Die Anwalts-GmbH als Insolvenzverwalter?

Die Anwalts-GmbH als Insol­venz­ver­wal­ter?

Der Aus­schluss juris­ti­scher Per­so­nen von der Bestel­lung zum Insol­venz­ver­wal­ter durch § 56 Abs. 1 Satz 1 InsO ver­stößt weder gegen das Grund­recht der Berufs­frei­heit (Art. 12 Abs. 1 GG) noch gegen das Grund­recht auf Gleich­be­hand­lung (Art. 3 Abs. 1 GG). Mit der Durch­set­zung berech­tig­ter For­de­run­gen dient das Insol­venz­ver­fah­ren auch der Ver­wirk­li­chung des Jus­tiz­ge­wäh­rungs­an­spruchs und ist

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Verfahrensunterbrechung bei Insolvenzeröffnung - und die Teilaufnahme durch den Insolvenzschuldner

Ver­fah­rens­un­ter­bre­chung bei Insol­venz­eröff­nung – und die Teil­auf­nah­me durch den Insol­venz­schuld­ner

Das durch Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens zunächst gemäß § 155 FGO i.V.m. § 240 ZPO unter­bro­che­ne Ver­fah­ren kann durch die Insol­venz­schuld­ne­rin nur inso­weit auf­ge­nom­men wer­den, als die streit­ge­gen­ständ­li­chen Steu­er­schul­den gezahlt wor­den sind. Im hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall hat der Insol­venz­ver­wal­ter den Rechts­streit nicht auf­ge­nom­men. Die Frei­ga­be eines streit­be­fan­ge­nen Mas­se­ge­gen­stan­des bedeu­tet

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Steuererstattung nach Insolvenzeröffnung - befreiende Wirkung der Zahlung trotz falschen Zahlungsempfängers

Steu­er­erstat­tung nach Insol­venz­eröff­nung – befrei­en­de Wir­kung der Zah­lung trotz fal­schen Zah­lungs­emp­fän­gers

Die Ver­let­zung der steu­er­li­chen Mit­wir­kungs­pflich­ten durch den Insol­venz­ver­wal­ter kann dazu füh­ren, dass ihm im Rah­men des § 82 InsO eine Beru­fung auf die Zurech­nung des Wis­sens des ehe­mals ört­lich zustän­di­gen Finanz­amts von der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ver­wehrt ist. Im vor­lie­gen­den Fall hat­te der Bun­des­fi­nanz­hof dar­über zu ent­schei­den, wel­che Fol­gen es

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Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei antragsabhängigem Erstattungsanspruch

Insol­venz­recht­li­ches Auf­rech­nungs­ver­bot bei antrags­ab­hän­gi­gem Erstat­tungs­an­spruch

Eine Auf­rech­nung ist nicht gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO unzu­läs­sig, wenn das Finanz­amt die Erstat­tun­gen nicht erst nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens zur Insol­venz­mas­se schul­dig gewor­den ist. Das Auf­rech­nungs­ver­bot besteht nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs nicht, wenn die For­de­rung „ihrem Kern nach” bereits vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens begrün­det ist,

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Insolvenzeröffnung auf Gläubigerantrag - und die Verfahrenskostenstundung

Insol­venz­eröff­nung auf Gläu­bi­ger­an­trag – und die Ver­fah­rens­kos­ten­stun­dung

Wird ein Insol­venz­ver­fah­ren auf einen Gläu­bi­ger­an­trag eröff­net, kann der Schuld­ner rück­wir­kend die Stun­dung der im Eröff­nungs­ver­fah­ren ange­fal­le­nen Ver­fah­rens­kos­ten bean­tra­gen, wenn er durch das Insol­venz­ge­richt nicht recht­zei­tig über die Not­wen­dig­keit eines Eigen­an­trags ver­bun­den mit einem Antrag auf Rest­schuld­be­frei­ung belehrt wor­den ist. Nach § 63 Abs. 2 InsO gebührt dem Insol­venz­ver­wal­ter für sei­ne

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Der an die Bank abgetretene Arbeitslohn - und die Zahlungsklage des insolventen Arbeitnehmers

Der an die Bank abge­tre­te­ne Arbeits­lohn – und die Zah­lungs­kla­ge des insol­ven­ten Arbeit­neh­mers

Die Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis ist das Recht, einen Pro­zess als die rich­ti­ge Par­tei im eige­nen Namen zu füh­ren. Sie ist als Pro­zess­vor­aus­set­zung in jeder Lage des Ver­fah­rens, auch in der Revi­si­ons­in­stanz, von Amts wegen zu prü­fen. Die gericht­li­che Gel­tend­ma­chung eines frem­den Rechts im eige­nen Namen ist ein aner­kann­tes Insti­tut des Pro­zess­rechts. Neben

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