Der

Der „Drit­te Weg“ im kirch­li­chen Arbeits­recht

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de der Gewerk­schaft ver.di gegen arbeits­ge­richt­li­che Ent­schei­dun­gen zum soge­nann­ten „Drit­ten Weg“ im kirch­li­chen Arbeits­recht wegen Unzu­läs­sig­keit ver­wor­fen. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de war von der Gewerk­schaft ein­ge­legt wor­den, die vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt zwar obsiegt hat­te, sich aber durch die Urteils­grün­de beschwert sah. Der Gewerk­schaft fehlt die erfor­der­li­che Beschwer­de­be­fug­nis. Sie

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Blutspendedienst - nicht karitativ aber mitbestimmt

Blut­spen­de­dienst – nicht kari­ta­tiv aber mit­be­stimmt

Ein Blut­spen­de­dienst unter­liegt der betrieb­li­chen Mit­be­stim­mung. Die Nicht­an­er­ken­nung eines Blut­spen­de­diens­tes als kari­ta­ti­ver Ten­denz­be­trieb ist mit der Ver­fas­sung ver­ein­bar. Dies hat­te das und die Ten­den­z­ei­gen­schaft eines Blut­spen­de­diens­tes im Sin­ne von § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG ver­neint . Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nahm nun eine gegen die­sen Beschluss des Bun­des­ar­beits­ge­richts gerich­te­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht

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Das Ende der Personalgestellung - und die Mitbestimmung des Betriebsrats

Das Ende der Per­so­nal­ge­stel­lung – und die Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats

Die Been­di­gung des Ein­sat­zes eines zur Arbeits­leis­tung gestell­ten Arbeit­neh­mers infol­ge der Kün­di­gung des ihn betref­fen­den Per­so­nal­über­las­sungs­ver­trags durch den Ein­satz­ar­beit­ge­ber ist kei­ne Ver­set­zung iSv. § 95 Abs. 3 BetrVG. Sie unter­liegt nicht der Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats des Ein­satz­be­triebs nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG. Nach § 99 Abs. 1 BetrVG bedarf in Betrie­ben

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Mitbestimmung des Betriebsrats bei Maßnahmen des Gesundheitsschutzes

Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats bei Maß­nah­men des Gesund­heits­schut­zes

Der Betriebs­rat hat bei Maß­nah­men des Gesund­heits­schut­zes nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG mit­zu­be­stim­men, wenn der Arbeit­ge­ber auf­grund einer öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Rah­men­vor­schrift betrieb­li­che Rege­lun­gen zu tref­fen hat und ihm bei der Gestal­tung Hand­lungs­spiel­räu­me ver­blei­ben. Bei sehr weit gefass­ten gesetz­li­chen Gene­ral­klau­seln zum Gesund­heits­schutz (z. B. § 3 Abs. 1 Arb­SchG) besteht ein Mit­be­stim­mungs­recht des

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Die Detektivüberwachung eines Betriebsratsmitglieds

Die Detek­tiv­über­wa­chung eines Betriebs­rats­mit­glieds

Der vom Arbeit­ge­ber beschlos­se­ne Ein­satz Pri­vat­de­tek­ti­ven zur Über­wa­chung von Arbeit­neh­mern bei der Erfül­lung ihrer Arbeits­pflicht unter­liegt nicht der Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG, weil die Über­wa­chung der Arbeit­neh­mer, gleich­gül­tig ob durch Detek­ti­ve oder durch Vor­ge­setz­te, kei­nen Bezug zum Ord­nungs­ver­hal­ten der Arbeit­neh­mer hat, son­dern aus­schließ­lich ihr Arbeits­ver­hal­ten

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Vorlage- und Auskunftspflicht des Arbeitgebers bei Einstellungen - und der Betriebsrat in der Filiale

Vor­la­ge- und Aus­kunfts­pflicht des Arbeit­ge­bers bei Ein­stel­lun­gen – und der Betriebs­rat in der Filia­le

