. April 2007 Rechtslupe

Energieausweise für Gebäude

Die Bundesregierung hat die neue Energieeinsparverordnung (EnEV) beschlossen.Mit der EnEV soll ab Anfang 2008 soll in drei Schritten die Pflicht eingeführt werden, beim Verkauf und bei der Vermietung von Gebäuden und Wohnungen Kauf- und Mietinteressenten einen Energieausweis für das Gebäude

Landgericht Leipzig

25. April 2007 Rechtslupe

Steuerliche Rückabwicklung eines Fondsfinanzierungsdarlehens

Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Rechtsfrage der Anrechnung von Steuervorteilen bei der Rückabwicklung eines finanzierten Fondserwerbs zu entscheiden.

10. April 2007 Rechtslupe

Anleinpflicht und Bußgeld

Für unvertretbar hoch hat das Oberlandesgericht Düsseldorf eine Geldbuße von 250,00 € erachtet, die das Amtsgericht Krefeld gegen einen Hundehalter wegen Verstoßes gegen die Anleinpflicht verhängt hatte, und reduzierte diese Geldbuße auf 20,00 €. Nach den Urteilsfeststellungen ließ der Betroffene

Geldscheine

29. März 2007 Rechtslupe

Zwillings-Fahrtenbuch

Die Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung wegen großer Ähnlichkeit mit eineiigem Zwillingsbruder darf zum Anlass für gebührenpflichtige Androhung einer Fahrtenbuchauflage im Wiederholungsfall genommen worden. Dies entschied jedenfalls jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

27. März 2007 Rechtslupe

Tauben füttern

Ein von einer Gemeinde angeordnetes allgemeines Taubenfütterungsverbot steht nach einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm im Einklang mit Verfassungsrecht. Das Oberlandesgericht hat damit ein Urteil des Amtsgerichts Hagen, das wegen unerlaubter Taubenfütterung eine Geldbuße in Höhe von 20,00 Euro verhängt

21. März 2007 Rechtslupe

Investitionszulage trotz Altteilen

Ein unter Verwendung gebrauchter und neuer Teile hergestelltes bewegliches Wirtschaftsgut ist nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs neu im Sinne des Investitionszulagenrechts, wenn der Teilwert der Altteile 10% des Teilwerts des hergestellten neuen Wirtschaftsguts nicht übersteigt und die neuen

16. März 2007 Rechtslupe

GEZ im Sonnenstudio

Ein Sonnenstudio muß, so das Verwaltungsgericht Mainz in einem jetzt verkündeten Urteil, im Regelfall keine Rundfunkgebühren für zusätzliche Sonnenbank-Lautsprecher zahlen.

Geld

9. März 2007 Rechtslupe

Feinstaub-Plakette

Zum 1. März ist die „Verordnung zur Kennzeichnung emissionsarmer Fahrzeuge“ – Plakettenverordnung ? in Kraft getreten. Die ersten Städte, die die Verordnung umsetzen wollen, sind nach Informationen des ADAC die baden-württembergischen Städte Stuttgart, Ludwigsburg, Leonberg, Schwäbisch Gmünd und Ilsfeld. Dort

8. März 2007 Rechtslupe

Erfolgshonorar?

Das derzeit bestehende gesetzliches Verbot anwaltlicher Erfolgshonorare muss nach einem jetzt verkündeten Entscheid des Bundesverrfassungsgerichts Ausnahmetatbestände zulassen.

Schild

2. März 2007 Rechtslupe

Tätowierung als Kunst?

Ist das Tätowieren eine künstlerische Tätigkeit? Mit dieser Frage hatte sich jetzt das Bundessozialgericht zu beschäftigen. Hintergrund dieses Streits ist das Künstlersozialversicherungsgesetz, in dessen Versicherungssystem ein Tätowierer aufgenommen werden wollte.

2. März 2007 Rechtslupe

Kindergeld und Grundsicherung

Kindergeld der Eltern ist nach einem Urteil des Bundessozialgerichts bei den Grundsicherungsleistungen ihres volljährigen, voll erwerbsgeminderten Kindes nicht anzurechnen.

