Arbeitsrecht

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Arbeitsgericht oder Sozialgericht? – Der Streit um die Sozialversicherungspflicht

11. Juli 2018 | Arbeitsrecht, Sozialrecht

Streiten Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die Sozialversicherungspflichtigkeit des Arbeitsverhältnisses, ist hierfür das Sozialgericht zuständig. Seine Zuständigkeit ergibt sich aus § 51 SGG. Zwischen den Parteien besteht keine bürgerlich-rechtliche Streitigkeit iSv. § 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG. Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a ArbGG sind die Gerichte … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe 0,15 Urlaubstage – oder: die Rundung von bruchteiligen Urlaubstagen

11. Juli 2018 | Arbeitsrecht

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kommt ohne eine gesonderte Rundungsvorschrift eine Rundung von Bruchteilen von Urlaubstagen nicht in Betracht. Weder das BUrlG noch der im vorliegenden Fall einschlägige Manteltarifvertrag enthalten eine solche Rundungsregelung. Soweit die Arbeitgeberin für die Auslegung des MTV in erster Linie auf Praktikabilitätserwägungen abstellt, sind diese nicht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der PKH-Antrag des Rechtsmittelgegners vor Einreichung der Rechtsmittelbegründung

11. Juli 2018 | Arbeitsrecht, Zivilrecht

Einem in der Vorinstanz anwaltlich vertretenen Rechtsmittelgegner kann im Allgemeinen Prozesskostenhilfe erst gewährt werden, wenn das Rechtsmittel begründet worden ist und die Voraussetzungen für eine Verwerfung des Rechtsmittels nicht gegeben sind. In dem Ausschluss mutwilliger Rechtsverfolgung und -verteidigung (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO) kommt der Grundsatz zum Ausdruck, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beschäftigungsanspruch – und die Vollstreckungsabwehrklage

11. Juli 2018 | Arbeitsrecht

Ein Arbeitgeber kann im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO nicht erfolgreich einwenden, ihm sei die Erfüllung eines rechtskräftig zuerkannten Beschäftigungsanspruchs auf einem konkreten Arbeitsplatz wegen dessen Wegfalls unmöglich, wenn er den arbeitsvertraglichen Beschäftigungsanspruch durch Zuweisung einer anderen vertragsgemäßen Tätigkeit erfüllen könnte. Nach § 62 Abs. 2 Satz 1 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Anspruch eines Betriebsratsmitglieds auf Vergütungsanpassung – und seine Verjährung

11. Juli 2018 | Arbeitsrecht

Aus § 37 Abs. 4 BetrVG resultierende Ansprüche auf Gehaltsanpassung beruhen auf § 611 BGB (seit dem 1.04.2017 § 611a Abs. 2 BGB) und dem Arbeitsvertrag. Es handelt sich daher um Vergütungsansprüche aus dem Arbeitsverhältnis. Mangels Eingreifens der besonderen Tatbestände der §§ 196, 197 BGB unterliegen diese der regelmäßigen Verjährungsfrist … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Dividendenabhängige Tantiemen – und der „Verwässerungsausgleich“ bei effektiven Kapitalerhöhungen

9. Juli 2018 | Arbeitsrecht

Die Regelung des „Verwässerungsschutzes“ bei nominellen Kapitalerhöhungen in § 216 Abs. 3 Satz 1 AktG ist nicht entsprechend auf Fälle effektiver Kapitalerhöhung anwendbar. Dies entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht im Falle iner deutschen Großbank in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft. Dort arbeitete der Arbeitnehmer von 1963 bis zu seinem Eintritt in den … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – und die tariflichen Ausschlussfristen

9. Juli 2018 | Arbeitsrecht

Die Geltendmachung des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach § 3 Abs. 1 EFZG kann trotz seiner Unabdingbarkeit (§ 12 EFZG) grundsätzlich einer tariflichen Ausschlussfrist unterworfen werden. Eine tarifliche Ausschlussfrist ist jedoch nach § 3 Satz 1 MiLoG unwirksam, soweit sie auch den während Arbeitsunfähigkeit nach § 3 Abs. 1, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nachwahl eines freizustellenden Betriebsratsmitglieds

