Nachrichten aus Recht und Steuern
Das Bundespatentgericht hat einen Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes aufgehoben, in dem die Löschung der zugunsten der Deutsche Post AG eingetragenen Marke „Post“ angeordnet worden war.
Die Marke „Post“ war am 3. November 2003 für verschiedene Dienstleistungen im Zusammenhang
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Die Abgabe von mit einer Marke gekennzeichneter Ware als Werbegeschenk durch ein Handelsunternehmen, welches die so gekennzeichneten Waren nicht anderweitig vertreibt und einen solchen anderweitigen Vertrieb auch nicht vorbereitet, stellt keine ernsthafte Markenbenutzung im Sinne des § 26 MarkenG dar.
Artikel lesen Eine Markenanmeldung beinhaltet keine gezielte Behinderung im Sinne des § 4 Nr. 10 UWG, wenn die Gesamtbetrachtung aller im Einzelfall bestehenden Umstände nicht mit hinreichender Sicherheit auf eine Behinderungsabsicht schließen lässt.
Eine Markenanmeldung stellt eine gezielte Behinderung von Wettbewerbern im
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Der Spielbaustein von Lego ist nach einem heute verkündeten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig. Bei dem Lego-Baustein handelt es sich um ein Zeichen, das ausschließlich aus der Form der Ware besteht, die zur Erreichung einer
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Wollen Sie eine Marke anmelden? Dann sollten Sie sie aber nicht zu lange wählen:
Längere Wortfolgen entbehren in der Regel jeglicher Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG.
Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2
Artikel lesen Zeichen oder Angaben, die sonst als Werbemittel verwendet werden, ohne dass sie für die betreffenden Waren oder Dienstleistungen beschreibend sind, kann nicht schon wegen einer solchen Verwendung die Eintragung als Marke versagt werden.
Bei der Prüfung des Eintragungshindernisses nach §
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Gibt ein Unternehmen in einer bestimmten Zeile seiner Internetseite, von der es weiß, dass eine Internetsuchmaschine (hier: Google) auf die dort angegebenen Wörter zugreift, zusammen mit seiner Produktkennzeichnung eine Bezeichnung an (hier: power ball), die mit der Marke eines Dritten
Artikel lesen Die amerikanische Brauerei Anheuser-Busch kann nach einem gestern verkündeten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union den Begriff „budweiser“ für Bier nicht als Gemeinschaftsmarke in der EU eintragen lassen.
1996 meldete die amerikanische Brauerei Anheuser-Busch beim für die Gemeinschaftsmarken zuständigen Harmonisierungsamt
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Der Bundesgerichtshof hatte erneut darüber zu befinden, ob aus der für Schokoladenwaren eingetragenen dreidimensionalen Marke „Lindt-Goldhase“ der Vertrieb ähnlicher Schokoladenhasen untersagt werden kann. Ergebnis: Der Schutz des „Goldhasen“ muss mit Oberlandesgericht Frankfurt erneut (zum dritten Mal) neu bestimmt werden, denn
Artikel lesen Abstrakten Farbmarken fehlt im Allgemeinen die erforderliche Unterscheidungskraft i.S. von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. Ob besondere Umstände vorliegen, die gleichwohl die Annahme rechtfertigen, die konturlose Farbmarke sei unterscheidungskräftig, ist anhand einer umfassenden Prüfung sämtlicher relevanten Umstände vorzunehmen.
Artikel lesen Eine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne kann vorliegen, wenn ein mit einer älteren Marke übereinstimmender Bestandteil identisch oder ähnlich in ein zusammengesetztes Zeichen aufgenommen wird, in dem er neben einem Unternehmenskennzeichen oder einem Serienzeichen eine selbstständig kennzeichnende Stellung behält, und wenn
Artikel lesen Einem Wort-/Bildzeichen, das aus der Kombination einfacher graphischer Elemente mit einem Wort besteht, das vom Verkehr im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen nur als Zuruf, Ausruf oder Grußformel aufgefasst wird, fehlt die konkrete Unterscheidungskraft i.S. von § 8
Artikel lesen In die Beurteilung, welcher Lizenzsatz einer Umsatzlizenz bei der Verletzung eines Kennzeichenrechts angemessen ist, ist die in der Branche übliche Umsatzrendite regelmäßig einzubeziehen.
