Mitbestimmung 3 || Rechtslupe

10. November 2016 Rechtslupe

Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung – und die maßgebliche Vergütungsordnung in einem tarifpluralen Betrieb

Eine Vergütungsordnung iSd. § 99 Abs. 1 BetrVG ist ein kollektives, mindestens zwei Vergütungsgruppen enthaltendes Entgeltschema, das eine Zuordnung der Arbeitnehmer zu einer der Vergütungsgruppen nach bestimmten generell beschriebenen Merkmalen vorsieht.

Sie spiegelt die ihr zugrunde liegenden Vergütungsgrundsätze wider. Damit

2. November 2016 Rechtslupe

Mitbestimmung beim Arbeitsschutz – und die unmittelbare objektive Gesundheitsgefahr

Für die im Rahmen der §§ 87 Abs. 1 Ziff. 7, 91 BetrVG vom Betriebsrat erstrebte Regelung betrieblicher Mindeststandards in Ergänzung bestehender öffentlichrechtlicher Regelungen des Arbeitsschutzgesetzes, der Arbeitsstättenverordnung, ihrer Anlage, den hierzu ergangenen Technischen Regeln für Arbeitsstätten (ASR) und der

28. Oktober 2016 Rechtslupe

Arbeitnehmerüberlassung – und die betriebliche Mitbestimmung beim Arbeitsschutz

Der Betriebsrat eines Verleiherbetriebs hat regelmäßig kein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG für Regelungen über die Anforderungen an eine Schutzkleidung, die der Entleiher bei ihm tätigen Leiharbeitnehmern aufgrund öffentlich-rechtlicher Arbeitsschutzbestimmungen bereitzustellen hat.

Regelungen über die Eignung

12. Oktober 2016 Rechtslupe

Konzernweite Mitarbeiterbefragung – und die Mitbestimmung

Bei einer konzernweiten Mitarbeiterbefragung steht dem örtlichen Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG zu, auch wenn die beteiligten Arbeitgeber nur mit einem Teil der gestellten Fragen etwa erforderliche Maßnahmen des Gesundheitsschutzes zu identifizieren beabsichtigen, soweit

18. August 2016 Rechtslupe

Mitbestimmung beim betrieblichen Eingliederungsmanagement

Durch einen Spruch der Einigungsstelle kann das Verfahren nach § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX über die Klärung von Möglichkeiten, eine bestehende Arbeitsunfähigkeit zu überwinden, erneuter Arbeitsunfähigkeit vorzubeugen und eine möglichst dauerhafte Fortsetzung des Beschäftigungsverhältnisses zu fördern, nicht

3. August 2016 Rechtslupe

Betriebliche Bildungsmaßnahmen für ausländische Arbeitnehmer – und die Mitbestimmung des Betriebsrats

Der Betriebsrat hat bei einem Einsatz von Arbeitnehmern eines ausländischen Tochterunternehmens im Betrieb der Arbeitgeberin, dem herrschenden Unternehmen, zu Schulungs- und Fortbildungszwecken unter dem Gesichtspunkt der Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen kein Mitbestimmungsrecht.

Nach § 98 Abs. 1 BetrVG hat der Betriebsrat

4. Juli 2016 Rechtslupe

Arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren – und seine präjudizielle Bindungswirkung

Ist in einem Beschlussverfahren ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Anrechnung einer Tariflohnerhöhung auf eine freiwillige übertarifliche Zulage rechtskräftig verneint worden, kann der Arbeitnehmer den Anspruch auf Zahlung einer ungekürzten Zulage nicht auf die Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung stützen.

Vereinbaren die

21. April 2016 Rechtslupe

Festlegung der täglichen Arbeitszeit – und die Beteiligung des Betriebsrats

Nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG ist der Betriebsrat – soweit keine gesetzliche oder tarifliche Regelung besteht, zu beteiligen bei der Festlegung von Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie der Verteilung der Arbeitszeit auf

8. April 2016 Rechtslupe

Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer – und die Leiharbeitnehmer

Auf Stammarbeitsplätzen eingesetzte wahlberechtigte Leiharbeitnehmer zählen bei dem für das Wahlverfahren maßgeblichen Schwellenwert des § 9 Abs. 1 und Abs. 2 MitbestG mit.

