Kategorie: Allgemeines

Aktuelle Informationen von allgemeinen Interesse.

Archiv

Fingerabdrücke im Reisepass

Der Bundestag hat eine Änderung des Passgesetzes beschlossen. Dort werden ab dem 1. November 2007 außer dem Foto auch die Fingerabdrücke elektronisch gespeichert. Ein Grund mehr, einen neuen Reisepass, wenn erforderlich, noch vor den Sommerferien zu beantragen.

Artikel lesen

Rauchverbot in Bundesbehörden und Taxis

In allen Bundeseinrichtungen wird Rauchen künftig verboten sein. Der Deutsche Bundestag billigte am Freitag einen entsprechenden geänderten Gesetzentwurf der Bundesregierung. Vom 1. September an darf hiernach in allen Behörden, Dienststellen, Gerichten, bundesunmittelbaren Anstalten und Stiftungen sowie in öffentlichen Verkehrsmitteln inklusive

Artikel lesen
Bücherregal

Passivrauchen als Kündigungsgrund

Arbeitnehmer, die sich an ihrem Arbeitsplatz vor dem Passivrauchen nicht schützen können und deren Arbeitgeber dagegen keine Abhilfe schaffen, können das Beschäftigungsverhältnis lösen und haben sofortigen Anspruch auf Arbeitslosengeld. Die Verhängung einer Sperrzeit wegen vorsätzlicher Herbeiführung der Arbeitslosigkeit ohne
wichtigen

Artikel lesen
Courthouse

Radarwarngeräte

Ein von der Polizei bei einem Autofahrer sichergestelltes Radarwarngerät muss, so das Verwaltungsgericht Münster, wieder an den Autofahrer herausgeben werden. Das Gerät, das Autofahrer vor Blitzern warnt, ist in dem konkreten Fall nicht angeschlossen und somit nicht betriebsbereit gewesen. Kauf

Artikel lesen

Mehrabführungen im Organschaftskonzern

Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs hat ein Organträger, der seine Beteiligung an der Organgesellschaft veräußert, einen bei ihm vorhandenen besonderen passiven Ausgleichsposten erfolgsneutral aufzulösen. Mit dieser Entscheidung ist der BFH der Auffassung der Finanzverwaltung entgegengetreten, nach der in

Artikel lesen
Bundesverwaltungsgericht

Wildschweine und die Abschusspflicht

Jagdberechtigte können zum Abschuss von Wildschweinen verpflichtet werden, um Ausbreitung der Schweinepest zu verhindern. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Aachen in einem Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes einem Landkreis Recht gegeben, der nach Ausbruch der Schweinepest im Kreisgebiet gegenüber

Artikel lesen
Schreibmaschine

Energieausweise für Gebäude

Die Bundesregierung hat die neue Energieeinsparverordnung (EnEV) beschlossen.Mit der EnEV soll ab Anfang 2008 soll in drei Schritten die Pflicht eingeführt werden, beim Verkauf und bei der Vermietung von Gebäuden und Wohnungen Kauf- und Mietinteressenten einen Energieausweis für das Gebäude

Artikel lesen

Anleinpflicht und Bußgeld

Für unvertretbar hoch hat das Oberlandesgericht Düsseldorf eine Geldbuße von 250,00 € erachtet, die das Amtsgericht Krefeld gegen einen Hundehalter wegen Verstoßes gegen die Anleinpflicht verhängt hatte, und reduzierte diese Geldbuße auf 20,00 €. Nach den Urteilsfeststellungen ließ der Betroffene

Artikel lesen
Geldscheine

Zwillings-Fahrtenbuch

Die Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung wegen großer Ähnlichkeit mit eineiigem Zwillingsbruder darf zum Anlass für gebührenpflichtige Androhung einer Fahrtenbuchauflage im Wiederholungsfall genommen worden. Dies entschied jedenfalls jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Artikel lesen

Tauben füttern

Ein von einer Gemeinde angeordnetes allgemeines Taubenfütterungsverbot steht nach einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm im Einklang mit Verfassungsrecht. Das Oberlandesgericht hat damit ein Urteil des Amtsgerichts Hagen, das wegen unerlaubter Taubenfütterung eine Geldbuße in Höhe von 20,00 Euro verhängt

Artikel lesen

Investitionszulage trotz Altteilen

Ein unter Verwendung gebrauchter und neuer Teile hergestelltes bewegliches Wirtschaftsgut ist nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs neu im Sinne des Investitionszulagenrechts, wenn der Teilwert der Altteile 10% des Teilwerts des hergestellten neuen Wirtschaftsguts nicht übersteigt und die neuen

