Mitbestimmung im Arbeitskampf - und die Mehrarbeitsanordnung

Mit­be­stim­mung im Arbeits­kampf – und die Mehr­ar­beits­an­ord­nung

Die Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats bei der vor­über­ge­hen­den Ver­län­ge­rung der betriebs­üb­li­chen Arbeits­zeit nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG ist nicht aus arbeits­kampf­recht­li­chen Grün­den sus­pen­diert, wenn der Arbeit­ge­ber Mehr­ar­beit gegen­über allen dienst­plan­mä­ßig ein­ge­teil­ten Arbeit­neh­mern zur Auf­ar­bei­tung streik­be­ding­ter Arbeits­rück­stän­de nach Been­di­gung der Arbeits­nie­der­le­gung anord­net. Glei­ches gilt, wenn mit der Mehr­ar­beits­an­ord­nung in einer von

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Mitbestimmung bei der betrieblichen Entgeltgestaltung - und der Tarifvorbehalt

Mit­be­stim­mung bei der betrieb­li­chen Ent­gelt­ge­stal­tung – und der Tarif­vor­be­halt

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts kann sich der Betriebs­rat gegen zu erwar­ten­de wei­te­re Ver­stö­ße des Arbeit­ge­bers gegen ein Mit­be­stim­mungs­recht aus § 87 Abs. 1 BetrVG unab­hän­gig von den Vor­aus­set­zun­gen des § 23 Abs. 3 BetrVG im Wege eines all­ge­mei­nen Unter­las­sungs­an­spruchs weh­ren . Durch die Anwen­dung der Ver­gü­tungs­grund­sät­ze eines Haus­ta­rif­ver­trags­auf die "nicht­ärzt­li­chen Arbeit­neh­mer"

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Automatisierter Namensabgleich - und die Mitbestimmung

Auto­ma­ti­sier­ter Namens­ab­gleich – und die Mit­be­stim­mung

Führt der Arbeit­ge­ber im Wege der elek­tro­ni­schen Daten­ver­ar­bei­tung einen Abgleich von Vor- und Nach­na­men der bei ihm beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer mit den auf Grund­la­ge der sog. Anti-Ter­ror-Ver­­or­d­­nun­­­gen der Euro­päi­schen Uni­on erstell­ten Namens­lis­ten durch, ist der Betriebs­rat nicht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG zu betei­li­gen. Die durch die tech­ni­sche Ein­rich­tung erzeug­ten

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Der Spruch der Einigungsstelle - oder: Arbeitgeber mach mal…

Der Spruch der Eini­gungs­stel­le – oder: Arbeit­ge­ber mach mal…

Ein Spruch der Eini­gungs­stel­le muss die mit­be­stimm­te Ange­le­gen­heit selbst regeln und darf die­se Auf­ga­be nicht dem Arbeit­ge­ber über­tra­gen. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ist es Auf­ga­be der Eini­gungs­stel­le, durch ihren Spruch die Belan­ge des Betriebs und der betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer ange­mes­sen zu berück­sich­ti­gen und zu einem bil­li­gen Aus­gleich zu brin­gen. Dabei

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Gefährdungsbeurteilung psychische Belastung - und der Spruch der Einigungsstelle

Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung psy­chi­sche Belas­tung – und der Spruch der Eini­gungs­stel­le

Wird zur Durch­füh­rung einer Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung psy­chi­sche Belas­tung ein Mus­ter­er­he­bungs­bo­gen von der Eini­gungs­stel­le vor­ge­schrie­ben, muss die­ser Bogen einen hin­rei­chen­den Bezug zu den betrieb­li­chen Ver­hält­nis­sen auf­wei­sen. Ande­ren­falls wird die Eini­gungs­stel­le ihrem Rege­lungs­auf­trag nicht gerecht. Die Unwirk­sam­keit der Rege­lun­gen zur Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung psy­chi­sche Belas­tun­gen führt nicht zwangs­läu­fig dazu, dass der Spruch ins­ge­samt unwirk­sam ist

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Vergütungsansprüche eines betriebsfremden Einigungsstellenbeisitzers

Ver­gü­tungs­an­sprü­che eines betriebs­frem­den Eini­gungs­stel­len­bei­sit­zers