6. Juli 2018 | Arbeitsrecht

§ 38 Abs. 2 Satz 1 BetrVG sieht vor, dass die freizustellenden Betriebsratsmitglieder nach Beratung mit dem Arbeitgeber vom Betriebsrat aus seiner Mitte in geheimer Wahl nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt werden. Das Gesetz regelt jedoch nicht, wie zu verfahren ist, wenn die Freistellung eines Betriebsratsmitglieds während der Amtszeit … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Betriebsrat – und die Anfechtung einer Freistellungswahl

6. Juli 2018 | Arbeitsrecht

Die Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder kann in entsprechender Anwendung von § 19 BetrVG durch ein einzelnes oder mehrere Betriebsratsmitglieder angefochten werden, wenn bei der Wahl gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden und eine Berichtigung nicht erfolgt ist, es sei denn, dass durch den … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Streit um die Gehaltserhöhung – und die Feststellungsklage

4. Juli 2018 | Arbeitsrecht

Zwar können nach § 256 ZPO nur Rechtsverhältnisse Gegenstand einer Feststellungsklage sein, nicht hingegen bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses. Eine Feststellungsklage muss sich allerdings nicht notwendig auf ein Rechtsverhältnis insgesamt erstrecken. Sie kann sich vielmehr auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen sowie … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vergütungsanpassung bei einem Betriebsratsmitglied

4. Juli 2018 | Arbeitsrecht

Nach § 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG darf das Arbeitsentgelt von Mitgliedern des Betriebsrats einschließlich eines Zeitraums von einem Jahr nach Beendigung der Amtszeit nicht geringer bemessen werden als das Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher beruflicher Entwicklung. § 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG soll sicherstellen, dass Mitglieder des … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schmähkritik – und die fristlose Kündigung

29. Juni 2018 | Arbeitsrecht

Schmähkritik genießt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht den Schutz von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG. Eine Schmähung ist eine Äußerung – unter Berücksichtigung von Anlass und Kontext – jedoch nur dann, wenn jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern allein … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Befristungskontrollklage – institutioneller Rechtsmissbrauch und der erweiterte Prüfungsumfang der Arbeitsgerichte

28. Juni 2018 | Arbeitsrecht

Die Gerichte dürfen sich bei der Befristungskontrolle nicht auf die Prüfung des geltend gemachten Sachgrunds beschränken. Sie sind vielmehr aus unionsrechtlichen Gründen verpflichtet, durch Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls auszuschließen, dass Arbeitgeber missbräuchlich auf befristete Arbeitsverträge zurückgreifen. Diese zusätzliche Prüfung ist im deutschen Recht nach den Grundsätzen des institutionellen Rechtsmissbrauchs … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Mitbestimmung bei der betrieblichen Entgeltgestaltung – und der Tarifvorbehalt

28. Juni 2018 | Arbeitsrecht

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann sich der Betriebsrat gegen zu erwartende weitere Verstöße des Arbeitgebers gegen ein Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 BetrVG unabhängig von den Voraussetzungen des § 23 Abs. 3 BetrVG im Wege eines allgemeinen Unterlassungsanspruchs wehren. Durch die Anwendung der Vergütungsgrundsätze eines Haustarifvertragsauf die “nichtärztlichen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Betriebsrat – und die Frage des Gemeinschaftsbetriebes

28. Juni 2018 | Arbeitsrecht

Ein gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen liegt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vor, wenn die in einer Betriebsstätte vorhandenen materiellen und immateriellen Betriebsmittel für einen einheitlichen arbeitstechnischen Zweck zusammengefasst, geordnet und gezielt eingesetzt werden und der Einsatz der menschlichen Arbeitskraft von einem einheitlichen Leitungsapparat gesteuert wird. Dazu müssen die Funktionen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe (Mittelbare) Vertretungsbefristung – und der erforderliche Kausalzusammenhang

28. Juni 2018 | Arbeitsrecht

Ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags liegt nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG vor, wenn der Arbeitnehmer zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers beschäftigt wird. Der Grund für die Befristung liegt in Vertretungsfällen darin, dass der Arbeitgeber bereits zu einem vorübergehend ausfallenden Mitarbeiter in einem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe “DHV – Die Berufsgewerkschaft” – und der Streit um die Tariffähigkeit

28. Juni 2018 | Arbeitsrecht

Zur Frage der Tariffähigkeit der “DHV – Die Berufsgewerkschaft e.V. -” gibt es immer noch keine abschließende Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts. Das Bundesarbeitsgericht hat das zuletzt bei ihm anhängige Beschlussverfahren an das Landesarbeitsgericht Hamburg zurückgegeben. Tarifverträge kann nur eine Arbeitnehmervereinigung schließen, die tariffähig ist. Dazu muss sie über Durchsetzungskraft gegenüber der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Betriebserwerber mit Haustarifvertrag – und die Vergütungsordnung des übernommenen Betriebs