Artikel lesen
Geld

Feinstaub-Plakette

Zum 1. März ist die „Verordnung zur Kennzeichnung emissionsarmer Fahrzeuge“ – Plakettenverordnung ? in Kraft getreten. Die ersten Städte, die die Verordnung umsetzen wollen, sind nach Informationen des ADAC die baden-württembergischen Städte Stuttgart, Ludwigsburg, Leonberg, Schwäbisch Gmünd und Ilsfeld. Dort

Artikel lesen
Schild

Tätowierung als Kunst?

Ist das Tätowieren eine künstlerische Tätigkeit? Mit dieser Frage hatte sich jetzt das Bundessozialgericht zu beschäftigen. Hintergrund dieses Streits ist das Künstlersozialversicherungsgesetz, in dessen Versicherungssystem ein Tätowierer aufgenommen werden wollte.

Artikel lesen

Kindergeld und Grundsicherung

Kindergeld der Eltern ist nach einem Urteil des Bundessozialgerichts bei den Grundsicherungsleistungen ihres volljährigen, voll erwerbsgeminderten Kindes nicht anzurechnen.

In dem jetzt vom BSG entschiedenen Fall war die 1982 geborene Klägerin dauerhaft voll erwerbsgemindert und schwerpflegebedürftig. Sie lebt bei ihren

Artikel lesen

Meldepflichten bei Geldtransfers

Europäisches Parlament und Rat haben neue Regeln über die Meldung von Auftraggebern bestimmter Geldtransfers beschlossen.

Schwarzgeldströme über Geldtransfers können nach Ansicht der EU die Stabilität und das Ansehen des Finanzgewerbes schädigen und sind eine Bedrohung für den Binnenmarkt. Der Terrorismus

Artikel lesen
Oberlandesgericht

Chilenischer Ursprungsnachweis

Aufgrund des seit dem 16. Oktober 2006 in Kraft befindlichen Beschlusses 2/2006 des Assoziationsrates EU-Chile werden verbleibende Zollpräferenzen, welche Chile bisher noch im Rahmen des allgemeinen Präferenzssystems (APS) gewährt werden und noch nicht vom Assoziationsabkommen berücksichtigt sind, nun im bilateralen

Artikel lesen
Aktenvermerk

Arbeitslose Diabetiker

Arbeitslose, die aufgrund eines Diabetes mellitus vom Typ IIa auf besondere Diabetes-Kost angewiesen sind, haben Anspruch auf einen Zuschlag zum Regelsatz des Arbeitslosengeldes II. Das entschied in einem heute veröffentlichten Beschluss das Hessische Landessozialgericht.

Artikel lesen

GEZ fürs Ferienhaus

Der Rundfunkgebührenpflicht unterliegen auch tragbare Empfangsgeräte, die ein Rundfunkteilnehmer nur für wenige Wochen im Jahr in eine eigene Ferienwohnung mitnimmt. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) mit einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden.

Artikel lesen

Polizei-Rentner als Fremdenführer

Nebeneinkünfte von Beamten im Ruhestand sind nur in eng begrenzten Ausnahmefällen anrechnungsfrei. Das entschied jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz.

Der Kläger ist Polizeibeamter. Nachdem er wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt worden war, nahm er eine Tätigkeit als Fremdenführer auf.

Artikel lesen
Buchregal

Anleinpflicht und Bußgeld

Zu der Frage der zulässigen Höhe des Bußgeldes bei erstmaligen Verstoß gegen die Anleinpflicht von Hunden mußte jetzt das Oberlandesgericht Düsseldorf bemüht werden. Und das OLG befand eine Geldbuße von 250,00 €, die das Amtsgericht Krefeld gegen einen Hundehalter wegen

Artikel lesen
Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Rechtsbereinigungsgesetz X

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines zweiten Rechtsbereinigungsgesetzes beschlossen. Danach sollen rund 200 Gesetze, Verordnungen und andere Rechtsvorschriften gestrichen werden. Betroffen sind vor allem Rechtsvorschriften, die noch aus der Zeit vor der Gründung der Bundesrepublik stammen, sowie das restliche Besatzungsrecht.

