Betriebliche Facebookseite - und die Mitbestimmung des Betriebsrats

Betrieb­li­che Face­book­sei­te – und die Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats

Eine vom Arbeit­ge­ber betrie­be­ne Face­book­sei­te, die es den Nut­zern von Face­book ermög­licht, über die Funk­ti­on "Besu­cher-Bei­­trä­­ge" Postings zum Ver­hal­ten und zur Leis­tung der beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer ein­zu­stel­len, ist eine tech­ni­sche Ein­rich­tung, die zur Über­wa­chung der Arbeit­neh­mer iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG bestimmt ist. Die Bereit­stel­lung der Funk­ti­on "Besu­cher-Bei­­trä­­ge" unter­liegt der

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Gehaltsanpassung - und die Mitbestimmung des Betriebsrats

Gehalts­an­pas­sung – und die Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats

Dem Betriebs­rat steht bei der Ent­schei­dung, ob im Betrieb täti­ge Arbeit­neh­mer eines Geschäfts­be­reichs von einer Gehalts­an­pas­sung aus­ge­nom­men wer­den, ein Mit­be­stim­mungs­recht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG zu. Als Betriebs­rat bezeich­net man die Arbeit­neh­mer­ver­tre­tung im Unter­neh­men. Er ver­tritt aber nicht nur die Inter­es­sen der Arbeit­neh­mer, son­dern ihm steht auch ein

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Bildschirmarbeitsplätze - und die Mitbestimmung bei Maßnahmen des Gesundheitsschutzes

Bild­schirm­ar­beits­plät­ze – und die Mit­be­stim­mung bei Maß­nah­men des Gesund­heits­schut­zes

§ 4 Abs. 1 Bild­sch­arbV ist eine Rah­men­vor­schrift zum Gesund­heits­schutz, bei deren Aus­fül­lung der Betriebs­rat gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG mit­zu­be­stim­men hat. Die vor­he­ri­ge Durch­füh­rung einer Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung (§§ 5 Arb­SchG, 3 Bild­sch­arbV) ist kei­ne zwin­gen­de Vor­aus­set­zung für die Ergrei­fung geeig­ne­ter Maß­nah­men im Sin­ne des § 4 Abs. 1 Bild­sch­arbV, damit die Bild­schirm­ar­beits­plät­ze den Anfor­de­run­gen des

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Dauerhaft überlassene Arbeitnehmer - und die Zuständigkeit des Betriebsrats

Dau­er­haft über­las­se­ne Arbeit­neh­mer – und die Zustän­dig­keit des Betriebs­rats

Eine Zustän­dig­keit des Betriebs­rats für sämt­li­che betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Rech­te und Pflich­ten in Bezug auf dau­er­haft über­las­se­ne Leih­ar­beit­neh­mer besteht nicht. Nach § 14 Abs. 1 AÜG bleibt es bei der Zuord­nung der Leih­ar­beit­neh­mer zum Betrieb der S als Ver­trags­ar­beit­ge­be­rin auch wäh­rend der Zeit der Arbeits­leis­tung im Ent­lei­her­be­trieb. Dau­er­haft über­las­se­ne Arbeit­neh­mer sind nicht ins­ge­samt als

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Dauerhaft überlassene Arbeitnehmer - und das Arbeitsverhältnis zur Entleiherin

Dau­er­haft über­las­se­ne Arbeit­neh­mer – und das Arbeits­ver­hält­nis zur Ent­lei­he­rin

Zwi­schen dau­er­haft über­las­se­nen Leih­ar­beit­neh­mern und der Ent­lei­he­rin kommt kein Arbeits­ver­hält­nis nach § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG zustan­de, sofern die Ver­lei­he­rin wäh­rend der gesam­ten Dau­er der Über­las­sung über eine Erlaub­nis zur Arbeit­neh­mer­über­las­sung ver­fügt. § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG fin­giert das Zustan­de­kom­men eines Arbeits­ver­hält­nis­ses mit dem Ent­lei­her aus­schließ­lich bei Feh­len einer Erlaub­nis

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Einsatz von Fremdpersonal - und die Beteiligung des Betriebsrats

Ein­satz von Fremd­per­so­nal – und die Betei­li­gung des Betriebs­rats

Nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG hat der Arbeit­ge­ber in Unter­neh­men mit in der Regel mehr als 20 wahl­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mern den Betriebs­rat vor jeder Ein­stel­lung zu unter­rich­ten und des­sen Zustim­mung zu bean­tra­gen. Gemäß § 101 Satz 1 BetrVG kann der Betriebs­rat beim Arbeits­ge­richt bean­tra­gen, dem Arbeit­ge­ber auf­zu­ge­ben, eine per­so­nel­le Maß­nah­me iSd.

