Arbeitsgerichtsverfahren 17 || Rechtslupe

15. Januar 2016 Rechtslupe

Arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren – und das Feststellungsinteresse

Nach § 256 Abs. 1 ZPO ist für die Zulässigkeit eines Feststellungsantrags ein besonderes rechtliches Interesse daran erforderlich, dass das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses durch eine gerichtliche Entscheidung alsbald festgestellt werde.

Es handelt sich um eine – auch noch

12. Januar 2016 Rechtslupe

Prozesskostenhilfe – für den Mehrwert eines Vergleichs

Wird Prozesskostenhilfe nicht nur für den Klageantrag, sondern darüber hinaus für einen Ver-gleich über einen weiteren Streitgegenstand beantragt, hat die beabsichtigte Rechtsverfol-gung insoweit nur dann hinreichende Aussicht auf Erfolg, wenn zu erwarten ist, dass hierüber ein Vergleich zustande kommt. Auf

29. Dezember 2015 Rechtslupe

Fristlose Beendigung eines Geschäftsführerdienstleistungsvertrages – und der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten

Streiten die Parteien ausschließlich nach Maßgabe des § 626 BGB um die fristlose Kündigung eines Geschäftsführerdienstleistungsvertrages, so handelt es sich um einen et-et-Fall, so dass lediglich die bloße Behauptung des (Ex-)Geschäftsführers, es handele sich um ein Arbeitsverhältnis, zur Begründung des

Oberlandesgericht München

18. Dezember 2015 Rechtslupe

Übergangener Parteivortrag – und die Urteilsgründe

Die Gerichte sind verpflichtet, bei der Entscheidung das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Dabei brauchen sie jedoch nicht jedes Vorbringen in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu behandeln.

Allein der Umstand, dass sich

17. Dezember 2015 Rechtslupe

Kostenfestsetzung – und die zweckentsprechende Rechtsverfolgung vor dem Landesarbeitsgericht

Der obsiegenden Partei sind im Berufungsverfahren die Anwaltskosten auch dann zu ersetzen, wenn eine Vereinigung von Arbeitnehmern oder Arbeitgebern iSv. § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 und Nr. 5 ArbGG bereit gewesen wäre, die Vertretung unentgeltlich zu übernehmen.Der

Oberlandesgericht München

14. Dezember 2015 Rechtslupe

Aufruf der Sache

Gemäß § 220 Abs. 1 ZPO beginnt jeder einzelne Termin mit dem Aufruf zur Sache. Der Aufruf ist nach § 136 Abs. 1 ZPO Aufgabe des Vorsitzenden. Notwendig ist die mündliche Bekanntgabe, dass in einer bestimmten Rechtssache in die Verhandlung,

14. Dezember 2015 Rechtslupe

Zurückweisung eines Befangenheitsantrags – und die Gehörsrüge

Eine Gehörsrüge gemäß § 78 a ArbGG gegen die Zurückweisung eines Befangenheitsgesuches ist nur dann wirksam erhoben, wenn über die Einlegung des Rechtsbehelfs hinaus zugleich mitgeteilt wird, welche konkreten Sachausführungen in entscheidungserheblicher Weise übergangen worden sein sollen.

§ 78 a

Oberlandesgericht München

10. Dezember 2015 Rechtslupe

Die Abweisung einer nicht erhobenen Klage

Nach § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist ein Gericht nicht befugt, einer Partei etwas zuzusprechen, was nicht beantragt ist. Entsprechendes gilt, wenn das Gericht dem Kläger einen Anspruch abspricht, den dieser nicht erhoben hat.

Das angefochtene Urteil unterliegt

5. November 2015 Rechtslupe

Klageerweiterung in einem ausgesetzten Verfahren

Der Eintritt der Verjährung kann durch Erhebung einer Leistungsklage gehemmt werden, § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB. Diese wird mit Zustellung der Klage bzw. der Klageerweiterung rechtshängig, § 261 Abs. 2 ZPO.

Die Aussetzung des Rechtsstreits nach § 148

23. Oktober 2015 Rechtslupe

Erledigungserklärung in Rechtsmittelinstanz

Eine Beendigung des Rechtsstreits durch übereinstimmende Erledigungserklärungen beider Parteien ist in der Rechtsmittelinstanz nur wirksam möglich, wenn das jeweilige Rechtsmittel zur Zeit der Erledigungserklärung (noch) zulässig ist.