Nach § 9 Abs. 1 MitbestG werden die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer eines Unternehmens mit in der Regel

8. April 2016 Rechtslupe

Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat – und der Streit ums Wahlverfahren

Der Hauptwahlvorstand kann bereits während des Wahlverfahrens auf Antrag von mindestens drei nach § 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 MitbestG anfechtungsberechtigten Arbeitnehmern durch eine gerichtliche Entscheidung dazu verpflichtet werden, die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in unmittelbarer Wahl

6. April 2016 Rechtslupe

Dienstpläne – und die Zuordnung neuer Mitarbeiter

Auch die Zuweisung neu eingestellter Mitarbeiter in bestehende mitbestimmte Rahmendienstpläne unterliegt der Mitbestimmung des Betriebsrats gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG. Regelmäßige Verstöße der Arbeitgeberin hiergegen begründen einen allgemeinen Unterlassungsanspruch des Betriebsrats.

Der Betriebsrat hat einen allgemeinen Unterlassungsanspruch

31. März 2016 Rechtslupe

Arbeitsschutz – und die Mitbestimmung des Betriebsrats

Der Betriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht bei der Teilnahmepflicht des Betriebsarztes und der Fachkraft für Arbeitssicherheit an den gesetzlich vorgesehenen Mindestsitzungen des Arbeitsschutzausschusses.

Ein solches Mitbestimmungsrecht ergibt sich weder aus § 11 ASiG noch aus § 87 Abs. 1 Nr. 7

30. März 2016 Rechtslupe

Dienstplangestaltung – und das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats

§ 87 Absatz 1 Nr. 2 BetrVG verlangt eine durch Beschluss des Gremiums herbeigeführte Zustimmung des Betriebsrats zu jedem Dienstplan, mit dem der Arbeitgeber die Arbeitszeit der davon betroffenen Arbeitnehmer verbindlich festlegen will; davon kann allenfalls im Rahmen einer Betriebsvereinbarung,

29. März 2016 Rechtslupe

Betriebliches Eingliederungsmanagement – und die Mitbestimmung

Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Maßnahmen des Gesundheitsschutzes nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG erfasst aufgrund der Rahmenvorschrift des § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX nur die Aufstellung von Verfahrensgrundsätzen zur Klärung der Möglichkeiten, wie die

29. Januar 2016 Rechtslupe

Umkleidezeiten – und die Mitbestimmung des Betriebsrats

Die betriebliche Arbeitszeit im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG kann die Zeiten für das An- und Ablegen einer besonders auffälligen Dienstkleidung umfassen. Um eine solche handelt es sich, wenn die Arbeitnehmer im öffentlichen Raum aufgrund der

12. Januar 2016 Rechtslupe

Mitbestimmung bei Versetzungen – und die bevorstehenden Kündigungen

Fallen die Arbeitsplätze mehrerer Arbeitnehmer infolge einer Änderung des Vertriebsmodells weg, kann die – vorgezogene – Versetzung vergleichbarer Arbeitnehmer auf neu geschaffene Arbeitsplätze, auf denen überwiegend Aufgaben des alten Vertriebsmodells ausgeübt werden, die berechtigte Besorgnis im Sinne des § 99

15. Oktober 2015 Rechtslupe

Arbeitszeit von Orchestermusikern – und die Mitwirkung des Betriebsrats

Betriebsübliche Arbeitszeit iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG ist die im Betrieb regelmäßig geleistete Arbeitszeit. Sie wird bestimmt durch den vertraglich geschuldeten regelmäßigen zeitlichen Umfang der Arbeitsleistung und die für ihn erfolgte Verteilung auf einzelne Zeitabschnitte. Sie muss