Nach § 76a Abs. 3 BetrVG hat ein betriebs­frem­der Bei­sit­zer gegen­über dem Arbeit­ge­ber einen Anspruch auf Ver­gü­tung sei­ner Tätig­keit im Eini­gungs­stel­len­ver­fah­ren, des­sen Höhe sich nach den Grund­sät­zen des § 76a Abs. 4 Satz 3 bis 5 BetrVG rich­tet. § 76a Abs. 3 BetrVG begrün­det einen gesetz­li­chen Anspruch des betriebs­frem­den Bei­sit­zers auf Ver­gü­tung sei­ner Tätig­keit in

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Einigungsstelle - und die gerichtliche Bestimmung des Vorsitzenden

Eini­gungs­stel­le – und die gericht­li­che Bestim­mung des Vor­sit­zen­den

Wird in einem Ver­fah­ren nach § 100 ArbGG die Ein­set­zung einer/​s bestimm­ten Vor­sit­zen­den der Eini­gungs­stel­le bean­tragt und die­se Per­son vom ande­ren am Ver­fah­ren betei­lig­ten Betriebs­part­ner ohne nähe­re Begrün­dung abge­lehnt, ist die Ableh­nung für die gericht­li­che Ermes­sens­ent­schei­dung regel­mä­ßig uner­heb­lich . Ein Veto­recht der Betriebs­part­ner mit der Fol­ge, dass der abge­lehn­te Vor­sit­zen­de

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Erwartete Verstöße des Arbeitgebers - und der Unterlassungsanspruch des Betriebsrats

Erwar­te­te Ver­stö­ße des Arbeit­ge­bers – und der Unter­las­sungs­an­spruch des Betriebs­rats

Der Betriebs­rat kann auf­grund zu erwar­ten­der wei­te­rer Ver­stö­ße des Arbeit­ge­bers gegen sein Mit­be­stim­mungs­recht nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG von die­sem im Wege des nega­to­ri­schen Rechts­schut­zes ver­lan­gen, einen nicht mit­be­stimm­ten Ein­satz von Arbeit­neh­mern zu unter­las­sen. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts kann sich der Betriebs­rat gegen zu erwar­ten­de wei­te­re Ver­stö­ße des

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Das bisher vom Betriebsrat nicht in Anspruch genommene Mitbestimmungsrecht

Das bis­her vom Betriebs­rat nicht in Anspruch genom­me­ne Mit­be­stim­mungs­recht

Es ist unschäd­lich, wenn der Betriebs­rat sein Mit­be­stim­mungs­recht in der Ver­gan­gen­heit nicht in Anspruch genom­men hat. Auf die Aus­übung eines Mit­be­stim­mungs­rechts kann der Betriebs­rat weder ver­zich­ten noch kann es ver­wir­ken. Weder kann der Betriebs­rat auf die Aus­übung eines Mit­be­stim­mungs­rechts ver­zich­ten noch kann das Mit­be­stim­mungs­recht ver­wir­ken . Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 22.

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Das verletzte Mitbestimmungsrecht - und der Unterlassungsanspruch des Betriebsrats

Das ver­letz­te Mit­be­stim­mungs­recht – und der Unter­las­sungs­an­spruch des Betriebs­rats

Ver­letzt der Arbeit­ge­ber das Mit­be­stim­mungs­recht nach § 87 Abs 1 Nr 2 BetrVG, ent­spricht es dem nega­to­ri­schen Rechts­schutz zur Siche­rung des Mit­be­stim­mungs­rechts, den Arbeit­ge­ber als Stö­rer auf Unter­las­sung eines nicht mit­be­stimm­ten zeit­li­chen Ein­sat­zes der Arbeit­neh­mer – als Ver­let­zungs­hand­lung – in Anspruch zu neh­men. Der Betriebs­rat kann sich für sein Unter­las­sungs­be­geh­ren auf eine

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Rahmendienstpläne - und die Mitbestimmung bei der Arbeitszeit

