Wahl zur Konzernschwerbehindertenvertretung – und der nicht bestehende Konzernbetriebsrat

Die Errichtung einer Konzernschwerbehindertenvertretung setzt voraus, dass zum Zeitpunkt ihrer Wahl ein Konzernbetriebsrat existiert. Andernfalls ist die Wahl der Konzernschwerbehindertenvertretung unwirksam. Nach § 97 Abs. 2 Satz 1 SGB IX (jetzt § 180 Abs. 2 SGB IX) wählen die Gesamtschwerbehindertenvertretungen eine Konzernschwerbehindertenvertretung, wenn nach den §§ 54 ff. BetrVG ein

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Die Terrassentür der Betriebskantine – und die Mitbestimmung des Betriebsrats

Die Öffnungszeiten der einer Terrassentür der Betriebskantine während der Betriebszeiten unterliegen der Mitbestimmung des Betriebsrats. In dem hier vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschiedenen Fall betreibt die Arbeitgeberin u.a. ein Theater. In dessen Erdgeschoss befindet sich eine Betriebskantine, die von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, nicht aber vom Publikum genutzt werden kann. Von

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Kein Zwang zum „Home Office“

Der Arbeitgeber ist nicht allein wegen seines arbeitsvertraglichen Weisungsrechts berechtigt, dem Arbeitnehmer einen Telearbeitsplatz („Home Office“) zuzuweisen. Lehnt der Arbeitnehmer die Ausführung der Telearbeit ab, liegt deshalb keine beharrliche Arbeitsverweigerung vor. Eine aus diesem Grund ausgesprochene Kündigung ist unwirksam. In dem hier vom Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschiedenen Fall beschäftigte der Arbeitgeber

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Streik – und die Notdienstvereinbarung im Objektsicherheitsdienst

Einigen sich die Tarifpartner im Rahmen eines Arbeitskampfes nicht auf den Abschluss einer erforderlichen Notdienstvereinbarung, kann der Notdienst durch die Arbeitsgerichte im Verfahren der einstweiligen Verfügung geregelt werden. Eine Arbeitgeberin (hier: Objektsicherheitsdienst in einem stillgelegten Kernkraftwerk) hat gegen die Gewerkschaft Anspruch auf Einrichtung eines Notdienstes aus §§ 1004, 823 BGB

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