Ver­sor­gungs­ehe – und die Wider­le­gung der gesetz­li­chen Ver­mu­tung

Bei der Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung (Wit­wen­geld) ste­hen der Wit­we für die Wider­le­gung der gesetz­li­chen Ver­mu­tung einer Ver­sor­gungs­ehe alle Beweis­mit­tel zur Ver­fü­gung. Es sind nicht nur "äuße­re, objek­tiv erkenn­ba­re", son­dern auch "inne­re, sub­jek­ti­ve" Umstän­de – ins­be­son­de­re die Moti­ve der Ehe­gat­ten bei der Hei­rat – von Bedeu­tung. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig heu­te

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Aner­ken­nung einer Erkran­kung als Dienst­un­fall

Eine Erkran­kung kann nur dann gemäß § 31 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG als Dienst­un­fall aner­kannt wer­den, wenn die Krank­heit zur Zeit der Erkran­kung in die Anla­ge 1 zur Berufs­­kran­k­hei­­ten-Ver­­or­d­­nung auf­ge­nom­men ist. Eine spä­te­re Auf­nah­me genügt nicht. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall stand der 1955 gebo­re­ne Beam­te bis zu sei­ner Ver­set­zung

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Die VBL-Ren­te im Ver­sor­gungs­aus­gleich – und das Rent­ner­pri­vi­leg

Es stellt eine unzu­läs­si­ge Rechts­aus­übung dar, wenn sich die VBL zum Zwe­cke der Ver­sa­gung des Rent­ner­pri­vi­legs auf die Über­gangs­vor­schrif­ten des § 48 Abs. 2 und 3 VersAus­glG beruft, auch wenn es an einem schuld­haf­ten Fehl­ver­hal­ten der VBL fehlt. Vor Inkraft­tre­ten des Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ge­set­zes zum 1.09.2009 wur­de der Aus­gleich von bei der VBL erwor­be­nen

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Alters­teil­zeit im Block­mo­dell – und der nicht in Anspruch genom­me­nen Urlaub aus der Dienst­leis­tungs­pha­se

Der Anspruch auf finan­zi­el­le Abgel­tung des bis zur Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nicht in Anspruch genom­me­nen Min­dest­jah­res­ur­laubs aus Art. 7 Abs. 2 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG ist bei Beam­ten auf den Zeit­punkt des Ruhe­stands­ein­tritts zu bezie­hen. Dies gilt auch für Beam­te, die in Alters­teil­zeit nach dem Block­mo­dell beschäf­tigt sind. Nach der Recht­spre­chung des zur

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Ver­set­zung in den Ruhe­stand – und der Zeit­punkt des Ein­tritts des Ver­sor­gungs­falls

Tritt ein Beam­ter mit dem Ende des Monats oder mit Ablauf des letz­ten Tages des Monats in den Ruhe­stand, so tritt der Ver­sor­gungs­fall zeit­gleich mit dem Beginn des Ruhe­stan­des am ers­ten Tag des fol­gen­den Monats ein, mit­hin nicht "vor" die­sem Tag. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts beginnt der Ruhe­stand an

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Bereit­schafts­dienst – und der finan­zi­el­le Aus­gleich

Auch auf der Grund­la­ge des uni­ons­recht­li­chen Haf­tungs­an­spruchs hat der Dienst­herr nur die rechts­wid­ri­ge Zuviel­ar­beit aus­zu­glei­chen, die ab dem auf die erst­ma­li­ge Gel­tend­ma­chung fol­gen­den Monat geleis­tet wur­de . Hat der inner­staat­li­che Norm­ge­ber (noch) nicht von der Befug­nis Gebrauch gemacht, den maß­geb­li­chen Bezugs­zeit­raum für die Fest­stel­lung der Ein­hal­tung der Höchst­ar­beits­zeit abwei­chend von

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Unter­be­zahl­te säch­si­sche Beam­te

Die Bezü­ge säch­si­scher Beam­ter der Besol­dungs­grup­pe A 10 im Jahr 2011 waren ver­fas­sungs­wid­rig. Mit die­ser auf Rich­ter­vor­la­gen ver­schie­de­ner Ver­wal­tungs­ge­rich­te ergan­ge­nen Ent­schei­dung knüpft das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt an sein an, des­sen ver­fas­sungs­recht­li­cher Maß­stab auf die A‑Besoldung im Wesent­li­chen über­trag­bar ist. Die Grund­ge­halts­sät­ze der Besol­dungs­grup­pe A 10 in Sach­sen im Jahr 2011 sind mit Art. 33 Abs.