11. September 2015 Rechtslupe

Verstoß gegen das Mitbestimmungsrecht bei neu eingestellten Arbeitnehmern – und die Höhe der Vergütung

Die Verletzung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrates aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG im Zuge der Änderung des bisher im Betrieb geltenden Vergütungsschemas hat zu Folge, dass die alte Vergütungsstruktur weiterhin anzuwenden ist. Dies gilt auch für den Fall,

3. September 2015 Rechtslupe

Der „Dritte Weg“ im kirchlichen Arbeitsrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde der Gewerkschaft ver.di gegen arbeitsgerichtliche Entscheidungen zum sogenannten „Dritten Weg“ im kirchlichen Arbeitsrecht wegen Unzulässigkeit verworfen. Die Verfassungsbeschwerde war von der Gewerkschaft eingelegt worden, die vor dem Bundesarbeitsgericht zwar obsiegt hatte, sich aber durch die

22. Juni 2015 Rechtslupe

Blutspendedienst – nicht karitativ aber mitbestimmt

Ein Blutspendedienst unterliegt der betrieblichen Mitbestimmung. Die Nichtanerkennung eines Blutspendedienstes als karitativer Tendenzbetrieb ist mit der Verfassung vereinbar.

Dies hatte das und die Tendenzeigenschaft eines Blutspendedienstes im Sinne von § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG verneint. Das

19. Mai 2015 Rechtslupe

Das Ende der Personalgestellung – und die Mitbestimmung des Betriebsrats

Die Beendigung des Einsatzes eines zur Arbeitsleistung gestellten Arbeitnehmers infolge der Kündigung des ihn betreffenden Personalüberlassungsvertrags durch den Einsatzarbeitgeber ist keine Versetzung iSv. § 95 Abs. 3 BetrVG. Sie unterliegt nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats des Einsatzbetriebs nach § 99

27. April 2015 Rechtslupe

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Maßnahmen des Gesundheitsschutzes

Der Betriebsrat hat bei Maßnahmen des Gesundheitsschutzes nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Rahmenvorschrift betriebliche Regelungen zu treffen hat und ihm bei der Gestaltung Handlungsspielräume verbleiben.

Bei sehr weit gefassten gesetzlichen

13. März 2015 Rechtslupe

Die Detektivüberwachung eines Betriebsratsmitglieds

Der vom Arbeitgeber beschlossene Einsatz Privatdetektiven zur Überwachung von Arbeitnehmern bei der Erfüllung ihrer Arbeitspflicht unterliegt nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG, weil die Überwachung der Arbeitnehmer, gleichgültig ob durch Detektive oder durch

6. Februar 2015 Rechtslupe

Vorlage- und Auskunftspflicht des Arbeitgebers bei Einstellungen – und der Betriebsrat in der Filiale

Die Arbeitgeberin ist nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG verpflichtet, dem Betriebsrat vor der Einstellung eines Arbeitnehmers in der Filiale Flensburg (auch) diejenigen erforderlichen Bewerbungsunterlagen vorzulegen, die von Personen eingereicht wurden, die sich im Onlineportal auf eine ausgeschriebene

23. Januar 2015 Rechtslupe

Übernahme eines Leiharbeitnehmers – und die Mitbestimmung des Betriebsrats

Der Betriebsrat kann seine Zustimmung zu einer personellen Maßnahme nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG verweigern, wenn die Maßnahme selbst gegen ein Gesetz, einen Tarifvertrag oder eine sonstige Norm verstößt. Geht es um die Übernahme eines Leiharbeitnehmers in

9. Januar 2015 Rechtslupe

Tarifentgelt plus Zulage – und die spätere Verrechnung

Wird ein Entgelt vereinbart, das sich aus einem Tarifentgelt und einer Zulage zusammensetzt, und erweist sich später dieses Tarifentgelt aus Rechtsgründen als zu niedrig angesetzt, besteht ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Leistung der unverminderten Zulage neben dem erhöhten Tarifentgelt nur

