Mietrecht 8 || Rechtslupe

20. Januar 2009 Rechtslupe

Langfristige Staffelmiete

Eine unter der Geltung des MHG ohne zeitliche Begrenzung individualvertraglich vereinbarte Staffelmiete ist nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs nur insoweit unwirksam, als sie über die damalige zulässige Höchstdauer von zehn Jahren hinausgeht.

23. Dezember 2008 Rechtslupe

Ausschlussfrist für Betriebskostenabrechnung

Die Abgrenzung zwischen formeller Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung gemäß § 556 BGB einerseits und deren inhaltlicher Richtigkeit andererseits richtet sich danach, ob der durchschnittliche Mieter in der Lage ist, die Art des Verteilerschlüssels der einzelnen Kostenpositionen zu erkennen und den auf

20. November 2008 Rechtslupe

Gewerberaumkündigung wegen schwerer Erkrankung?

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem Prozesskostenhilfeverfahren entschieden, dass ein Mieter, der Gewerberäume angemietet hat, nicht fristlos wegen einer schweren Krebserkrankung kündigen kann.

29. Oktober 2008 Rechtslupe

Rücktrittsrechte im Softwareleasing

Der Bundesgerichtshof hatte über die Wirksamkeit eines in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Leasinggesellschaft enthaltenen Rücktrittsrechts zu entscheiden. Konkret ging es um das Rücktrittsrecht in den AGB eines Leasingvertrags über eine noch anzupassende und zu implementierende Branchensoftware.

Die klagende Leasinggesellschaft nimmt den

22. Oktober 2008 Rechtslupe

Holzfarbe bei Wohnungsrückgabe

Der Bundesgerichthof hatte jetzt über die Wirksamkeit einer Klausel zu entscheiden, die den Mieter verpflichtet, bei Rückgabe der Mietsache bestimmte farbliche Vorgaben hinsichtlich der Gestaltung der Holzteile einzuhalten.

Die Beklagten waren Mieter einer Wohnung der Beklagten. Der 1996 geschlossene Mietvertrag

Schreibmaschine

15. Oktober 2008 Rechtslupe

Elektro-Generalinspektionen

Den Vermieter trifft nach einer jetzt verkündeten Entscheidung des Bundesgerichtshofs im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflict keine Verpflichtung zur regelmäßigen Generalinspektion der Elektroleitungen und Elektrogeräte in der Mietwohnung.

In dem dem BGH vorliegenden Fall nahm der Kläger den Beklagten, seinen Vermieter, auf

Computerarbeit

8. Oktober 2008 Rechtslupe

Starre Fristen für Schönheitsreparaturen bei Gewerbemietverträgen

Schönheitsreparaturklauseln mit starren Fristen sind nicht nur bei Wohnraummietverträgen unwirksam, sondern auch bei Mietverträgen über Gewerberäume. Dies ergibt sich aus einem jetzt verkündeten Urteil des Bundesgerichtshofs, der die Frage zu entscheiden hatte, ob eine formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen im Gewerberaummietrecht

24. September 2008 Rechtslupe

Anschluß an ein Fernwärmenetz als Modernisierungsmaßnahme

Der Bundesgerichtshof hatte jetzt darüber zu entscheiden, ob der Anschluss einer Wohnung an das aus Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung gespeiste Fernwärmenetz eine Modernisierungsmaßnahme darstellt, zu deren Duldung der Mieter nach § 554 Abs. 2 BGB verpflichtet ist.

Die Klägerin nimmt die

9. Juli 2008 Rechtslupe

Kein Mietzuschlag bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob ein Vermieter im Rahmen einer Mieterhöhung gemäß § 558 Abs. 1 Satz 1 BGB einen Zuschlag zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen kann, wenn eine in

Büroklammer

18. Juni 2008 Rechtslupe

Farbwahlklausel im Wohungsmietvertrag

Eine „Farbwahlklausel“ in einem Wohnraummietvertrag („neutrale, deckende, helle Farben und Tapeten“) ist, wie der Bundesgerichtshof jetzt entschieden hat, unwirksam.

Die Klägerin in dem jetzt vom BGH entschiedenen Fall ist Mieterin einer Wohnung der Beklagten. Die Pflicht zur Vornahme der Schönheitsreparaturen

Nachrichten

14. März 2008 Rechtslupe

Wasserumlage

Der Bundesgerichtshofs hatte jetzt darüber zu entscheiden, ob der Vermieter einer Wohnung bei der Betriebskostenabrechnung die Kosten der Wasserversorgung und Entwässerung verbrauchsabhängig abrechnen muss oder ob er den Anteil der Wohnfläche zugrunde legen darf, wenn – bis auf eine –