Rah­men­dienst­plä­ne – und die Mit­be­stim­mung bei der Arbeits­zeit

Sowohl die Zuord­nung der Stamm­ar­beit­neh­mer als auch die der neu ein­ge­stell­ten Arbeit­neh­mer zu den ledig­lich arbeits­platz­be­zo­ge­nen Rah­men­dienst­plä­nen und zu den auf Grund­la­ge der Betriebs­ver­ein­ba­rung Arbeits­zeit erstell­ten Sai­son­dienst­plä­nen unter­fällt als Fest­le­gung der kon­kre­ten Lage und Ver­tei­lung der Arbeits­zeit dem Mit­be­stim­mungs­recht des Betriebs­rats nach § 87 Abs 1 Nr 2 BetrVG. Weder die Rah­men­dienst­plä­ne

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Der Unterlassungsanspruch des Betriebsrats - und die Erstbegehungsgefahr

Der Unter­las­sungs­an­spruch des Betriebs­rats – und die Erst­be­ge­hungs­ge­fahr

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts kann sich der Betriebs­rat gegen zu erwar­ten­de wei­te­re Ver­stö­ße des Arbeit­ge­bers gegen ein Mit­be­stim­mungs­recht aus § 87 Abs. 1 BetrVG unab­hän­gig von den Vor­aus­set­zun­gen des § 23 Abs. 3 BetrVG im Wege eines all­ge­mei­nen Unter­las­sungs­an­spruchs weh­ren . Für einem Unter­las­sungs­an­spruch des Betriebs­rats gegen den Arbeit­ge­ber ist es

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Mitbestimmung bei der Arbeitszeit - und die arbeitsplatzbezogenen Rahmendienstpläne

Mit­be­stim­mung bei der Arbeits­zeit – und die arbeits­platz­be­zo­ge­nen Rah­men­dienst­plä­ne

Sowohl die Zuord­nung der Stamm­ar­beit­neh­mer als auch die der neu ein­ge­stell­ten Arbeit­neh­mer zu den ledig­lich arbeits­platz­be­zo­ge­nen Rah­men­dienst­plä­nen unter­fällt als Fest­le­gung der kon­kre­ten Lage und Ver­tei­lung der Arbeits­zeit dem Mit­be­stim­mungs­recht des Betriebs­rats nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG. Die Rah­men­dienst­plä­ne regeln kei­ne kon­kre­te Zuord­nung der ein­zel­nen Arbeit­neh­mer. Sie ent­hal­ten auch kei­ne

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Mitbestimmung bei der Arbeitszeit - und die Festlegung von Ausgleichszeiträumen

Mit­be­stim­mung bei der Arbeits­zeit – und die Fest­le­gung von Aus­gleichs­zeit­räu­men

Die Fest­le­gung eines Aus­gleichs­zeit­raums der regel­mä­ßi­gen durch­schnitt­li­chen wöchent­li­chen Arbeits­zeit sowie der Schwan­kungs­brei­te eines Arbeits­zeit­kon­tos betref­fen die Lage der Arbeits­zeit iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG und ste­hen mit die­ser in einem untrenn­ba­ren Zusam­men­hang. Die­se ein­heit­li­che mit­be­stim­mungs­pflich­ti­ge Ange­le­gen­heit kann nicht auf­ge­spal­ten wer­den, auch wenn sie wei­ter­ge­hen­de ver­gü­tungs­recht­li­che Fol­gen haben kann. Ein

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Wenn sich die Einigungsstelle für unzuständig erklärt…

Wenn sich die Eini­gungs­stel­le für unzu­stän­dig erklärt…

Die Beach­tung der Grund­sät­ze des Eini­gungs­stel­len­ver­fah­rens sind erst zu prü­fen, soweit die Eini­gungs­stel­le eine der Mit­be­stim­mung unter­lie­gen­de Ange­le­gen­heit mate­ri­ell aus­ge­stal­tet, nicht aber, wenn sie sich für unzu­stän­dig erklärt. Hat sich die Eini­gungs­stel­le für unzu­stän­dig erklärt, wäre ein sei­nem Wort­laut nach auf die Fest­stel­lung der Unwirk­sam­keit eines Eini­gungs­stel­len­spruchs gerich­te­te­ter Antrag des

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Abgeltung von Überstunden und Freizeitansprüchen - und die Mitbestimmung des Betriebsrats

Abgel­tung von Über­stun­den und Frei­zeit­an­sprü­chen – und die Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats

Ein Unter­las­sungs­an­spruch des Betriebs­rats hin­sicht­lich der Abgel­tung von Über­stun­den und Frei­zeit­an­sprü­chen kann nicht auf § 80 Abs. 1 BetrVG gestützt wer­den. Das Über­wa­chungs­recht des Betriebs­rats bei der Durch­füh­rung eines Tarif­ver­trags ist dar­auf beschränkt, eine Nicht­be­ach­tung oder feh­ler­haf­te Durch­füh­rung der Vor­schrif­ten beim Arbeit­ge­ber zu bean­stan­den und auf Abhil­fe zu drän­gen . Ein

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Mobile Arbeitsmittel - und die Mitbestimmung

Mobi­le Arbeits­mit­tel – und die Mit­be­stim­mung

Stellt ein Arbeit­ge­ber gegen­über den Arbeit­neh­mern klar, dass mit der Aus­ga­be eines mobi­len Arbeits­mit­tels nicht die Erwar­tung ver­bun­den ist, die­ses in der Frei­zeit zu dienst­li­chen Zwe­cken zu nut­zen, unter­liegt eine sol­che Erklä­rung nicht der Mit­be­stim­mung. Eine sol­che Maß­nah­me unter­liegt nicht der Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats nach § 87 Abs. 1 BetrVG. Sie

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Gesundheitsschutz - und die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats

Gesund­heits­schutz – und die Zustän­dig­keit des Gesamt­be­triebs­rats

Die ori­gi­nä­re Zustän­dig­keit des Gesamt­be­triebs­rats nach § 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG bezieht sich auf die Behand­lung einer Ange­le­gen­heit. Betref­fen Rege­lungs­ma­te­ri­en unter­schied­li­che Mit­be­stim­mungs­tat­be­stän­de, folgt aus der Zustän­dig­keit des Gesamt­be­triebs­rats für die eine Ange­le­gen­heit kei­ne sol­che für die ande­re. Nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG hat der Betriebs­rat bei betrieb­li­chen Rege­lun­gen über

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Die

Die "frei­wil­li­gen" Arbei­ten des Arbeit­neh­mers – und der Unter­las­sungs­an­spruch des Betriebs­ra­tes

Bei Ver­let­zung von Mit­be­stim­mungs­rech­ten aus § 87 BetrVG steht dem Betriebs­rat unab­hän­gig von den Vor­aus­set­zun­gen des § 23 Abs. 3 BetrVG ein all­ge­mei­ner Anspruch auf Unter­las­sung mit­be­stim­mungs­wid­ri­ger Maß­nah­men des Arbeit­ge­bers zu, § 1004 BGB ana­log iVm. §§ 2, 87 Abs. 1 BetrVG. Die Ver­let­zung des Mit­be­stim­mungs­rechts des Betriebs­ra­tes aus § 87 Abs.

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Personalgestellung - und die Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Arbeitszeit

Per­so­nal­ge­stel­lung – und die Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats bei der Arbeits­zeit

Nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG hat der Betriebs­rat bei Beginn und Ende der täg­li­chen Arbeits­zeit sowie der Ver­tei­lung der Arbeits­zeit auf die ein­zel­nen Wochen­ta­ge mit­zu­be­stim­men. Die­ses Mit­be­stim­mungs­recht umfasst auch die Auf­stel­lung von Dienst­plä­nen . Die gestell­ten acht Arbeit­neh­mer sind in Bezug auf die ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­che Maß­nah­me – Erstel­lung und Durch­füh­rung

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Mindestbesetzung mit Pflegepersonal - und die Mitbestimmung des Betriebsrats

Min­dest­be­set­zung mit Pfle­ge­per­so­nal – und die Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats

Die Vor­ga­be einer Min­dest­be­set­zung mit Pfle­ge­per­so­nal ist eine Maß­nah­me, mit der einer Gesund­heits­ge­fähr­dung der eige­nen Beschäf­tig­ten durch Über­las­tung begeg­net wer­den kann. Der Betriebs­rat hat gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG i.V.m. §§ 3, 5 Arb­SchG ein erzwing­ba­res Mit­be­stim­mungs­recht zur Her­bei­füh­rung von betrieb­li­chen Schutz­maß­nah­men des Arbeit­ge­bers, mit denen Gesund­heits­schä­den bei kon­kre­ten Gefähr­dun­gen,

