Arbeitsgerichtsverfahren 19 || Rechtslupe

9. Dezember 2013 Rechtslupe

Streitwert für Bestandsschutzanträge gegen alten und neuen Arbeitgeber beim Betriebsübergang

Der für die Gerichtsgebühren maßgebende Wert ist bei Kündigungsschutzanträgen und Weiterbeschäftigungsanträgen gegen den alten und den neuen Arbeitgeber insgesamt auf vier durchschnittliche Bruttomonatsverdienste festzusetzen (ein Bruttovierteljahresverdienst für die Bestandsschutzanträge gemäß § 42 Abs. 3 Satz 1 GKG und eine Bruttomonatsvergütung

9. Dezember 2013 Rechtslupe

Das Kündigungsschutzverfahren – und der Vergleichsmehrwert fürs „gute“ Arbeitszeugnis

Bei Vereinbarung eines „guten“ oder „sehr guten“ Beendigungszeugnisses anlässlich eines Auflösungsvergleichs, dem ein Streit über die Berechtigung von Leistungs- und/oder Verhaltensmängeln vorausgegangen ist, kommt typischerweise das Vorliegen des Merkmals der Ungewissheit im Sinne des § 779 Abs. 1 BGB für

9. Dezember 2013 Rechtslupe

Der Streit ums Direktionsrecht – und der Streitwert

Bei einem arbeitsgerichtlichen Streit um die Frage des Bestehens oder der rechtmäßigen Ausübung des Direktionsrechts des Arbeitgebers hat die Bemessung des Streitwerts nach § 48 Abs. 1 GKG in Verbindung mit § 3 ZPO zu erfolgen.

Dem Ausgangsfall lagen vermögensrechtliche

9. Dezember 2013 Rechtslupe

Mehrere Kündigungen in einem Verfahren – und der Streitwert

Weitere Bestandsschutzanträge neben einem unbefristeten Fortbestandsbegehren führen nicht zu einer wirtschaftlichen Werthäufung und damit nicht zu einer Addition der Werte der einzelnen Bestandsschutzanträge.

Diese Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg steht zwar nicht im Einklang mit den – unverbindlichen – Vorschlägen („Streitwertkatalog“)

9. Dezember 2013 Rechtslupe

Streitwert für die Klage gegen eine befristete Arbeitszeiterhöhung

§ 42 Abs. 3 Satz 1 GKG ist die gesetzgeberische Wertung zu entnehmen, dass der Streitwert nicht nur bei Befristung des gesamten Arbeitsverhältnisses, sondern auch bei einer Befristung nur einzelner Arbeitsbedingungen höchstens mit einem Quartalsbezug zu bemessen ist.

Dies folgt

5. November 2013 Rechtslupe

Zulässigkeit eines Teilurteils zur Eingruppierung

Streiten Arbeitnehmer und Arbeitgeber vor dem Arbeitsgericht über die Eingruppierung des Arbeitnehmers und die sich daraus ergebende Lohnansprüche, so kann über die Eingruppierung vorab per Teilurteil entschieden werden.

Der Erlass eines Teilurteils ist nach § 301 Abs. 1 ZPO nur

15. Oktober 2013 Rechtslupe

Empfangsbekenntnis und Zustelldatum

Das Zustellungsdatum ist der Tag, an dem der Anwalt als Zustellungsadressat vom Zugang des übermittelten Schriftstücks Kenntnis erlangt und dieses empfangsbereit entgegengenommen hat. Damit ist die Zustellung als Übergabe im Sinne von § 166 Absatz 1 ZPO bewirkt. Der Tag

15. Oktober 2013 Rechtslupe

§ 12a ArbGG und die Beratungskosten durch einen Rechtsanwalt

§ 12a Abs. 1 ArbGG schließt nach der Rechtsprechung des BAG auch einen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch aus, der als Schadensersatzanspruch entstanden ist, gleichgültig, worauf er gestützt wird. Das ergibt sich bereits aus dem Wortlaut der Vorschrift, aber auch aus seiner systematischen

4. Oktober 2013 Rechtslupe

Internationale Zuständigkeit der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit

Die internationale Zuständigkeit folgt grundsätzlich der örtlichen Zuständigkeit nach den §§ 12 ff. ZPO. Fällt ein Rechtsstreit nach den §§ 12 ff. ZPO in die örtliche Zuständigkeit eines deutschen Gerichts, ist die internationale Zuständigkeit regelmäßig indiziert und sind die deutschen

1. Oktober 2013 Rechtslupe

Hinweispflicht des Rechtsmittelgerichts

Das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessparteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Dabei müssen die Parteien bei Anwendung der von ihnen zu verlangenden Sorgfalt erkennen

25. September 2013 Rechtslupe

20 Jahre vor dem Arbeitsgericht – wegen Urlaubsabgeltung

Für den Bereich des Zivilprozesses gewährleistet Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip einen wirkungsvollen Rechtsschutz. Daraus ergibt sich die Verpflichtung der Fachgerichte, Gerichtsverfahren in angemessener Zeit zu einem Abschluss zu bringen.