In dem jetzt vom BSG entschiedenen Fall war die 1982 geborene Klägerin dauerhaft voll erwerbsgemindert und schwerpflegebedürftig. Sie lebt bei ihren

28. Februar 2007 Rechtslupe

Meldepflichten bei Geldtransfers

Europäisches Parlament und Rat haben neue Regeln über die Meldung von Auftraggebern bestimmter Geldtransfers beschlossen.

Schwarzgeldströme über Geldtransfers können nach Ansicht der EU die Stabilität und das Ansehen des Finanzgewerbes schädigen und sind eine Bedrohung für den Binnenmarkt. Der Terrorismus

Oberlandesgericht

28. Februar 2007 Rechtslupe

Chilenischer Ursprungsnachweis

Aufgrund des seit dem 16. Oktober 2006 in Kraft befindlichen Beschlusses 2/2006 des Assoziationsrates EU-Chile werden verbleibende Zollpräferenzen, welche Chile bisher noch im Rahmen des allgemeinen Präferenzssystems (APS) gewährt werden und noch nicht vom Assoziationsabkommen berücksichtigt sind, nun im bilateralen

Aktenvermerk

27. Februar 2007 Rechtslupe

Arbeitslose Diabetiker

Arbeitslose, die aufgrund eines Diabetes mellitus vom Typ IIa auf besondere Diabetes-Kost angewiesen sind, haben Anspruch auf einen Zuschlag zum Regelsatz des Arbeitslosengeldes II. Das entschied in einem heute veröffentlichten Beschluss das Hessische Landessozialgericht.

23. Februar 2007 Rechtslupe

GEZ fürs Ferienhaus

Der Rundfunkgebührenpflicht unterliegen auch tragbare Empfangsgeräte, die ein Rundfunkteilnehmer nur für wenige Wochen im Jahr in eine eigene Ferienwohnung mitnimmt. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) mit einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden.

15. Februar 2007 Rechtslupe

Polizei-Rentner als Fremdenführer

Nebeneinkünfte von Beamten im Ruhestand sind nur in eng begrenzten Ausnahmefällen anrechnungsfrei. Das entschied jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz.

Der Kläger ist Polizeibeamter. Nachdem er wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt worden war, nahm er eine Tätigkeit als Fremdenführer auf.

Buchregal

25. Januar 2007 Rechtslupe

Anleinpflicht und Bußgeld

Zu der Frage der zulässigen Höhe des Bußgeldes bei erstmaligen Verstoß gegen die Anleinpflicht von Hunden mußte jetzt das Oberlandesgericht Düsseldorf bemüht werden. Und das OLG befand eine Geldbuße von 250,00 €, die das Amtsgericht Krefeld gegen einen Hundehalter wegen

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

25. Januar 2007 Rechtslupe

Rechtsbereinigungsgesetz X

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines zweiten Rechtsbereinigungsgesetzes beschlossen. Danach sollen rund 200 Gesetze, Verordnungen und andere Rechtsvorschriften gestrichen werden. Betroffen sind vor allem Rechtsvorschriften, die noch aus der Zeit vor der Gründung der Bundesrepublik stammen, sowie das restliche Besatzungsrecht.

19. Januar 2007 Rechtslupe

Jagdgenossenschaften

Nach dem Bundesjagdgesetz bilden zusammenhängende Grundflächen mit einer land-, forst- oder fischereiwirtschaftlich nutzbaren Fläche von mindestens 75 ha, die im Eigentum ein und derselben Person stehen, einen Eigenjagdbezirk. Alle Grundflächen einer Gemeinde, die nicht zu einem Eigenjagdbezirk gehören, bilden einen

12. Januar 2007 Rechtslupe

Schadensersatz gegen langsame Behörden

Verzögern Behörden die Erledigung ihrer Aufgaben in unzumutbarer Weise, stehen dem Bürger u.U. Schadensersatzansprüche gegen den Staat zu. So hatte der Bundesgerichtshof hat jetzt geurteilt, dass einem Grundstückseigentümer Schadensersatz- oder Entschädigungsansprüche wegen einer unzumutbaren Verzögerung der beantragten Eintragungen im Grundbuch

