Die Anwalts-GmbH als Insolvenzverwalter?

Die Anwalts-GmbH als Insol­venz­ver­wal­ter?

Der Aus­schluss juris­ti­scher Per­so­nen von der Bestel­lung zum Insol­venz­ver­wal­ter durch § 56 Abs. 1 Satz 1 InsO ver­stößt weder gegen das Grund­recht der Berufs­frei­heit (Art. 12 Abs. 1 GG) noch gegen das Grund­recht auf Gleich­be­hand­lung (Art. 3 Abs. 1 GG). Mit der Durch­set­zung berech­tig­ter For­de­run­gen dient das Insol­venz­ver­fah­ren auch der Ver­wirk­li­chung des Jus­tiz­ge­wäh­rungs­an­spruchs und ist

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Verfahrensunterbrechung bei Insolvenzeröffnung - und die Teilaufnahme durch den Insolvenzschuldner

Ver­fah­rens­un­ter­bre­chung bei Insol­venz­eröff­nung – und die Teil­auf­nah­me durch den Insol­venz­schuld­ner

Das durch Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens zunächst gemäß § 155 FGO i.V.m. § 240 ZPO unter­bro­che­ne Ver­fah­ren kann durch die Insol­venz­schuld­ne­rin nur inso­weit auf­ge­nom­men wer­den, als die streit­ge­gen­ständ­li­chen Steu­er­schul­den gezahlt wor­den sind. Im hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall hat der Insol­venz­ver­wal­ter den Rechts­streit nicht auf­ge­nom­men. Die Frei­ga­be eines streit­be­fan­ge­nen Mas­se­ge­gen­stan­des bedeu­tet

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Steuererstattung nach Insolvenzeröffnung - befreiende Wirkung der Zahlung trotz falschen Zahlungsempfängers

Steu­er­erstat­tung nach Insol­venz­eröff­nung – befrei­en­de Wir­kung der Zah­lung trotz fal­schen Zah­lungs­emp­fän­gers

Die Ver­let­zung der steu­er­li­chen Mit­wir­kungs­pflich­ten durch den Insol­venz­ver­wal­ter kann dazu füh­ren, dass ihm im Rah­men des § 82 InsO eine Beru­fung auf die Zurech­nung des Wis­sens des ehe­mals ört­lich zustän­di­gen Finanz­amts von der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ver­wehrt ist. Im vor­lie­gen­den Fall hat­te der Bun­des­fi­nanz­hof dar­über zu ent­schei­den, wel­che Fol­gen es

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Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei antragsabhängigem Erstattungsanspruch

Insol­venz­recht­li­ches Auf­rech­nungs­ver­bot bei antrags­ab­hän­gi­gem Erstat­tungs­an­spruch

Eine Auf­rech­nung ist nicht gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO unzu­läs­sig, wenn das Finanz­amt die Erstat­tun­gen nicht erst nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens zur Insol­venz­mas­se schul­dig gewor­den ist. Das Auf­rech­nungs­ver­bot besteht nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs nicht, wenn die For­de­rung "ihrem Kern nach" bereits vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens begrün­det ist,

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Insolvenzeröffnung auf Gläubigerantrag - und die Verfahrenskostenstundung

Insol­venz­eröff­nung auf Gläu­bi­ger­an­trag – und die Ver­fah­rens­kos­ten­stun­dung

Wird ein Insol­venz­ver­fah­ren auf einen Gläu­bi­ger­an­trag eröff­net, kann der Schuld­ner rück­wir­kend die Stun­dung der im Eröff­nungs­ver­fah­ren ange­fal­le­nen Ver­fah­rens­kos­ten bean­tra­gen, wenn er durch das Insol­venz­ge­richt nicht recht­zei­tig über die Not­wen­dig­keit eines Eigen­an­trags ver­bun­den mit einem Antrag auf Rest­schuld­be­frei­ung belehrt wor­den ist . Nach § 63 Abs. 2 InsO gebührt dem Insol­venz­ver­wal­ter für

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Der an die Bank abgetretene Arbeitslohn - und die Zahlungsklage des insolventen Arbeitnehmers

