Die Aufstellung des Gesamtpersonalplans und die Beteiligung des Personalrats

Die Auf­stel­lung des Gesamt­per­so­nal­plans und die Betei­li­gung des Per­so­nal­rats

Die bei haus­halts­recht­li­chen Stel­len­plä­nen vor­ge­se­he­ne Betei­li­gung des Per­so­nal­rats kann auf die Per­so­nal­pla­nung der Spar­kas­se nicht über­tra­gen wer­den. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück in dem hier vor­lie­gen­den Fall bezüg­lich der Betei­li­gungs­pflicht des Per­so­nal­rat der Stadt­spar­kas­se Osna­brück bei der jähr­li­chen Auf­stel­lung des Gesamt­per­so­nal­plans ent­schie­den. Im Jahr 2005 hat eine Novel­lie­rung des Nie­der­säch­si­schen

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Bildung eines Arbeitsschutzausschusses

Bil­dung eines Arbeits­schutz­aus­schus­ses

§ 11 Satz 1 ASiG ver­pflich­tet den Arbeit­ge­ber in Betrie­ben mit mehr als 20 Beschäf­tig­ten einen Arbeits­schutz­aus­schuss zu bil­den. Kommt er die­ser Ver­pflich­tung nicht nach, kann sich der Betriebs­rat nach § 89 Abs. 1 Satz 2 BetrVG an die zustän­di­ge Arbeits­schutz­be­hör­de wen­den. Die­se hat die Errich­tung eines Arbeits­schutz­aus­schus­ses nach § 12 ASiG anzu­ord­nen

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Der lange Weg des Betriebsrats zur Toilette

Der lan­ge Weg des Betriebs­rats zur Toi­let­te

Einem Betriebs­rat steht für eine Umbau­maß­nah­me (Ver­set­zen einer Tür) kein Mit­be­stim­mungs­recht zu. Eine ver­setz­te Tür und damit ein ver­län­ger­ter Weg zur Toi­let­te stellt kei­ne Behin­de­rung der Betriebs­rats­ar­beit dar. So das Hes­si­sche Lan­des­ar­beits­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren, mit dem der Betriebs­rat eines Fracht­un­ter­neh­mens am Flug­ha­fen Frank­furt mit etwa 95 Mit­ar­bei­tern

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Berichtigung eines Einigungsstellenspruchs

Berich­ti­gung eines Eini­gungs­stel­len­spruchs

Der Vor­sit­zen­de einer Eini­gungs­stel­le kann die Form­un­wirk­sam­keit eines Eini­gungs­stel­len­spruchs nicht durch eine § 76 Abs. 3 Satz 4 BetrVG ent­spre­chen­de Zulei­tung der von ihm inhalt­lich kor­ri­gier­ten Spruch­fas­sung besei­ti­gen. Das Eini­gungs­stel­len­ver­fah­ren ist mit der Zulei­tung des (ursprüng­li­chen) Spruchs abge­schlos­sen. Nach § 76 Abs. 3 Satz 4 BetrVG sind die Beschlüs­se der Eini­gungs­stel­le schrift­lich nie­der­zu­le­gen; vom

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Die Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes - und die Mitbestimmung durch den Betriebsrat

Die Orga­ni­sa­ti­on des betrieb­li­chen Arbeits­schut­zes – und die Mit­be­stim­mung durch den Betriebs­rat

Beab­sich­tigt der Arbeit­ge­ber zur Pla­nung und Durch­füh­rung erfor­der­li­cher Maß­nah­men des Arbeits­schut­zes nach § 3 Abs. 2 Arb­SchG eine geeig­ne­te Orga­ni­sa­ti­on auf­zu­bau­en und aus­ge­wähl­ten Arbeit­neh­mern hier­bei näher bezeich­ne­te Auf­ga­ben zu über­tra­gen, hat der Betriebs­rat nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG mit­zu­be­stim­men. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall betreibt die Arbeit­ge­be­rin ein Unter­neh­men,

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Mitbestimmung des Betriebsrats bei Umkleidezeiten

Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats bei Umklei­de­zei­ten

Bei dem An- und Able­gen einer auf­fäl­li­gen Dienst­klei­dung inner­halb des Betriebs han­delt es sich um eine aus­schließ­lich fremd­nüt­zi­ge Tätig­keit des tra­ge­pflich­ti­gen Per­so­nen­krei­ses und damit um Arbeits­zeit iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG. Die Zei­ten für das An- und Able­gen der Dienst­klei­dung in den Betriebs­räu­men der Arbeit­ge­be­rin gehö­ren zur Arbeits­zeit iSd.