Dies ist u.a. dann nicht mehr der Fall, wenn das Rechtsmittel nicht fristgerecht

15. Oktober 2015 Rechtslupe

Prozesskostenhilfe für einen beendeten Rechtsstreit

Nach § 114 Satz 1 ZPO kann Prozesskostenhilfe lediglich für eine „beabsichtigte“ Rechtsverfolgung gewährt werden.

Nach § 117 Abs. 2 Satz 1 ZPO sind dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe eine Erklärung der Partei über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

9. Oktober 2015 Rechtslupe

Der angestellte Verbandsgeschäftsführer – und der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten

Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a ArbGG sind die Gerichte für Arbeitssachen ausschließlich zuständig für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern aus dem Arbeitsverhältnis. Wer Arbeitnehmer im Sinne des Arbeitsgerichtsgesetzes ist, bestimmt § 5 ArbGG.

Nach §

6. Oktober 2015 Rechtslupe

Alleinentscheidung nach dem zweiten Gütetermin

Eine Alleinentscheidung durch den Vorsitzenden – ohne die beiden ehrenamtlichen Richter – nach § 55 Abs. 3 ArbGG kann bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen auch noch im Anschluss an einen zweiten Gütetermin ergehen.

So entscheidet nach § 55 Abs. 3

22. September 2015 Rechtslupe

Nichtzulassungsbeschwerde im Beschlussverfahren – und der Vertretungszwang vor dem Bundesarbeitsgericht

Nach § 11 Abs. 4 Satz 1 ArbGG muss sich eine Partei vor dem Bundesarbeitsgericht grundsätzlich durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Dieser Vertretungszwang gilt auch für die Einlegung und Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde im Beschlussverfahren.

Nach § 92a Satz 2 iVm.

21. September 2015 Rechtslupe

Berufungsbegründung – und ihre Schlüssigkeit

Nach § 66 Abs. 1 Satz 1 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO muss die Berufungsbegründung die Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung durch das angefochtene Urteil und deren Erheblichkeit für das Ergebnis der Entscheidung ergibt.

Die Regelung soll gewährleisten,

20. August 2015 Rechtslupe

„Freie Hansestadt Bremen“ oder „Stadt Bremen“ – der richtige Klagegegner

Gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 1 ZPO sind die Parteien in der Klageschrift anzugeben. Ist die Bezeichnung der beklagten Partei nicht eindeutig, ist diese durch Auslegung zu ermitteln. Für die Parteistellung ist nicht allein die formale Bezeichnung einer Partei

19. August 2015 Rechtslupe

Der nicht nachgelassene Schriftsatz – und die Beratung der Richter per Telefonkonferenz

Ein absoluter Revisionsgrund iSv. § 547 Nr. 1 ZPO ist gegeben, wenn das Landesarbeitsgericht nicht unter Mitwirkung derjenigen Richter, die an der letzten mündlichen Verhandlung teilgenommen haben, geprüft hat, ob nach Schluss der mündlichen Verhandlung bei Gericht eingegangene Schriftsätze der

19. August 2015 Rechtslupe

Der nachgelassene Schriftsatz – und die Nachberatung per Telefonkonferenz

Eine geheime Beratung und Abstimmung iSd. § 193 Abs. 1, § 194 GVG verlangt grundsätzlich die mündliche Beratung über den Streitgegenstand im Beisein sämtlicher beteiligten Richter. Eine Nachberatung im Wege einer Telefonkonferenz kann diese nicht ersetzen, sondern nur neben sie

31. Juli 2015 Rechtslupe

Rechtsbeschwerde im PKH-Verfahren

Die Zulassung der Rechtsbeschwerde im Verfahren über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe etzt nach § 78 Satz 2 ArbGG voraus, dass einer der Zulassungsgründe nach § 72 Abs. 2 ArbGG vorliegt. Diese Voraussetzungen kommen bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe grundsätzlich nur

Landgericht Bremen

24. Juli 2015 Rechtslupe

Kostenfestsetzungsbeschluss – und materiell-rechtliche Einwendungen

Materiell-rechtliche Einwendungen (hier: die Abgeltungsklausel aus einem späteren Vergleich der Parteien) sind außerhalb des Kostenfestsetzungsverfahrens geltend zu machen.

Denn dieses Verfahren, das mit dem Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses endet, ist eine Umsetzung der zwischen den Parteien ergangenen Kostengrundentscheidung. Es hat allein

Landgericht Bremen

15. Juli 2015 Rechtslupe

Klageanträge – und ihre Auslegung

Klageanträge sind so auszulegen, dass im Zweifel gewollt ist, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der richtig verstandenen Interessenlage entspricht.