Die Arbeit­ge­be­rin ist nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ver­pflich­tet, dem Betriebs­rat vor der Ein­stel­lung eines Arbeit­neh­mers in der Filia­le Flens­burg (auch) die­je­ni­gen erfor­der­li­chen Bewer­bungs­un­ter­la­gen vor­zu­le­gen, die von Per­so­nen ein­ge­reicht wur­den, die sich im Online­por­tal auf eine aus­ge­schrie­be­ne Stel­le für die­se Filia­le bewor­ben (und ihre Bewer­bung nicht wie­der zurück­ge­zo­gen) haben

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Übernahme eines Leiharbeitnehmers - und die Mitbestimmung des Betriebsrats

Über­nah­me eines Leih­ar­beit­neh­mers – und die Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats

Der Betriebs­rat kann sei­ne Zustim­mung zu einer per­so­nel­len Maß­nah­me nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG ver­wei­gern, wenn die Maß­nah­me selbst gegen ein Gesetz, einen Tarif­ver­trag oder eine sons­ti­ge Norm ver­stößt. Geht es um die Über­nah­me eines Leih­ar­beit­neh­mers in den Betrieb des Ent­lei­hers und damit um eine Ein­stel­lung iSd. § 99

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Tarifentgelt plus Zulage - und die spätere Verrechnung

Tari­fent­gelt plus Zula­ge – und die spä­te­re Ver­rech­nung

Wird ein Ent­gelt ver­ein­bart, das sich aus einem Tari­fent­gelt und einer Zula­ge zusam­men­setzt, und erweist sich spä­ter die­ses Tari­fent­gelt aus Rechts­grün­den als zu nied­rig ange­setzt, besteht ein Anspruch des Arbeit­neh­mers auf Leis­tung der unver­min­der­ten Zula­ge neben dem erhöh­ten Tari­fent­gelt nur dann, wenn die Zula­ge als selb­stän­di­ger, anrech­nungs­fes­ter Bestand­teil der Gesamt­ver­gü­tung

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Mitbestimmung beim betrieblichen Gesundheitsschutz

Mit­be­stim­mung beim betrieb­li­chen Gesund­heits­schutz

Nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG hat der Betriebs­rat bei betrieb­li­chen Rege­lun­gen über den Gesund­heits­schutz mit­zu­be­stim­men. Das Mit­be­stim­mungs­recht bezieht sich auf Maß­nah­men des Arbeit­ge­bers zur Ver­hü­tung von Gesund­heits­schä­den, die Rah­men­vor­schrif­ten kon­kre­ti­sie­ren. Hier­durch soll im Inter­es­se der betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer eine mög­lichst effi­zi­en­te Umset­zung des gesetz­li­chen Arbeits­schut­zes erreicht wer­den. Das Mit­be­stim­mungs­recht setzt

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Fremdvergabe der Klinikpforte - und die Mitbestimmung des Betriebsrats

Fremd­ver­ga­be der Kli­nik­pfor­te – und die Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats

Die im Bereich der Pfor­te eines Kran­ken­hau­ses anfal­len­den Auf­ga­ben sind hin­rei­chend abgrenz­bar und kön­nen im Rah­men eines Dienst­ver­tra­ges auf ein Dritt­un­ter­neh­men über­tra­gen wer­den. Auch wenn eine Ver­zah­nung der Tätig­keit in der Pfor­te mit ande­ren Tätig­keits­be­rei­chen in der Kli­nik vor­han­den ist und vor­han­den sein muss, folgt dar­aus nicht, dass die Arbeit­ge­be­rin

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Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit von Dienstordnungsangestellten - und die Mitbestimmung

Fest­stel­lung der begrenz­ten Dienst­fä­hig­keit von Dienst­ord­nungs­an­ge­stell­ten – und die Mit­be­stim­mung