8. Januar 2015 Rechtslupe

Mitbestimmung beim betrieblichen Gesundheitsschutz

Nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG hat der Betriebsrat bei betrieblichen Regelungen über den Gesundheitsschutz mitzubestimmen. Das Mitbestimmungsrecht bezieht sich auf Maßnahmen des Arbeitgebers zur Verhütung von Gesundheitsschäden, die Rahmenvorschriften konkretisieren. Hierdurch soll im Interesse der betroffenen Arbeitnehmer

10. Dezember 2014 Rechtslupe

Fremdvergabe der Klinikpforte – und die Mitbestimmung des Betriebsrats

Die im Bereich der Pforte eines Krankenhauses anfallenden Aufgaben sind hinreichend abgrenzbar und können im Rahmen eines Dienstvertrages auf ein Drittunternehmen übertragen werden. Auch wenn eine Verzahnung der Tätigkeit in der Pforte mit anderen Tätigkeitsbereichen in der Klinik vorhanden ist

3. November 2014 Rechtslupe

Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit von Dienstordnungsangestellten – und die Mitbestimmung

Der öffentliche Arbeitgeber bedarf für die Entscheidung über die Feststellung der auf die Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit begrenzten Dienstfähigkeit eines Dienstordnungsangestellten nicht der Mitwirkung des Personalrats.

Maßgeblich für die Entscheidung sind die Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte des Personalrats nach dem Nordrhein-Westfälischen

21. Oktober 2014 Rechtslupe

Mitbestimmung beim Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand

Zuständiges Mitbestimmungsorgan beim Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand eines Beamten ist der Gesamtpersonalrat.

Besteht neben dem örtlichen Personalrat bei einer im Sinne des § 6 Abs. 3 NPersVG von der Stammdienststelle verselbständigten Dienststelle ein Gesamtpersonalrat, so ist dieser nach

15. Oktober 2014 Rechtslupe

Mitbestimmung bei Urlaubsbeschränkung

Eine der Urlaubsplanung vorgeschaltete Entscheidung der Dienststelle, dass in einem bestimmten Zeitraum ein prozentual festgelegter Teil des Personals anwesend sein muss, fällt nicht unter den Mitbestimmungstatbestand des § 75 Abs. 3 Nr. 3 BPersVG. Eine solche Entscheidung stellt ein Minus

26. September 2014 Rechtslupe

Benennung von Beisitzern der Einigungsstelle

Aus dem Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat folgt, dass die Betriebsparteien keine Personen zu Einigungsstellenbeisitzern benennen dürfen, die offensichtlich ungeeignet sind, über die der Einigungsstelle obliegende Materie zu entscheiden. Maßstab ist die ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung der Einigungsstelle.

Es

5. August 2014 Rechtslupe

Betriebliche Lohngestaltung – und der Durchführungsanspruch des Betriebsrats

Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber im Wege des betriebsverfassungsrechtlichen Durchführungsanspruchs nicht die Weitergewährung eines mitbestimmungswidrig eingeführten Vergütungsbestandteils verlangen.

Im hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Streitfall hat die Arbeitgeberin den Betriebsrat zwar bei der Einführung des Zeitzuschlags für Samstagsarbeit im Frühjahr 2009

4. August 2014 Rechtslupe

Beendigung einer vorläufigen personellen Maßnahme

Die Beendigung einer vorläufigen personellen Maßnahme unterliegt nicht der Zustimmung des Betriebsrats nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG.

Nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Betriebsrat unter anderem vor jeder Einstellung oder Versetzung zu unterrichten

30. Juli 2014 Rechtslupe

Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung – und die Mitbestimmung des Personalrats

Die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung gemäß § 3 Abs. 5 TV-L unterfällt nicht der Mitbestimmung gemäß § 73 Abs. 1 RhPPersVG.

