Verzicht auf Trennungsunterhalt

Ver­zicht auf Tren­nungs­un­ter­halt

Das gesetz­li­che Ver­bot des Ver­zichts auf Tren­nungs­un­ter­halt kann durch ein pac­tum de non peten­do nicht umgan­gen wer­den. Nach §§ 1361 Abs. 4 Satz 4, 1360 a Abs. 3 iVm § 1614 BGB ist ein Ver­zicht auf künf­ti­gen Tren­nungs­un­ter­halt unwirk­sam und daher nach § 134 BGB nich­tig. Die Vor­schrift hat sowohl indi­vi­du­el­le als

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Auskunftspflicht über die eigenen Einkünfte - und der Beschwerdewert

Aus­kunfts­pflicht über die eige­nen Ein­künf­te – und der Beschwer­de­wert

Für die Bemes­sung des Beschwer­de­wertge­gen­stan­des bei der Ver­pflich­tung zur Aus­kunfts­er­tei­lung über die eige­nen Ein­künf­te ist das Inter­es­se des Rechts­mit­tel­füh­rers maß­ge­bend, die Aus­kunft nicht ertei­len zu müs­sen. Abge­se­hen von dem Fall eines beson­de­ren Geheim­hal­tungs­in­ter­es­ses ist auf den Auf­wand an Zeit und Kos­ten abzu­stel­len, den die sorg­fäl­ti­ge Ertei­lung der geschul­de­ten Aus­kunft erfor­dert

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Unterhaltsabfindung und die Verfahrenskostenhilfe

Unter­halts­ab­fin­dung und die Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe

Eine Unter­halts­ab­fin­dung, die an die Stel­le lau­fen­der Unter­halts­zah­lun­gen tritt, kann nicht als ein im Rah­men des § 120 Abs. 4 in Ver­bin­dung mit § 115 Abs. 3 ZPO nach­träg­lich für Pro­zess­kos­ten ein­zu­set­zen­des Ver­mö­gen ange­se­hen wer-den Der ver­ein­bar­te Abfin­dungs­be­trag ist viel­mehr in monat­li­che Unter­halts­leis­tun­gen umzu­rech­nen. Soweit sich aus die­sen zusam­men mit den Erwerbs­ein­künf­ten

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Internationale Zuständigkeit bei Unterhaltsklagen öffentlicher Kassen

Inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit bei Unter­halts­kla­gen öffent­li­cher Kas­sen

Auf die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit nach Art. 3 lit. b) EuUntVO (Ver­ord­nung (EG) des Rates vom 18.12.208 über die Zustän­dig­keit, das anwend­ba­re Recht, die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung von Ent­schei­dun­gen über die Zusam­men­ar­beit in Unter­halts­sa­chen) am gewöhn­li­chen Auf­ent­halt des Gläu­bi­gers kön­nen sich auch öffent­li­che Ein­rich­tun­gen beru­fen, unab­hän­gig davon, ob es sich um zurück­ab­ge­tre­te­ne

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Ausgleichsrente und Unterhaltsleistung

Aus­gleichs­ren­te und Unter­halts­leis­tung

Unter­halts­leis­tun­gen des Aus­gleichs­pflich­ti­gen sind bei der Berech­nung der Aus­gleichs­ren­te nach § 20 Abs. 1 VersAus­glG zu berück­sich­ti­gen. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kommt, soweit Unter­halt für eine Zeit geleis­tet wor­den ist, für die dem Unter­halts­be­rech­tig­ten nach­träg­lich eine Aus­gleichs­ren­te bewil­ligt wird, ein auf Treu und Glau­ben beru­hen­der Anspruch auf Erstat­tung eines Teils

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Voreheliche Kinderbetreuung als ehebedingter Nachteil

Vor­ehe­li­che Kin­der­be­treu­ung als ehe­be­ding­ter Nach­teil

Die gerau­me Zeit vor Ehe­schlie­ßung auf­ge­nom­me­ne Betreu­ung eines gemein­sa­men Kin­des und eine damit ver­bun­de­ne Auf­ga­be des Arbeits­plat­zes begrün­den kei­nen ehe­be­ding­ten Nach­teil. Ein ehe­be­ding­ter Nach­teil kann sich aller­dings aus der Fort­set­zung der Kin­der­be­treu­ung nach der Ehe­schlie­ßung erge­ben, soweit ein Ehe­gat­te mit Rück­sicht auf die ehe­li­che Rol­len­ver­tei­lung und die Kin­der­be­treu­ung wäh­rend der

