Mietrecht 7 || Rechtslupe

12. November 2009 Rechtslupe

Mietrückstände, Ratenzahlung und der Räumungsprozess

Wird im Rahmen eines Räumungsprozesses zwischen den Parteien eines Wohnraummietverhältnisses in einem Prozessvergleich ein bestimmter Mietrückstand festgestellt und vereinbart, dass der Rückstand ratenweise zu tilgen ist, so stellt die vom Mieter für den Fall der nicht rechtzeitigen Erfüllung der Ratenzahlungspflicht

12. November 2009 Rechtslupe

Öltankreinigung

Der Vermieter von Wohnraum darf nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs die Kosten für die Reinigung eines Öltanks auf den Mieter umlegen.

Der Kläger des jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Falls ist Mieter einer Wohnung der Beklagten. Er hat mit seiner

Bücherregal

29. Oktober 2009 Rechtslupe

Abrechnung der Nebenkosten

Eine Abrechnung der Betriebskosten auf der Basis der zwischen den Parteien vereinbarten Vorauszahlungen (Soll-Vorschüsse) anstatt der tatsächlich vom Mieter geleisteten Vorauszahlungen (Ist-Vorschüsse) ist nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs formell wirksam. Ob die vorgenommenen Abzüge der Höhe nach zutreffend angesetzt

Landgericht Hamburg

27. Oktober 2009 Rechtslupe

Die Beschaffenheit der Mietsache

Mietvertragliche Abreden zur Beschaffenheit der Mietsache können auch konkludent in der Weise getroffen werden, dass der Mieter dem Vermieter bestimmte Anforderungen an die Mietsache zur Kenntnis bringt und dieser zustimmt. Eine einseitig gebliebene Vorstellung des Mieters genügt dafür jedoch selbst

26. Oktober 2009 Rechtslupe

Wasser im Getränkelager

Eine Vermieterin von Gewerberäumen ist dem Mieter zur Rückzahlung von unter Vorbehalt gezahlter Miete verpflichtet, wenn es in den angemieteten Lagerhallen zu regelmäßigen Wassereinbrüchen gekommen ist.

In einem jetzt vom Landgericht Coburg entschiedenen Rechtsstreit mietete der Kläger bei der Beklagten

Büroklammer

22. Oktober 2009 Rechtslupe

Unpünktliche Mietzahlung durch das Sozialamt

Wird die Miete eines bedürftigen Mieters durch das Sozialamt (oder den Träger der Grundsicherung) übernommen, so ist nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs eine fristlose Kündigung des Vermieters wegen unpünktlicher Mietzahlungen durch das Sozialamt unzulässig.

In dem jetzt vom Bundesgerichtshof

Geschäftsmann

20. Oktober 2009

Eigenbedarfskündigung bei Ende einer Lebensgemeinschaft?

Wenn man seine eigene Wohnung an seine Lebensgefährtin vermietet (und dann zusammen mit ihr dort wohnt), kann man diesen Mietvertrag nach Ende der Lebensgemeinschaft nicht einfach wegen Eigenbedarfs kündigen. Meint zumindest das Landgericht Kiel und stellte jetzt die hat die

Bundesverwaltungsgericht

16. Oktober 2009 Rechtslupe

Versicherungen in der Betriebskostenabrechnung

Der Vermieter darf in der jährlichen Betriebskostenabrechnung – ähnlich wie bei den Positionen für Wasser und Abwasser – die Kosten der Sachversicherung und der Haftpflichtversicherung in einer Summe unter der Kostenposition „Versicherung“ abrechnen. Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs genügt

Archiv

15. Oktober 2009 Rechtslupe

Die Kaution und ein Zurückbehaltungsrecht an der Miete

Einem Mieter steht gegenüber dem Zwangsverwalter ein Zurückbehaltungsrecht wegen einer vom Vermieter nicht gemäß BGB § 551 Abs. 3 angelegten Kaution zu.

Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in dem Rechtsstreit eines Klägers, der am 19. Januar 2004 eine Wohnung gemietet

2. Oktober 2009 Rechtslupe

2jähriger Kündigungsverzicht für die Studentenbude

Mit der Frage der Wirksamkeit eines formularmäßig vereinbarten zweijährigen Kündigungsverzichts in einem Mietvertrag über ein von einem Studenten an seinem Studienort angemietetes Zimmer hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen.

In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war die Vereinbarung

Landgericht Leipzig

30. September 2009 Rechtslupe

Mietschuldenfreiheitsbescheinigung

Ein Mieters hat gegen den ehemaligen Vermieter keinen Anspruch auf Ausstellung einer „Mietschuldenfreiheitsbescheinigung“, die über eine Quittung für die erhaltenen Mietzahlungen hinausgeht.