Artikel lesen

Jagdgenossenschaften

Nach dem Bundesjagdgesetz bilden zusammenhängende Grundflächen mit einer land-, forst- oder fischereiwirtschaftlich nutzbaren Fläche von mindestens 75 ha, die im Eigentum ein und derselben Person stehen, einen Eigenjagdbezirk. Alle Grundflächen einer Gemeinde, die nicht zu einem Eigenjagdbezirk gehören, bilden einen

Artikel lesen

Schadensersatz gegen langsame Behörden

Verzögern Behörden die Erledigung ihrer Aufgaben in unzumutbarer Weise, stehen dem Bürger u.U. Schadensersatzansprüche gegen den Staat zu. So hatte der Bundesgerichtshof hat jetzt geurteilt, dass einem Grundstückseigentümer Schadensersatz- oder Entschädigungsansprüche wegen einer unzumutbaren Verzögerung der beantragten Eintragungen im Grundbuch

Artikel lesen

Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz

Das Gesetz zur Ergänzung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes (Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz) ist heute im Bundesgesetzblatt verkündet worden und tritt morgen in Kraft. Die im Terrorismusbekämpfungsgesetz von 2002 auf zunächst fünf Jahre befristeten Regelungen werden für weitere fünf Jahre verlängert. Darüber hinaus werden durch dieses

Artikel lesen

Fahrverbot und EU-Führerscheine

Der in einem anderen EU-Land erworbene Führerschein nützt nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Münster nichts, solange in Deutschland ein Fahrverbot besteht. So hat das OVG die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt, den ein Mann aus Münster gegen das vom Oberbürgermeister der Stadt

Artikel lesen
Geldscheine

eJustice

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat auf dem ersten „Nationalen Informations-Technologie-Gipfel“ die Bedeutung moderner Informationstechnologien für die Justiz hervorgehoben:

„Die Justiz hat längst eine Vorbildfunktion für die elektronische Gestaltung von Verfahrensabläufen übernommen. Von den neuen technischen Möglichkeiten profitieren Rechtssuchende und Justiz gleichermaßen.

Artikel lesen

Kampfmittelräumung

Auch heute, über 60 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, finden sich noch regelmäßig scharfe alte Bomben, die regelmäßig den Kampfmittelräumdienst anrücken lassen.

Wer sich für die rechtlichen Einzelheiten interessiert: Das Bundesfinanzministerium und das Bundesministerium für Verkehr, Bau und

Artikel lesen

Schornsteinfeger

Die EU-Kommission hat am 18. Oktober 2006 eine Begründete Stellungnahme zum Schornsteinfegergesetz an die Bundesrepublik Deutschland übermittelt. Damit hat sie den nächsten Schritt im Rahmen des seit 2003 laufenden Vertragsverletzungsverfahrens im Hinblick auf das derzeit bestehende Berufsrecht der Schornsteinfeger eingeleitet.

Artikel lesen

Internet-Strafrecht

Seit Anfang der neunziger Jahre entwickelte sich das Internet als weltweit und von jedem benutzbares neues Informations- und Kommunikationsmedium. Als Teildisziplin des Computerrechts formte sich daraufhin auch das Internetrecht sowie das Internetstrafrecht zu einem eigenen Rechtsgebiet.

Artikel lesen

Kindereinreise in die USA

Für die Einreise von Kindern in die USA gelten ab dem 26. Oktober 2006 neue Bedingungen im Rahmen des „Visa Waiver Program“ (Visa-Verzichts-Programm). Danach bestehen für Kinder nunmehr die folgenden Möglichkeiten:

  • Kinderreisepässe, die vor dem 26. Oktober 2006 ausgestellt wurden,
Artikel lesen

Milchgarantiemengenabgabe

Das Gemeinschaftsrecht überlässt den Mitgliedstaaten die Entscheidung, ob und ggf. wie Über- und Unterlieferungen einzelner Milcherzeuger im Rahmen der Milchgarantiemengenregelung miteinander verrechnet werden können.

Nach der MGV sind für die Berechnung der Saldierungsschlüssel grundsätzlich die Informationen über Referenzmengen und Anlieferungsdaten

Artikel lesen
Geldscheine

Feuerzeug-Verordnung

Der Bundesrat hat einer Verordnung über das Inverkehrbringen kindergesicherter Feuerzeuge (Feuerzeugverordnung) die Zustimmung versagt. Die Verordnung sollte eine Entscheidung der Europäischen Kommission umsetzen, mit der die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, dafür zu sorgen, dass in Zukunft nur kindergesicherte Feuerzeuge in Verkehr

Artikel lesen