Bundesverwaltungsgericht

11. März 2008 Rechtslupe

Wohnungsmodernisierungen des Grundstückskäufers

Wie der Bundesgerichtshof jetzt entschieden hat, ist der Käufer eines Grundstücks bereits vor seiner Eintragung im Grundbuch berechtigt, Mietwohnungen zu modernisieren, sofern der Vermieter ihn hierzu ermächtigt hat und die gesetzlich geregelten Voraussetzungen der Verpflichtung des Mieters, Modernisierungsarbeiten zu dulden

Computerarbeit

11. März 2008 Rechtslupe

Zeitliche Zuordnung von Nebenkosten in der Wohnraummiete

Ein Vermieter darf bei der Nebenkostenabrechnung nicht nur stets diejenigen Kosten abrechnen, die auf einem Verbrauch im Abrechnungszeitraum beruhen, er darf statt dessen auch die Kosten abrechnen, mit denen er selbst im Abrechnungszeitraum belastet wird.

Dieser aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs

Buchregal

11. März 2008 Rechtslupe

Keine Abmahnung durch den Vermieter

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob der Mieter einer Wohnung im Wege der Klage gegen eine von ihm als unberechtigt angesehene Abmahnung durch den Vermieter vorgehen kann.

Dem jetzt verkündeten

10. März 2008 Rechtslupe

Rauchen in der Mietwohnung

Das Rauchen in Mietwohnungen ist zwar grundsätzlich zulässig, kann aber nach einem Urteil des Bundesgerichtshof im Einzelfall vertragswidrig sein und Schadensersatzpflichten der Mieter begründen.

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte jetzt darüber zu entscheiden,

10. März 2008 Rechtslupe

Quotenabgeltungsklausel in Mietverträgen

Eine für den Mieter nicht hinreichend verständlichen Quotenabgeltungsklausel für Schönheitsreparaturen kann unwirksam sein, wie ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs zeigt.

Dem Urteil liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beklagten waren Mieter einer Wohnung des Klägers. Über die Verpflichtung zur

10. März 2008 Rechtslupe

Selbstbeseitigung eines Wohnraummangels

Der Mieter einer Wohnung, der eigenmächtig einen Mangel der Mietsache beseitigt, ohne dass der Vermieter mit der Mangelbeseitigung in Verzug ist (§ 536a Abs. 2 Nr. 1 BGB) oder die umgehende Beseitigung des Mangels zur Erhaltung oder Wiederherstellung

27. November 2007 Rechtslupe

Nutzerwechselgebühr

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshof kann ein Vermieter von einem Mieter, der vor Ablauf der Abrechnungsperiode auszieht, für die Zwischenabrechnung verbrauchsabhängiger Betriebskosten keine „Nutzerwechselgebühr“ verlangen.

27. November 2007 Rechtslupe

Tierhaltung in Mietwohnung

Der Bundesgerichtshof hatte über die Wirksamkeit einer vorgedruckten Mietvertragsklausel zu entscheiden, in der die Tierhaltung außer für Kleintiere generell von einer Zustimmung des Vermieters abhängig gemacht wurde.

Bücherschrank

27. November 2007 Rechtslupe

Mieterhöhung bei Teilinklusivmiete

Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zur Erhöhung von Bruttokaltmieten, die der Vermieter mit einem Mietspiegel begründet, der Nettomieten ausweist, fortgeführt.

Taschenrechner

26. November 2007 Rechtslupe

Mieterhöhung trotz verspäteter Modernisierungsmitteilung

Die Mieterhöhung nach einer Modernisierung (§ 559 BGB) ist nach einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht davon abhängig, dass der Vermieter dem Mieter die beabsichtigte Modernisierungsmaßnahme spätestens drei Monate vor deren Beginn mitgeteilt hat (§ 554 Abs. 3 Satz

13. November 2007 Rechtslupe

Hitzeschutz in der Spielhölle

Auch in einer Spielhölle darf es nicht zu heiß sein. So hat das Oberlandesgericht Hamm jetzt den Vermieter einer Spielhalle dazu verurteilt, in den Automatenräumen dafür zu sorgen, dass bei einer Außentemperatur bis zu 32 Grad die Innentemperatur regelmäßig 26

Buchregal

9. Oktober 2007 Rechtslupe

Heiße Spielhölle

Auch in einer Spielhölle darf es nicht zu heiß sein.

In einem aktuellen Urteil hat das Oberlandesgericht Hamm den Vermieter einer Spielhalle dazu verurteilt, in den Automatenräumen dafür zu sorgen, dass bei einer Außentemperatur bis zu 32 Grad die Innentemperatur

16. November 2006 Rechtslupe

Aufzug ins Erdgeschoß

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Vermieter von Wohnraum die Kosten für den Betrieb eines Aufzugs durch Formularvertrag auch auf den Mieter einer Erdgeschosswohnung umlegen darf.