Versorgungsehe - und die  Widerlegung der gesetzlichen Vermutung

Ver­sor­gungs­ehe – und die Wider­le­gung der gesetz­li­chen Ver­mu­tung

Bei der Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung (Wit­wen­geld) ste­hen der Wit­we für die Wider­le­gung der gesetz­li­chen Ver­mu­tung einer Ver­sor­gungs­ehe alle Beweis­mit­tel zur Ver­fü­gung. Es sind nicht nur „äuße­re, objek­tiv erkenn­ba­re”, son­dern auch „inne­re, sub­jek­ti­ve” Umstän­de – ins­be­son­de­re die Moti­ve der Ehe­gat­ten bei der Hei­rat – von Bedeu­tung. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig heu­te

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Anerkennung einer Erkrankung als Dienstunfall

Aner­ken­nung einer Erkran­kung als Dienst­un­fall

Eine Erkran­kung kann nur dann gemäß § 31 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG als Dienst­un­fall aner­kannt wer­den, wenn die Krank­heit zur Zeit der Erkran­kung in die Anla­ge 1 zur Berufs­­kran­k­hei­­ten-Ver­­or­d­­nung auf­ge­nom­men ist. Eine spä­te­re Auf­nah­me genügt nicht. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall stand der 1955 gebo­re­ne Beam­te bis zu sei­ner Ver­set­zung

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Die VBL-Rente im Versorgungsausgleich - und das Rentnerprivileg

Die VBL-Ren­te im Ver­sor­gungs­aus­gleich – und das Rent­ner­pri­vi­leg

Es stellt eine unzu­läs­si­ge Rechts­aus­übung dar, wenn sich die VBL zum Zwe­cke der Ver­sa­gung des Rent­ner­pri­vi­legs auf die Über­gangs­vor­schrif­ten des § 48 Abs. 2 und 3 VersAus­glG beruft, auch wenn es an einem schuld­haf­ten Fehl­ver­hal­ten der VBL fehlt. Vor Inkraft­tre­ten des Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ge­set­zes zum 1.09.2009 wur­de der Aus­gleich von bei der VBL erwor­be­nen

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Altersteilzeit im Blockmodell - und der nicht in Anspruch genommenen Urlaub aus der Dienstleistungsphase

Alters­teil­zeit im Block­mo­dell – und der nicht in Anspruch genom­me­nen Urlaub aus der Dienst­leis­tungs­pha­se

Der Anspruch auf finan­zi­el­le Abgel­tung des bis zur Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nicht in Anspruch genom­me­nen Min­dest­jah­res­ur­laubs aus Art. 7 Abs. 2 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG ist bei Beam­ten auf den Zeit­punkt des Ruhe­stands­ein­tritts zu bezie­hen. Dies gilt auch für Beam­te, die in Alters­teil­zeit nach dem Block­mo­dell beschäf­tigt sind. Nach der Recht­spre­chung des zur

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Versetzung in den Ruhestand - und der Zeitpunkt des Eintritts des Versorgungsfalls

Ver­set­zung in den Ruhe­stand – und der Zeit­punkt des Ein­tritts des Ver­sor­gungs­falls

Tritt ein Beam­ter mit dem Ende des Monats oder mit Ablauf des letz­ten Tages des Monats in den Ruhe­stand, so tritt der Ver­sor­gungs­fall zeit­gleich mit dem Beginn des Ruhe­stan­des am ers­ten Tag des fol­gen­den Monats ein, mit­hin nicht „vor” die­sem Tag. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts beginnt der Ruhe­stand an

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Bereitschaftsdienst - und der finanzielle Ausgleich

Bereit­schafts­dienst – und der finan­zi­el­le Aus­gleich

Auch auf der Grund­la­ge des uni­ons­recht­li­chen Haf­tungs­an­spruchs hat der Dienst­herr nur die rechts­wid­ri­ge Zuviel­ar­beit aus­zu­glei­chen, die ab dem auf die erst­ma­li­ge Gel­tend­ma­chung fol­gen­den Monat geleis­tet wur­de. Hat der inner­staat­li­che Norm­ge­ber (noch) nicht von der Befug­nis Gebrauch gemacht, den maß­geb­li­chen Bezugs­zeit­raum für die Fest­stel­lung der Ein­hal­tung der Höchst­ar­beits­zeit abwei­chend von Art.

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