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Der Unterhaltsanspruch des ausländischen Ehegatten

Der Unter­halts­an­spruch des aus­län­di­schen Ehe­gat­ten

Wird ein aus dem Aus­land stam­men­der Ehe­gat­te im Zusam­men­hang mit sei­ner Ehe­schlie­ßung in Deutsch­land ansäs­sig und hät­te er ohne die Ehe sein Hei­mat­land nicht ver­las­sen, bestimmt sich sein ange­mes­se­ner Lebens­be­darf im Sin­ne von § 1578 b Abs. 1 Satz 1 BGB nach den Erwerbs- und Ver­dienst­mög­lich­kei­ten, die sich ihm bei einem Ver­bleib in

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Verfestigte Lebensgemeinschaft bereits nach Ablauf des Trennungsjahres?

Ver­fes­tig­te Lebens­ge­mein­schaft bereits nach Ablauf des Tren­nungs­jah­res?

Eine „ver­fes­tig­te Lebens­ge­mein­schaft“ im Sin­ne von § 1579 Nr. 2 BGB kann bei Vor­lie­gen beson­de­rer Umstän­de auch schon nach Ablauf des ers­ten Tren­nungs­jah­res ange­nom­men wer­den. Nach herr­schen­der Recht­spre­chung kann in zeit­li­cher Hin­sicht regel­mä­ßig zwar nicht vor Ablauf von zwei Jah­ren davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass sich eine Lebens­ge­mein­schaft in die­sem Sinn „ver­fes­tigt“

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Verwirkung des Unterhaltsanspruchs bei Ausbrechen aus einer intakter Ehe

Ver­wir­kung des Unter­halts­an­spruchs bei Aus­bre­chen aus einer intak­ter Ehe

Allein das „ein­sei­ti­ge Aus­bre­chen aus intak­ter Ehe“ recht­fer­tigt nicht die Annah­me einer Ver­wir­kung des Unter­halts­an­spruchs nach § 1579 Nr. 7 BGB. Ein Ver­wir­kungs­tat­be­stand liegt nach § 1579 Nr. 7 BGB vor, wenn dem Berech­tig­ten ein offen­sicht­lich schwer­wie­gen­des, ein­deu­tig bei ihm lie­gen­des Fehl­ver­hal­ten gegen­über dem Ver­pflich­te­ten zur Last fällt. Nach der Recht­spre­chung des

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Streitwert der Unterhaltsklage in der Auskunftsstufe bei zusammenveranlagten Ehegatten

Streit­wert der Unter­halts­kla­ge in der Aus­kunfts­stu­fe bei zusam­men­ver­an­lag­ten Ehe­gat­ten

Zur bis­her strei­ti­gen Fra­ge der Höhe der Beschwer, wenn der Unter­halts­pflich­ti­ge und sein Ehe­gat­te steu­er­lich zusam­men ver­an­lagt wur­den und der Unter­halts­pflich­ti­ge zur Aus­kunft über sein Ein­kom­men und zur Vor­la­ge des Ein­kom­men­steu­er­be­scheids ver­ur­teilt wor­den ist, hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men: Für die Bemes­sung des Werts des Beschwer­de­ge­gen­stan­des ist nach der

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Unterhaltanspruch der nachfolgenden Ehefrau vs. Unterhaltsbedarf der früheren Ehefrau

Unter­halt­an­spruch der nach­fol­gen­den Ehe­frau vs. Unter­halts­be­darf der frü­he­ren Ehe­frau

