Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot

Rück­tritt vom nach­ver­trag­li­chen Wett­be­werbs­ver­bot

Die Bestim­mun­gen über das gesetz­li­che Rück­tritts­recht der §§ 323 ff. BGB fin­den nach Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses auf die in § 110 GewO, §§ 74 ff. HGB gere­gel­ten nach­ver­trag­li­chen Wett­be­werbs­ver­bo­te Anwen­dung. § 314 BGB steht dem nicht ent­ge­gen. Vor­aus­set­zun­gen für einen Rück­tritt nach § 323 Abs. 1 BGB sind, dass der Schuld­ner

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Rücktritt vom beendeten Versuch - und das ernsthafte Bemühen um die Erfolgsabwendung

Rück­tritt vom been­de­ten Ver­such – und das ernst­haf­te Bemü­hen um die Erfolgs­ab­wen­dung

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kommt es für die Abgren­zung des unbe­en­de­ten vom been­de­ten Ver­such und damit für die Vor­aus­set­zun­gen des straf­be­frei­en­den Rück­tritts dar­auf an, ob der Täter nach der letz­ten von ihm kon­kret vor­ge­nom­me­nen Aus­füh­rungs­hand­lung den Ein­tritt des tat­be­stands­mä­ßi­gen Erfolgs für mög­lich hält . Macht der Täter sich nach

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Rücktritt vom Versicherungsvertrag in Altfällen - und die Verjährung des Rückabwicklungsanspruchs

Rück­tritt vom Ver­si­che­rungs­ver­trag in Alt­fäl­len – und die Ver­jäh­rung des Rück­ab­wick­lungs­an­spruchs

Der Beginn der Ver­jäh­rungs­frist für einen Rück­ab­wick­lungs­an­spruch nach einem Rück­tritt gemäß § 8 VVG a.F. war nicht wegen einer unsi­che­ren und zwei­fel­haf­ten Rechts­la­ge hin­aus­ge­scho­ben. Die Regel­ver­jäh­rung beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB grund­sätz­lich mit dem Schluss des Jah­res, in dem der Anspruch ent­stan­den ist und der Gläu­bi­ger von den den Anspruch

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Rücktritt vom Versuch - und das Vorstellungsbild des Täters

Rück­tritt vom Ver­such – und das Vor­stel­lungs­bild des Täters

Die Abgren­zung zwi­schen unbe­en­de­tem und been­de­tem Ver­such bestimmt sich nach dem Vor­stel­lungs­bild des Täters nach dem Abschluss der letz­ten von ihm vor­ge­nom­me­nen Aus­füh­rungs­hand­lung, dem soge­nann­ten Rück­tritts­ho­ri­zont. Ein unbe­en­de­ter Ver­such eines Tötungs­de­likts, bei dem allein der Abbruch der begon­ne­nen Tat­hand­lung zum straf­be­frei­en­den Rück­tritt vom Ver­such führt, liegt vor, wenn der Täter

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Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot

Rück­tritt vom nach­ver­trag­li­chen Wett­be­werbs­ver­bot

Bei einem nach­ver­trag­li­chen Wett­be­werbs­ver­bot nach §§ 74 ff. HGB han­delt es sich um einen gegen­sei­ti­gen Ver­trag im Sin­ne des §§ 320 ff. BGB. Die Karenz­ent­schä­di­gung ist Gegen­leis­tung für die Unter­las­sung von Kon­kur­renz­tä­tig­keit. Erbringt eine Ver­trags­par­tei ihre Leis­tung nicht, kann die ande­re Ver­trags­par­tei vom Wett­be­werbs­ver­bot zurück­tre­ten, wenn die gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen erfüllt

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Änderung der Reiseleistung durch den Reiseveranstalter - und die Erstattung des Reisepreises

Ände­rung der Rei­se­leis­tung durch den Rei­se­ver­an­stal­ter – und die Erstat­tung des Rei­se­prei­ses