Dem Grundgesetz lassen sich allerdings

30. August 2013 Rechtslupe

Wie verklage ich eine Kunsthochschule? – die Konkurrentenklage des übergangenen Bewerbers

Gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 1 ZPO sind die Parteien in der Klageschrift anzugeben. Ist die Bezeichnung der beklagten Partei nicht eindeutig, ist diese durch Auslegung zu ermitteln. Bei der Auslegung prozessualer Willenserklärungen ist entsprechend der für die Auslegung

24. Mai 2013 Rechtslupe

Rüge einer unterlassenen Beweiserhebung

Nach § 286 Abs. 1 ZPO hat das Gericht unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer Beweisaufnahme nach freier Überzeugung zu entscheiden, ob eine tatsächliche Behauptung für wahr oder für nicht wahr zu erachten ist. Diese

2. Mai 2013 Rechtslupe

Berufungsbegründung per Telefax

Ein per Telefax übersandter Schriftsatz ist rechtzeitig bei Gericht eingegangen, wenn vor Ablauf des letzten Tages der Frist die gesendeten technischen Signale im Telefaxgerät des Gerichts vollständig gespeichert waren. Was aber, wenn das Fax nicht in der Gerichtsakte angekommen ist?

30. April 2013 Rechtslupe

Gesetzliche Anforderungen an die Berufungsbegründung

Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegründung die Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung durch das angefochtene Urteil und deren Erheblichkeit für das Ergebnis der Entscheidung ergibt. Gemäß § 64 Abs. 6 Satz

20. März 2013 Rechtslupe

Befangenheit im Parallelverfahren

Wird eine Prozesspartei von einer juristischen Person als Prozessvertreter vertreten, können die für sie handlungsberechtigten Personen kraft Gesetzes vom Richteramt ausgeschlossen sein. Gegen einen ehrenamtlichen Richter, der im Rahmen der Prozessvertretung für die Partei eines anderen Verfahrens gehandelt hat, das

23. Oktober 2012 Rechtslupe

Die einstweilige Verfügung vor dem Landesarbeitsgericht

Hat das Arbeitsgericht ohne mündliche Verhandlung einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen und beraumt das Landesarbeitsgericht auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin eine mündliche Verhandlung an, ist durch Urteil zu entscheiden. An der Entscheidung sind die ehrenamtlichen Richter

18. Oktober 2012 Rechtslupe

Freistellung eines Betriebsrats von den Kosten eines Klageverfahrens

Die Befugnisse des Betriebsrats umfassen nicht das Recht, auch individualrechtliche Ansprüche seiner Mitglieder gerichtlich klären zu lassen. Dies betrifft insbesondere auch Ansprüche auf Freistellung von gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten aus einem individualrechtlichen Klageverfahren.

Die Frage eines materiell-rechtlichen Freistellungsanspruchs betreffend Prozesskosten

27. September 2012 Rechtslupe

Anfechtung eines Prozessvergleichs

Streiten die Parteien über die Wirksamkeit eines Prozessvergleichs, ist dieser Streit in demselben Verfahren auszutragen, in dem der Vergleich geschlossen wurde. Ob der alte Prozess auch dann fortzusetzen ist, wenn der Prozessvergleich materiellrechtlich aus Gründen unwirksam wird, die erst nach

28. Juni 2012 Rechtslupe

Aufwendungen für den arbeitsgerichtlichen Vergleich

Es spricht regelmäßig eine Vermutung dafür, dass Aufwendungen für aus dem Arbeitsverhältnis folgende zivil- und arbeitsgerichtliche Streitigkeiten einen den Werbungskostenabzug rechtfertigenden hinreichend konkreten Veranlassungszusammenhang zu den Lohneinkünften aufweisen. Dies gilt grundsätzlich auch, wenn sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer über solche streitigen

Landgericht Bremen

26. Juni 2012 Rechtslupe

Gesellschaftsrecht – Arbeitsrecht – und die Rechtskraft eines klageabweisenden Urteils

Die Rechtskraft einer Entscheidung des Landgerichts, mit der die Klage auf eine gesellschaftsrechtlich begründete Gewinnbeteiligung (behauptete Anwaltssozietät) abgewiesen wird, steht der nachfolgenden Klage vor dem Arbeitsgericht, mit der eine Gewinnbeteiligung für denselben Zeitraum auf Grund einer Vereinbarung im Rahmen eines