Der öffent­li­che Arbeit­ge­ber bedarf für die Ent­schei­dung über die Fest­stel­lung der auf die Hälf­te der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit begrenz­ten Dienst­fä­hig­keit eines Dienst­ord­nungs­an­ge­stell­ten nicht der Mit­wir­kung des Per­so­nal­rats. Maß­geb­lich für die Ent­schei­dung sind die Mit­­­be­­sti­m­­mungs- und Mit­wir­kungs­rech­te des Per­so­nal­rats nach dem Nor­d­rhein-Wes­t­­fä­­li­­schen Lan­des­per­so­nal­ver­tre­tungs­ge­setz in der Fas­sung, die es im Dezem­ber 2009 auf­grund

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Mitbestimmung beim Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand

Mit­be­stim­mung beim Hin­aus­schie­ben des Ein­tritts in den Ruhe­stand

Zustän­di­ges Mit­be­stim­mungs­or­gan beim Hin­aus­schie­ben des Ein­tritts in den Ruhe­stand eines Beam­ten ist der Gesamt­per­so­nal­rat. Besteht neben dem ört­li­chen Per­so­nal­rat bei einer im Sin­ne des § 6 Abs. 3 NPersVG von der Stamm­dienst­stel­le ver­selb­stän­dig­ten Dienst­stel­le ein Gesamt­per­so­nal­rat, so ist die­ser nach § 80 Abs. 1 NPersVG bei allen Maß­nah­men zu betei­li­gen, die nicht nur

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Mitbestimmung bei Urlaubsbeschränkung

Mit­be­stim­mung bei Urlaubs­be­schrän­kung

Eine der Urlaubs­pla­nung vor­ge­schal­te­te Ent­schei­dung der Dienst­stel­le, dass in einem bestimm­ten Zeit­raum ein pro­zen­tu­al fest­ge­leg­ter Teil des Per­so­nals anwe­send sein muss, fällt nicht unter den Mit­be­stim­mungs­tat­be­stand des § 75 Abs. 3 Nr. 3 BPersVG. Eine sol­che Ent­schei­dung stellt ein Minus zu einer kom­plet­ten Urlaubs­sper­re dar, die eben­falls nicht mit­be­stim­mungs­pflich­tig ist. Die vom

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Benennung von Beisitzern der Einigungsstelle

Benen­nung von Bei­sit­zern der Eini­gungs­stel­le

Aus dem Grund­satz der ver­trau­ens­vol­len Zusam­men­ar­beit zwi­schen Arbeit­ge­ber und Betriebs­rat folgt, dass die Betriebs­par­tei­en kei­ne Per­so­nen zu Eini­gungs­stel­len­bei­sit­zern benen­nen dür­fen, die offen­sicht­lich unge­eig­net sind, über die der Eini­gungs­stel­le oblie­gen­de Mate­rie zu ent­schei­den. Maß­stab ist die ord­nungs­ge­mä­ße Auf­ga­ben­er­fül­lung der Eini­gungs­stel­le. Es fehlt an einer Rechts­grund­la­ge für die von der Arbeit­ge­be­rin gel­tend

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Betriebliche Lohngestaltung - und der Durchführungsanspruch des Betriebsrats

Betrieb­li­che Lohn­ge­stal­tung – und der Durch­füh­rungs­an­spruch des Betriebs­rats

Der Betriebs­rat kann vom Arbeit­ge­ber im Wege des betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Durch­füh­rungs­an­spruchs nicht die Wei­ter­ge­wäh­rung eines mit­be­stim­mungs­wid­rig ein­ge­führ­ten Ver­gü­tungs­be­stand­teils ver­lan­gen. Im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Streit­fall hat die Arbeit­ge­be­rin den Betriebs­rat zwar bei der Ein­füh­rung des Zeit­zu­schlags für Sams­tags­ar­beit im Früh­jahr 2009 sowie bei der Ände­rung von des­sen Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen zum 1.09.2010 ent­ge­gen

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Beendigung einer vorläufigen personellen Maßnahme

Been­di­gung einer vor­läu­fi­gen per­so­nel­len Maß­nah­me

Die Been­di­gung einer vor­läu­fi­gen per­so­nel­len Maß­nah­me unter­liegt nicht der Zustim­mung des Betriebs­rats nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG. Nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Betriebs­rat unter ande­rem vor jeder Ein­stel­lung oder Ver­set­zung zu unter­rich­ten und sei­ne Zustim­mung zu der geplan­ten Maß­nah­me ein­zu­ho­len. Eine Ein­stel­lung iSv. § 99 Abs.