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Smartphone-App mit Kundenfeedbackfunktion - und die Mitbestimmung des Betriebsrat

Smart­pho­ne-App mit Kun­den­feed­back­funk­ti­on – und die Mit­be­stim­mung des Betriebs­rat

Eine vom Arbeit­ge­ber betrie­be­ne Smar­t­­pho­­ne-App­li­­ka­­ti­on, die es den Nut­zern ermög­licht, ein Kun­den­feed­back abzu­ge­ben, das auch Anga­ben zu Leis­tung und Ver­hal­ten der Mit­ar­bei­ter ent­hal­ten könn­te, ist kei­ne tech­ni­sche Über­wa­chungs­ein­rich­tung im Sin­ne von § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG, wenn der Arbeit­ge­ber weder zur Abga­be der­ar­ti­ger Anga­ben auf­for­dert, noch die­se pro­gramm­ge­mäß tech­nisch wei­ter­ver­ar­bei­tet.

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Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz - und der Spruch der Einigungsstelle

Mit­be­stim­mung beim Gesund­heits­schutz – und der Spruch der Eini­gungs­stel­le

Die Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG knüpft bei § 3 Abs. 1 Arb­SchG an das Vor­lie­gen von Gefähr­dun­gen an, die ent­we­der fest­ste­hen oder im Rah­men einer Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung fest­zu­stel­len sind. Die Errich­tung einer Eini­gungs­stel­le rich­tet sich nach § 76 Abs. 2 Satz 1 bis Satz 3 BetrVG. Grund­la­ge hier­für ist in

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Mitbestimmung bei Entlohnungsgrundsätzen - und der Tarifvorbehalt

Mit­be­stim­mung bei Ent­loh­nungs­grund­sät­zen – und der Tarif­vor­be­halt

Für von der Arbeit­ge­be­rin vor­ge­se­he­nen Ent­gelt­stei­ge­run­gen besteht für die­je­ni­gen Arbeit­neh­mer, auf deren Arbeits­ver­hält­nis die Ent­gelt­be­stim­mun­gen der gekün­dig­ten Haus­ta­rif­ver­trä­ge oder kraft ver­trag­li­cher Bezug­nah­me tarif­ver­trag­li­che Rege­lun­gen (hier: des BAT) maß­ge­bend sind, kein Mit­be­stim­mungs­recht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG. Im Betrieb eines tarif­ge­bun­de­nen Arbeit­ge­bers stellt die im ein­schlä­gi­gen Tarif­ver­trag ent­hal­te­ne Ver­gü­tungs­ord­nung

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Der Streit um die Mitbestimmung - und die Feststellungklage

Der Streit um die Mit­be­stim­mung – und die Fest­stel­lung­kla­ge

Ein im Sin­ne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zwar hin­rei­chend bestimm­te Fest­stel­lungs­an­trag genügt gleich­wohl nicht den Anfor­de­run­gen des § 256 Abs. 1 ZPO, wenn er nicht auf die Fest­stel­lung des Bestehens oder Nicht­be­stehens eines Rechts­ver­hält­nis­ses gerich­tet ist. Das Bestehen eines Mit­be­stim­mungs­rechts betrifft zwar regel­mä­ßig ein betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­ches Rechts­ver­hält­nis zwi­schen den Betriebs­par­tei­en

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Entlohnungsgrundsätze - und die Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung

Ent­loh­nungs­grund­sät­ze – und die Theo­rie der Wirk­sam­keits­vor­aus­set­zung

Führt ein nicht tarif­ge­bun­de­ner Arbeit­ge­ber ohne Betei­li­gung des Betriebs­rats Maß­nah­men durch, die eine Ände­rung der im Betrieb gel­ten­den Ent­loh­nungs­grund­sät­ze bewir­ken, kön­nen davon betrof­fe­ne Arbeit­neh­mer nach der Theo­rie der Wirk­sam­keits­vor­aus­set­zung eine Ver­gü­tung auf der Grund­la­ge der zuletzt mit­be­stim­mungs­ge­mäß ein­ge­führ­ten Ent­loh­nungs­grund­sät­ze ver­lan­gen. Die Theo­rie der Wirk­sam­keits­vor­aus­set­zung trägt aller­dings kei­nen Anspruch auf eine

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