11. Januar 2007 Rechtslupe

Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz

Das Gesetz zur Ergänzung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes (Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz) ist heute im Bundesgesetzblatt verkündet worden und tritt morgen in Kraft. Die im Terrorismusbekämpfungsgesetz von 2002 auf zunächst fünf Jahre befristeten Regelungen werden für weitere fünf Jahre verlängert. Darüber hinaus werden durch dieses

Verhandlungstisch

9. Januar 2007 Rechtslupe

Rundfunkgebühren für Autohäuser

Autohäuser müssen nach Ansicht des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts für die Autoradios in ihren Vorführwagen Rundfunkgebühren bezahlen.

22. Dezember 2006 Rechtslupe

Aachener Printen – Lübecker Marzipan- Nürnberger Lebkuchen

Was haben Aachener Printen, Lübecker Marzipan und Nürnberger Lebkuchen – juristisch gesehen – gemeinsam?

Die Lösung findet sich hier, hier und hier.
Oder allgemeiner hier.

Lassen Sie es sich schmecken!

21. Dezember 2006 Rechtslupe

Fingerabdrücke im Reisepass

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Passgesetzes beschlossen. Mit dem Gesetz soll der rechtliche Rahmen geschaffen werden, um in deutschen Reisepässen neben dem Lichtbild künftig auch zwei Fingerabdrücke zu speichern.

19. Dezember 2006 Rechtslupe

Fahrverbot und EU-Führerscheine

Der in einem anderen EU-Land erworbene Führerschein nützt nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Münster nichts, solange in Deutschland ein Fahrverbot besteht. So hat das OVG die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt, den ein Mann aus Münster gegen das vom Oberbürgermeister der Stadt

19. Dezember 2006 Rechtslupe

Abfall im Wald

Waldeigentümer und Waldbesitzer sind, wie sich aus einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster ergibt, für die Entsorgung von Abfall, den andere im Wald ablegen, nicht verantwortlich.

18. Dezember 2006 Rechtslupe

Zweite Justizmodernisierungsgesetz

Der Bundesrat hat heute dem vom Bundestag beschlossenen Zweiten Gesetz zur Modernisierung der Justiz zugestimmt. Das Gesetz enthält wie schon das Erste Justizmodernisierungsgesetz vom August 2004 ein umfangreiches Maßnahmenpaket, das nahezu alle Bereiche der Justiz betrifft.

Es beruht auf einem

18. Dezember 2006 Rechtslupe

Grenzüberschreitende Betreuung

Der Bundestag hat zwei Gesetze zum Haager Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen (Haager Erwachsenenschutzübereinkommen) verabschiedet. Die Gesetze sollen den Schutz von Menschen bei grenzüberschreitenden Betreuungsverfahren verbessern.

Geldscheine

18. Dezember 2006 Rechtslupe

eJustice

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat auf dem ersten „Nationalen Informations-Technologie-Gipfel“ die Bedeutung moderner Informationstechnologien für die Justiz hervorgehoben:

„Die Justiz hat längst eine Vorbildfunktion für die elektronische Gestaltung von Verfahrensabläufen übernommen. Von den neuen technischen Möglichkeiten profitieren Rechtssuchende und Justiz gleichermaßen.

18. Dezember 2006 Rechtslupe

Kampfmittelräumung

Auch heute, über 60 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, finden sich noch regelmäßig scharfe alte Bomben, die regelmäßig den Kampfmittelräumdienst anrücken lassen.

Wer sich für die rechtlichen Einzelheiten interessiert: Das Bundesfinanzministerium und das Bundesministerium für Verkehr, Bau und

15. Dezember 2006 Rechtslupe

Schornsteinfeger

Die EU-Kommission hat am 18. Oktober 2006 eine Begründete Stellungnahme zum Schornsteinfegergesetz an die Bundesrepublik Deutschland übermittelt. Damit hat sie den nächsten Schritt im Rahmen des seit 2003 laufenden Vertragsverletzungsverfahrens im Hinblick auf das derzeit bestehende Berufsrecht der Schornsteinfeger eingeleitet.