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Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung - und die Mitbestimmung des Personalrats

Anord­nung einer amts­ärzt­li­chen Unter­su­chung – und die Mit­be­stim­mung des Per­so­nal­rats

Die Anord­nung einer amts­ärzt­li­chen Unter­su­chung gemäß § 3 Abs. 5 TV‑L unter­fällt nicht der Mit­be­stim­mung gemäß § 73 Abs. 1 RhP­PersVG. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt bzeo­gen auf die Beschäf­tig­ten­grup­pe der­je­ni­gen Arbeit­neh­mer (vgl. § 4 Abs. 1 Satz 1 RhP­PersVG), gegen­über denen der Tarif­ver­trag für den öffent­li­chen Dienst der Län­der (TV‑L) Anwen­dung fin­det. Dabei war für

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Mitbestimmung beim Arbeitsschutz

Mit­be­stim­mung beim Arbeits­schutz

Die aus § 3 Abs. 2 Arb­SchG fol­gen­de Pflicht des Arbeits­ge­bers, für eine geeig­ne­te Orga­ni­sa­ti­on zu sor­gen und Vor­keh­run­gen dafür zu tref­fen, dass die Maß­nah­men des Arbeits­schut­zes bei allen Tätig­kei­ten und ein­ge­bun­den in die betrieb­li­chen Füh­rungs­struk­tu­ren beach­tet wer­den, setzt einen Rah­men für die Ent­wick­lung einer an den betrieb­li­chen Gege­ben­hei­ten aus­ge­rich­te­ten Orga­ni­sa­ti­on. Hier­bei

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Die Pflicht zur Bildung eines Arbeitsschutzausschusses

Die Pflicht zur Bil­dung eines Arbeits­schutz­aus­schus­ses

§ 11 ASiG begrün­det kei­nen Anspruch des Betriebs­rats gegen den Arbeit­ge­ber auf Ein­rich­tung eines Arbeits­schutz­aus­schus­ses. Ein sol­cher Anspruch ergibt sich weder aus § 11 ASiG noch aus § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG. § 11 ASiG ver­pflich­tet den Arbeit­ge­ber zur Bil­dung eines Arbeits­schutz­aus­schus­ses. Die­se Bestim­mung begrün­det jedoch kei­nen Anspruch des Betriebs­rats

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1-€-Jobs im öffentlichen Dienst - und die Zwischenschaltung privater Maßnahmenträger

1-€-Jobs im öffent­li­chen Dienst – und die Zwi­schen­schal­tung pri­va­ter Maß­nah­men­trä­ger

Der Ein­satz erwerbs­fä­hi­ger Leis­tungs­be­rech­tig­ter („MAE-Kräf­­te“) in Arbeits­ge­le­gen­hei­ten gemäß § 16d Abs. 1 und 7 SGB II in einer Dienst­stel­le unter­liegt auch dann wegen Erfül­lung des Tat­be­stands der Ein­stel­lung der Mit­be­stim­mung gemäß § 87 Nr. 1 Bln­PersVG oder der Mit­wir­kung gemäß § 90 Nr. 10 Bln­PersVG, wenn die Dienst­stel­le im sozi­al­recht­li­chen Sinn nicht

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Überprüfbarkeit eines Einigungsstellenspruchs

Über­prüf­bar­keit eines Eini­gungs­stel­len­spruchs

Gegen­stand der gericht­li­chen Kon­trol­le des von der Eini­gungs­stel­le aus­ge­üb­ten Ermes­sens ist, ob die Rege­lung im Ver­hält­nis zwi­schen den Betriebs­par­tei­en unter­ein­an­der einen bil­li­gen Aus­gleich der Inter­es­sen von Arbeit­ge­ber und Betriebs­rat als Sach­wal­ter der Beleg­schaft dar­stellt. Die gericht­li­che Beur­tei­lung bezieht sich allein auf die getrof­fe­ne Rege­lung als sol­che. Eine Über­schrei­tung der Gren­ze