26. Juni 2012 Rechtslupe

Der unvollständige Prozesskosenhilfeantrag

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist nur vollständig, wenn ihm die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse beigefügt ist bzw. diese nachgereicht wird. Der vollständige Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe muss vor Abschluss des Verfahrens in der Hauptsache

20. Juni 2012 Rechtslupe

Arbeitsgerichtliche Streitwerte

Der gemäß § 61 Abs. 1 ArbGG im Urteil festzusetzende Rechtsmittel- oder Beschwerdewert richtet sich nach den §§ 3-9 ZPO. Er ist für den für die Gerichtsgebühren maßgebenden Wert nicht einschlägig (§ 62 Abs. 1 GKG). Letzterer bestimmt sich nach

15. Mai 2012 Rechtslupe

Streitwert bei der Aufnahme eines unterbrochenen Rechtsstreits gegen den Insolvenzverwalter

Für die Festsetzung des für die Gerichtsgebühren maßgebenden Werts gemäß § 63 Abs. 2 GKG kommt es gemäß § 40 GKG ausschließlich auf den Zeitpunkt der Einleitung des Rechtszuges an. § 40 GKG wird jedoch für den Fall der Aufnahme

20. März 2012 Rechtslupe

Selbstentscheidung über ein Ablehnungsgesuch

Über offensichtlich unzulässige und rechtsmissbräuchliche Ablehnungsgesuche können die Gerichte für Arbeitssachen unter Beteiligung der abgelehnten Richter entscheiden. Das Verbot der Selbstentscheidung gilt jedenfalls dann nicht, wenn mangels eines erkennbaren Befangenheits- oder Ausschlussgrundes eine Sachprüfung entfällt.

§ 49 Abs. 3 ArbGG

22. Februar 2012 Rechtslupe

Begründungserfordernisse bei einer Divergenzbeschwerde

Zur ordnungsgemäßen Begründung einer Divergenzbeschwerde gehört, dass der Beschwerdeführer einen abstrakten Rechtssatz aus der anzufechtenden Entscheidung sowie einen hiervon abweichenden abstrakten Rechtssatz aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts oder eines anderen der in § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG genannten

6. Juni 2011 Rechtslupe

Gegenstandswert im Zustimmungsersetzungsverfahren

Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit in Beschlussverfahren betreffend den Antrag des Arbeitgebers auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds ist in Anlehnung an § 42 Abs. 4 S 1 GKG auf drei Bruttomonatsvergütungen festzusetzen.

Die Wertfestsetzung

6. Juni 2011 Rechtslupe

Der Bundesrichter und seine frühere erstinstanzliche Tätigkeit

Ein Richter ist in der Revisionsinstanz nicht deshalb von der Ausübung des Richteramts ausgeschlossen, weil er erstinstanzlich – als Richter am Arbeitsgericht – die Güteverhandlung durchgeführt und in Vorbereitung des darauf anberaumten Kammertermins prozessleitende Maßnahmen ergriffen, insbesondere einen Beweisbeschluss erlassen

30. Mai 2011 Rechtslupe

Darlegung der Entscheidungserheblichkeit bei der Nichtzulassungsbeschwerde

Nach § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ArbGG obliegt es dem Beschwerdeführer, die Entscheidungserheblichkeit der von ihm aufgezeigten Rechtsfragen mit grundsätzlicher Bedeutung darzulegen. Dazu genügt es nicht, losgelöst vom Einzelfall das Bedürfnis nach einer Grundsatzentscheidung zu begründen. Es

30. Mai 2011 Rechtslupe

Beiordnung eines Notanwalts

Die Beiordnung eines Notanwalts für die Einlegung und Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde kann nach § 72 Abs. 5 ArbGG i.V.m. §§ 555, 78b ZPO erfolgen, wenn die Partei nachweist, keinen zur Vertretung bereiten Rechtsanwalt gefunden zu haben, und ein Zulassungsgrund iSv.

24. Mai 2011 Rechtslupe

Bestimmtheit einer Feststellungsklage

Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt werde. Die Feststellungsklage kann sich auf

20. Mai 2011 Rechtslupe

Der verfahrensbeendende Beschluss

Nach der auch im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren anwendbaren Bestimmung des § 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO enthält ein verfahrensbeendender Beschluss eine Beschlussformel. Bei dem Beschluss, der einem Antrag stattgibt, ist der Inhalt des Ausspruchs regelmäßig in der Beschlussformel wiederzugeben. Wird

17. Mai 2011 Rechtslupe

Der bloß angedrohte Weiterbeschäftigungsantrag

Wird einem in der Klageschrift als allgemeiner Weiterbeschäftigungsantrag formulierten Antrag die Passage