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Der Arbeitssicherheitsausschuss und die Mitbestimmung des Betriebsrats

Der Arbeits­si­cher­heits­aus­schuss und die Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats

Das Mit­be­stim­mungs­recht des Betriebs­rats aus § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG erstreckt sich nicht auf die Rege­lung der Teil­nah­me der gesetz­li­chen Mit­glie­der an den Sit­zun­gen des Arbeits­schutz­aus­schus­ses gem. § 11 ASiG . Der Umfang der Mit­be­stim­mung bei einer evtl. Geschäfts­ord­nung des Aus­schus­ses hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen aller­dings offen­ge­las­sen. Dem Betriebs­rat steht

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Verlagerung von Mitbestimmungsangelegenheiten auf den Arbeitgeber

Ver­la­ge­rung von Mit­be­stim­mungs­an­ge­le­gen­hei­ten auf den Arbeit­ge­ber

Beschränkt sich der Spruch einer Eini­gungs­stel­le auf die Aus­ge­stal­tung von Ver­fah­rens­re­ge­lun­gen zur Dienst­plan­auf­stel­lung durch den Arbeit­ge­ber und die Reak­ti­ons­mög­lich­kei­ten des Betriebs­rats hier­auf und stellt er dabei gleich­zei­tig kei­ne für den Arbeit­ge­ber ver­bind­li­chen – zumin­dest abs­trak­ten – Rege­lun­gen auf, die vom Arbeit­ge­ber bei der Auf­stel­lung des kon­kre­ten Dienst­plans und für die

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Personalgestellung, Versetzung und die Zustimmung des Betriebsrats - die DRK-Schwesternschaft e.V.

Per­so­nal­ge­stel­lung, Ver­set­zung und die Zustim­mung des Betriebs­rats – die DRK-Schwes­tern­schaft e.V.

Vor Ver­set­zun­gen gestell­ten Per­so­nals im Ein­satz­be­trieb ist auch der im Stamm­be­trieb gebil­de­te Betriebs­rat zu betei­li­gen, wenn sich die Ver­set­zung auf die nach § 99 Abs. 2 BetrVG geschütz­ten Inter­es­sen der vom Betriebs­rat reprä­sen­tier­ten Beleg­schaft aus­wir­ken kann und der Gestel­lungs­ver­trag kei­ne voll­stän­di­ge Über­tra­gung der Per­so­nal­ho­heit bei Ver­set­zun­gen vor­sieht. Der Besei­ti­gungs­an­spruch nach §

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Auskunftsanspruch des Betriebsrats über erteilte und beabsichtigte Abmahnungen

Aus­kunfts­an­spruch des Betriebs­rats über erteil­te und beab­sich­tig­te Abmah­nun­gen

Ein Betriebs­rat hat kei­nen Anspruch auf Unter­rich­tung über alle vom Arbeit­ge­ber erteil­ten oder beab­sich­tig­ten Abmah­nun­gen. Nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG hat der Arbeit­ge­ber den Betriebs­rat zur Durch­füh­rung sei­ner Auf­ga­ben recht­zei­tig und umfas­send zu unter­rich­ten und nach Satz 2 Halbs. 1 die­ser Bestim­mung auf Ver­lan­gen die zur Durch­füh­rung der Auf­ga­ben erfor­der­li­chen Unter­la­gen

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Mitbestimmung des Betriebsrats bei Ein- und Umgruppierung

Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats bei Ein- und Umgrup­pie­rung