Bei einer Pau­schal­rei­se kann der Rei­sen­de nach § 651a Abs. 5 Satz 2 BGB auch bei einer erheb­li­chen Ände­rung einer wesent­li­chen Rei­se­leis­tung vom Rei­se­ver­trag zurück­tre­ten. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ver­lang­ten die Rei­se­kun­den von der beklag­ten Rei­se­ver­an­stal­te­rin Erstat­tung des Rei­se­prei­ses nach erklär­tem Rück­tritt. Sie hat­ten bei die­ser für den Zeit­raum

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Versuchter Totschlag - und der Rücktrittshorizont

Ver­such­ter Tot­schlag – und der Rück­tritts­ho­ri­zont

Recht­li­cher Maß­stab für die Annah­me eines been­de­ten Ver­suchs des Tot­schlags ist das Vor­stel­lungs­bild (Rück­tritts­ho­ri­zont) des Täters nach der letz­ten Aus­füh­rungs­hand­lung . Dabei liegt ein been­de­ter Ver­such bereits dann vor, wenn der Täter die nahe­lie­gen­de Mög­lich­keit des Erfolgs­ein­tritts erkennt, selbst wenn er den Erfolg weder will noch bil­ligt . Die Kennt­nis

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Korrektur des Rücktrittshorizonts

Kor­rek­tur des Rück­tritts­ho­ri­zonts

Fest­stel­lun­gen zum unmit­tel­ba­ren Nacht­at­ge­sche­hen kön­nen zur Prü­fung der zur „Kor­rek­tur des Rück­tritts­ho­ri­zonts“ ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze drän­gen. Ein unbe­en­de­ter Ver­such kommt auch dann in Betracht, wenn der Täter nach sei­ner letz­ten Tat­hand­lung den Ein­tritt des Tat­er­folgs zwar für mög­lich hält, unmit­tel­bar dar­auf aber zu der Annah­me gelangt, sein bis­he­ri­ges Tun kön­ne die­sen

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Rücktritt - vom beendeten oder unbeendeten Versuch?

Rück­tritt – vom been­de­ten oder unbe­en­de­ten Ver­such?

Für die Fra­ge, ob ein Ver­such unbe­en­det oder been­det ist, kommt es maß­geb­lich dar­auf an, wel­che Vor­stel­lung der Täter nach sei­ner letz­ten Aus­füh­rungs­hand­lung von der Tat hat (sog. Rück­tritts­ho­ri­zont ). Danach liegt ein unbe­en­de­ter Ver­such vor, wenn der Täter nach sei­ner Vor­stel­lung noch nicht alles getan hat, was zur Tat­be­stands­ver­wirk­li­chung

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Rücktritt eines Mittäters

Rück­tritt eines Mit­tä­ters

Bei der Tat­be­tei­li­gung meh­re­rer wer­den gemäß § 24 Abs. 2 Satz 1 StGB wegen Ver­suchs die­je­ni­gen Betei­lig­ten nicht bestraft, die frei­wil­lig die Tat­voll­endung ver­hin­dern. Zwar wirkt der Rück­tritt eines Mit­tä­ters nicht ohne Wei­te­res zuguns­ten der ande­ren Betei­lig­ten; es kann hier­für jedoch genü­gen, wenn die­se im Fal­le eines unbe­en­de­ten Ver­suchs ein­ver­nehm­lich nicht mehr

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Rücktritt vom versuchten Mord - und der Rücktrittshorizont

Rück­tritt vom ver­such­ten Mord – und der Rück­tritts­ho­ri­zont

Der Maß­stab für die Abgren­zung zwi­schen unbe­en­de­tem und been­de­tem Ver­such bestimmt sich nach stän­di­ger Recht­spre­chung nach dem Vor­stel­lungs­bild des Täters nach Abschluss der letz­ten von ihm vor­ge­nom­me­nen Aus­füh­rungs­hand­lung, dem soge­nann­ten Rück­tritts­ho­ri­zont, bestimmt . Ent­schei­dend ist, ob der Täter zu die­sem Zeit­punkt den Ein­tritt des tat­be­stands­mä­ßi­gen Erfolgs für mög­lich hält. Wenn