Für das Verständnis eines Klageantrags ist deshalb nicht am buchstäblichen Wortlaut des Antrags zu haften. Das Gericht

8. Juli 2015 Rechtslupe

Einseitige Erledigterklärung im arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren

§ 83a Abs. 2 ArbGG – hier iVm. § 90 Abs. 2 ArbGG – gilt nur für den Fall übereinstimmender Erledigterklärungen. Dies ist nicht der Fall, wenn ein am Verfahren beteiligter Arbeitnehmer den Erledigterklärungen von Arbeitgeberin und Betriebsrat widersprochen hat.

19. Mai 2015 Rechtslupe

Antragsänderung in der Anschlussbeschwerde

Ein in erster Instanz im Beschlussverfahren voll obsiegender Antragsteller kann in zweiter Instanz eine Antragsänderung nur im Rahmen einer nach § 87 Abs. 2 Satz 1, § 64 Abs. 6 ArbGG, § 524 Abs. 1, 3 ZPO zulässigen Anschlussbeschwerde vornehmen.

19. Mai 2015 Rechtslupe

Ausbildung zum Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten – und die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte

Für Streitigkeit im Rahmen der praktischen Tätigkeit in der Ausbildung zum Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten sind die Arbeitsgericht zuständig.

Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a und Buchst. b ArbGG sind die Gerichte für Arbeitssachen ausschließlich zuständig für bürgerliche

12. Mai 2015 Rechtslupe

Streitwert fürs Arbeitszeugnis

Setzt das Arbeitsgericht in einem Rechtsstreit, in dem die Parteien ausschließlich über die Frage streiten, ob der Arbeitnehmer die Erteilung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses ohne Silbentrennungen am Zeilenende verlangen kann, den Urteilsstreitwert in Höhe eines Bruttomonatseinkommens des Arbeitnehmers fest, so ist

4. Mai 2015 Rechtslupe

Kündigungsschutzklage – und die Klagefrist für die Folgekündigung

Eine Kündigungsschutzklage wahrt die Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG auch für eine Folgekündigung, die vor dem oder zeitglich mit dem Auflösungstermin der ersten Kündigung wirksam werden soll, jedenfalls dann, wenn der Arbeitnehmer ihre Unwirksamkeit noch vor Schluss der

24. April 2015 Rechtslupe

Der Querstrich als Unterschrift unter der Berufungsschrift

Trägt die Berufungsschrift keine Unterschrift, fehlt es an einem von Amts wegen zu prüfenden, für die Zulässigkeit des Rechtsmittels zwingenden und unverzichtbaren Formerfordernis (§ 295 Abs. 2 ZPO), das nicht durch rügelose Einlassung geheilt werden kann (§ 295 Abs. 1

20. April 2015 Rechtslupe

Der im Urteil übergangene Klageanspruch

Hat das Gericht einen Haupt- oder Nebenanspruch übergangen, ist die Entscheidung nach § 321 Abs. 1 ZPO auf Antrag durch nachträgliche Entscheidung zu ergänzen. Der Antrag ist nach § 321 Abs. 2 ZPO innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des

Landgericht Bremen

14. April 2015 Rechtslupe

Kostengrundentscheidung nach Insolvenzeröffnung

Wird in einem Rechtsstreit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine Kostengrundentscheidung getroffen, ist darin über die Einordnung der Verfahrenskosten als Masseverbindlichkeit oder als Insolvenzforderung zu entscheiden.

Dies gilt auch im arbeitsgerichtlichen Verfahren, in dem die Kostenregelungen der ZPO nach § 46

14. April 2015 Rechtslupe

Feststellungsanträge im Beschlussverfahren – und das Feststellungsinteresse

Nach § 256 Abs. 1 ZPO ist für die Zulässigkeit eines Feststellungsbegehrens ein besonderes rechtliches Interesse daran erforderlich, dass das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses durch eine gerichtliche Entscheidung alsbald festgestellt werde.

Hierbei handelt es sich um eine Prozessvoraussetzung. Sie

Oberlandesgericht München

1. April 2015 Rechtslupe

Die Klage auf künftige Gehaltszahlungen

Ein auf die Vornahme einer künftigen Handlung gerichteter Antrag ist nach § 259 ZPO zulässig, wenn den Umständen nach die Besorgnis gerechtfertigt ist, der Schuldner werde sich der rechtzeitigen Leistung entziehen.