In einem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit waren die Kläger Mieter einer Wohnung der Beklagten. Sie haben das

23. September 2009 Rechtslupe

Das Weißen der Decken

Ist eine Schönheitsreparaturklausel in einem Mietvertrag wirksam, die ein „Weißen der Decken und Oberwände“ vorsieht? Oder handelt es sich hierbei um eine bei Schönheitsreparaturen während der Mietzeit unzulässige Farbwahlklausel?

Mit dieser Frage hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof in einem Rechtsstreit

16. September 2009 Rechtslupe

Wohnflächenberechnung bei öffentlich-rechtlicher Nutzungsbeschränkung

Ist die Grundfläche von Mieträumen, die öffentlich-rechtlichen Nutzungsbeschränkungen unterliegen, in die Wohnfläche einzurechnen? Mit dieser Frage hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen.

Die Kläger des jetzt vom BGH zu entscheidenden Verfahrens waren von Januar 1989 bis Dezember 2007 Mieter

Aktenwagen

4. September 2009 Rechtslupe

Kündigung, Nutzungsentschädigung und Untermietverhältnis

Nach Rechtshängigkeit des Rückgabeanspruchs schuldet der Mieter im Rahmen der Herausgabe von Nutzungen nach §§ 546 Abs. 1, 292 Abs. 2, 987 Abs. 1, 99 Abs. 3 BGB auch die Auskehr eines durch Untervermietung erzielten Mehrerlöses. Dazu gehört auch eine

13. August 2009 Rechtslupe

Wohnflächenberechnung im Fachwerkhaus

Ist in einem Wohnraummietvertrag über ein älteres Fachwerkhaus vereinbart, dass die Wohnfläche nach den §§ 42 ff. II. BV zu berechnen ist, so kann die Maßgeblichkeit dieser Bestimmungen für die Wohnflächenermittlung nicht mit der Begründung verneint werden, derartige Gebäude mit

11. August 2009 Rechtslupe

Wasserabrechnung für Mieter

Der Vermieter darf die Kosten für Frischwasser und Schmutzwasser bei der Betriebskostenabrechnung jedenfalls dann in einer Summe zusammenfassen und einheitlich abrechnen, wenn die Umlage dieser Kosten einheitlich nach dem durch Zähler erfassten Frischwasserverbrauch vorgenommen wird.

Die Zusammenfassung der Kosten von

29. Juli 2009 Rechtslupe

Mietkaution nach dem Verkauf

Verkauft der Vermieter seine Immobilie, so tritt der Käufer nicht nur in den Mietvertrag ein, sondern übermimmt auch hinsichtlich der vom Mieter geleisteten Kaution die dadurch begründeten Rechte und Pflichten des Vermieters.

Diese durch das Mietrechtsreformgesetz eingefügte Bestimmung des §

Notar

15. Juli 2009 Rechtslupe

Kein Gewerbe in der Mietwohnung

Die Ausübung eines Gewerbes in einer zu Wohnzwecken vermieteten Wohnung kann nach einem gestern verkündeten Urteil des Bundesgerichtshofs eine Pflichtverletzung darstellen, die eine Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigt.

Die Beklagten der jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Räumungsklage sind Mieter einer Wohnung der

13. Juli 2009 Rechtslupe

Trittschall im Altbau

Eine Mietwohnung in einem älteren Gebäude weist, wenn nicht vertraglich etwas anderes vereinbart ist, in schallschutztechnischer Hinsicht keinen Mangel auf, sofern der Trittschallschutz den zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden DIN-Normen entspricht. Das gilt nach einem aktuellen Urteil des

8. Juli 2009 Rechtslupe

Mieterhöhung bei Flächenabweichung

Der Bundesgerichtshofs hatte jetzt darüber zu entscheiden, ob bei einer Mieterhöhung nach § 558 BGB die vertraglich vereinbarte Wohnfläche auch dann zugrunde zu legen ist, wenn die tatsächliche Wohnfläche (zum Nachteil des Mieters) eine geringere Größe aufweist.

Die Beklagte des

30. Juni 2009 Rechtslupe

Ehegattenunterhalt und die Kosten des Wohnvorteils

Vom Eigentümer zu tragende verbrauchsunabhängige Kosten können grundsätzlich nur dann von seinem Wohnvorteil abgezogen werden, wenn es sich um nicht umlagefähige Kosten im Sinne von §§ 556 Abs. 1 BGB, 1, 2 BetrKV handelt. Insoweit hat der Bundesgerichtshof seine entgegenstehende

AG/LG Düsseldorf

27. Mai 2009 Rechtslupe

Kostenerstattungsanspruch bei unwirksamer Endrenovierungsklausel

Bei einer unwirksamen Endrenovierungsklausel hat kann dem Mieter gegen den Vermieter nach einem heute verkündeten Urteil des Bundesgerichtshofs ein Kostenerstattungsanspruch zustehen, wenn der Mieter im Vertrauen auf die Wirksamkeit der Regelung vor dem Auszug Schönheitsreparaturen ausführt.