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Strafbefreiender Rücktritt vom beendeten Versuch eines Tötungsdelikts

Straf­be­frei­en­der Rück­tritt vom been­de­ten Ver­such eines Tötungs­de­likts

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kommt ein unbe­en­de­ter Ver­such auch dann in Betracht, wenn der Täter nach sei­nem Han­deln den Erfolgs­ein­tritt zwar für mög­lich hält, unmit­tel­bar dar­auf aber zu der Annah­me gelangt, sein bis­he­ri­ges Tun kön­ne den Erfolg doch nicht her­bei­füh­ren und er nun­mehr von wei­te­ren fort­be­stehen­den Hand­lungs­mög­lich­kei­ten zur Her­bei­füh­rung

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Rücktritt vom unbeendeten Versuch

Rück­tritt vom unbe­en­de­ten Ver­such

Der Ver­such der Tat ist unbe­en­det, wenn die Voll­endung aus der Sicht des Täters noch mög­lich ist. In Fäl­len unbe­en­de­ten Ver­suchs genügt blo­ßes Auf­ge­ben wei­te­rer Tat­aus­füh­rung und Nicht­wei­ter­han­deln, um die straf­be­frei­en­de Wir­kung des Rück­tritts zu erlan­gen. Abzu­gren­zen sind die Fäl­le des fehl­ge­schla­ge­nen Ver­suchs, in denen ent­we­der der Erfolgs­ein­tritt objek­tiv nicht

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Beendeter oder unbeendeter Tötungsversuch?

Been­de­ter oder unbe­en­de­ter Tötungs­ver­such?

Die Abgren­zung zwi­schen unbe­en­de­tem und been­de­tem Ver­such bestimmt sich nach dem Vor­stel­lungs­bild des Täters nach dem Abschluss der letz­ten von ihm vor­ge­nom­me­nen Aus­füh­rungs­hand­lung, dem soge­nann­ten Rück­tritts­ho­ri­zont. Bei einem Tötungs­de­likt liegt dem­ge­mäß ein unbe­en­de­ter Ver­such vor, bei dem allein der Abbruch der begon­ne­nen Tat­hand­lung zum straf­be­frei­en­den Rück­tritt vom Ver­such führt, wenn

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Verabredung zu einem Verbrechen - und der Rücktritt

Ver­ab­re­dung zu einem Ver­bre­chen – und der Rück­tritt

Die Vor­aus­set­zun­gen für den Rück­tritt von der Ver­bre­chens­ver­ab­re­dung nach § 31 Abs. 1 Nr. 3 StGB ent­spre­chen den­je­ni­gen des § 24 Abs. 2 Satz 1 StGB. In bei­den Fäl­len wird der Täter straf­los, wenn er die Tat ver­hin­dert. Die Ver­hin­de­rung setzt zwar in der Regel ein akti­ves, auf Ver­hin­de­rung der Tat­voll­endung abzie­len­des Ver­hal­ten des

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Rücktritt vom versuchten Totschlag - und der zwischenzeitliche Herzinfakt

Rück­tritt vom ver­such­ten Tot­schlag – und der zwi­schen­zeit­li­che Herz­in­fakt

§ 24 Abs. 1 StGB ist nicht auf Fäl­le beschränkt, in denen die Voll­endung man­gels tat­be­stands­mä­ßi­gen Erfol­ges aus­bleibt. Die Vor­schrift ist viel­mehr auch dann anwend­bar, wenn zwar ein tat­be­stands­mä­ßi­ger Erfolg ein­tritt, die­ser jedoch nicht kau­sal auf die Angriffs­hand­lung des Täters zurück­ge­führt wer­den kann, der kon­kre­te Erfolg also auch dann ein­ge­tre­ten wäre,