Die Besorgnis der Leistungsverweigerung kann sich auf einen bedingten

Landgericht Bremen

1. April 2015 Rechtslupe

Teilurteil

Ist von mehreren in einer Klage geltend gemachten Ansprüchen nur der eine oder ein Teil des Anspruchs zur Endentscheidung reif, so hat das Gericht sie durch Endurteil als Teilurteil zu erlassen (§ 301 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Ob die

Landgericht Bremen

1. April 2015 Rechtslupe

Klage auf zukünftig fällig werdende Gehaltszahlungen

§ 259 ZPO ermöglicht nicht die Verfolgung künftig entstehender Vergütungsansprüche aus dem Arbeitsverhältnis. Der Abschluss des Arbeitsvertrags reicht für die Anspruchsentstehung nicht aus. Erforderlich ist die Erbringung der Arbeitsleistung oder die Erfüllung der Voraussetzungen, unter denen aus sonstigem Rechtsgrund Arbeitsentgelt

27. März 2015 Rechtslupe

Verspätete Absetzung des Berufungsurteils – und die sofortige Beschwerde

Zutreffender Rechtsbehelf bei verspäteter Absetzung des Berufungsurteils durch das Landesarbeitsgericht ist die sofortige Beschwerde, nicht die Nichtzulassungsbeschwerde.

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist in diesem Fall nach § 72b Abs. 1 Satz 2 ArbGG unstatthaft und deshalb unzulässig.

Liegen die Voraussetzungen für eine

23. März 2015 Rechtslupe

Verdachtskündigung – und die später bekannt gewordenen Tatsachen

In einem Rechtsstreit über die Wirksamkeit einer Verdachtskündigung sind nicht nur die dem Arbeitgeber bei Kündigungsausspruch bekannten Tatsachen von Bedeutung. Es sind auch solche später bekannt gewordenen Umstände zu berücksichtigen, die den ursprünglichen Verdacht abschwächen oder verstärken.

Bereits zum Kündigungszeitpunkt

23. März 2015 Rechtslupe

Bewusst wahrheitswidrige Erklärungen im Kündigungsschutzprozess

Bewusst wahrheitswidrige Erklärungen, die ein Arbeitnehmer in einem Rechtsstreit mit seinem Arbeitgeber abgibt, weil er befürchtet, mit wahrheitsgemäßen Angaben den Prozess nicht gewinnen zu können, können geeignet sein, eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen.

Dabei kommt es nicht entscheidend auf die

9. März 2015 Rechtslupe

Entgeltfortzahlung – und die Bestimmtheit der Zahlungsklage

Bei Ansprüchen auf Vergütung sind die Zeiträume, für die die Vergütung verlangt wird, kalendermäßig zu bezeichnen. Verlangt ein Kläger für einzelne Tage ein Entgelt, muss er die Tage bezeichnen, für die er diese Ansprüche erhebt.

Diese Angaben sind erforderlich, um

6. März 2015 Rechtslupe

Das Bundesarbeitsgericht im Jahr 2014

Das Bundesarbeitsgericht hat einen Überblick über seine Tätigkeit im vergangenen Jahr 2014 vorgelegt.

Hiernach gingen im vergangenen Geschäftsjahr 2014 beim Bundesarbeitsgericht 2.332 Sachen ein, 352 weniger als im Vorjahr. Von den Eingängen waren 39 % Revisionen und Rechtsbeschwerden in Beschlussverfahren

6. März 2015 Rechtslupe

Ausforschungsbeweis – und die Behauptungen ins Blaue

Es stellt keinen unzulässigen Ausforschungsbeweis dar, wenn eine Partei eine Tatsache unter Beweis stellt, die sie zwar nicht unmittelbar weiß und auch nicht wissen kann, aber aufgrund anderer, ihr bekannter Tatsachen vermuten darf.

Eine Partei darf jedoch nicht ohne greifbare

6. März 2015 Rechtslupe

Rücktritt vom Prozessvergleich

Ein Rücktritt von einem Prozessvergleich nach § 323 Abs. 1 BGB setzt voraus, dass es sich bei diesem um einen gegenseitigen Vertrag handelt. Ein gegenseitiger Vertrag liegt nicht allein schon deshalb vor, weil eine vergleichsweise Einigung nach § 779 Abs.

6. März 2015 Rechtslupe

Fiktion der Klagerücknahme

Im Rahmen des § 54 Abs. 5 ArbGG spielt es keine Rolle, aus welchem Grund die Parteien nicht zum Gütetermin erscheinen oder ob sie dies gegenüber dem Gericht ankündigen.