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Der ehe­ma­li­ge Stabs­arzt – und sein Ver­wen­dungs­ein­kom­men im Unfall­kran­ken­haus

Ein Sol­dat oder Beam­ter erzielt Ver­wen­dungs­ein­kom­men i.S.v. § 53 Abs. 6 SVG (§ 53 Abs. 8 BeamtVG), wenn er bei einem pri­vat­recht­lich orga­ni­sier­ten Ver­ein ange­stellt ist. Nach der Legal­de­fi­ni­ti­on in § 53 Abs. 6 Satz 1 SVG (§ 53 Abs. 8 Satz 1 BeamtVG) ist Ver­wen­dungs­ein­kom­men ein Erwerbs­ein­kom­men aus einer Ver­wen­dung im öffent­li­chen Dienst. Gemäß §

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Amts­an­ge­mes­se­ne Besol­dung bei begrenz­ter Dienst­fä­hig­keit

Das Ali­men­ta­ti­ons­prin­zip (Art. 33 Abs. 5 GG) und der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz (Art. 3 Abs. 1 GG) ver­bie­ten es, begrenzt dienst­fä­hi­ge Beam­te wie teil­zeit­be­schäf­tig­te Beam­te zeit­an­tei­lig zu besol­den. Gebo­ten ist eine Ori­en­tie­rung an der Besol­dung für Voll­zeit­be­schäf­tig­te. Aller­dings darf der Norm­ge­ber berück­sich­ti­gen, dass begrenzt dienst­fä­hi­ge Beam­te objek­tiv nicht die vol­le Dienst­leis­tung erbrin­gen, und einer

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Beam­te mit lan­gen Vor­dienst­zei­ten – und ihre ver­sor­gungsrrecht­li­che Bes­ser­stel­lung

Außer­halb des Beam­ten­ver­hält­nis­ses ver­brach­te Arbeits­jah­re dür­fen dann nicht zuguns­ten des Beam­ten als ruhe­ge­halt­fä­hig berück­sich­tigt wer­den, wenn die aus die­sen Arbeits­ver­hält­nis­sen erwor­be­nen und gezahl­ten Alters­ver­sor­gungs­an­sprü­che zusam­men mit der Pen­si­on höher sind als die Pen­si­on, die der Beam­te erhiel­te, wenn er von Anfang an Beam­ter gewe­sen wäre. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt

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Betrieb­li­che Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung – und die Spät­ehen­klau­sel

Eine Spät­ehen­klau­sel, die einem Arbeit­neh­mer Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung für sei­nen Ehe­gat­ten nur für den Fall zusagt, dass die Ehe vor Voll­endung des 60. Lebens­jah­res des Arbeit­neh­mers geschlos­sen ist, benach­tei­ligt den Arbeit­neh­mer unzu­läs­sig wegen des Alters. Das AGG gilt trotz der in § 2 Abs. 2 Satz 2 ent­hal­te­nen Ver­wei­sung auf das Betriebs­ren­ten­ge­setz auch für die

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Ver­sor­gungs­aus­gleich – und der Weg­fall des Rent­ner­pri­vi­legs

Die Geset­zes­än­de­rung betref­fend den Weg­fall des soge­nann­ten Ren­t­­ner- bzw. Pen­sio­nis­ten­pri­vi­legs (§ 101 Abs. 3 Satz 1 SGB VI aF, § 57 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG aF) recht­fer­tigt für sich genom­men eine auf § 27 VersAus­glG gestütz­te Kor­rek­tur des Ver­sor­gungs­aus­gleichs zu Las­ten des aus­gleichs­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten nicht . Kann im Rah­men einer Pro­gno­se­ent­schei­dung nicht mit

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Weg­fall des Rent­ner­pri­vi­legs – und die Kor­rek­tur des Ver­sor­gungs­aus­gleichs

Allein die Geset­zes­än­de­rung betref­fend den Weg­fall des soge­nann­ten Ren­t­­ner- bzw. Pen­sio­nis­ten­pri­vi­legs (§ 101 Abs. 3 Satz 1 SGB VI aF, § 57 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG aF) recht­fer­tigt eine auf § 27 VersAus­glG gestütz­te Kor­rek­tur des Ver­sor­gungs­aus­gleichs zu Las­ten des aus­gleichs­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten nicht . Gemäß § 27 VersAus­glG fin­det der Ver­sor­gungs­aus­gleich aus­nahms­wei­se nicht