Die Kläger des jetzt

19. Mai 2009 Rechtslupe

Vorenthaltene Mietsache

§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB bestimmt, dass ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung insbesondere dann vorliegt, wenn dem Mieter der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache ganz oder zum Teil nicht rechtzeitig gewährt oder wieder entzogen wird.

Landgericht Leipzig

18. Mai 2009 Rechtslupe

Vorgetäuschter Eigenbedarf

Einem Mieter, der auf eine Kündigung wegen eines vorgetäuschten Eigenbedarfs hin auszieht, stehen Schadensersatzansprüche wegen unberechtigter Kündigung nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshof auch dann zu, wenn die Kündigung zwar formell unwirksam ist, der Vermieter ihm den Eigenbedarf aber schlüssig

18. Mai 2009 Rechtslupe

Aufzug zum Nachbarn

Eine formularmäßige Vereinbarung in einem Wohnraummietvertrag, durch die ein Mieter anteilig mit Kosten für einen Aufzug belastet wird, mit dem seine Wohnung nicht erreicht werden kann, weil sich der Aufzug in einem anderen Gebäudeteil befindet, benachteiligt den Mieterunangemessen. Mit dieser

Münzen

8. Mai 2009 Rechtslupe

Wohnungseigentum in der Zwangsversteigerung

Tritt eine Wohnungseigentümergemeinschaft dem Zwangsversteigerungsverfahren eines ihrer Eigentumswohnung wegen fälliger Ansprüche auf Zahlung der Beiträge zu den Lasten und Kosten des gemeinschaftlichen Eigentums oder des Sondereigentums bei, so sind diese Ansprüche in der Rangfolge gemäß § 10 Absatz 1 Nr.

6. Mai 2009 Rechtslupe

Versorgungssperre durch den Vermieter bei gekündigtem Mietverhältnis

Der Bundesgerichtshof hatte sich jetzt erstmals mit der Frage zu befassen, ob und unter welchen Voraussetzungen der Vermieter nach Kündigung des Mietverhältnisses Versorgungsleistungen wie Heizung, Strom, Wasser einstellen darf.

In dem zugrunde liegenden Fall waren im Jahr 2000 Räume im

Schreibmaschine

30. April 2009 Rechtslupe

Behördlich angeordnete Bauarbeiten an der Mietwohnung

Bauliche Maßnahmen, die der Vermieter aufgrund einer behördlichen Anordnung oder gesetzlichen Verpflichtung durchzuführen hat, fallen nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs nicht unter § 554 Abs. 2 BGB und unterliegen deshalb auch nicht den in § 554 Abs. 3 dem

Taschenrechner

29. April 2009 Rechtslupe

Fristlose Kündigung bei Wohnflächenabweichung

Eine erhebliche Abweichung der tatsächlichen von der vertraglich vereinbarten Wohnfläche berechtigt nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs den Mieter zur fristlosen Kündigung des Mietvertrages.

In dem jetzt vom BGH entschiedenen Fall hatten die Kläger zum 1. Mai 2002 eine Wohnung

Bundesverwaltungsgericht

28. April 2009 Rechtslupe

Mieterhöhung bei Modernisierung mit öffentlichen Fördermitteln

Werden Modernisierungsmaßnahmen des Vermieters durch öffentliche Fördermittel in Form eines zinsverbilligten Darlehens gefördert, kann der Vermieter nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs die Miete im Förderzeitraum nach § 558 BGB nur bis zu dem Betrag erhöhen, der sich nach Abzug

Bundesverwaltungsgericht

27. April 2009 Rechtslupe

Kündigungssperrfristen bei Eigentumswohnungen

Wird eine vermietete Wohnung in Wohnungseigentum umgewandelt und sodann veräußert, so kann sich der Erwerber gegenüber dem Mieter auf das Vorliegen bestimmter Kündigungsgründe erst nach drei Jahren – in bestimmten Gebieten sogar erst nach 10 Jahren – seit der Veräußerung

Bundesverwaltungsgericht

22. April 2009 Rechtslupe

Dachterassen in der Wohnflächenberechnung

Der Bundesgerichtshof hatte jetzt über die Frage zu entscheiden, mit welchem Anteil Dachterrassen bei der Berechnung der Wohnfläche einer Mietwohnung zu berücksichtigen sind.