Der an die Bank abge­tre­te­ne Arbeits­lohn – und die Zah­lungs­kla­ge des insol­ven­ten Arbeit­neh­mers

Die Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis ist das Recht, einen Pro­zess als die rich­ti­ge Par­tei im eige­nen Namen zu füh­ren. Sie ist als Pro­zess­vor­aus­set­zung in jeder Lage des Ver­fah­rens, auch in der Revi­si­ons­in­stanz, von Amts wegen zu prü­fen . Die gericht­li­che Gel­tend­ma­chung eines frem­den Rechts im eige­nen Namen ist ein aner­kann­tes Insti­tut des Pro­zess­rechts.

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Zwangssicherungshypothek - und die freihändige Verwertung im Insolvenzverfahren

Zwangs­si­che­rungs­hy­po­thek – und die frei­hän­di­ge Ver­wer­tung im Insol­venz­ver­fah­ren

Ein durch eine Zwangs­si­che­rungs­hy­po­thek nach­ran­gig gesi­cher­ter Gläu­bi­ger, des­sen Recht bei einer Ver­wer­tung des Grund­stücks wegen des­sen wert­aus­schöp­fen­der Belas­tung durch im Rang vor­ge­hen­de Rech­te kei­nen Anteil am Erlös erwar­ten lässt, ist nicht ver­pflich­tet, im Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers zuguns­ten der vom Insol­venz­ver­wal­ter beab­sich­tig­ten frei­hän­di­gen las­ten­frei­en Ver­äu­ße­rung des Grund­stücks die

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Neue Insolvenzverfahren - und alte Regeln zum Eigenkapitalersatz

Neue Insol­venz­ver­fah­ren – und alte Regeln zum Eigen­ka­pi­ta­ler­satz

Die Über­lei­tungs­vor­schrift des Art. 103d Satz 2 EGIn­sO erfasst in erst nach dem 1.11.2008 eröff­ne­ten Insol­ven­zer­fah­ren auch Erstat­tungs­an­sprü­che, die unter Anwen­dung der sog. Recht­spre­chungs­re­geln ent­spre­chend §§ 30, 31 GmbHG a.F. bereits vor dem 1.11.2008 ent­stan­den sind. Das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg ent­nimmt der Begrün­dung des Gesetz­ent­wurfs zum Gesetz zur Moder­ni­sie­rung des GmbH-Rechts

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Insolvenzverwaltervergütung nach Regelsätzen - und kein Inflationsausgleich

Insol­venz­ver­wal­ter­ver­gü­tung nach Regel­sät­zen – und kein Infla­ti­ons­aus­gleich

Die Fest­set­zung der Ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ters nach den Regel­sät­zen ver­letzt trotz der Geld­ent­wer­tung seit dem Inkraft­tre­ten der Insol­venz­recht­li­chen Ver­gü­tungs­ver­ord­nung im Jahr 1999 der­zeit noch nicht den Anspruch des Ver­wal­ters auf eine sei­ner Qua­li­fi­ka­ti­on und sei­ner Tätig­keit ange­mes­se­ne Ver­gü­tung. Ob der Ver­wal­ter einen Zuschlag auf sei­ne Regel­ver­gü­tung als Infla­ti­ons­aus­gleich ver­lan­gen kann,

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Anpassung  des Geschäftsjahres durch den Insolvenzverwalter

Anpas­sung des Geschäfts­jah­res durch den Insol­venz­ver­wal­ter

Der Insol­venz­ver­wal­ter ist befugt, den mit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens neu begin­nen­den Geschäfts­jah­res­rhyth­mus zu ändern. Das kann gesche­hen durch eine Anmel­dung zur Ein­tra­gung im Han­dels­re­gis­ter, aber auch durch eine sons­ti­ge Mit­tei­lung an das Regis­ter­ge­richt. Mit Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens beginnt gemäß § 155 Abs. 2 Satz 1 InsO ein neu­es Geschäfts­jahr, wenn nicht

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Verfahrenskostenstunden oder Prozesskostenhilfe im insolvenzrechtlichen Beschwerdeverfahren