Der Unter­halts­an­spruch der nach­fol­gen­den Ehe­frau hat kei­ne Aus­wir­kung auf den Unter­halts­be­darf der frü­he­ren Ehe­frau nach § 1578 BGB; die­ser Anspruch ist allein im Rah­men der Leis­tungs­fä­hig­keit des Unter­halts­pflich­ti­gen nach § 1581 BGB zu berück­sich­ti­gen, wobei es maß­geb­lich auf die Rang­ver­hält­nis­se ankommt . Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 25. Janu­ar 2012 – XII

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Ehevertrag mit lebenslanger Unterhaltsverpflichtung

Ehe­ver­trag mit lebens­lan­ger Unter­halts­ver­pflich­tung

Haben die Par­tei­en in einem Ehe­ver­trag eine lebens­lan­ge Unter­halts­ver­pflich­tung ver­ein­bart, und hat sich die Rechts­la­ge danach geän­dert (Mög­lich­keit der Befris­tung), bleibt es dem Unter­halts­pflich­ti­gen im Zwei­fel unbe­nom­men, sich auf eine Stö­rung der Geschäfts­grund­la­ge zu beru­fen. Zwar ist bezo­gen auf den hier im Streit ste­hen­den Auf­sto­ckungs­un­ter­halt die maß­geb­li­che Ände­rung der Rechts­la­ge

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Ehegatten-Unterhaltsleistungen beim Kindergeld für das verheiratete Kind

Ehe­gat­ten-Unter­halts­leis­tun­gen beim Kin­der­geld für das ver­hei­ra­te­te Kind

Die im Rah­men der Kin­der­geld­be­rech­ti­gung eines ver­hei­ra­te­ten Kin­des als Bezü­ge anzu­set­zen­den Ehe­­ga­t­­ten-Unter­halts­­leis­­tun­­­gen sind nicht wegen Ver­si­che­rungs­auf­wen­dun­gen zu min­dern. Die als Bezü­ge i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG anzu­set­zen­den Unter­halts­leis­tun­gen, die ein ver­hei­ra­te­tes Kind von sei­nem Ehe­gat­ten erhält, sind nicht des­halb zu min­dern, weil der Ehe­gat­te Auf­wen­dun­gen für die Ver­si­che­rung

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Das eheliche Einfamilienhaus und die konkrete Bedarfsermittlung beim nachehelichen Ehegattenunterhalt

Das ehe­li­che Ein­fa­mi­li­en­haus und die kon­kre­te Bedarfs­er­mitt­lung beim nach­ehe­li­chen Ehe­gat­ten­un­ter­halt

Bewohnt der Unter­halts­be­rech­tig­te nach der Schei­dung wei­ter­hin das ehe­li­che Ein­fa­mi­li­en­haus, geht dies im Rah­men der kon­kre­ten Bedarfs­er­mitt­lung regel­mä­ßig über sei­nen Wohn­be­darf nach den ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­sen hin­aus. Die­ser wird bereits durch eine dem ehe­li­chen Stan­dard ent­spre­chen­de Woh­nung für eine Per­son gedeckt. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te das Beru­fungs­ge­richt

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Ehegattenunterhalt wegen Erwerbslosigkeit

Ehe­gat­ten­un­ter­halt wegen Erwerbs­lo­sig­keit

Der unter­halts­be­rech­tig­te Ehe­gat­te trägt im Rah­men des Unter­halts­an­spruchs wegen Erwerbs­lo­sig­keit die Dar­­­le­­gungs- und Beweis­last nicht nur dafür, dass er kei­ne rea­le Chan­ce auf eine Voll­zeit­ar­beits­stel­le hat, son­dern auch dafür, dass dies in glei­cher Wei­se für eine gering­fü­gi­ge Beschäf­ti­gung (sog. Mini-Job) und auch für eine Erwerbs­tä­tig­keit im Rah­men der Gleit­zo­ne nach

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Eheliche Lebensverhältnisse und nacheheliche Entwicklungen

Ehe­li­che Lebens­ver­hält­nis­se und nach­ehe­li­che Ent­wick­lun­gen

Die ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­se im Sin­ne von § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB wer­den grund­sätz­lich durch die Umstän­de bestimmt, die bis zur Rechts­kraft der Ehe­schei­dung ein­ge­tre­ten sind. Nach­ehe­li­che Ent­wick­lun­gen wir­ken sich auf die Bedarfs­be­mes­sung nach den ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­sen aus, wenn sie auch bei fort­be­stehen­der Ehe ein­ge­tre­ten wären oder in ande­rer Wei­se in

