Nachrichten aus Recht und Steuern
Ist eine Marke an einen die Waren oder Dienstleistungen beschreibenden Begriff angelehnt und erlangt sie Unterscheidungskraft nur durch von der beschreibenden Angabe abweichende Elemente, ist bei der Prüfung der Ähnlichkeit der Kollisionszeichen nur auf diejenigen Merkmale abzustellen, die der Klagemarke
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Eine beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragene Bildmarke muss dem Markengesetz entsprechend im Inland hinreichend rechtserhaltend genutzt werden.
Mit dieser Begründung hat das Landgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall einer Klage auf Einwilligung in die Löschung der beim Deutschen
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Wiederholte gleichartige Markenverletzungen, die zeitlich unterbrochen auftreten, lösen jeweils einen neuen Unterlassungsanspruch aus und lassen die für die Beurteilung des Zeitmoments bei der Verwirkung maßgebliche Frist jeweils neu beginnen. Rechtsfolge der Verwirkung nach § 242 BGB ist im Immaterialgüterrecht allein,
Artikel lesen Nach der Europäischen Markenrichtlinie müssen Waren und Dienstleistungen, für die Markenschutz beantragt wird, so klar und eindeutig angemeldet werden, dass allein auf dieser Grundlage die zuständigen Behörden und die Wirtschaftsteilnehmer den Umfang des Markenschutzes erkennen können.
So hat der Gerishctshof
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Allein der nicht weiter substantiierte Vortrag, der Patentanwalt habe eine Markenrecherche durchgeführt, ist nicht dazu geeignet, die Erforderlichkeit der Mitwirkung eines Patentanwalts an der Abmahnung eine Markenverletzung neben einem Rechtsanwalt mit Erfahrung im Markenrecht darzulegen und einen Anspruch auf Erstattung
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Der Bundesgerichtshof hat jetzt entschieden, dass die Marke „ZAPPA“ zu löschen ist und deshalb die Verwendung der Bezeichnung „Zappanale“ für ein Musikfestival die Marke nicht verletzen kann.
Der Kläger, ein in den USA ansässiger Trust, verwaltet den Nachlass des 1993
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Bei der Form eines Schokoladenhasen mit einem roten Band fehlt es an der für eine Marke erforderlichen Unterscheidungskraft, so dass diese Form und Aufmachung nicht als Gemeinschaftsmarke nicht eintragungsfähig ist.
Dies entschied jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union im Streit
Artikel lesen Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Entscheidungen des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (HABM) gebilligt, die Gemeinschaftsmarken BOTOLIST und BOTOCYL wegen des Bestehens der bekannten älteren Marken BOTOX für nichtig zu erklären, da die Wertschätzung der Marken BOTOX in unlauterer
Artikel lesen Der Umstand, dass ein zunächst nach § 2 UrhG geschütztes Kunstwerk gemeinfrei geworden ist, schließt eine markenmäßige Verwendung einer dem Kunstwerk entsprechenden oder ihm ähnlichen Gestaltung nicht aus. Fasst der Durchschnittsverbraucher ein Bildmotiv nur als dekoratives Element auf, ergibt sich
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Der Bundesgerichtshof hat in zwei Verfahren über Fragen der Beweislast entschieden, wenn zwischen den Parteien streitig ist, ob ein Händler Originalmarkenware oder Produktfälschungen vertrieben hat und ob die Waren – soweit es sich um Originalmarkenwaren handelt – vom Markeninhaber im
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Die Eintragung von Personennamen – auch berühmter und bekannter Personen – als Marke ist grundsätzlich zulässig. Unabhängig vom Recht der Ehefrau am Namen des verstorbenen Ehemannes kann die Anmeldung von Namen generell kein Missbrauch im Sinne des Markengesetzes sein.
Mit
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Im Verhältnis zum Verwechslungsschutz stellt die Geltendmachung einer identischen Verletzung der Marke im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG denselben Streitgegenstand dar. Werden aus einem Schutzrecht sowohl Ansprüche wegen Verwechslungsschutz nach § 14 Abs. 2 Nr. 2
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Es besteht aufgrund der quadratischen Form zweier Schokoladentafeln in einer Doppelpackung, die sich durch eine Perforierung in der Mitte in zwei quadratische Hälften trennen lassen weder eine Verwechslungsgefahr noch die Gefahr einer „Verwässerung“ der Marke „Ritter Sport“.