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Alters­höchst­gren­zen für die Ein­stel­lung in den öffent­li­chen Dienst

Die der­zeit bestehen­den Alters­höchst­gren­zen für die Ein­stel­lung in den öffent­li­chen Dienst in Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len sind ver­fas­sungs­wid­rig. Das Lan­des­be­am­ten­ge­setz Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len beinhal­tet kei­ne hin­rei­chend bestimm­te Ver­ord­nungs­er­mäch­ti­gung zur Fest­set­zung von Ein­stel­lungs­höchst­al­ters­gren­zen. Die in der Lauf­bahn­ver­ord­nung vom 30.06.2009 vor­ge­se­he­nen Rege­lun­gen der Alters­höchst­gren­ze sind daher nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sugns­ge­richts mit Art. 33 Abs. 2 GG

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Säch­si­sches Besol­dungs­recht – und die Alters­dis­kri­mi­nie­rung

Das Säch­si­sche Besol­dungs­recht per­p­etu­iert durch die Neu­zu­ord­nung zu den Stu­fen des Grund­ge­halts nach § 80 Sächs­BesG bei Beam­ten der Besol­dungs­ord­nung A, die am 31.08.2006 bereits ernannt waren, ihre unmit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung wegen des Lebens­al­ters. Denn die­se Zuord­nung knüpft an die am 1.09.2006 nach Maß­ga­be des § 27 BBesG F 2002 erlang­te Stu­fe

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Ver­sor­gung nach beam­ten­recht­li­chen Grund­sät­zen – und die Berech­nung des Ver­sor­gungs­zu­schus­ses

Dienst­ver­ein­ba­run­gen sind wegen ihres nor­ma­ti­ven Cha­rak­ters wie Betriebs­ver­ein­ba­run­gen, Tarif­ver­trä­ge und Geset­ze aus­zu­le­gen . Aus­zu­ge­hen ist danach vom Wort­laut der Bestim­mung und dem durch ihn ver­mit­tel­ten Wort­sinn. Ins­be­son­de­re bei unbe­stimm­tem Wort­sinn sind der wirk­li­che Wil­le der Par­tei­en und der von ihnen beab­sich­tig­te Zweck zu berück­sich­ti­gen, sofern und soweit sie im Text

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Ver­set­zung in den Ruhe­stand – und sein Zeit­punkt

Der Zeit­punkt der Ver­set­zung in den Ruhe­stand i.S.v. § 88 Abs. 2 SHBeamtVG ist der Zeit­punkt des Wirk­sam­wer­dens der Zur­ru­he­set­zung und somit der Ein­tritt des Ver­sor­gungs­falls. Nach § 16 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 SHBeamtVG ver­min­dert sich das Ruhe­ge­halt um 3, 6 % für jedes Jahr, um das die Beam­tin oder der Beam­te vor

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Unter­halts­bei­hil­fe für Rechts­re­fe­ren­da­re in Nie­der­sach­sen

Mit der Berech­nung der Unter­halts­bei­hil­fe für Rechts­re­fe­ren­da­re im öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Aus­bil­dungs­ver­hält­nis auf Grund­la­ge des Nie­der­säch­si­schen Geset­zes zur Aus­bil­dung der Juris­tin­nen und Juris­ten (NJAG) – in der bis zum 31.12 2013 gel­ten­den Fas­sung – hat­te sich jetzt das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lüne­burg zu befas­sen: Nach § 5 Abs. 3 Satz 2 NJAG a. F. besteht

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Lau­fen­de Ren­ten­be­zü­ge – und der Ver­sor­gungs­aus­gleich

Der Gesetz­ge­ber hat mit der Struk­tur­re­form des Ver­sor­gungs­aus­gleichs das in den §§ 101 III SGB VI a.F., 57 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG a.F. nor­mier­te Ren­t­­ner- bzw. Pen­sio­nis­ten­pri­vi­leg abge­schafft. Seit dem 1.01.2009 wer­den somit lau­fen­de Ver­sor­gun­gen des aus­gleichs­pflich­ti­gen Ehe­gat­ten unmit­tel­bar gekürzt, und zwar unab­hän­gig davon, ob der Aus­gleichs­be­rech­tig­te von den über­tra­ge­nen Anrech­ten