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Nachehelicher Unterhalt und die neue verfestigte Lebensgemeinschaft

Nach­ehe­li­cher Unter­halt und die neue ver­fes­tig­te Lebens­ge­mein­schaft

Mit der zum 1. Janu­ar 2008 in Kraft getre­te­nen Neu­re­ge­lung des § 1579 Nr. 2 BGB ist die ver­fes­tig­te Lebens­ge­mein­schaft als eigen­stän­di­ger Här­te­grund in das Gesetz über­nom­men wor­den. Eine Ände­rung der Rechts­la­ge ist damit aller­dings nicht ver­bun­den. Zweck der gesetz­li­chen Neu­re­ge­lung in § 1579 Nr. 2 BGB ist es, rein objek­ti­ve Gege­ben­hei­ten bzw.

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Unterhaltsleistungen des verheirateten Kindes

Unter­halts­leis­tun­gen des ver­hei­ra­te­ten Kin­des

Bei der Jah­res­grenz­be­trags­be­rech­nung nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG kön­nen Unter­halts­leis­tun­gen des ver­hei­ra­te­ten Kin­des an des­sen Ehe­gat­ten nicht, sol­che an des­sen eige­nes Kind im Grund­satz allen­falls in hälf­ti­ger Höhe Ein­künf­te min­dernd berück­sich­tigt wer­den. Nach § 32 Abs. 6 Satz 1 EStG wird bei der Ver­an­la­gung zur Ein­kom­men­steu­er für jedes nach den Absät­zen

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Anrechnung des Kindergeldes auf den Kindesunterhalt

Anrech­nung des Kin­der­gel­des auf den Kin­des­un­ter­halt

Die Neu­re­ge­lung der Kin­der­geld­an­rech­nung sowie die aus ihr fol­gen­de Berech­nung nach­ran­gig geschul­de­ten Ehe­gat­ten­un­ter­halts ver­sto­ßen nicht gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz, ent­schied jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt. Nach der am 1. Janu­ar 2008 in Kraft getre­te­nen Reform des Unter­halts­rechts ori­en­tiert sich der dyna­mi­sche Kin­des­un­ter­halt nicht mehr an der Regel­be­trags­ver­ord­nung, son­dern an einem im Gesetz fest­ge­schrie­be­nen

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Nachehelicher Unterhalt und die Dreiteilungsmethode

Nach­ehe­li­cher Unter­halt und die Drei­tei­lungs­me­tho­de

Karls­ru­he kor­ri­giert Karls­ru­he: Die neue Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zur Berech­nung des nach­ehe­li­chen Unter­halts unter Anwen­dung der soge­nann­ten Drei­tei­lungs­me­tho­de ist nach einer Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fass­uns­ge­richts ver­fas­sungs­wid­rig. Inhalts­über­sichtDie gesetz­li­chen Bestim­mun­gen des Unter­halts­rechtsDie Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofsDie Ver­fas­sungs­be­schwer­deDie Erwä­gun­gen des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts Die gesetz­li­chen Bestim­mun­gen des Unter­halts­rechts[↑] Mit dem am 1. Janu­ar 2008 in Kraft getre­te­nen

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Unterhaltspflichten und die Arbeit im Rentenalter

Unter­halts­pflich­ten und die Arbeit im Ren­ten­al­ter

Eine vom Unter­halts­pflich­ti­gen nach Errei­chen der Regel­al­ters­gren­ze für die gesetz­li­che Ren­te aus­ge­üb­te Erwerbs­tä­tig­keit ist – ent­spre­chend der Lage für den Unter­halts­be­rech­tig­ten – sowohl hin­sicht­lich des Ehe­gat­ten­un­ter­halts als auch des Kin­des­un­ter­halts regel­mä­ßig über­ob­li­ga­to­risch. Hier­für ist es uner­heb­lich, ob der Unter­halts­pflich­ti­ge abhän­gig beschäf­tigt oder selb­stän­dig tätig ist. Die Anrech­nung eines aus über­ob­li­ga­to­ri­scher

