Ehegattenunterhalt 2 || Rechtslupe

7. Februar 2011 Rechtslupe

Unterhaltspflichten und die Arbeit im Rentenalter

Eine vom Unterhaltspflichtigen nach Erreichen der Regelaltersgrenze für die gesetzliche Rente ausgeübte Erwerbstätigkeit ist – entsprechend der Lage für den Unterhaltsberechtigten – sowohl hinsichtlich des Ehegattenunterhalts als auch des Kindesunterhalts regelmäßig überobligatorisch. Hierfür ist es unerheblich, ob der Unterhaltspflichtige abhängig

18. Januar 2011 Rechtslupe

Süddeutsche Leitlinien zum Unterhaltsrecht 2011

Die zum 1.Januar 2011 geänderte Fassung der einheitlichen Süddeutschen Leitlinien der Familiensenate in Süddeutschland (SüdL) wurde nun veröffentlicht. Sie werden von den süddeutschen Oberlandesgerichte Bamberg, Karlsruhe, München, Nürnberg, Stuttgart und Zweibrücken zur Festsetzung des Ehegatten- und Kindesunterhalts sowie zur Berechnung

4. Januar 2011 Rechtslupe

Hammer Leitlinien zum Unterhaltsrecht

Das Oberlandesgericht Hamm hat seine neuen Leitlinien zum Unterhaltsrecht veröffentlicht. Die neuen Unterhaltsleitlinien sind mit dem Stand vom 1. Januar 2011 von den Familiensenaten des Oberlandesgerichts Hamm erarbeitet worden, um eine möglichst einheitliche Rechtsprechung im gesamten Oberlandesgerichtsbezirk zu erzielen. Die

15. Dezember 2010 Rechtslupe

Europaweite Unterhaltsansprüche

Zum 18. Juni 2011 wird die europäische Unterhaltsverordnung in Kraft treten. Die hierfür erforderlichen Durchführungsbestimmungen finden sich in einem Gesetzentwurf, den die Bundesregierung heute in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht hat.

Die in einem halben Jahr in Kraft tretende Unterhaltsverordnung der Europäischen

29. November 2010 Rechtslupe

Verfahrenswert bei der einstweiligen Anordnung auf Unterhalt

Allein der Umstand, dass im einstweiligen Anordnungsverfahren der „volle“ Unterhalt geltend gemacht wird, rechtfertigt es nicht, den Verfahrenswert in der Höhe des Hauptsacheverfahrenswertes nach § 51 FamGKG festzusetzen.

§ 41 FamGKG geht davon aus, dass die Verfahrenswerte im Verfahren der

23. November 2010 Rechtslupe

Auskunftsansprüche über das Einkommen der neuen Ehefrau des Vaters

Aus der Verpflichtung der Ehegatten zur ehelichen Lebensgemeinschaft folgt ihr wechselseitiger Anspruch, sich über die für die Höhe des Familienunterhalts maßgeblichen finanziellen Verhältnisse zu informieren. Geschuldet wird die Erteilung von Auskunft in einer Weise, wie sie zur Feststellung des Unterhaltsanspruchs

1. September 2010 Rechtslupe

Unterhaltsaufwendungen an im Ausland lebende Angehörige

Der Bundesfinanzhof seine bisherige Rechtsprechung zur steuerlichen Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende Verwandte/Ehegatten modifiziert:

Unterhaltsaufwendungen sind dann als außergewöhnliche Belastungen steuerlich abziehbar, wenn die unterhaltene Person gegenüber dem Steuerpflichtigen gesetzlich unterhaltsberechtigt ist. Gesetzlich unterhaltsberechtigt sind die Personen, denen

18. März 2010 Rechtslupe

Vollstreckung von Ehegattenunterhalt nach Besoldungsverordnung

Eine 1972 von einem Notar aufgenommene Urkunde, in der sich der Schuldner verpflichtet, an den Gläubiger Unterhalt in Höhe der Bruttobezüge eines ledigen Regierungsrates der Besoldungsgruppe A, letzte Dienstaltersstufe (14) der Saarländischen Besoldungsordnung gemäß Gesetz Nr. 935 zuzüglich Ortszuschlag I.

25. Februar 2010 Rechtslupe

Unterhaltsabänderung und fiktive Erwerbseinkünfte

Hat das Gericht dem unterhaltsberechtigten Ehegatten im Vorprozess keine zusätzlichen Erwerbseinkünfte fiktiv zugerechnet und damit nach § 1577 Abs. 1 BGB zugleich entschieden, dass er seiner Erwerbsobliegenheit genügt hat, ist diese Feststellung auch im Abänderungsverfahren maßgebend.