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Ver­sor­gungs­aus­gleich – und die Abschaf­fung des Rent­ner­pri­vi­legs

Die Abschaf­fung des soge­nann­ten Rent­ner­pri­vi­legs im Rah­men der zum 1.09.2009 in Kraft getre­te­nen Struk­tur­re­form des Ver­sor­gungs­aus­gleichs ist nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ver­fas­sungs­ge­mäß. Die frü­he­re Rechts­la­ge, nach der die Kür­zung der Ver­sor­gungs­be­zü­ge bei der aus­gleichs­pflich­ti­gen Per­son an den tat­säch­li­chen Beginn des Ren­ten­be­zugs bei der aus­gleichs­be­rech­tig­ten Per­son gekop­pelt wur­de, war ver­fas­sungs­recht­lich

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Erhö­hung des Min­destru­he­ge­halts um einen Kin­der­er­zie­hungs­er­gän­zungs­zu­schlag

Bis zum Inkraft­tre­ten des § 58 Abs. 8 Satz 2 des Nie­der­säch­si­schen Beam­ten­ver­sor­gungs­ge­set­zes (ent­spricht § 50a Abs. 7 Satz 2 des Beam­ten­ver­sor­gungs­ge­set­zes des Bun­des) hat­ten Emp­fän­ger eines Ruhe­ge­halts in Höhe der amts­un­ab­hän­gi­gen Min­dest­ver­sor­gung einen Anspruch dar­auf, zusätz­lich zu der Min­dest­ver­sor­gung einen monat­li­chen Kin­der­er­zie­hungs­er­gän­zungs­zu­schlag zu erhal­ten. Nach § 1 Abs. 3 NBesG in der bis zum 30.11.2011

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Die Wind­park-Ein­künf­te eines Ruhe­stands­be­am­ten

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts gehö­ren Erträ­ge aus der Anla­ge des Kapi­tal­ver­mö­gens nicht zum anre­chen­ba­ren Erwerbs­ein­kom­men, auch wenn es sich bei der Anla­ge um eine Kapi­tal­be­tei­li­gung an einem Gewer­be­be­trieb han­delt. Ein­künf­te aus Gewer­be­be­trieb stel­len nur dann anre­chen­ba­res Erwerbs­ein­kom­men im Sin­ne von § 53a Abs. 6 Satz 1 BeamtVG a.F. (§ 53 Abs.

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Qua­li­fi­zier­ter Dienst­un­fall

Die maß­stäb­li­chen Vor­aus­set­zun­gen eines sog. qua­li­fi­zier­ten Dienst­un­falls i.S.v. § 37 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG sind in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts hin­rei­chend geklärt . Hier­nach erfor­dert § 37 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG zunächst in objek­ti­ver Hin­sicht eine Dienst­hand­lung, mit der für den Beam­ten typi­scher­wei­se eine beson­de­re, über das übli­che Maß der Lebens- oder

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Zei­ten im aus­län­di­schen öffent­li­chen Dienst als ruhe­ge­halt­fä­hi­ge Dienst­zeit

Mit der Aus­le­gung des in § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 NBeamtVG und § 11 Nr. 2 BeamtVG ver­wen­de­ten Rechts­be­griffs aus­län­di­scher öffent­li­cher Dienst hat­te sich aktu­ell das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt zu befas­sen: Die Vor­schrift des § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 NBeamtVG stimmt hin­sicht­lich des hier strei­ti­gen Tat­be­stands­merk­mals mit der Rege­lung des § 11

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Rück­for­de­rung zuviel gezahl­ter Ver­sor­gungs­be­zü­gen – und der Erlass aus Bil­lig­keits­grün­den

Gemäß § 52 Abs. 2 Satz 3 BeamtVG kann von der Rück­for­de­rung zuviel gezahl­ter Ver­sor­gungs­be­zü­ge aus Bil­lig­keits­grün­den mit Zustim­mung der obers­ten Dienst­be­hör­de oder der von ihr bestimm­ten Stel­le ganz oder teil­wei­se abge­se­hen wer­den. Die inso­fern zu tref­fen­de Bil­lig­keits­ent­schei­dung bezweckt, eine allen Umstän­den des Ein­zel­fal­les gerecht wer­den­de, für die Behör­de zumut­ba­re und für

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