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Süddeutsche Leitlinien zum Unterhaltsrecht 2011

Süd­deut­sche Leit­li­ni­en zum Unter­halts­recht 2011

Die zum 1.Januar 2011 geän­der­te Fas­sung der ein­heit­li­chen Süd­deut­schen Leit­li­ni­en der Fami­li­en­se­na­te in Süd­deutsch­land (SüdL) wur­de nun ver­öf­fent­licht. Sie wer­den von den süd­deut­schen Ober­lan­des­ge­rich­te Bam­berg, Karls­ru­he, Mün­chen, Nürn­berg, Stutt­gart und Zwei­brü­cken zur Fest­set­zung des Ehe­­ga­t­­ten- und Kin­des­un­ter­halts sowie zur Berech­nung von Eltern­un­ter­halt und Unter­halts­an­sprü­chen von Mutter/​Vater aus Anlass der Geburt

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Hammer Leitlinien zum Unterhaltsrecht

Ham­mer Leit­li­ni­en zum Unter­halts­recht

Das Ober­lan­des­ge­richt Hamm hat sei­ne neu­en Leit­li­ni­en zum Unter­halts­recht ver­öf­fent­licht. Die neu­en Unter­halts­leit­li­ni­en sind mit dem Stand vom 1. Janu­ar 2011 von den Fami­li­en­se­na­ten des Ober­lan­des­ge­richts Hamm erar­bei­tet wor­den, um eine mög­lichst ein­heit­li­che Recht­spre­chung im gesam­ten Ober­lan­des­ge­richts­be­zirk zu erzie­len. Die Unter­halts­leit­li­ni­en stel­len zwar kei­ne ver­bind­li­chen Regeln dar, sie sol­len jedoch

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Europaweite Unterhaltsansprüche

Euro­pa­wei­te Unter­halts­an­sprü­che

Zum 18. Juni 2011 wird die euro­päi­sche Unter­halts­ver­ord­nung in Kraft tre­ten. Die hier­für erfor­der­li­chen Durch­füh­rungs­be­stim­mun­gen fin­den sich in einem Gesetz­ent­wurf, den die Bun­des­re­gie­rung heu­te in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­bracht hat. Die in einem hal­ben Jahr in Kraft tre­ten­de Unter­halts­ver­ord­nung der Euro­päi­schen Uni­on ist ab dem 18. Juni 2011 in allen EU-Mit­­­glied­s­­staa­­ten unmit­tel­bar

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Verfahrenswert bei der einstweiligen Anordnung auf Unterhalt

Ver­fah­rens­wert bei der einst­wei­li­gen Anord­nung auf Unter­halt

Allein der Umstand, dass im einst­wei­li­gen Anord­nungs­ver­fah­ren der „vol­le“ Unter­halt gel­tend gemacht wird, recht­fer­tigt es nicht, den Ver­fah­rens­wert in der Höhe des Haupt­sa­che­ver­fah­rens­wer­tes nach § 51 FamGKG fest­zu­set­zen. § 41 FamGKG geht davon aus, dass die Ver­fah­rens­wer­te im Ver­fah­ren der einst­wei­li­gen Anord­nung regel­mä­ßig wegen ihrer gerin­ge­ren Bedeu­tung gegen­über der Haupt­sa­che

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Auskunftsansprüche über das Einkommen der neuen Ehefrau des Vaters

Aus­kunfts­an­sprü­che über das Ein­kom­men der neu­en Ehe­frau des Vaters

Aus der Ver­pflich­tung der Ehe­gat­ten zur ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft folgt ihr wech­sel­sei­ti­ger Anspruch, sich über die für die Höhe des Fami­li­en­un­ter­halts maß­geb­li­chen finan­zi­el­len Ver­hält­nis­se zu infor­mie­ren. Geschul­det wird die Ertei­lung von Aus­kunft in einer Wei­se, wie sie zur Fest­stel­lung des Unter­halts­an­spruchs erfor­der­lich ist. Die Vor­la­ge von Bele­gen kann nicht ver­langt wer­den.

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