Die Beklagte ist Mieterin einer Maisonettewohnung des Klägers in Köln. Die Miete ist mit 1.000 € monatlich

20. April 2009 Rechtslupe

Kündigung bei der Wohnungsgenossenschaft

Der Insolvenzverwalter kann die Mitgliedschaft des Schuldners in einer Wohnungsgenossenschaft kündigen. Das insolvenzrechtliche Kündigungsverbot für gemieteten Wohnraum ist nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs auf diesen Fall nicht entsprechend anwendbar.

In der Insolvenz des Mitglieds einer Genossenschaft steht das Recht,

9. April 2009 Rechtslupe

Die Mietkaution in der Zwangsverwaltung

Den Zwangsverwalter einer Mietwohnung trifft nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs auch die Pflicht des Vermieters zur Anlage einer vom Mieter als Sicherheit geleisteten Geldsumme bei einem Kreditinstitut; dies gilt auch dann, wenn der Vermieter die Kaution nicht an den

Taschenrechner

9. April 2009 Rechtslupe

Endrenovierungsklausel im Gewerbemietvertrag

Mit der Frage der Wirksamkeit einer durch Individualabrede vereinbarten Endrenovierungsklausel in einem Mietvertrag über Gewerberäume musste sich jetzt der Bundesgerichtshof beschäftigen. Eine solche individuell vereinbarte Endrenovierungsklausel ist nach dem Urteil des BGH wirksam.

Bei der Klausel handelt es sich um

Geldscheine

8. April 2009 Rechtslupe

Schadensersatz bei vorgetäuschtem Eigenbedarf

Der Bundesgerichtshof hatte jetzt darüber zu entscheiden, ob der Mieter nach dem Auszug aus einer Mietwohnung Schadensersatzansprüche wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs auch dann geltend machen kann, wenn die Kündigung des Vermieters aus formalen Gründen unwirksam gewesen ist.

Die Klägerin war seit

Bücherregal

30. März 2009 Rechtslupe

Staffelmiete und ortsübliche Vergleichsmiete

Die Wirksamkeit einer Staffelmietvereinbarung, in der die jeweilige Miete oder der jeweilige Erhöhungsbetrag betragsmäßig ausgewiesen sind, wird nicht dadurch berührt, dass dem Mieter zusätzlich die Möglichkeit eingeräumt wird, sich zu seinen Gunsten auf eine niedrigere ortsübliche Vergleichsmiete zu berufen.

Eine

19. März 2009 Rechtslupe

Die verfristete Nebenkostenabrechnung

Im Mietvertrag werden regelmäßig bestimmte Betriebskosten auf den Mieter umgelegt und hierfür monatliche Vorauszahlungen vereinbart. Über diese Vorauszahlungen für Betriebskosten ist jährlich durch den Vermieter abzurechnen, und zwar gemäß § 556 Abs. 3 BGB innerhalb von zwölf Monaten. Über die

Regierungsviertel

12. März 2009 Rechtslupe

Mieterhöhungsverlangen und Mietspiegel

Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs ist es für ein ordnungsgemäßes Mieterhöhungsverlangen nicht erforderlich, den Mietspiegel beizufügen, wenn dieser im Kundencenter des Vermieters eingesehen werden kann.

Die Beklagten des jetzt vom BGH entschiedenen Fall sind Mieter einer Wohnung der Klägerin

Geldscheine

9. März 2009 Rechtslupe

Fälligkeit der Miete bei Altverträgen

An die Stelle der formularmäßig vereinbarten Mietvorauszahlungsklausel eines am 1. September 2001 bereits bestehenden Mietvertrages, die wegen einer unzulässigen Beschränkung des Mietminderungsrechts unwirksam ist, ist – auch für die Zeit nach dem 1. Januar 2003 – die Fälligkeitsbestimmung des §

Bücherregal

4. März 2009 Rechtslupe

Behördlich angeordnete Baumaßnahmen und die Duldungspflicht des Mieters

Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs ist der Mieter verpflichtet, bauliche Maßnahmen, die der Vermieter aufgrund einer behördlichen Anordnung oder rechtlichen Verpflichtung durchzuführen hat, zu dulden.