Mit dieser Begründung
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Die Eintragung einer Gemeinschaftsbildmarke, die sich aus dem Wort „BEATLE“ zusammensetzt und für elektrische Rollstühle eingetragen werden sollte, durfte das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt nicht zulassen, da durch die Benutzung dieser Marke wahrscheinlich die Wertschätzung und die nachhaltige Attraktivität der
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Volkswagen kann sich der Eintragung der von Suzuki angemeldeten Gemeinschaftsmarke „SWIFT GTi“ nicht widersetzen. Das Gericht der Europäischen Union bestätigt die Entscheidung des für die Eintragung von Gemeinschaftsmarken zuständigen Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (HABM), wonach keine Gefahr von Verwechslungen zwischen
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Das rechtliche Gehör des Antragstellers eines Löschungsverfahrens nach § 8 Abs. 2 Nr. 10, § 50 Abs. 1 MarkenG ist nicht schon dann verletzt, wenn das Bundespatentgericht nicht ausdrücklich auf sämtliche Indizien eingeht, die für eine Markenanmeldung zu Spekulationszwecken geltend
Artikel lesen Das Widerspruchsverfahren nach § 53 MarkenG ist auf die formelle Prüfung beschränkt, ob der Inhaber der eingetragenen Marke der Löschung rechtzeitig widersprochen hat. Wird mit dem Antrag nach § 53 Abs. 1 MarkenG geltend gemacht, der Inhaber der Marke erfülle
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Es besteht bei dem Zeichen „VIAGUARA“ die Gefahr, dass die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der Marke VIAGRA in unlauterer Weise ausgenutzt wird. Deshalb kann das Zeichen „VIAGUARA“ nicht als Gemeinschaftsmarke für Getränke eingetragen werden.
Zu diesem Urteil ist jetzt das
Artikel lesen Das Informationsfreiheitsgesetz findet auf die Akteneinsicht Dritter in Verfahren in Markenangelegenheiten keine Anwendung. Für die Akteneinsicht in die Verfahrensakten über einen Antrag auf Schutzentziehung einer IR-Marke braucht ein berechtigtes Interesse nicht glaubhaft gemacht zu werden.
Im hier entschiedenen Fall verneint
Artikel lesen Lässt sich ein beschreibender Gehalt einer Wortfolge nur in mehreren gedanklichen Schritten ermitteln, rechtfertigt dies regelmäßig nicht den Schluss, die Wortfolge habe für das Publikum einen auf der Hand liegenden beschreibenden Inhalt und es fehle ihr deshalb jegliche Unterscheidungskraft im
Artikel lesen Die angemeldete Marke „Rheinpark-Center Neuss“ beschreibt den Ort, an dem die beanspruchten Dienstleistungen angeboten oder erbracht werden, und unterfällt im Regelfall dem Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG.
Für die Frage des Vorliegens eines Schutzhindernisses nach §
Artikel lesen Im bloßen Abfüllen von Getränkedosen, die mit einem Markenzeichen versehen sind, liegt keine Benutzung dieses als Marke geschützten Zeichens. Diese Tätigkeit kann deshalb nicht verboten werden.
Nach Auffassung des Gerichtshofs der Europäischen Union schafft der Dienstleistende, der lediglich im Auftrag
Artikel lesen Die Löschungsansprüche wegen bösgläubiger Markenanmeldung und wegen Verfalls mangels rechtserhaltender Benutzung sind unterschiedliche Streitgegenstände.
Will die in erster Instanz mit dem Löschungsgrund der bösgläubigen Markenanmeldung erfolgreiche Partei die Klage in der Berufungsinstanz (auch) auf einen Verfall der Marke wegen fehlender
Artikel lesen Eine rechtserhaltende Benutzung im Sinne von § 26 Abs. 1 MarkenG liegt nicht vor, wenn Werbegeschenke als Belohnung für den Kauf anderer Waren und zur Förderung des Absatzes dieser Waren verteilt werden, es sei denn, dies geschieht auch, um für
Artikel lesen Der Gerichtshof der Europäischen Union hat zwei von Philips und Nokia betriebene Rechtsstreitigkeiten zum Anlass genommen, um die Voraussetzungen zu erläutern, unter denen die Zollbehörden der Mitgliedstaaten aus Drittstaaten stammende Nachahmungen oder Nachbildungen von Waren zurückhalten dürfen, die in der
Artikel lesen Ein rein firmenmäßiger Gebrauch eines Zeichens ist keine rechtsverletzende Benutzung im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG.