Kann ein wegen einer Kennzeichenverletzung zur Auskunft Verpflichteter nicht zweifelsfrei beurteilen, ob das Kennzeichenrecht des Gläubigers durch
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Nach der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke kann eine Marke, die keine Unterscheidungskraft hat, grundsätzlich nicht eingetragen werden. Eine solche Marke kann aber dann eingetragen werden, wenn sie durch ihre Benutzung für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen werden
Artikel lesen Der Schutz eines Domainnamens als Werktitel nach § 5 Abs. 1 und 3 MarkenG kann grundsätzlich erst einsetzen, wenn das über den Domainnamen erreichbare titelschutzfähige Werk weitgehend fertiggestellt ist.
Für die Vorverlagerung des Schutzes eines Werktitels durch eine Titelschutzanzeige reicht
Artikel lesen Die Biermarke „Budweiser“ bzw. „Bud“ beschäftigt wieder einmal die Gerichte der EU: Die Bezeichnung „BUD“ kann nach einem jetzt auf die Vorlage des Handelsgerichts Wien verkündeten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften nicht außerhalb der gemeinschaftlichen Schutzregelung als Ursprungsbezeichnung geschützt
Artikel lesen Die wettbewerbliche Relevanz ist ein dem Irreführungstatbestand immanentes Erheblichkeitserfordernis, das eine zusätzliche Erheblichkeitsprüfung nach § 3 UWG ausschließt.
Wer ein Zeichen mit dem Zusatz ® verwendet, ohne Inhaber dieser Marke oder einer Lizenz an dieser Marke zu sein, führt den
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Dass eine Bezeichnung allgemein gehalten und deshalb mit einer gewissen begrifflichen Unbestimmtheit verbunden ist, steht der Feststellung, dass ihr als beschreibende Sachangabe die Unterscheidungskraft fehlt, nicht entgegen.
Mit dieser Begründung versagte jetzt der Bundesgerichtshof einer als „Deutschland-Card“ bezeichneten Ausweis-, Berechtigungs-,
Artikel lesen Die Form des Schokoladenriegels Bounty ist nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig. Mit diesem Urteil bestätigte jetzt das Gericht Erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eine Entscheidung des für die Gemeinschaftsmarken zuständigen Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt in Alicante.
Die dreidimensionale Form des Riegels
Artikel lesen Hat der Kläger sein Klagebegehren auf Ansprüche aus einem Markenrecht und aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz gestützt, kann das Berufungsgericht die Revision beschränkt auf die markenrechtlichen oder die wettbewerbsrechtlichen Ansprüche zulassen.
Eine Marke kraft Verkehrsgeltung nach § 4 Nr. 2 MarkenG
Artikel lesen In dem seit Jahren schwellenden Streit zwischen der tschechischen Brauerei Budjovický Budvar und dem amerikanischen Anheuser-Busch-Konzern über die die Biermarke „Budweiser“ hat das Gericht Erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften jetzt die Entscheidung des für EU-Gemeinschaftsmarken zuständigen Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt
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Der Beurteilung, ob ein Zeichen für die angemeldeten Waren oder Dienstleistungen über hinreichende Unterscheidungskraft verfügt, ist das Verkehrsverständnis im Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag auf Eintragung des Zeichens als Marke zugrunde zu legen. Ist für den Anmelder bereits ein
Artikel lesen Der Umstand allein, dass die Marke lediglich auf einer ganz geringen Anzahl von Waren – hier: zehn jährlich bzw. monatlich erscheinenden Druckschriften – angebracht wird, lässt nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs dann nicht auf eine Scheinbenutzung schließen, wenn es für
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Der Bundesgerichtshof hat dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob eine im Inland eingetragene Marke ihrem Inhaber auch das Recht gibt, den Transit von mit der Marke versehenen Waren zu verbieten.
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