Im hier vom Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entschiedenen Fall waren beide Parteien zum

Landgericht Bremen

5. März 2015 Rechtslupe

Ausgleichsanspruch des Einfirmenvertreters – Vertragsstorno und die Frage des Rechtswegs

Einfirmenvertreter gelten nur dann als Arbeitnehmer im Sinne des Arbeitsgerichtsgesetzes, wenn sie während der letzten sechs Monate des Vertragsverhältnisses im Durchschnitt monatlich nicht mehr als 1.000 € an Vergütung – einschließlich Provision und Aufwendungsersatz – bezogen haben, § 5 Abs.

Landgericht Bremen

4. März 2015 Rechtslupe

Feststellungsinteresse

Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt wird. Die Feststellungsklage kann sich auf

4. März 2015 Rechtslupe

Auslegung eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs

Gemäß § 779 BGB gehört zum Wesen des Vergleichs das gegenseitige Nachgeben der Parteien bei einer Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis (Abs. 1) oder die Verwirklichung eines Anspruchs (Abs. 2).

Dabei gibt es nach aller Erfahrung gerade im bestehenden Arbeitsverhältnis vielfältige

Landgericht Bremen

20. Februar 2015 Rechtslupe

Unterlassungstrag – und seine hinreichende Bestimmtheit

Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO sind Anträge, mit denen die Unterlassung von Handlungen verlangt wird, so genau zu bezeichnen, dass der Inanspruchgenommene im Fall einer dem Antrag entsprechenden gerichtlichen Entscheidung eindeutig erkennen kann, unter welchen Voraussetzungen was

Landgericht Bremen

20. Februar 2015 Rechtslupe

Ne ultra petita – und die Heilung in der Berufungsinstanz

Nach § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist das Gericht nicht befugt, einer Partei etwas zuzusprechen, was nicht beantragt ist. Umgekehrt darf die beklagte Partei nicht zu etwas anderem verurteilt werden als zu dem, worauf sie ihre Verteidigung einrichten

Oberlandesgericht München

20. Februar 2015 Rechtslupe

Ne ultra petita – und die Formulierung des Unterlassungsantrags

Nach § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist das Gericht nicht befugt, einer Partei etwas zuzusprechen, was nicht beantragt ist. Umgekehrt darf die beklagte Partei nicht zu etwas anderem verurteilt werden als zu dem, worauf sie ihre Verteidigung einrichten

18. Februar 2015 Rechtslupe

Arbeitsgerichtliche Zweifel an einer Allgemeinverbindlicherklärung

Setzt ein Gericht einen Rechtsstreit nach § 98 Abs. 6 ArbGG aus, hat es im Aussetzungsbeschluss zu begründen, von welchen vorgetragenen oder gerichtsbekannten ernsthaften Zweifeln an der Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung oder Rechtsverordnung iSv. § 2a Abs. 1 Nr. 5 ArbGG

16. Februar 2015 Rechtslupe

Vorläufige Vollstreckbarkeit und Schadensersatz im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren

Die Regelung des § 717 Abs. 2 ZPO ist gemäß § 85 Abs. 1 Satz 3 ArbGG im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren grundsätzlich anwendbar. Eine teleologische Einschränkung des § 85 Abs. 1 Satz 3 ArbGG kommt jedenfalls in den Fallgestaltungen nicht in

Oberlandesgericht München

16. Februar 2015 Rechtslupe

Rechtliches Gehör – und die Berufungsbegründungsfrist

Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG ist verletzt, wenn sich im Einzelfall aus besonderen Umständen klar ergibt, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen

16. Februar 2015 Rechtslupe

Berufungsverwerfung und Nichtzulassungsbeschwerde

Lässt das Landesarbeitsgericht in dem Beschluss, der die Berufung als unzulässig verwirft, die Revisionsbeschwerde nicht zu, ist hiergegen nach § 77 Satz 1 ArbGG die Nichtzulassungsbeschwerde nicht statthaft.

Gemäß § 77 Satz 1 ArbGG findet die Rechtsbeschwerde als Revisionsbeschwerde gegen

Landgericht Bremen

16. Februar 2015 Rechtslupe

Anforderungen an die Berufungsbegründung – und der Justizgewährungsanspruch

Zur Wahrung des Justizgewährungsanspruches (Art. 2 Abs.1 der Landesverfassung Baden-Württemberg und Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip aus Art. 23 Abs. 1 LV) dürfen keine unzumutbaren Anforderungen an den Inhalt von Berufungsbegründungen gestellt werden. Die Gerichte