Der Unterhaltsverpflichtete kann deshalb

4. Februar 2010 Rechtslupe

Gedeckelter Krankenvorsorgeunterhalt

Ein Anspruch auf Krankenvorsorgeunterhalt kann isoliert geltend gemacht werden, wenn der laufende Lebensbedarf durch das eigene Einkommen gedeckt ist.

Krankenvorsorgeunterhalt kann in der Höhe nach § 1578b BGB begrenzt werden, wenn ein den ehelichen Lebensverhältnissen entsprechender Versicherungsschutz in der privaten

7. Januar 2010 Rechtslupe

Süddeutsche Leitlinien zum Unterhaltsrecht

Das Gesetz lässt den Richterinnen und Richtern im Unterhaltsrecht wegen der Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe („angemessener Unterhalt“) einen verhältnismäßig weiten Spielraum. Leitlinien bezwecken innerhalb dieses Rahmens eine möglichst gleiche Behandlung vergleichbarer Sachverhalte. Die Süddeutschen Oberlandesgerichte Bamberg, Karlsruhe, München, Nürnberg, Stuttgart und

24. November 2009 Rechtslupe

Gleichbehandlung von Unterhaltsansprüchen aus erster und zweiter Ehe

Der geschiedene Ehemann kann die Herabsetzung des Unterhalts für die geschiedene Ehefrau verlangen, wenn er wieder geheiratet hat und nunmehr auch seiner neuen Ehefrau unterhaltspflichtig ist. In welchem Umfang er gegenüber der neuen Ehefrau unterhaltspflichtig ist, bestimmt sich dann allerdings

29. Oktober 2009 Rechtslupe

Herabsetzung des nachehelichen Unterhalts

Der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten ist gemäß § 1578 b BGB auf den angemessenen Lebensbedarf herabzusetzen, wenn (unter anderem) eine an den ehelichen Lebensverhältnissen orientierte Bemessung des Unterhaltsanspruchs unbillig wäre.

Dieser Maßstab des angemessenen Lebensbedarfs, der nach § 1578 b

19. August 2009 Rechtslupe

Nachehelicher Ehegattenunterhalt – Unbefristet nach 25 Jahren

Eine Befristung des Unterhaltsanspruchs nach § 1578 b Abs.2 BGB n.F. kommt nach einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main nicht in Betracht, wenn die Ehe bis zur Trennung 25 Jahre, bis zur Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens mehr als 26

Bundesverwaltungsgericht

30. Juli 2009 Rechtslupe

Pfändungsschutz für Kosten aus dem Unterhaltsprozess

Wegen gesetzlicher Unterhaltsansprüche ist das Arbeitseinkommen des Unterhaltsschuldners ohne Beschränkung auf die ansonsten pfändungsfreien Gehaltsteile möglich, § 850 d Abs. 1 S. 1 ZPO. Dies gilt freilich nur für den Unterhalt selbst. Der prozessuale Kostenerstattungsanspruch des Unterhaltsgläubigers gegen den Unterhaltsschuldner

24. Juli 2009 Rechtslupe

Kindesunterhalt und Kindergeld

Auch bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners für den Ehegattenunterhalt ist, wie der Bundesgerichtshof aktuell entschieden hat, der Kindesunterhalt mit dem um das (anteilige) Kindergeld geminderten Zahlbetrag (nicht mit dem Tabellenbetrag) abzuziehen.

Der BGH hat vor zwei Monaten in

14. Juli 2009 Rechtslupe

Studienabbruch wegen der Geburt eines Kindes und der Ehegattenunterhalt

Bricht eine Ehefrau ihr Studium wegen der Geburt eines Kindes ab, hat sie nach der Scheidung einen Anspruch auf längeren Ehegattenunterhalt, wie jetzt das Oberlandesgericht Oldenburg urteilte.

In dem jetzt vom OLG Oldenburg entschiedenen Fall hatte die Ehefrau ihr Studium

30. Juni 2009 Rechtslupe

Ehegattenunterhalt und Kindesunterhalt

Im Rahmen der Bedarfsermittlung beim Ehegattenunterhalt gemäß § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB ist nach der seit dem 1. Januar 2008 geltenden Rechtslage auch ein vom Unterhaltspflichtigen geschuldeter Minderjährigenunterhalt nicht mehr mit dem sog. Tabellenbetrag, sondern mit dem sich

30. Juni 2009 Rechtslupe

Doppelter Wohnvorteil

Wenn einem Ehegatten zwei Wohnungen gehören, können seinem Einkommen im Rahmen der Bedarfsermittlung beim Ehegattenunterhalt entsprechende Wohnvorteile zugerechnet werden. Allerdings kommt eine Kürzung unter Angemessenheitsgesichtspunkten in Betracht.