Dies entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht bzeogen auf die Beschäftigtengruppe derjenigen Arbeitnehmer (vgl. § 4 Abs. 1 Satz 1 RhPPersVG),

14. Juli 2014 Rechtslupe

Mitbestimmung beim Arbeitsschutz

Die aus § 3 Abs. 2 ArbSchG folgende Pflicht des Arbeitsgebers, für eine geeignete Organisation zu sorgen und Vorkehrungen dafür zu treffen, dass die Maßnahmen des Arbeitsschutzes bei allen Tätigkeiten und eingebunden in die betrieblichen Führungsstrukturen beachtet werden, setzt einen

7. Juli 2014 Rechtslupe

Die Pflicht zur Bildung eines Arbeitsschutzausschusses

§ 11 ASiG begründet keinen Anspruch des Betriebsrats gegen den Arbeitgeber auf Einrichtung eines Arbeitsschutzausschusses. Ein solcher Anspruch ergibt sich weder aus § 11 ASiG noch aus § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG.

§ 11 ASiG verpflichtet den Arbeitgeber

6. Juni 2014 Rechtslupe

1-€-Jobs im öffentlichen Dienst – und die Zwischenschaltung privater Maßnahmenträger

Der Einsatz erwerbsfähiger Leistungsberechtigter („MAE-Kräfte“) in Arbeitsgelegenheiten gemäß § 16d Abs. 1 und 7 SGB II in einer Dienststelle unterliegt auch dann wegen Erfüllung des Tatbestands der Einstellung der Mitbestimmung gemäß § 87 Nr. 1 BlnPersVG oder der Mitwirkung gemäß

2. Juni 2014 Rechtslupe

Überprüfbarkeit eines Einigungsstellenspruchs

Gegenstand der gerichtlichen Kontrolle des von der Einigungsstelle ausgeübten Ermessens ist, ob die Regelung im Verhältnis zwischen den Betriebsparteien untereinander einen billigen Ausgleich der Interessen von Arbeitgeber und Betriebsrat als Sachwalter der Belegschaft darstellt. Die gerichtliche Beurteilung bezieht sich allein

2. Juni 2014 Rechtslupe

Allgemeine Beurteilungsgrundsätze – und die Stellenbeschreibung

Nach § 94 Abs. 2 BetrVG bedarf die Aufstellung allgemeiner Beurteilungsgrundsätze der Zustimmung des Betriebsrats. Allgemeine Beurteilungsgrundsätze iSv. § 94 BetrVG sind Regelungen, die eine Bewertung des Verhaltens oder der Leistung der Arbeitnehmer objektivieren oder vereinheitlichen und an Kriterien ausrichten

23. Mai 2014 Rechtslupe

Bruttogehaltslisten – und das Einsichtsrecht des Betriebsrats

Die Arbeitgeberin ist nach § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG verpflichtet, einem vom Betriebsrat zu benennenden Betriebsratsmitglied Einsicht in die Bruttoentgeltlisten zu gewähren. Datenschutzrechtliche oder grundrechtliche Belange stehen dem Anspruch nicht entgegen.

Nach § 80 Abs. 2

23. Mai 2014 Rechtslupe

Mitbestimmung bei betrieblicher Lohngestaltung

Eine von der Arbeitgeberin den Arbeitnehmern angebotene Einmalzahlung als Gegenleistung für deren Verzicht auf eine Gewinnbeteiligung stellt eine mitbestimmungspflichtige Änderung bestehender Entlohnungsgrundsätze dar.

Nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG hat der Betriebsrat in Fragen der betrieblichen Lohngestaltung, insbesondere

21. Mai 2014 Rechtslupe

Streitwert für personelle Einzelmaßnahmen

Für die Bewertung von Streitigkeiten über die Zustimmung des Betriebsrats zur befristeten Einstellung eines Mitarbeiters als Leiharbeitnehmer gilt nach der ständigen Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg, dass der Maßstab für die Bewertung der Bestimmung des § 23 Abs. 2 und 3

25. April 2014 Rechtslupe

Die gekündigte Betriebsvereinbarung zur Altersteilzeit

Eine Betriebsvereinbarung über die Begründung und Ausgestaltung von Altersteilzeitarbeitsverhältnissen unterliegt hinsichtlich der Verteilung der vom Arbeitgeber für Aufstockungsleistungen vorgesehenen finanziellen Leistungen dem Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG. Eine Nachwirkung nach § 77 Abs. 6 BetrVG tritt

22. April 2014 Rechtslupe

Die Aufstellung des Gesamtpersonalplans und die Beteiligung des Personalrats

Die bei haushaltsrechtlichen Stellenplänen vorgesehene Beteiligung des Personalrats kann auf die Personalplanung der Sparkasse nicht übertragen werden.

So hat das Verwaltungsgericht Osnabrück in dem hier vorliegenden Fall bezüglich der Beteiligungspflicht des Personalrat der Stadtsparkasse Osnabrück bei der jährlichen Aufstellung des

17. April 2014 Rechtslupe

Bildung eines Arbeitsschutzausschusses

§ 11 Satz 1 ASiG verpflichtet den Arbeitgeber in Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten einen Arbeitsschutzausschuss zu bilden. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, kann sich der Betriebsrat nach § 89 Abs. 1 Satz 2 BetrVG an die zuständige

28. März 2014 Rechtslupe

Der lange Weg des Betriebsrats zur Toilette

Einem Betriebsrat steht für eine Umbaumaßnahme (Versetzen einer Tür) kein Mitbestimmungsrecht zu. Eine versetzte Tür und damit ein verlängerter Weg zur Toilette stellt keine Behinderung der Betriebsratsarbeit dar.

So das Hessische Landesarbeitsgericht in dem hier vorliegenden Eilverfahren, mit dem der

28. März 2014 Rechtslupe

Berichtigung eines Einigungsstellenspruchs

Der Vorsitzende einer Einigungsstelle kann die Formunwirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs nicht durch eine § 76 Abs. 3 Satz 4 BetrVG entsprechende Zuleitung der von ihm inhaltlich korrigierten Spruchfassung beseitigen.

Das Einigungsstellenverfahren ist mit der Zuleitung des (ursprünglichen) Spruchs abgeschlossen.

Nach §

24. März 2014 Rechtslupe

Die Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes – und die Mitbestimmung durch den Betriebsrat

Beabsichtigt der Arbeitgeber zur Planung und Durchführung erforderlicher Maßnahmen des Arbeitsschutzes nach § 3 Abs. 2 ArbSchG eine geeignete Organisation aufzubauen und ausgewählten Arbeitnehmern hierbei näher bezeichnete Aufgaben zu übertragen, hat der Betriebsrat nach § 87 Abs. 1 Nr. 7

19. März 2014 Rechtslupe

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Umkleidezeiten

Bei dem An- und Ablegen einer auffälligen Dienstkleidung innerhalb des Betriebs handelt es sich um eine ausschließlich fremdnützige Tätigkeit des tragepflichtigen Personenkreises und damit um Arbeitszeit iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG.

Die Zeiten für das An- und

19. Februar 2014 Rechtslupe

Der Arbeitssicherheitsausschuss und die Mitbestimmung des Betriebsrats

Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG erstreckt sich nicht auf die Regelung der Teilnahme der gesetzlichen Mitglieder an den Sitzungen des Arbeitsschutzausschusses gem. § 11 ASiG. Der Umfang der Mitbestimmung bei einer evtl. Geschäftsordnung

11. Februar 2014 Rechtslupe

Verlagerung von Mitbestimmungsangelegenheiten auf den Arbeitgeber

Beschränkt sich der Spruch einer Einigungsstelle auf die Ausgestaltung von Verfahrensregelungen zur Dienstplanaufstellung durch den Arbeitgeber und die Reaktionsmöglichkeiten des Betriebsrats hierauf und stellt er dabei gleichzeitig keine für den Arbeitgeber verbindlichen – zumindest abstrakten – Regelungen auf, die vom