Ver­fah­rens­kos­ten­stun­den oder Pro­zess­kos­ten­hil­fe im insol­venz­recht­li­chen Beschwer­de­ver­fah­ren

Die Stun­dung der Kos­ten des Insol­venz­ver­fah­rens erstreckt sich nicht auf die im Ver­fah­ren über einen Rechts­be­helf anfal­len­den Kos­ten. Für die­se Kos­ten gel­ten die Rege­lun­gen über die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe ent­spre­chend. Die Bei­ord­nung eines Rechts­an­walts für das Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren nach § 4a Abs. 2 InsO kommt nicht in Betracht. Die Vor­schrif­ten der §§

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Die Versteigerung eines sicherungsübereigneten Gegenstands durch den insolventen Schuldner

Die Ver­stei­ge­rung eines siche­rungs­über­eig­ne­ten Gegen­stands durch den insol­ven­ten Schuld­ner

Lässt der Schuld­ner einen zur Sicher­heit an einen Gläu­bi­ger über­eig­ne­ten Gegen­stand der Insol­venz­mas­se ver­stei­gern und den Erlös an den gesi­cher­ten Gläu­bi­ger aus­keh­ren, schä­digt er die Insol­venz­gläu­bi­ger in Höhe eines vom Insol­venz­ver­wal­ter erziel­ba­ren Über­erlö­ses und des Kos­ten­bei­trags für eine tat­säch­lich erfolg­te Fest­stel­lung des Gegen­stands. Die Insol­venz­schuld­ne­rin ist den Insol­venz­gläu­bi­gern zum Ersatz

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Die nicht erfüllte Auflage im Insolvenzeröffnungsverfahren - und die Sperrfrist für den neuen Insolvenzantrag

Die nicht erfüll­te Auf­la­ge im Insol­venz­eröff­nungs­ver­fah­ren – und die Sperr­frist für den neu­en Insol­venz­an­trag

Gilt ein Antrag des Schuld­ners auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über sein Ver­mö­gen und auf Rest­schuld­be­frei­ung wegen Nicht­er­fül­lung einer zuläs­si­gen Auf­la­ge als zurück­ge­nom­men, kann ein neu­er Antrag erst nach Ablauf von drei Jah­ren gestellt wer­den. Sperr­frist in Alt­fäl­len Für den – hier vor­lie­gen­den – Fall, in dem das Insol­venz­ver­fah­ren vor dem

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Schenkungsanfechtung der Drittzahlung in der Insolvenz

Schen­kungs­an­fech­tung der Dritt­zah­lung in der Insol­venz

Begleicht der Schuld­ner eine gegen einen Drit­ten gerich­te­te wert­lo­se For­de­rung, schei­det eine Schen­kungs­an­fech­tung aus, wenn eine wei­te­re Per­son für die For­de­rung eine wert­hal­ti­ge Sicher­heit gestellt hat­te, die der durch die Zah­lung befrie­dig­te Gläu­bi­ger ver­liert. Dies steht in Ein­klang mit den in stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zur Anfecht­bar­keit einer Dritt­zah­lung als

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Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter bei Masseunzulänglichkeit

Pro­zess­kos­ten­hil­fe für den Insol­venz­ver­wal­ter bei Mas­seun­zu­läng­lich­keit

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann der Insol­venz­ver­wal­ter auch nach Anzei­ge der Mas­seun­zu­läng­lich­keit (§ 208 InsO) Pro­zess­kos­ten­hil­fe bean­spru­chen, wenn die übri­gen Vor­aus­set­zun­gen der §§ 114, 116 Abs. 1 Nr. 1 ZPO erfüllt sind. Dabei ist bei Mas­seun­zu­läng­lich­keit grund­sätz­lich davon aus­zu­ge­hen, dass die Kos­ten eines Rechts­streits nicht aus dem ver­wal­te­ten Ver­mö­gen auf­ge­bracht wer­den

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Zahlung des pfändbaren Teils des Arbeitsentgelts an Treuhänder im Verbraucherinsolvenzverfahren

Zah­lung des pfänd­ba­ren Teils des Arbeits­ent­gelts an Treu­hän­der im Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­ren