In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte zuvor in der Berufungsinstanz das

30. Juni 2009 Rechtslupe

Ehebedingte Nachteile

Die Darlegungs- und Beweislast für ehebedingte Nachteile im Sinne von § 1578 b BGB ist im Hinblick auf die dem Unterhaltsberechtigten gegenwärtig fehlende Möglichkeit, eine seiner Ausbildung und früheren beruflichen Stellung entsprechende Tätigkeit zu erlangen, vorgreiflich nach § 1577 BGB

30. Juni 2009 Rechtslupe

Ehegattenunterhalt und die Kosten des Wohnvorteils

Vom Eigentümer zu tragende verbrauchsunabhängige Kosten können grundsätzlich nur dann von seinem Wohnvorteil abgezogen werden, wenn es sich um nicht umlagefähige Kosten im Sinne von §§ 556 Abs. 1 BGB, 1, 2 BetrKV handelt. Insoweit hat der Bundesgerichtshof seine entgegenstehende

16. Juni 2009 Rechtslupe

Zeitliche Begrenzung des nachehelichen Unterhalts

Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung über eine Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung des nachehelichen Unterhalts ist vorrangig zu berücksichtigen, inwieweit durch die Ehe Nachteile im Hinblick auf die Möglichkeit eingetreten sind, für den eigenen Unterhalt zu sorgen. § 1578 b BGB beschränkt

16. Juni 2009 Rechtslupe

Nachehelicher Unterhalt und Altersvorsorge

Auch der Unterhaltspflichtige darf grundsätzlich neben der gesetzlichen Altersvorsorge eine zusätzliche Altersvorsorge betreiben, die beim Ehegattenunterhalt mit einem Betrag bis zu 4 % seines Bruttoeinkommens zu berücksichtigen ist. Dabei kommt es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den wandelbaren ehelichen

28. Mai 2009 Rechtslupe

Nachehelicher Krankheitsunterhalt

Der Bundesgerichtshofs hatte sich aktuell erneut mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt nach § 1578 b BGB zeitlich befristet werden darf.

In dem jetzt zur Entscheidung durch den BGH anstehenden Fall hatten die

19. März 2009 Rechtslupe

Nachehelicher Betreuungsunterhalt nach der Unterhaltsreform

Zum Jahresbeginn 2008 ist die Unterhaltsreform in Kraft getreten und damit auch neue Regeln für den Unterhalt, den geschiedene Ehegatten verlangen können, wenn sie die (gemeinsamen) Kinder betreuen. Der Bundesgerichtshof hatte jetzt erstmals Gelegenheit, zu der aktuellen gesetzlichen Regelung des

3. März 2009 Rechtslupe

Unterhaltsberechnung bei neu hinzugekommenen Unterhaltspflichten

Schuldet der Unterhaltspflichtige neben dem unterhaltsberechtigten geschiedenen Ehegatten auch nachehelich geborenen Kindern oder einem neuen Ehegatten Unterhalt, sind die neu hinzugekommenen Unterhaltspflichten regelmäßig auch bei der Bemessung der ehelichen Lebensverhältnisse (§ 1578 Abs. 1 BGB) der geschiedenen Ehe zu berücksichtigen.

26. Januar 2009 Rechtslupe

Ehegattenunterhalt und Leistungsfähigkeit

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der eigene angemessene Unterhalt des Unterhaltspflichtigen gegenüber minderjährigen Kindern einerseits und gegenüber Ehegatten andererseits nicht gleichgesetzt werden. Auch wenn die Ansprüche minderjähriger Kinder und – geschiedener – Ehegatten nach § 1609 Abs. 2 Satz

23. Januar 2009 Rechtslupe

Unterhaltsberechnung und die Berücksichtigung der ehelichen Verhältnisse

Bei der Bemessung des nachehelichen Unterhalts nach den ehelichen Lebensverhältnissen (§ 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB) sind spätere Änderungen des verfügbaren Einkommens grundsätzlich zu berücksichtigen, und zwar unabhängig davon, wann sie eingetreten sind und ob es sich um Minderungen

1. Oktober 2008 Rechtslupe

Abfindung von Unterhaltsansprüchen

Vereinbaren Ehegatten im Zusammenhang mit einer Scheidung statt laufender Unterhaltszahlungen eine einmalige Abfindung, kann der unterhaltsverpflichtete Ehegatte den Abfindungsbetrag nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs trotzdem nicht unbegrenzt als außergewöhnliche Belastung nach § 33 Einkommensteuergesetz (EStG), sondern nur betragsmäßig begrenzt

30. Juli 2008 Rechtslupe

Ehegattenunterhalt für alt und neu

Der Bundesgerichtshof hatte sich erneut mit Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem zum 1. Januar 2008 geänderten Unterhaltsrecht zu befassen. In Rechtsprechung und Literatur war noch weitgehend ungeklärt, wie der Unterhaltsbedarf der geschiedenen und der neuen Ehefrau zu bemessen ist und