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Versetzung - und die Erweiterung der Mitbestimmung

Ver­set­zung – und die Erwei­te­rung der Mit­be­stim­mung

Die Betriebs­par­tei­en kön­nen durch eine frei­wil­li­ge Betriebs­ver­ein­ba­rung ver­ein­ba­ren, dass das Mit­be­stim­mungs­recht des Betriebs­rats bei einer Ver­set­zung iSd. § 99 Abs. 1 BetrVG nicht auf die gesetz­li­chen Zustim­mungs­ver­wei­ge­rungs­grün­de des § 99 Abs. 2 BetrVG beschränkt ist. Die Betriebs­par­tei­en sind jedoch nicht befugt, den Betriebs­rat von sei­ner gesetz­li­chen Ver­pflich­tung zur Nen­nung kon­kre­ter Zustim­mungs­ver­wei­ge­rungs­grün­de frei­zu­stel­len.

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Der Facebook-Auftritt des Arbeitgebers - und die Mitbestimmung des Betriebsrats

Der Face­book-Auf­tritt des Arbeit­ge­bers – und die Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats

Ermög­licht der Arbeit­ge­ber auf sei­ner Face­­book-Sei­­te für ande­re Face­­book-Nut­­zer die Ver­öf­fent­li­chung von soge­nann­ten Besu­cher-Bei­­trä­­gen (Postings), die sich nach ihrem Inhalt auf das Ver­hal­ten oder die Leis­tung ein­zel­ner Beschäf­tig­ter bezie­hen, unter­liegt die Aus­ge­stal­tung die­ser Funk­ti­on der Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats. Die Arbeit­ge­be­rin in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ist das herr­schen­de

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Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung - und die maßgebliche Vergütungsordnung in einem tarifpluralen Betrieb

Mit­be­stim­mung bei Ein- und Umgrup­pie­rung – und die maß­geb­li­che Ver­gü­tungs­ord­nung in einem tarif­plu­ra­len Betrieb

Eine Ver­gü­tungs­ord­nung iSd. § 99 Abs. 1 BetrVG ist ein kol­lek­ti­ves, min­des­tens zwei Ver­gü­tungs­grup­pen ent­hal­ten­des Ent­gelt­sche­ma, das eine Zuord­nung der Arbeit­neh­mer zu einer der Ver­gü­tungs­grup­pen nach bestimm­ten gene­rell beschrie­be­nen Merk­ma­len vor­sieht. Sie spie­gelt die ihr zugrun­de lie­gen­den Ver­gü­tungs­grund­sät­ze wider. Damit ist sie Aus­druck einer Ent­schei­dung über die Wer­tig­keit der jewei­li­gen Arbeit­neh­mer­tä­tig­kei­ten

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Mitbestimmung beim Arbeitsschutz - und die unmittelbare objektive Gesundheitsgefahr

Mit­be­stim­mung beim Arbeits­schutz – und die unmit­tel­ba­re objek­ti­ve Gesund­heits­ge­fahr

Für die im Rah­men der §§ 87 Abs. 1 Ziff. 7, 91 BetrVG vom Betriebs­rat erstreb­te Rege­lung betrieb­li­cher Min­dest­stan­dards in Ergän­zung bestehen­der öffent­lich­recht­li­cher Rege­lun­gen des Arbeits­schutz­ge­set­zes, der Arbeits­stät­ten­ver­ord­nung, ihrer Anla­ge, den hier­zu ergan­ge­nen Tech­ni­schen Regeln für Arbeits­stät­ten (ASR) und der Lärm- und Vibra­­ti­ons-Arbeits­­schut­z­­ver­­or­d­­nung bedarf es – nach Ver­ab­schie­dung einer Betriebs­ver­ein­ba­rung zur