Bücherregal

14. Dezember 2006 Rechtslupe

Bürokratieabbau und Deregulierung

Der Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat sein neues Gutachten „Mehr Vertragsfreiheit, geringere Regulierungsdichte, weniger Bürokratie“ vorgestellt.

Bücherschrank

11. Dezember 2006 Rechtslupe

Elterngeld-Rechner

Für alle (angehenden) Eltern, die bereits jetzt wissen wollen, wie hoch ihr Elterngeld demnächst ausfallen wird, hält das Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend in seinem Internet-Angebot jetzt einen Elterngeld-Rechner bereits.

30. November 2006 Rechtslupe

Internet-Strafrecht

Seit Anfang der neunziger Jahre entwickelte sich das Internet als weltweit und von jedem benutzbares neues Informations- und Kommunikationsmedium. Als Teildisziplin des Computerrechts formte sich daraufhin auch das Internetrecht sowie das Internetstrafrecht zu einem eigenen Rechtsgebiet.

28. November 2006 Rechtslupe

Unfallversicherung auf Klassenfahrten

Schüler sind auf Klassenfahrten auch bei privaten Unternehmungen unfallversichert, selbst wenn die Aufsicht mangelhaft ist.

28. November 2006 Rechtslupe

Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz

Das Bundesfinanzministerium hat jetzt den Entwurf eines Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetzes vorgelegt. Mit diesem Artikelgesetz soll die EU-Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente in nationales Recht umgesetzt werden.

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

22. November 2006 Rechtslupe

Umbau von Mischgebäuden und der Vorsteuerabzug

Für den Umfang des Vorsteuerabzugs bei Erwerb und erheblichem Umbau eines Gebäudes, das anschließend vom Erwerber für steuerpflichtige und steuerfreie Verwendungsumsätze vorgesehen ist, ist vorgreiflich zu entscheiden, ob es sich bei den Umbaumaßnahmen nur um Erhaltungsaufwand am Gebäude oder um

Schreibmaschine

7. November 2006 Rechtslupe

Bestell- und Abholservice für Arzneimittel

Drogeriemärkte und andere Geschäfte dürfen nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster einen Bestell- und Abholservice für Arzneimittel in Zusammenarbeit mit einer Versandhandelsapotheke unterhalten.

3. November 2006 Rechtslupe

Kindereinreise in die USA

Für die Einreise von Kindern in die USA gelten ab dem 26. Oktober 2006 neue Bedingungen im Rahmen des „Visa Waiver Program“ (Visa-Verzichts-Programm). Danach bestehen für Kinder nunmehr die folgenden Möglichkeiten:

Kinderreisepässe, die vor dem 26. Oktober 2006 ausgestellt wurden,

18. Oktober 2006 Rechtslupe

Milchgarantiemengenabgabe

Das Gemeinschaftsrecht überlässt den Mitgliedstaaten die Entscheidung, ob und ggf. wie Über- und Unterlieferungen einzelner Milcherzeuger im Rahmen der Milchgarantiemengenregelung miteinander verrechnet werden können.

Nach der MGV sind für die Berechnung der Saldierungsschlüssel grundsätzlich die Informationen über Referenzmengen und Anlieferungsdaten

Geldscheine

16. Oktober 2006 Rechtslupe

Feuerzeug-Verordnung

Der Bundesrat hat einer Verordnung über das Inverkehrbringen kindergesicherter Feuerzeuge (Feuerzeugverordnung) die Zustimmung versagt. Die Verordnung sollte eine Entscheidung der Europäischen Kommission umsetzen, mit der die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, dafür zu sorgen, dass in Zukunft nur kindergesicherte Feuerzeuge in Verkehr