Ist dem Klagevorbringen zu entnehmen, dass der Kläger das auf ein Markenrecht gestützte Klagebegehren entgegen der Fassung des Klageantrags nicht
Artikel lesen Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union in zwei Verfahren Fragen zur rechtserhaltenden Benutzung von Marken zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Der Kläger des ersten Verfahrens ist Inhaber der Marke „PROTI“. Er sieht in der Verwendung der Bezeichnung „Protifit“ durch den
Artikel lesen Die exakte Darstellung des Wappens der ehemaligen Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR) kann nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden. So hat das Gericht der Europäischen Union in dem vorliegenden Fall entschieden. Das sowjetische Staatswappen ist von der Eintragung als Gemeinschaftsmarke auch
Artikel lesen Die Eintragung als Gemeinschaftsmarke kann nicht bei der Form eines Lautsprechers erfolgen, da die Marke ausschließlich aus der Form dieses Lautsprechers besteht, die dem Produkt einen wesentlichen Wert verleiht.
Das Gericht der Europäischen Union hat im Fall einer Lautsprecherform von
Artikel lesen Der Gerichtshof der Europäischen Union hat den Umfang des Markenschutzes in der Europäischen Union präzisiert am Beispiel der Kontroverse zwischen Interflora British Unit und Marks & Spencer.
Das amerikanische Unternehmen Interflora Inc. betreibt ein weltweites Blumenliefernetz. Interflora British Unit ist
Artikel lesen Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass, wenn ein Rechteinhaber den Betreiber eines Online-Marktplatzes auf eine Verletzung seines Rechts durch ein auf dem Marktplatz eingestelltes Verkaufsangebot hinweist, den Betreiber als Störer die mit einem Unterlassungsanspruch durchsetzbare Verpflichtung trifft, zukünftig derartige Verletzungen zu
Artikel lesen Die Tatsachen, die der Bekanntheit einer Marke zugrunde liegen, können offenkundig im Sinne von § 291 ZPO sein (hier: intensive Benutzung der Marke über einen längeren Zeitraum in weitem Umfang gegenüber dem allgemeinen Publikum) und auch ohne Einholung eines Verkehrsgutachtens
Artikel lesen Besteht eine kennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage, auf die die Grundsätze des Rechts der Gleichnamigen anzuwenden sind, kann eine Partei die von ihr verwendete Unternehmensbezeichnung nur ausnahmsweise auch als (Dienstleistungs-)Marke eintragen lassen.
Die Eintragung einer Marke für die angebotenen Dienstleistungen zur Absicherung eines
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Die Axel-Springer-AG darf unter der Bezeichnung „OSGAR“ oder „Bild-OSGAR“ nicht mehr Auszeichnungen, Preise, Prämien, Prädikate oder Trophäen ausloben oder verleihen. Das hat das Landgericht Berlin auf Klage der Academy of Motion Pictures Arts and Sciences mit Sitz in Beverly Hills
Artikel lesen Die Grenzziehung zwischen Branchenähnlichkeit und Branchenunähnlichkeit bei der Verwechslungsgefahr im Sinne von § 15 Abs. 2 MarkenG ist ebenso wie diejenige zwischen Waren- oder Dienstleistungsähnlichkeit und -unähnlichkeit bei der Verwechslungsprüfung nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG nicht von
Artikel lesen Der Inhaber eines Namens kann dessen Benutzung als Gemeinschaftsmarke widersprechen, wenn das nationale Recht ihm einen solchen Anspruch gibt. Das Namensrecht ist, wie jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union entschied, auch in seinen wirtschaftlichen Aspekten geschützt.
Nach Art. 52 Abs.
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Warendorf ist eine kleine Stadt im Westfälischen. Aber sie ist wohl jedermann bekannt durch die jährlichen Hengstparaden des dort ansässigen Nordrhein-Westfälischen Landgestüts.
Und was machen in einer solchen kleinen, pferdeverrückten Stadt die örtlichen Cafes und Konfiserien? Sie benennen ihre Pralinencreationen
Artikel lesen Haben die Parteien ihre gleichlautenden Unternehmenskennzeichen jahrzehntelang unbeanstandet nebeneinander benutzt und besteht deshalb eine kennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage, auf die die Grundsätze des Rechts der Gleichnamigen anzuwenden sind, kann nur ausnahmsweise und unter engen Voraussetzungen eine Partei die Unternehmensbezeichnung auch als Marke
Artikel lesen Der Betreiber einer Diskothek, der den Namen der Diskothek zugleich als Marke für Bekleidungsstücke und Kopfbedeckungen hat schützen lassen, benutzt die Marke rechterhaltend im Sinne des § 26 MarkenG, wenn er mit der Marke versehene T-Shirts und Mützen in den
Artikel lesen Der Handel mit Markenparfümimitaten kann nicht als unlautere vergleichende Werbung nach § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG untersagt werden kann, wenn keine klare und deutliche Imitationsbehauptung erfolgt, sondern lediglich Assoziationen an die Originale geweckt werden.