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Rücktritt vom Versuch - und die jugendstrafrechtliche Schwere der Schuld

Rück­tritt vom Ver­such – und die jugend­straf­recht­li­che Schwe­re der Schuld

Bei frei­wil­li­gem Rück­tritt vom Ver­such ist die schul­d­er­hö­hen­de Berück­sich­ti­gung des zunächst gege­be­nen Voll­endungs­vor­sat­zes im Rah­men der Prü­fung der „Schwe­re der Schuld“ im Sin­ne von § 17 JGG jeden­falls dann rechts­feh­ler­haft, wenn nicht der Umstand der frei­wil­li­gen Abkehr von die­sem Vor­satz glei­cher­ma­ßen berück­sich­tigt wird. Erst bei­de Gesichts­punk­te gemein­sam erge­ben das Tat­bild,

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Hofübergabe - und der Rücktritt

Hof­über­ga­be – und der Rück­tritt

Der Über­ge­ber kann von einem Alten­teils­ver­trag auch dann zurück­tre­ten, wenn der Ver­trag voll­zo­gen wor­den ist. Ein Recht zum Rück­tritt von einem dau­er­haft ins Werk gesetz­ten Hof­über­ga­be­ver­trag steht ihm jedoch nur dann zu, wenn die Ver­let­zung der ver­trag­li­chen Pflich­ten des Über­neh­mers auch in Anse­hung des eige­nen Ver­hal­tens des Über­ge­bers ein sol­ches

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Der Prozessvergleich in der Kündigungsschutzklage - und der Rücktritt vom Vergleich

Der Pro­zess­ver­gleich in der Kün­di­gungs­schutz­kla­ge – und der Rück­tritt vom Ver­gleich

Der wirk­sa­me Rück­tritt von einem zur Erle­di­gung eines Kün­di­gungs­rechts­streits geschlos­se­nen Ver­gleich führt dazu, dass des­sen pro­zess­be­en­den­de Wir­kung ent­fällt. Strei­ten die Par­tei­en über die Wirk­sam­keit eines Pro­zess­ver­gleichs, ist die­ser Streit jeden­falls dann im Aus­gangs­ver­fah­ren aus­zu­tra­gen, wenn der Ver­gleich nicht allein aus Grün­den unwirk­sam ist, die erst nach sei­nem Abschluss ent­stan­den sind

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Rücktritt von der gebuchten Reise - und die anderweitige Verwertung der Reise

Rück­tritt von der gebuch­ten Rei­se – und die ander­wei­ti­ge Ver­wer­tung der Rei­se

Der Rei­se­ver­an­stal­ter kann eine Rei­se­leis­tung, die Gegen­stand eines Rei­se­ver­trags sein soll­te, von dem der Rei­sen­de zurück­ge­tre­ten ist, nur dann durch die erneu­te Buchung der glei­chen Rei­se­leis­tung durch einen ande­ren Rei­sen­den ander­wei­tig ver­wen­den, wenn er die wei­te­re Nach­fra­ge nach der Rei­se­leis­tung ohne den Rück­tritt man­gels frei­er Kapa­zi­tät nicht hät­te befrie­di­gen kön­nen.

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Rücktritt - und der fehlgeschlagene Versuch

Rück­tritt – und der fehl­ge­schla­ge­ne Ver­such

Ein Rück­tritt ist für Mit­tä­ter durch blo­ßes Auf­ge­ben der wei­te­ren Tat­aus­füh­rung mög­lich, wenn kein fehl­ge­schla­ge­ner Ver­such vor­liegt. Ein Ver­such ist fehl­ge­schla­gen, wenn der Täter nach der letz­ten Tat­hand­lung erkennt, dass mit den bereits ein­ge­setz­ten oder den ihm sonst zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mit­teln der erstreb­te Tat­er­folg nicht mehr her­bei­ge­führt wer­den kann,