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Arbeitnehmerüberlassung - und die betriebliche Mitbestimmung beim Arbeitsschutz

Arbeit­neh­mer­über­las­sung – und die betrieb­li­che Mit­be­stim­mung beim Arbeits­schutz

Der Betriebs­rat eines Ver­lei­her­be­triebs hat regel­mä­ßig kein Mit­be­stim­mungs­recht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG für Rege­lun­gen über die Anfor­de­run­gen an eine Schutz­klei­dung, die der Ent­lei­her bei ihm täti­gen Leih­ar­beit­neh­mern auf­grund öffen­t­­lich-rech­t­­li­cher Arbeits­schutz­be­stim­mun­gen bereit­zu­stel­len hat. Rege­lun­gen über die Eig­nung und den Umfang von Schutz­klei­dung für Pfle­ge­kräf­te, die der Arbeit­ge­ber nach §

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Konzernweite Mitarbeiterbefragung - und die Mitbestimmung

Kon­zern­wei­te Mit­ar­bei­ter­be­fra­gung – und die Mit­be­stim­mung

Bei einer kon­zern­wei­ten Mit­ar­bei­ter­be­fra­gung steht dem ört­li­chen Betriebs­rat ein Mit­be­stim­mungs­recht aus § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG zu, auch wenn die betei­lig­ten Arbeit­ge­ber nur mit einem Teil der gestell­ten Fra­gen etwa erfor­der­li­che Maß­nah­men des Gesund­heits­schut­zes zu iden­ti­fi­zie­ren beab­sich­ti­gen, soweit es sich bei dem Fra­ge­bo­gen um ein unauf­lös­ba­res Gesamt­werk han­delt. Ein Mit­ar­bei­ter­fra­ge­bo­gen

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Mitbestimmung beim betrieblichen Eingliederungsmanagement

Mit­be­stim­mung beim betrieb­li­chen Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ment

Durch einen Spruch der Eini­gungs­stel­le kann das Ver­fah­ren nach § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX über die Klä­rung von Mög­lich­kei­ten, eine bestehen­de Arbeits­un­fä­hig­keit zu über­win­den, erneu­ter Arbeits­un­fä­hig­keit vor­zu­beu­gen und eine mög­lichst dau­er­haf­te Fort­set­zung des Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses zu för­dern, nicht auf ein Gre­mi­um über­tra­gen wer­den, das aus Mit­glie­dern besteht, die Arbeit­ge­ber und

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Betriebliche Bildungsmaßnahmen für ausländische Arbeitnehmer - und die Mitbestimmung des Betriebsrats

Betrieb­li­che Bil­dungs­maß­nah­men für aus­län­di­sche Arbeit­neh­mer – und die Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats

Der Betriebs­rat hat bei einem Ein­satz von Arbeit­neh­mern eines aus­län­di­schen Toch­ter­un­ter­neh­mens im Betrieb der Arbeit­ge­be­rin, dem herr­schen­den Unter­neh­men, zu Schu­­lungs- und Fort­bil­dungs­zwe­cken unter dem Gesichts­punkt der Durch­füh­rung betrieb­li­cher Bil­dungs­maß­nah­men kein Mit­be­stim­mungs­recht. Nach § 98 Abs. 1 BetrVG hat der Betriebs­rat bei der Durch­füh­rung von Maß­nah­men der betrieb­li­chen Berufs­bil­dung mit­zu­be­stim­men. Der Begriff

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Arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren - und seine präjudizielle Bindungswirkung

Arbeits­ge­richt­li­ches Beschluss­ver­fah­ren – und sei­ne prä­ju­di­zi­el­le Bin­dungs­wir­kung

Ist in einem Beschluss­ver­fah­ren ein Mit­be­stim­mungs­recht des Betriebs­rats bei der Anrech­nung einer Tarif­lohn­er­hö­hung auf eine frei­wil­li­ge über­ta­rif­li­che Zula­ge rechts­kräf­tig ver­neint wor­den, kann der Arbeit­neh­mer den Anspruch auf Zah­lung einer unge­kürz­ten Zula­ge nicht auf die Theo­rie der Wirk­sam­keits­vor­aus­set­zung stüt­zen. Ver­ein­ba­ren die Arbeits­ver­trags­par­tei­en ein Ent­gelt, das sich aus einem Tari­fent­gelt und einer