Mit Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens geht die Emp­fangs­zu­stän­dig­keit für alle Leis­tun­gen, die auf zur Insol­venz­mas­se gehö­ren­de For­de­run­gen erbracht wer­den, auf den Insol­venz­ver­wal­ter über (§ 80 Abs. 1 InsO). Nach § 82 Satz 1 InsO wird der Leis­ten­de jedoch von sei­ner Schuld befreit, wenn er die Eröff­nung des Ver­fah­rens zur Zeit der Leis­tung an

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Schaffung einer ausgewogenen Personalstruktur im Insolvenzverfahren

Schaf­fung einer aus­ge­wo­ge­nen Per­so­nal­struk­tur im Insol­venz­ver­fah­ren

Die durch § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO im Insol­venz­ver­fah­ren eröff­ne­te Mög­lich­keit, über einen Inter­es­sen­aus­gleich mit Namens­lis­te eine aus­ge­wo­ge­ne Per­so­nal­struk­tur zu schaf­fen, ist mit dem Anti­dis­kri­mi­nie­rungs­recht der Euro­päi­schen Uni­on ver­ein­bar. Sie ist durch das legi­ti­me Ziel der Sanie­rung eines insol­ven­ten Unter­neh­mens gerecht­fer­tigt. Die Arbeits­ge­rich­te haben aber zu prü­fen, ob die

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Das vom Insolvenzverwalter freigegebene Unternehmen und die Kündigungsschutzklage

Das vom Insol­venz­ver­wal­ter frei­ge­ge­be­ne Unter­neh­men und die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge

Nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ist eine Kün­di­gungs­schutz­kla­ge gegen den Schuld­ner zu rich­ten, wenn die­ser eine selb­stän­di­ge Tätig­keit aus­übt und der Insol­venz­ver­wal­ter das Ver­mö­gen aus die­ser Tätig­keit gemäß § 35 Abs. 2 InsO aus der Insol­venz­mas­se frei­ge­ge­ben hat. Mit Zugang der Frei­ga­be­er­klä­rung bei dem Schuld­ner fällt die Ver­­­wal­­tungs- und Ver­fü­gungs­be­fug­nis über die

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Die Gehaltszahlung durch ein Schwesterunternehmen - und die Insolvenzanfechtung

Die Gehalts­zah­lung durch ein Schwes­ter­un­ter­neh­men – und die Insol­venz­an­fech­tung

Weist der spä­te­re Insol­venz­schuld­ner einen Drit­ten an, die geschul­de­te Leis­tung gegen­über dem Gläu­bi­ger zu erbrin­gen, liegt dar­in im Regel­fall eine inkon­gru­en­te Deckung, weil die Erfül­lung nicht "in der Art" erfolgt, in der sie geschul­det ist. Das gilt auch, wenn der Schuld­ner und der Drit­te Schwes­ter­un­ter­neh­men sind oder einen Gemein­schafts­be­trieb unter­hal­ten.

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Mängel der Leasingsache - und die Insolvenz des Lieferanten

Män­gel der Lea­sing­sa­che – und die Insol­venz des Lie­fe­ran­ten

Der Lea­sing­neh­mer, dem der Lea­sing­ge­ber unter Aus­schluss einer miet­recht­li­chen Gewähr­leis­tung die gegen den Lie­fe­ran­ten bestehen­den kauf­recht­li­chen Gewähr­leis­tungs­an­sprü­che lea­sing­ty­pisch abge­tre­ten hat, ist bei Män­geln der Lea­sing­sa­che nur und erst dann berech­tigt, die Zah­lung der Lea­sing­ra­ten vor­läu­fig ein­zu­stel­len, wenn er die ihm über­tra­ge­nen Ansprü­che und Rech­te gegen den Lie­fe­ran­ten bei des­sen Wei­ge­rung

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Gehaltszahlungen in der Insolvenzanfechtung