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Nacherfüllungsverlangen - und die Ermöglichung der Überprüfung

Nach­er­fül­lungs­ver­lan­gen – und die Ermög­li­chung der Über­prü­fung

Die Oblie­gen­heit des Käu­fers, vor der Gel­tend­ma­chung der in § 437 Nr. 2 und 3 BGB auf­ge­führ­ten Rech­te ein Nach­er­fül­lungs­ver­lan­gen an den Ver­käu­fer zu rich­ten, beschränkt sich nicht auf eine münd­li­che oder schrift­li­che Auf­for­de­rung zur Nach­er­fül­lung, son­dern umfasst auch die Bereit­schaft des Käu­fers, dem Ver­käu­fer die Kauf­sa­che zur Über­prü­fung der erho­be­nen Män­gel­rü­gen

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Rücktritt vom Kaufvertrag - und der Schadensersatz des Käufers

Rück­tritt vom Kauf­ver­trag – und der Scha­dens­er­satz des Käu­fers

Nach §§ 433, 437 Nr. 3, 280 Abs. 1, 3, 281 Abs. 1 S. 1 BGB kann der Käu­fer vom Ver­käu­fer Scha­dens­er­satz for­dern, sofern ihm infol­ge einer Schlecht­leis­tung und unter­blie­be­ner Nach­er­fül­lung ein Scha­den ent­stan­den ist. Steht die Wirk­sam­keit des Rück­tritts von dem Kauf­ver­trag fest, ist dann auch ein Scha­dens­er­satz­an­spruch wegen Nicht­er­fül­lung gege­ben,

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Finanzierter Kauf - und der Rücktritt wegen Sachmängeln

Finan­zier­ter Kauf – und der Rück­tritt wegen Sach­män­geln

Bei einem auf das Vor­lie­gen eines Sach­man­gels gestütz­ten Rück­tritt des Käu­fers vom Kauf­ver­trag hat die Rück­ab­wick­lung die­ses Ver­trags­ver­hält­nis­ses auch dann im Ver­hält­nis zwi­schen Käu­fer und Ver­käu­fer zu erfol­gen, wenn der Kauf­ver­trag und der zur Finan­zie­rung der Kauf­sa­che abge­schlos­se­ne Dar­le­hens­ver­trag ein ver­bun­de­nes Geschäft im Sin­ne von § 358 Abs. 3 Satz 1,

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Rücktritt vom gemeinschaftlichen Versuch

Rück­tritt vom gemein­schaft­li­chen Ver­such

Gemäß § 24 Abs. 2 Satz 1 StGB wer­den bei Tat­be­tei­li­gung meh­re­rer die­je­ni­gen Betei­lig­ten nicht wegen Ver­suchs bestraft, die frei­wil­lig die Tat­voll­endung ver­hin­dern. Hier­für kann es genü­gen, wenn Mit­tä­ter im Fal­le eines unbe­en­de­ten Ver­suchs ein­ver­nehm­lich nicht mehr wei­ter­han­deln, obwohl sie dies tun könn­ten . Im Fal­le eines ver­such­ten Tot­schlags ist es inso­weit

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Rücktritt vom Kauf eines Pferdes - Unterhaltungsaufwendungen und Verjährung

Rück­tritt vom Kauf eines Pfer­des – Unter­hal­tungs­auf­wen­dun­gen und Ver­jäh­rung

Eine Käu­fe­rin, die wirk­sam vom Kauf­ver­trag zurück­ge­tre­ten ist, bei bei Rück­ga­be des Pfer­des die not­wen­di­gen Ver­wen­dun­gen für die Unter­hal­tung des Pfer­des gemäß § 347 Abs. 2 Satz 1 BGB ersetzt ver­lan­gen . Die­ser Anspruch stellt kei­ne Neben­leis­tung zum Kauf­preis­rück­zah­lungs­an­spruch dar, so dass für ihn nicht § 217 BGB gilt. Viel­mehr unter­liegt er

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