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Festlegung der täglichen Arbeitszeit - und die Beteiligung des Betriebsrats

Fest­le­gung der täg­li­chen Arbeits­zeit – und die Betei­li­gung des Betriebs­rats

Nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG ist der Betriebs­rat – soweit kei­ne gesetz­li­che oder tarif­li­che Rege­lung besteht, zu betei­li­gen bei der Fest­le­gung von Beginn und Ende der täg­li­chen Arbeits­zeit ein­schließ­lich der Pau­sen sowie der Ver­tei­lung der Arbeits­zeit auf die ein­zel­nen Wochen­ta­ge. Das Mit­be­stim­mungs­recht aus § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG erfasst

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Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer - und die Leiharbeitnehmer

Auf­sichts­rats­mit­glie­der der Arbeit­neh­mer – und die Leih­ar­beit­neh­mer

Auf Stamm­ar­beits­plät­zen ein­ge­setz­te wahl­be­rech­tig­te Leih­ar­beit­neh­mer zäh­len bei dem für das Wahl­ver­fah­ren maß­geb­li­chen Schwel­len­wert des § 9 Abs. 1 und Abs. 2 Mit­bestG mit. Nach § 9 Abs. 1 Mit­bestG wer­den die Auf­sichts­rats­mit­glie­der der Arbeit­neh­mer eines Unter­neh­mens mit in der Regel mehr als 8000 Arbeit­neh­mern durch Dele­gier­te gewählt, sofern nicht die wahl­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mer die unmit­tel­ba­re Wahl

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Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat - und der Streit ums Wahlverfahren

Arbeit­neh­mer­ver­tre­ter im Auf­sichts­rat – und der Streit ums Wahl­ver­fah­ren

Der Haupt­wahl­vor­stand kann bereits wäh­rend des Wahl­ver­fah­rens auf Antrag von min­des­tens drei nach § 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Mit­bestG anfech­tungs­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mern durch eine gericht­li­che Ent­schei­dung dazu ver­pflich­tet wer­den, die Wahl der Auf­sichts­rats­mit­glie­der der Arbeit­neh­mer in unmit­tel­ba­rer Wahl nach § 9 Abs. 2 Mit­bestG durch­zu­füh­ren, obwohl die Wahl nach sei­ner (unzu­tref­fen­den) Beur­tei­lung als

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Dienstpläne - und die Zuordnung neuer Mitarbeiter

Dienst­plä­ne – und die Zuord­nung neu­er Mit­ar­bei­ter

Auch die Zuwei­sung neu ein­ge­stell­ter Mit­ar­bei­ter in bestehen­de mit­be­stimm­te Rah­men­dienst­plä­ne unter­liegt der Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG. Regel­mä­ßi­ge Ver­stö­ße der Arbeit­ge­be­rin hier­ge­gen begrün­den einen all­ge­mei­nen Unter­las­sungs­an­spruch des Betriebs­rats. Der Betriebs­rat hat einen all­ge­mei­nen Unter­las­sungs­an­spruch gemäß § 1004 BGB ana­log iVm. §§ 2, 87 Abs. 1 BetrVG .

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Arbeitsschutz - und die Mitbestimmung des Betriebsrats

Arbeits­schutz – und die Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats

Der Betriebs­rat hat kein Mit­be­stim­mungs­recht bei der Teil­nah­me­pflicht des Betriebs­arz­tes und der Fach­kraft für Arbeits­si­cher­heit an den gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Min­dest­sit­zun­gen des Arbeits­schutz­aus­schus­ses. Ein sol­ches Mit­be­stim­mungs­recht ergibt sich weder aus § 11 ASiG noch aus § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG. § 11 ASiG gibt für die erstreb­te Fest­stel­lung nichts her. Die

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Dienstplangestaltung - und das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats

Dienst­plan­ge­stal­tung – und das Mit­be­stim­mungs­recht des Betriebs­rats

§ 87 Absatz 1 Nr. 2 BetrVG ver­langt eine durch Beschluss des Gre­mi­ums her­bei­ge­führ­te Zustim­mung des Betriebs­rats zu jedem Dienst­plan, mit dem der Arbeit­ge­ber die Arbeits­zeit der davon betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer ver­bind­lich fest­le­gen will; davon kann allen­falls im Rah­men einer Betriebs­ver­ein­ba­rung, in der Grund­sät­ze der Dienst­pla­nung gere­gelt sind, in engen Gren­zen abge­wi­chen wer­den.