Bundesverwaltungsgericht

11. Oktober 2006 Rechtslupe

Aufhebung eines Grundlagenbescheides und die Folgen

Mit der Frage der Änderungsmöglichkeiten eines Folgebescheides nach Aufhebung des Grundlagenbescheides hatte sich der Bundesfinanzhof in einem jetzt veröffentlichten Urteil zu befassen:

4. Oktober 2006 Rechtslupe

Amateurfunk-Verordnung

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat am 25. August 2006 die Erste Änderung der Amateurfunkverordnung verabschiedet, die zu einigen signifikanten Änderungen für Amateuerfunker führt:

Schreibmaschine

29. September 2006 Rechtslupe

Siebdrucker-Meister

Für das Siebdrucker-Handwerk wurde eine neue Meisterprüfungsverordnung erlassen.

Bekleidungsgeschäft

19. September 2006 Rechtslupe

Datenbank zum Hochschulrecht

Zu des EDV-Gerichtstages hat die Europäische EDV-Akademie des Rechts soeben die neue hochschulrechtlichen Datenbank der Kultusministerkonferenz freigeschaltet.

13. September 2006 Rechtslupe

Rückstellung für ungewisse Schadensersatzverpflichtung

Eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten wegen möglicher vertraglicher Schadensersatzverpflichtungen für die nicht vollständige Rückgabe von Leergut darf steuerrechtlich nur gebildet werden, wenn der Getränkehersteller von den den Schadensersatzanspruch begründenden Umständen Kenntnis hat oder zumindest eine derartige Kenntniserlangung unmittelbar bevorsteht.

Verhandlungstisch

13. September 2006 Rechtslupe

Erweiterung des Realsplittings

§ 10 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG verbietet zwar, wie der Bundesfinanzhof bereits vor sieben Jahren entschieden hat, die nachträgliche Einschränkung, nach einem neuen Urteil aber nicht die betragsmäßige Erweiterung eines bereits vorliegenden begrenzten Antrags zum Realsplitting.

13. September 2006 Rechtslupe

Investitionszulage und Arbeitnehmeranzahl

Ein Betrieb des Handels, der zu Beginn des Wirtschaftsjahrs, in dem die Investitionen vorgenommen wurden, weniger als 250 Arbeitnehmer beschäftigt hat, erfüllt die Voraussetzungen für die erhöhte Investitionszulage nicht, wenn er im Zeitpunkt der Investitionen dem verarbeitenden Gewerbe zuzuordnen war

11. September 2006 Rechtslupe

Hund statt Wildschwein

Ein JÃ¤ger, der meint, auf ein Wildschwein zu zielen, stattdessen aber einen Hund erschieÃŸt, verliert seinen Jagdschein. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt in einem jetzt bekannt gewordenen Urteil bestÃ¤tigt.

Im entschiedenen Fall hatte der KlÃ¤ger, der seit fÃ¼nf Jahren im

Bücherregal

8. September 2006 Rechtslupe

Naturdämmstoffe bis Jahresende

Hausbesitzer können für die nachträgliche Wärmedämmung ihres Hauses staatliche Zuschüsse erhalten, wenn sie auf natürliche Baustoffe wie etwa Schafwolle oder Produkte aus Hanf, Flachs, Getreidegranulat oder Gras zurückgreifen. Diese staatlichen Zuschüsse können allerdings nur noch bis zum Jahresende beantragt werden.

Bundesfinanzhof

5. September 2006 Rechtslupe

Apothekenwert nach der Gesundheitsreform

Die Gesundheitsreform berechtigt nicht zur Teilwertabschreibung auf Apotheken-Geschäftswert. Sagt das Finanzgericht Köln. Die verschiedenen Gesundheitsreformgesetze führten, so das FG, bei „typischen“ Apotheken regelmäßig nicht zu Gewinnminderungen und berechtigen daher nicht zur Teilwertabschreibung auf den Geschäftswert. Das Finanzgericht stützt seine Entscheidung

30. August 2006 Rechtslupe

Erbschaftsteuer für Pflichtteilsanspruch

Die zur Entstehung der Erbschaftsteuer führende Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs setzt nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs nicht die Bezifferung des Anspruchs voraus.