28. Juni 2018 | Arbeitsrecht

Ein Betriebserwerber, der durch Rechtsgeschäft einen Betrieb unter Wahrung dessen Identität erwirbt, tritt zwar betriebsverfassungsrechtlich an die Stelle des früheren Betriebsinhabers. Er ist daher grundsätzlich zur Fortführung der im Betrieb bestehenden Vergütungsordnung verpflichtet. Ist der Arbeitgeber aber an einen von ihm geschlossenen Haustarifvertrag unmittelbar und zwingend gebunden, der nach seinem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kirchliche Arbeitsverhältnisse – und die konfessionslose Stellenbewerberin

25. Juni 2018 | Arbeitsrecht

Das Erfordernis, dass Bewerber um eine bei der Kirche zu besetzende Stelle einer bestimmten Religion angehören, muss Gegenstand einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle sein können. Dieses Erfordernis muss notwendig und angesichts des Ethos der Kirche aufgrund der Art der in Rede stehenden beruflichen Tätigkeit oder der Umstände ihrer Ausübung objektiv geboten … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe TVöD/Bund – und die Eingruppierung

21. Juni 2018 | Arbeitsrecht

Gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 TVöD/Bund ist der Beschäftigte in der Entgeltgruppe eingruppiert, deren Tätigkeitsmerkmalen die gesamte von ihm nicht nur vorübergehend auszuübende Tätigkeit entspricht. Das ist der Fall, wenn zeitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge anfallen, die für sich genommen die Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmals oder … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Entgeltumwandlung – und der Anspruch auf Kündigung einer Direktversicherung

21. Juni 2018 | Arbeitsrecht

§ 241 Abs. 2 BGB verpflichtet den Arbeitgeber nicht, eine zugunsten des Arbeitnehmers zur Durchführung einer Entgeltumwandlung abgeschlossene Direktversicherung zu kündigen, wenn der Arbeitnehmer mit dem Rückkaufswert der Versicherung Verbindlichkeiten tilgen will. Die Arbeitgeberin ist nicht verpflichtet, die zugunsten des Arbeitnehmers bestehende Direktversicherung im laufenden Arbeitsverhältnis zu kündigen. Ein solcher … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Leiharbeitnehmer – und die Branchenzuschläge in der Druckindustrie

21. Juni 2018 | Arbeitsrecht

Als “Einsatz” iSv. § 2 Abs. 2 Satz 1 TV BZ Druck-gewerblich (Tarifvertrag über Branchenzuschläge für Überlassungen von gewerblichen Arbeitnehmern in der Druckindustrie vom 21.02.2013) ist die Zeitspanne zu verstehen, in welcher der Leiharbeitnehmer an den Kundenbetrieb iSd. Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes überlassen wird und nicht die Summe der Tage, an denen er … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Sachrügen – und die Anforderungen an die Revisionsbegründung

21. Juni 2018 | Arbeitsrecht

Zur ordnungsgemäßen Begründung einer Revision müssen die Revisionsgründe angegeben werden, § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO. Bei Sachrügen sind diejenigen Umstände bestimmt zu bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Überleitung in den TVöD – und die Eingruppierung

21. Juni 2018 | Arbeitsrecht

Gemäß § 24 TVÜ-Bund gelten im Grundsatz für die in den TVöD übergeleiteten Beschäftigten, deren Arbeitsverhältnis zum Bund über den 31.12 2013 hinaus fortbesteht und die am 1.01.2014 unter den Geltungsbereich des TVöD fallen, ab dem 1.01.2014 für Eingruppierungen die §§ 12 und 13 TVöD/Bund. Nach § 25 Abs. 1 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Reformen an der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst – und der versagte Rechtsschutz

20. Juni 2018 | Arbeitsrecht

Es verstößt nicht gegen das Rechtsstaatsgebot des Grundgesetzes, dass die Fachgerichte einen Anspruch ehemaliger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes auf eine höhere Zusatzrente verneint haben, obwohl das umfassend reformierte Zusatzversorgungsrecht in einzelnen Elementen gegen das Gleichheitsgebot verstößt. Nach den fachgerichtlichen Entscheidungen haben es die Tarifvertragsparteien zwar unterlassen, einen 2007 … 



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