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Allgemeine Beurteilungsgrundsätze - und die Stellenbeschreibung

All­ge­mei­ne Beur­tei­lungs­grund­sät­ze – und die Stel­len­be­schrei­bung

Nach § 94 Abs. 2 BetrVG bedarf die Auf­stel­lung all­ge­mei­ner Beur­tei­lungs­grund­sät­ze der Zustim­mung des Betriebs­rats. All­ge­mei­ne Beur­tei­lungs­grund­sät­ze iSv. § 94 BetrVG sind Rege­lun­gen, die eine Bewer­tung des Ver­hal­tens oder der Leis­tung der Arbeit­neh­mer objek­ti­vie­ren oder ver­ein­heit­li­chen und an Kri­te­ri­en aus­rich­ten sol­len, die für die Beur­tei­lung jeweils erheb­lich sind. Beur­tei­lungs­grund­sät­ze sind stets

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Bruttogehaltslisten - und das Einsichtsrecht des Betriebsrats

Brut­to­ge­halts­lis­ten – und das Ein­sichts­recht des Betriebs­rats

Die Arbeit­ge­be­rin ist nach § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG ver­pflich­tet, einem vom Betriebs­rat zu benen­nen­den Betriebs­rats­mit­glied Ein­sicht in die Brut­to­ent­gelt­lis­ten zu gewäh­ren. Daten­schutz­recht­li­che oder grund­recht­li­che Belan­ge ste­hen dem Anspruch nicht ent­ge­gen. Nach § 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG sind dem Betriebs­rat auf Ver­lan­gen jeder­zeit die zur Durch­füh­rung sei­ner Auf­ga­ben erfor­der­li­chen

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Mitbestimmung bei betrieblicher Lohngestaltung

Mit­be­stim­mung bei betrieb­li­cher Lohn­ge­stal­tung

Eine von der Arbeit­ge­be­rin den Arbeit­neh­mern ange­bo­te­ne Ein­mal­zah­lung als Gegen­leis­tung für deren Ver­zicht auf eine Gewinn­be­tei­li­gung stellt eine mit­be­stim­mungs­pflich­ti­ge Ände­rung bestehen­der Ent­loh­nungs­grund­sät­ze dar. Nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG hat der Betriebs­rat in Fra­gen der betrieb­li­chen Lohn­ge­stal­tung, ins­be­son­de­re bei der Auf­stel­lung und Ände­rung von Ent­loh­nungs­grund­sät­zen und der Ein­füh­rung und

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Streitwert für personelle Einzelmaßnahmen

Streit­wert für per­so­nel­le Ein­zel­maß­nah­men

Für die Bewer­tung von Strei­tig­kei­ten über die Zustim­mung des Betriebs­rats zur befris­te­ten Ein­stel­lung eines Mit­ar­bei­ters als Leih­ar­beit­neh­mer gilt nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Baden-Wür­t­­te­m­­berg , dass der Maß­stab für die Bewer­tung der Bestim­mung des § 23 Abs. 2 und 3 RVG zu ent­neh­men ist. Hier­nach ist der Gegen­stands­wert nach bil­li­gem Ermes­sen

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Die gekündigte Betriebsvereinbarung zur Altersteilzeit

Die gekün­dig­te Betriebs­ver­ein­ba­rung zur Alters­teil­zeit

Eine Betriebs­ver­ein­ba­rung über die Begrün­dung und Aus­ge­stal­tung von Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­sen unter­liegt hin­sicht­lich der Ver­tei­lung der vom Arbeit­ge­ber für Auf­sto­ckungs­leis­tun­gen vor­ge­se­he­nen finan­zi­el­len Leis­tun­gen dem Mit­be­stim­mungs­recht aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG. Eine Nach­wir­kung nach § 77 Abs. 6 BetrVG tritt nicht ein, wenn der Arbeit­ge­ber nach Ablauf der Kün­di­gungs­frist kei­ne Mit­tel mehr

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