„Sollte die beklagte Partei im Gütetermin nicht zu Protokoll des Gerichts erklären, dass sie die klägerische Partei weiterbeschäftigen wird, sofern ein der Klage stattgebendes Urteil ergeht, stellen wir

17. Mai 2011 Rechtslupe

Beiordnung eines zweiten Rechtsanwalt in der Prozesskostenhilfe

Der Antrag der mittellosen Partei, ihr statt des zunächst beigeordneten einen anderen Prozessbevollmächtigten beizuordnen, setzt regelmäßig voraus, dass dieses Begehren nicht mutwillig ist. Dies ist dann der Fall, wenn eine vermögende, vernünftige Partei die durch einen Anwaltswechsel entstehenden Mehrkosten auf

10. Mai 2011 Rechtslupe

Rechtsweg bei Arbeitnehmerüberlassung

Für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen einem Leiharbeitnehmer und einem Entleiher aus dem Leiharbeitsverhältnis oder aus unerlaubten Handlungen, soweit sie mit dem Leiharbeitsverhältnis im Zusammenhang stehen, ist nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a und d ArbGG der Rechtsweg zu

6. Mai 2011 Rechtslupe

EGMR-Urteil als Wiederaufnahmegrund

Ein vor 2007 rechtskräftig abgeschlossenes gerichtliches Verfahren kann auch dann nicht wieder aufgenommen werden, wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in diesem Fall eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention festgestellt hat.

In dem jetzt vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschiedenen Fall war der

15. April 2011 Rechtslupe

Der ehrenamtliche Richter und das Ende seiner Amtszeit

Endet die Amtszeit eines ehrenamtlichen Richters nach der Verkündung eines Urteils (hier: des Landesarbeitsgerichts), an dem er noch mitgewirkt hat, und vor dem Zeitpunkt, zu dem das vollständige mit Tatbestand und Entscheidungsgründen versehene Urteil vom Vorsitzenden zur Geschäftsstelle gegeben wurde,

15. April 2011 Rechtslupe

Versetzung eines Betriebsratsmitglieds

Versetzt ein Arbeitgeber ein Betriebsratsmitglied, ohne dass die gemäß § 103 Abs. 3 BetrVG erforderliche Zustimmung erteilt oder vom Arbeitsgericht ersetzt worden ist, kann diese Versetzung nach Maßgabe der §§ 935, 940 ZPO im einstweiligen Verfügungsverfahren rückgängig gemacht werden. §

14. April 2011 Rechtslupe

Änderung der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung

Ein Anspruch auf Berichtigung des Inhalts der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung im Sinne des § 41b Abs. 1 Satz 2 EStG ist öffentlich-rechtlicher Natur, weshalb für dessen gerichtliche Geltendmachung der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen nicht gegeben ist.

Der vom Arbeitnehmer

7. April 2011 Rechtslupe

Gegenstandswert mehrerer Kündigungsschutzklagen

Rechtsgrundlage für die Bemessung des nach § 63 GKG festzusetzenden Gegenstandswerts für die Gerichtsgebühren bildet § 42 Abs. 3 Satz 1 1. Halbsatz GKG. Danach ist für die Wertberechnung bei Rechtsstreitigkeiten über die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses höchstens der Betrag des

24. März 2011 Rechtslupe

Tendenzeigenschaft eines Unternehmens

Ein auf die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens der Tendenzeigenschaft eines Unternehmens im Sinne des § 118 Abs. 1 Satz 1 BetrVG gerichteter Feststellungsantrag ist unzulässig.

Das Bundesarbeitsgericht ändert seine Rechtsprechung: Ein solcher Feststellungsantrag eines Betriebsrates ist nach einer neuen

24. März 2011 Rechtslupe

Prozesskostenhilfe und die Mutwilligkeit

Würde eine wirtschaftlich leistungsfähige Partei ihre Rechte nicht in gleicher Weise verfolgen, weil ihr ein kostengünstigerer Weg offensteht und dieser Weg genauso Erfolg versprechend ist, ist die beabsichtigte Rechtsverfolgung einer bedürftigen Partei in der Regel mutwillig im Sinne von §

3. März 2011 Rechtslupe

Nachträgliche Zulassung einer Befristungskontrollklage

Versäumt ein Arbeitnehmer unverschuldet die Drei-Wochen-Frist zur Erhebung einer Befristungskontrollklage, weil die rechtzeitig abgesandte sowie ordnungsgemäß adressierte und frankierte Klageschrift auf dem Postweg verloren geht, beginnt die Zwei-Wochen-Frist für den Antrag auf nachträgliche Klagezulassung, wenn der Arbeitnehmer bzw. sein Prozessbevollmächtigter