Der Betriebs­rat kann in Fäl­len, in denen der Arbeit­ge­ber die gebo­te­ne Ein- oder Umgrup­pie­rung eines Arbeit­neh­mers unter­lässt, in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 101 BetrVG zur Siche­rung sei­nes Mit­be­ur­tei­lungs­rechts nach § 99 Abs. 1 BetrVG beim Arbeits­ge­richt bean­tra­gen, dem Arbeit­ge­ber auf­zu­ge­ben, eine Ein- oder Umgrup­pie­rungs­ent­schei­dung vor­zu­neh­men, ihn um Zustim­mung zu ersu­chen und

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Die Zustimmungsverweigung des Betriebsrats zu einer beabsichtigten Versetzung

Die Zustim­mungs­ver­wei­gung des Betriebs­rats zu einer beab­sich­tig­ten Ver­set­zung

Vor­aus­set­zung für die gericht­li­che Zustim­mungs­er­set­zung nach § 99 Abs. 4 BetrVG ist eine ord­nungs­ge­mä­ße Unter­rich­tung des Betriebs­rats durch den Arbeit­ge­ber iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG . Danach hat der Arbeit­ge­ber den Betriebs­rat über die geplan­te per­so­nel­le Ein­zel­maß­nah­me unter Vor­la­ge der erfor­der­li­chen Urkun­den zu unter­rich­ten. Erfor­der­lich und aus­rei­chend ist eine Unter­rich­tung,

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Umgruppierung beim Betriebsteilübergang - und die Rechte des Betriebsrats

Umgrup­pie­rung beim Betriebs­teil­über­gang – und die Rech­te des Betriebs­rats

Nach § 101 BetrVG kann der Betriebs­rat, wenn der Arbeit­ge­ber eine per­so­nel­le Maß­nah­me iSd. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ohne Zustim­mung des Betriebs­rats durch­führt, beim Arbeits­ge­richt bean­tra­gen, dem Arbeit­ge­ber auf­zu­ge­ben, die per­so­nel­le Maß­nah­me auf­zu­he­ben. Bei Ein- und Umgrup­pie­run­gen ist eine „Auf­he­bung“ im wört­li­chen Sin­ne nicht mög­lich . Denn die Ein-

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Zuweisung einer Tätigkeit beim Jobcenter

Zuwei­sung einer Tätig­keit beim Job­cen­ter

Die Ent­schei­dung des Geschäfts­füh­rers eines Job­cen­ters, der Zuwei­sung einer Tätig­keit beim Job­cen­ter an einen Arbeit­neh­mer der Bun­des­agen­tur für Arbeit zuzu­stim­men, unter­liegt der Mit­be­stim­mung des Per­so­nal­rats des Job­cen­ters. Hat der Per­so­nal­rat des Job­cen­ters rechts­wirk­sam die Zustim­mung zu einer mit­be­stim­mungs­pflich­ti­gen Maß­nah­me des Geschäfts­füh­rers ver­wei­gert und legt die­ser dar­auf­hin die Ange­le­gen­heit der Trä­ger­ver­samm­lung

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Mitbestimmung bei der Beschäftigung von Leiharbeitern

Mit­be­stim­mung bei der Beschäf­ti­gung von Leih­ar­bei­tern

§ 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG ver­bie­tet die nicht mehr vor­über­ge­hen­de Arbeit­neh­mer­über­las­sung. Beab­sich­tigt der Ent­lei­her, einen Leih­ar­beit­neh­mer mehr als vor­über­ge­hend zu beschäf­ti­gen, kann der Betriebs­rat des Ent­lei­her­be­triebs nach § 14 Abs. 3 Satz 1 AÜG, § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG die Zustim­mung zur Über­nah­me ver­wei­gern. Nach § 14 Abs. 3 Satz 1 AÜG ist der Betriebs­rat

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Mitbestimmung bei der Beschäftigung von Strafgefangenen im Universitätsklinikum

Mit­be­stim­mung bei der Beschäf­ti­gung von Straf­ge­fan­ge­nen im Uni­ver­si­täts­kli­ni­kum