Die Beklagten in dem jetzt vom BGH entschiedenen Fall sind Mieter einer Wohnung im

19. Februar 2009 Rechtslupe

Kündigung und wirtschaftliche Verwertung

Der Vermieter einer Wohnung kann diese nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat, § 573 Abs. 1 BGB. Ein solches berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses liegt nach dem Gesetz insbesondere

Bundesverwaltungsgericht

19. Februar 2009 Rechtslupe

Schönheitsreparatur nur ohne Außenanstrich

Nach einem heute verkündeten Urteil des Bundesgerichtshof ist eine Klausel über die Vornahme von Schönheitsreparaturen insgesamt unwirksam, wenn sie die Verpflichtung enthält, auch den Außenanstrich von Türen und Fenstern sowie den Anstrich einer Loggia vorzunehmen.

Die Beklagte war Mieterin einer

18. Februar 2009 Rechtslupe

Unwirksame Farbwahlklausel für Schönheitsreparaturen während der Mietzeit

Der Bundesgerichtshof hat heute seine Rechtsprechung bestätigt, nach der eine Klausel zur Durchführung der Schönheitsreparaturen unwirksam ist, die dem Mieter während der Mietzeit vorgibt, die Mieträume in einer ihm vorgegebenen Farbwahl zu streichen.

Die Kläger des jetzt vom BGH entschiedenen

Archiv

17. Februar 2009 Rechtslupe

Miete „zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer“

Zur Auslegung der Vereinbarung einer Grundmiete von „monatlich x DM zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer, zur Zeit 15 %, = y DM“ anhand der Vorstellungen der Vertragsparteien bei der Festlegung des Mietzinses, wenn der Vermieter nicht wirksam zur Steuerpflicht optieren

17. Februar 2009 Rechtslupe

Eigenbedarfskündigung im zweiten Anlauf

Die Rechtskraft eines Urteils, mit dem eine auf Eigenbedarf gestützte Kündigung des Vermieters mit der Begründung abgewiesen wird, die Kündigung sei im Hinblick darauf, dass der Mieter bei Abschluss des Mietvertrags nicht auf den bereits absehbaren Eigenbedarf hingewiesen worden sei,

Bundesverwaltungsgericht

16. Februar 2009 Rechtslupe

Endrenovierungspflichten

Treffen starre und deshalb unwirksame Formularklauseln zur Vornahme der laufenden Schönheitsreparaturen und der Endrenovierung durch den Mieter mit einer später bei Einzug individuell vereinbarten Übernahme der Endrenovierungspflicht durch den Mieter zusammen, unterliegt die Individualvereinbarung weder der Inhaltskontrolle nach § 307

Münzen

11. Februar 2009 Rechtslupe

Nachbarlärm in Anwaltskanzlei zumutbar

Ein Anwalt, der seine Anwaltskanzlei in einem Altbau betreibt, muss sich wie jeder andere Mieter auch damit abfinden, dass an einen solchen Altbau nicht die gleichen Ansprüche hinsichtlich des Lärmschutzes gestellt werden können wie an einen Neubau.

Das zeigt sich

Geld

4. Februar 2009 Rechtslupe

Mieterhöhung wegen Modernisierung

Der Vermieter kann wegen einer Modernisierung die Miete unter anderem dann prozentual um die für die Wohnung aufgewendeten Kosten erhöhen, wenn er eine bauliche Maßnahme durchgeführt hat, die nachhaltig Einsparungen von Energie oder Wasser bewirkt (§ 559 Abs. 1 Alt.

Geschäftsmann

2. Februar 2009 Rechtslupe

Heizungsleasing

§ 7 Abs. 2 HeizkV regelt abschließend, welche Kosten des Betriebs der zentralen Heizungsanlage nach Maßgabe von § 7 Abs. 1 HeizkV umlagefähig sind. Dazu gehören, so der Bundesgerichtshof in einem heute veröffentlichten Urteil, jedenfalls nicht die Leasingkosten für Brenner,

Bundesverwaltungsgericht

28. Januar 2009 Rechtslupe

Kündigung zum Abriss

Die Kündigung von Mietverhältnissen ist, wie der Bundesgerichtshof jetzt in drei Urteilen entschieden hat, auch zulääsig zur wirtschaftlichen Verwertung eines Grundstücks durch Abbruch eines sanierungsbedürftigen Wohngebäudes und Errichtung einer neuen Wohnanlage

Der Bundesgerichtshof hatte in drei gleichgelagerten Fällen darüber zu

22. Januar 2009 Rechtslupe

Einhaltung der Abrechnungsfrist für Betriebskosten

Wie der Bundesgerichtshof jetzt entschieden hat, ist auch bei einer Versendung auf dem Postweg die rechtzeitige Absendung einer Betriebskostenabrechnung nicht ausreichend zur Wahrung der in § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB geregelten Abrechnungsfrist von einem Jahr. Erforderlich ist vielmehr,