Gehalts­zah­lun­gen in der Insol­venz­an­fech­tung

Grund­sätz­lich kann die Inkon­gru­enz dadurch begrün­det wer­den, dass die Befrie­di­gung aus dem Ver­mö­gen eines Drit­ten erfolgt. Die Anfecht­bar­keit wegen einer nicht in der Art zu bean­spru­chen­den Befrie­di­gung ist jedoch aus­ge­schlos­sen, sofern die Abwei­chung nur gering­fü­gig oder ver­kehrs­üb­lich ist. Die Prü­fung ist ins­be­son­de­re dar­an aus­zu­rich­ten, ob die tat­säch­li­che Deckung im Hin­blick

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Nachtragsverteilung trotz Einstellung des Insolvenzverfahrens mangels Masse

Nach­trags­ver­tei­lung trotz Ein­stel­lung des Insol­venz­ver­fah­rens man­gels Mas­se

Die Anord­nung einer Nach­trags­ver­tei­lung ist auch im Anschluss an eine Ein­stel­lung des Insol­venz­ver­fah­rens nach § 207 InsO auf­grund des Feh­lens einer die Ver­fah­rens­kos­ten decken­den Mas­se zuläs­sig. Gemäß § 211 Abs. 3 Satz 1 InsO ord­net das Insol­venz­ge­richt im Fall der Ein­stel­lung des Ver­fah­rens auf Antrag des Insol­venz­ver­wal­ters, eines Mas­segläu­bi­gers oder von Amts

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Der Insolvenzverwalter und die Schiedsvereinbarung

Der Insol­venz­ver­wal­ter und die Schieds­ver­ein­ba­rung

Der Ver­wal­ter im Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen des Siche­rungs­ge­bers ist an eine vom Schuld­ner vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens getrof­fe­ne Schieds­ver­ein­ba­rung gebun­den, wenn er die For­de­rung des Siche­rungs­neh­mers nach § 166 Abs. 2 InsO ein­zieht. Nach den "Ein­heits­be­din­gun­gen im deut­schen Getrei­de­han­del" wer­den alle Strei­tig­kei­ten aus den betrof­fe­nen Ver­trä­gen unter Aus­schluss des

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Verschleiertes Arbeitseinkommen im Insolvenzverfahren

Ver­schlei­er­tes Arbeits­ein­kom­men im Insol­venz­ver­fah­ren

Der pfänd­ba­re Teil des ver­schlei­er­ten Arbeits­ein­kom­mens unter­fällt gemäß § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO dem Mas­se­be­schlag. Des­halb wird die zukünf­ti­ge Wir­kung eines Pfän­­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlus­ses gemäß § 114 Abs. 3 InsO für die Zwe­cke und die Dau­er des Insol­venz­ver­fah­rens durch­bro­chen. Inso­weit wird der Prio­ri­täts­grund­satz des § 804 Abs. 3 ZPO durch das Prin­zip

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Schriftliches Verfahren und die Wahl eines neuen Insolvenzverwalters

Schrift­li­ches Ver­fah­ren und die Wahl eines neu­en Insol­venz­ver­wal­ters

Ord­net das Insol­venz­ge­richt im Eröff­nungs­be­schluss das schrift­li­che Ver­fah­ren an und bestimmt es einen dem Berichts­ter­min ent­spre­chen­den Zeit­punkt, hat es auf Antrag eines Insol­venz­gläu­bi­gers die Wahl eines neu­en Insol­venz­ver­wal­ters auf schrift­li­chem Weg durch­zu­füh­ren oder in das regel­mä­ßi­ge Ver­fah­ren über­zu­ge­hen. Ein sol­cher Gläu­bi­ger­an­trag ist an kein Quo­rum gebun­den. Hat das Insol­venz­ge­richt einen

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Gehaltsabtretungen und Abfindungen in der Insolvenz

Gehalts­ab­tre­tun­gen und Abfin­dun­gen in der Insol­venz

Nach § 114 Abs. 1 InsO ist eine Ver­fü­gung über "Bezü­ge aus einem Dienst­ver­hält­nis" (so die amt­li­che Über­schrift) wirk­sam, soweit sie sich auf die Bezü­ge für die Zeit vor Ablauf von zwei Jah­ren nach dem Ende des zur Zeit der Eröff­nung des Ver­fah­rens lau­fen­den Kalen­der­mo­nats bezieht. Die Vor­schrift erfasst "Bezü­ge aus

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