Der Per­so­nal­rat eines Uni­ver­si­täts­kli­ni­kums ist nicht zur Mit­be­stim­mung berech­tigt, wenn Straf­ge­fan­ge­ne dort eine Arbeit auf­neh­men, die ihnen von der Anstalts­lei­tung zuge­wie­sen wur­de. Das Uni­ver­si­täts­kli­ni­kum Düs­sel­dorf beschäf­tigt auf­grund eines Ver­tra­ges mit einer Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt Straf­ge­fan­ge­ne mit Hilfs­ar­bei­ten im Bereich der Gar­ten­pfle­ge und der Logis­tik. Der Per­so­nal­rat des Kli­ni­kums sieht in der Auf­nah­me

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Überwachungskameras auf dem Betriebsgelände

Über­wa­chungs­ka­me­ras auf dem Betriebs­ge­län­de

Betrifft der Ein­satz von Über­wa­chungs­ein­rich­tun­gen meh­re­re Kon­zern­un­ter­neh­men, weil von den Kame­ras nicht nur Arbeit­neh­mer eines Unter­neh­mens erfasst wer­den, ist der Kon­zern­be­triebs­rat nach § 58 Abs.1 BetrVG für die Rege­lun­gen zur Anwen­dung der Über­wa­chungs­ein­rich­tun­gen zustän­dig. So das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Arbeit­ge­bers, der eine gericht­li­che Fest­stel­lung dar­über

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Mitbestimmung bei Umgruppierung

Mit­be­stim­mung bei Umgrup­pie­rung

Nach § 99 Abs. 3 Satz 2 BetrVG gilt die Zustim­mung des Betriebs­rats zu per­so­nel­len Ein­zel­maß­nah­men als erteilt, wenn der Betriebs­rat dem Arbeit­ge­ber die Ver­wei­ge­rung der Zustim­mung nicht frist- und form­ge­recht mit­teilt. Vor­aus­set­zung sowohl für den Ein­tritt die­ser gesetz­li­chen Fik­ti­on als auch für die gericht­li­che Zustim­mungs­er­set­zung nach § 99 Abs. 4 BetrVG ist

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Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats zum Einsatz von Leiharbeitnehmern

Zustim­mungs­ver­wei­ge­rung des Betriebs­rats zum Ein­satz von Leih­ar­beit­neh­mern

Der Betriebs­rat des Ent­lei­her­be­triebs kann sei­ne Zustim­mung zum Ein­satz von Leih­ar­beit­neh­mern ver­wei­gern, wenn die­se dort nicht nur vor­über­ge­hend ein­ge­setzt wer­den sol­len. Nach § 14 Abs. 3 Satz 1 AÜG ist der Betriebs­rat eines Ent­lei­her­be­triebs vor der Über­nah­me eines Leih­ar­beit­neh­mers nach § 99 BetrVG zu betei­li­gen. Nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG kann

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Der Anspruch des Personalrats auf Rücknahme einer beteiligungspflichtigen Maßnahme

Der Anspruch des Per­so­nal­rats auf Rück­nah­me einer betei­li­gungs­pflich­ti­gen Maß­nah­me

§ 74 Abs. 3 Brbg­Pers­VG ver­leiht dem Per­so­nal­rat kei­ne ein­klag­ba­ren Rechts­an­sprü­che auf Un­ter­las­sung bzw. Rück­gän­gig­ma­chung be­tei­li­gungs­pflich­ti­ger Maß­nah­men. Gemäß § 74 Abs. 3 Satz 1 Brbg­PersVG ist u.a. die Durch­füh­rung von Maß­nah­men unzu­läs­sig, die ohne die gesetz­lich vor­ge­schrie­be­ne Betei­li­gung der Per­so­nal­ver­tre­tung erfolgt. Gemäß § 74 Abs. 3 Satz 2 Brbg­PersVG sind Maß­nah­men, die ent­ge­gen Satz 1 der

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Mitbestimmung bei betrieblicher Berufsbildung

Mit­be­stim­mung bei betrieb­li­cher Berufs­bil­dung

Der Per­so­nal­ver­tre­tung Cock­pit steht ein Betei­li­gungs­recht nach § 1 Abs. 3 des Tarif­ver­trags Per­so­nal­ver­tre­tung Nr. 1 zwi­schen der Arbeit­ge­be­rin und der Ver­ei­ni­gung Cock­pit e.V. vom 25. Juli 2007 (TV-PV) in Ver­bin­dung mit § 98 Abs. 2 BetrVG bei der Bestel­lung des „Mana­gers Flight Trai­ning“ und des „Mana­gers Ground Trai­ning“ zu. Die Arbeit­ge­be­rin ist daher