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Betriebliches Eingliederungsmanagement - und die Mitbestimmung

Betrieb­li­ches Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ment – und die Mit­be­stim­mung

Das Mit­be­stim­mungs­recht des Betriebs­rats bei Maß­nah­men des Gesund­heits­schut­zes nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG erfasst auf­grund der Rah­men­vor­schrift des § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX nur die Auf­stel­lung von Ver­fah­rens­grund­sät­zen zur Klä­rung der Mög­lich­kei­ten, wie die Arbeits­un­fä­hig­keit eines Arbeit­neh­mers über­wun­den und mit wel­chen Leis­tun­gen oder Hil­fen einer erneu­ten Arbeits­un­fä­hig­keit vor­ge­beugt

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Umkleidezeiten - und die Mitbestimmung des Betriebsrats

Umklei­de­zei­ten – und die Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats

Die betrieb­li­che Arbeits­zeit im Sin­ne des § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG kann die Zei­ten für das An- und Able­gen einer beson­ders auf­fäl­li­gen Dienst­klei­dung umfas­sen. Um eine sol­che han­delt es sich, wenn die Arbeit­neh­mer im öffent­li­chen Raum auf­grund der Aus­ge­stal­tung ihrer Klei­dungs­stü­cke ohne Wei­te­res als Ange­hö­ri­ge ihres Arbeit­ge­bers erkannt wer­den kön­nen.

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Mitbestimmung bei Versetzungen - und die bevorstehenden Kündigungen

Mit­be­stim­mung bei Ver­set­zun­gen – und die bevor­ste­hen­den Kün­di­gun­gen

Fal­len die Arbeits­plät­ze meh­re­rer Arbeit­neh­mer infol­ge einer Ände­rung des Ver­triebs­mo­dells weg, kann die – vor­ge­zo­ge­ne – Ver­set­zung ver­gleich­ba­rer Arbeit­neh­mer auf neu geschaf­fe­ne Arbeits­plät­ze, auf denen über­wie­gend Auf­ga­ben des alten Ver­triebs­mo­dells aus­ge­übt wer­den, die berech­tig­te Besorg­nis im Sin­ne des § 99 Abs. 2 Satz 3 BetrVG begrün­den, dass einem ande­ren Arbeit­neh­mer infol­ge die­ser

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Arbeitszeit von Orchestermusikern - und die Mitwirkung des Betriebsrats

Arbeits­zeit von Orches­ter­mu­si­kern – und die Mit­wir­kung des Betriebs­rats

Betriebs­üb­li­che Arbeits­zeit iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG ist die im Betrieb regel­mä­ßig geleis­te­te Arbeits­zeit. Sie wird bestimmt durch den ver­trag­lich geschul­de­ten regel­mä­ßi­gen zeit­li­chen Umfang der Arbeits­leis­tung und die für ihn erfolg­te Ver­tei­lung auf ein­zel­ne Zeit­ab­schnit­te. Sie muss im Betrieb nicht ein­heit­lich, son­dern kann für ver­schie­de­ne Arbeit­neh­mer oder Arbeit­neh­mer­grup­pen unter­schied­lich

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Verstoß gegen das Mitbestimmungsrecht bei neu eingestellten Arbeitnehmern - und die Höhe der Vergütung

Ver­stoß gegen das Mit­be­stim­mungs­recht bei neu ein­ge­stell­ten Arbeit­neh­mern – und die Höhe der Ver­gü­tung

Die Ver­let­zung des Mit­be­stim­mungs­rechts des Betriebs­ra­tes aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG im Zuge der Ände­rung des bis­her im Betrieb gel­ten­den Ver­gü­tungs­sche­mas hat zu Fol­ge, dass die alte Ver­gü­tungs­struk­tur wei­ter­hin anzu­wen­den ist. Dies gilt auch für den Fall, dass sich das bis­he­ri­ge Ent­gelt­sche­ma aus einem Tarif­ver­trag ergab, der auf­grund

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