In dem jetzt vom
Artikel lesen Ein Automobilhersteller kann es einer markenunabhängigen Reparaturwerkstatt aufgrund seines Markenrechts untersagen, mit der Bildmarke des Herstellers für die angebotenen Reparatur- und Wartungsarbeiten zu werben. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in einem von VW angestrengtem Rechtsstreit gegen eine ATU, eine markenunabhängige
Artikel lesen Ein Teilverzicht auf die Marke kann auch im Löschungsverfahren nicht bedingt erklärt werden.
Sieht der Markeninhaber in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundespatentgericht von der Erklärung eines Teilverzichts auf die Marke durch eine Beschränkung des Warenverzeichnisses ab, weil das Gericht
Artikel lesen Das von einem nationalen Gericht als Gemeinschaftsmarkengericht ausgesprochene Verbot einer Markenverletzung erstreckt sich grundsätzlich auf das gesamte Gebiet der Europäischen Union, entschied jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union. Eine Zwangsmaßnahme – wie ein Zwangsgeld –, die dieses Verbot sicherstellen soll,
Artikel lesen Ein ausschließlich aus Ziffern bestehendes Zeichen kann als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden. Als beschreibende Angabe des Inhalts der von eingereichten Anmeldung erfassten Veröffentlichungen besitzt das Zeichen „1000“ jedoch keine Unterscheidungskraft.
Nach der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke können Gemeinschaftsmarken alle Zeichen sein,
Artikel lesen „Formel 1“ vs. „F1“: Formula One Licensing kann nach einem Urteil des Gerichts der Europäischen Union die Eintragung einer Gemeinschaftsmarke mit den Wortbestandteilen „F1 Live“ nicht verhindern. Wegen der geringen Ähnlichkeit zwischen den Marken und dem beschreibenden Charakter, den die
Artikel lesen Das Bundespatentgericht hat die vom Deutschen Patent- und Markenamt angeordnete Löschung der Marke „Neuschwanstein“ bestätigt.
Die Bezeichnung „Neuschwanstein“ war im Jahr 2005 als Marke für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen zugunsten der Bayerischen Schlösserverwaltung eingetragen worden. Das Deutsche Patent-
Artikel lesen Der rechtserhaltenden Benutzung einer Marke durch eine unwesentlich abgewandelte Markenform (§ 26 Abs. 3 S. 1 MarkenG) steht es nicht entgegen, dass der Markeninhaber eine weitere Marke registriert hat, die der abgewandelten Form hochgradig ähnlich, aber nicht mit ihr identisch
Artikel lesen Hat die Markenstelle die Eintragung des angemeldeten Zeichens als Marke wegen Fehlens der Unterscheidungskraft versagt, so liegt kein wesentlicher Verfahrensmangel im Sinne von § 70 Abs. 3 Nr. 2 MarkenG vor, wenn die Markenstelle dabei zwar Vorbringen des Anmelders zur
Artikel lesen Besteht ein Bildzeichen nur aus üblichen dekorativen Elementen der Waren, für die der Markenschutz beansprucht wird, wird es der Verkehr im Allgemeinen nicht als Herkunftsmittel auffassen, auch wenn sich auf dem Markt noch keine mit dem angemeldeten Zeichen vollständig übereinstimmende
Artikel lesen Pünktlich zum Weihnachtsfest entscheidet das Gericht der Europäischen Union über Osterhasen. Zumindest über goldigen Osterhasen und ihre Markeneintragung.
Die Formen eines Hasen oder Rentiers aus Schokolade mit einem rotem Band können nach diesen jetzt verkündeten Urteilen des Europäischen Gerichts nicht
Artikel lesen In dem beim Gerichtshof der Europäischen Union anhängigen Vorabentscheidungsverfahren hat der Generalanwalt nun seinen Schlussantrag vorgelegt. Nach Ansicht des Generalanwalt haftet eBay im Allgemeinen nicht für Verstöße gegen das Markenrecht, die von den Nutzern ihres elektronischen Marktplatzes begangen worden sind.
Artikel lesen Die irreführende Verwendung einer eingetragenen Marke kann – gleichgültig, ob die Marke bereits für sich genommen irreführend ist oder ob sich die Umstände, die die Irreführung begründen, erst aus ihrer konkreten Verwendung ergeben – nach §§ 3, 5, 8 Abs.
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