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Der Aufsichtsrat bei kommunalen Holding-Gesellschaften

Der Auf­sichts­rat bei kom­mu­na­len Hol­ding-Gesell­schaf­ten

Kom­mu­na­le Hol­­ding-Gesel­l­­schaf­­ten müs­sen nicht immer pari­tä­tisch besetz­ten Auf­sichts­rat bil­den. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf aktu­ell ent­schie­den, dass die Bie­le­fel­der Betei­­li­­gungs- und Ver­­­mö­­gen­s­­ver­­­wal­­tungs-GmbH (BBVG) kei­nen Auf­sichts­rat nach den Vor­schrif­ten des Mit­be­stim­mungs­ge­set­zes bil­den muss. Die BBVG hält sämt­li­che Antei­le der Stadt­wer­ke Bie­le­feld GmbH, ver­fügt aber nur über sechs eige­ne Mit­ar­bei­ter. Der Betriebs­rat

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Mitbestimmung bei der behördlich angeordneten Videoüberwachung

Mit­be­stim­mung bei der behörd­lich ange­ord­ne­ten Video­über­wa­chung

Die Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats nach § 87 Abs. 1 BetrVG wird durch einen Ver­wal­tungs­akt ein­ge­schränkt, soweit die­ser den Arbeit­ge­ber ver­pflich­tet, eine bestimm­te Maß­nah­me vor­zu­neh­men oder zu unter­las­sen. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt in dem Rechts­streit zwi­schen einer Ber­li­ner Spiel­bank und ihrem Betriebs­rat. Der Betriebs­rat hat bei der Video­über­wa­chung der Betriebs­räu­me der

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Mitbestimmung des Personalrats bei wissenschaftlichen Mitarbeitern

Mit­be­stim­mung des Per­so­nal­rats bei wis­sen­schaft­li­chen Mit­ar­bei­tern

Hat die Dienst­stel­le einen Be­schäf­tig­ten mit über­wie­gend wis­sen­schaft­li­cher Tä­tig­keit nicht dar­auf hin­ge­wie­sen, dass er in sei­ner Per­so­nal­an­ge­le­gen­heit die Mit­be­stim­mung des Per­so­nal­rats be­an­tra­gen kann, so ist der Per­so­nal­rat gleich­wohl nicht zur Mit­be­stim­mung be­ru­fen, so­lan­ge der Be­schäf­tig­te den An­trag nicht ge­stellt hat. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Rechts­streit war Streit­ge­gen­stand die

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Der Einsatz eines Personalverwaltungssystems im Konzern

Der Ein­satz eines Per­so­nal­ver­wal­tungs­sys­tems im Kon­zern

Die Nut­zung des Sys­tems SAP ERP im Per­so­nal­we­sen unter­liegt dem Mit­be­stim­mungs­recht aus § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG hat der Betriebs­rat u.a. mit­zu­be­stim­men bei der Anwen­dung von tech­ni­schen Ein­rich­tun­gen, die dazu bestimmt sind, das Ver­hal­ten oder die Leis­tung der Arbeit­neh­mer zu über­wa­chen. Ein daten­ver­ar­bei­ten­des Sys­tem

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Mitbestimmung bei der Verwendung von Laufzetteln

Mit­be­stim­mung bei der Ver­wen­dung von Lauf­zet­teln

Die Ver­wen­dung eines Lauf­zet­tels „Arbeits­mit­tel und Berech­ti­gun­gen“ unter­liegt nicht der Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Nach die­ser Bestim­mung hat der Betriebs­rat in Fra­gen der Ord­nung des Betriebs und des Ver­hal­tens der Arbeit­neh­mer im Betrieb mit­zu­be­stim­men. Gegen­stand des Mit­be­stim­mungs­rechts ist das betrieb­li­che Zusam­men­le­ben und Zusam­men­wir­ken der Arbeit­neh­mer.

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