Dublin-III-VO 2 || Rechtslupe

25. Januar 2016 Rechtslupe

Überlange Dublin-Verfahren

Auch bei einer überlangen Dauer des Verfahrens zur Bestimmung des zuständigen EU-Mitgliedstaates (hier: über neun Monate) besteht keine Pflicht zum Selbsteintritt des ersuchenden Mitgliedstaates nach Art. 3 Abs. 2 Dublin II-Verordnung infolge einer Ermessensreduzierung auf Null.

Aus der Rechtsprechung des

11. Januar 2016 Rechtslupe

Rücküberstellung im Dublin-Verfahren – und bestehende systemische Mängel

Ein Asylbewerber darf nur dann nicht an den nach der Dublin-II-Verordnung zuständigen Mitgliedstaat überstellt werden, wenn das Asylverfahren oder die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in diesem Mitgliedstaat aufgrund systemischer Mängel, d.h. regelhaft so defizitär sind, dass zu erwarten ist, dass dem

7. Januar 2016 Rechtslupe

Bestehender subsidiärer Schutz in Italien – und der Asylantrag in Deutschland

Wurde einem Asylbewerber bereits in einem anderen EU-Mitgliedsstaat (subsidiärer) Schutz gewährt, ist dieser EU-Staat nach Art. 12 Dublin-III-Verordnung für die Bearbeitung auch des in Deutschland gestellten Asylantrags zuständig.

Die Zuständigkeit kann aber auf das deutsche Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

17. Dezember 2015 Rechtslupe

Das erledigte Rücküberstellungsverfahren

Auch nach der Einführung von § 70 Abs. 3 Satz 3 FamFG kann die beteiligte Behörde ein in der Hauptsache erledigtes Freiheitsentziehungsverfahren nicht mit dem Feststellungsantrag analog § 62 FamFG fortsetzen. Eine auf die Kostenentscheidung beschränkte Rechtsbeschwerde der beteiligten Behörde

16. Dezember 2015 Rechtslupe

Asylverfahren – und der Streit um die Zuständigkeit

Ein Verwaltungsakt, der einen Asylantrag nur auf der Grundlage des § 27a AsylVfG als unzulässig nach § 31 Abs. 6 AsylVfG ablehnt, weil ein anderer Staat auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung

18. November 2015 Rechtslupe

Abschiebungsanordnung im Dublin-Verfahren

Die Regelungen der Dublin-Verordnungen geben keine Rangfolge hinsichtlich der drei von ihnen vorgesehenen Überstellungsmodalitäten vor (vgl. Art. 7 Abs. 1 VO, EG Nr. 1560/2003). Es besteht insbesondere kein Vorrang zugunsten einer Überstellung auf eigene Initiative des Asylantragstellers.

Die Regelung des

18. November 2015 Rechtslupe

Subsidiäre Schutzgewährung in einem anderen EU-Staat – und der erneute Asylantrag

Vor dem 20.07.2015 gestellte Asylanträge dürfen aufgrund der Übergangsregelung in Art. 51 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2013/32/EU nicht allein deshalb als unzulässig behandelt werden, weil dem Antragsteller in einem anderen Mitgliedstaat bereits subsidiärer Schutz gewährt worden ist.

In diesen Fällen

18. November 2015 Rechtslupe

Dublin-Regelungen zum Minderjährigenschutz – und der Anspruch auf ihre Einhaltung

Ein unbegleiteter Minderjähriger hat einen Anspruch darauf, dass über seinen Asylantrag in dem Staat entschieden wird, der nach den Dublin-Bestimmungen für ihn zuständig ist. Insoweit sind die Bestimmungen der Dublin-Verordnungen individualschützend.

Dieser Entscheidung desBundesverwaltungsgerichts lag der Fall eines irakischen Staatsangehörigen

26. Oktober 2015 Rechtslupe

Abschiebungsanordnung im Dublin-Verfahren

Die Regelungen der Dublin-Verordnungen geben keine Rangfolge hinsichtlich der drei von ihnen vorgesehenen Überstellungsmodalitäten vor (vgl. Art. 7 Abs. 1 VO, EG Nr. 1560/2003). Es besteht insbesondere kein Vorrang zugunsten einer Überstellung auf eigene Initiative des Asylantragstellers.

Die Regelung des

26. Oktober 2015 Rechtslupe

Flüchtling ja – aber kein Asyl?

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Frage aufgeworfen, ob für die (nur) auf Asylanerkennung gerichtete Verpflichtungsklage überhaupt ein Rechtsschutzbedürfnis besteht, nachdem das Bundesamt von seinem Selbsteintrittsrecht nach Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 (Dublin-II-VO) Gebrauch gemacht und den Asylbewerber

22. September 2015 Rechtslupe

Abschiebungsanordnung zur Überstellung im Dublin-Verfahren

§ 34a AsylVfG ist mit Unionsrecht vereinbar, soweit er für die Überstellung eines Asylbewerbers an den nach den Dublin-Bestimmungen für das Asylverfahren zuständigen Mitgliedstaat nur die Anordnung einer Abschiebung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vorsieht. Ist eine rechtzeitige

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

18. Juni 2015 Rechtslupe

Der „Dublin-Bescheid“ – und seine Aufrechterhaltung nach Ablauf der Überstellungsfrist

Ein sog. „Dublin-Bescheid“ kann nach Ablauf der Überstellungsfrist nicht in eine ablehnende Entscheidung über einen Zweitantrag gemäß § 71a AsylVfG umgedeutet werden. Ein nach Ablauf der Überstellungsfrist aufrecht erhaltener „Dublin-Bescheid“ verletzt den Ausländer dann in seinen subjektiven Rechten, wenn deswegen

12. Juni 2015 Rechtslupe

Dublin III-Asylverfahren – und keine Rückschiebung von Familien mit Kindern nach Italien

Das Bundesverfassungsgericht hat die Abschiebung von drei Familien mit Kindern nach Italien vorläufig untersagt.

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus

2. Juni 2015 Rechtslupe

Dublin III – und vorläufig keine Abschiebung nach Italien

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einstweilen bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde untersagt, die angeordnete Abschiebung einer syrischen Familie nach Italien zu vollziehen.

Die einstweilige Anordnung erging aufgrund einer Folgenabwägung:

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG

26. Mai 2015 Rechtslupe

Somalische Familie mit Baby – und ihre Abschiebung nach Italien

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Abschiebung einer somalischen Familie mit Kleinstkind nach Italien einstweilen untersagt.

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies

28. April 2015 Rechtslupe

Systemische Mängel des Asylverfahrens in Rumänien

Bei summarischer Wertung sprechen nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Schwerin durchgreifende Gesichtspunkte dafür, dass das Asylverfahren in Rumänien und die Unterbringung von Asylbewerbern durch Rumänien mit systemischen (systemimmanenten) Mängeln belastet sind und Rumänien daher nicht in der Lage ist, ein den

28. April 2015 Rechtslupe

Systemische Mängel des Asylverfahrens in Italien

Das Verwaltungsgericht Schwerin sieht bei der Bewältigung der Flüchtlingsprobleme in Italien nach wie vor noch systemische Mängel im Bereich der zeitnahen Unterbringung von Asylbewerbern. Darüber hinaus sind englischsprachige Fassungen von Zusagen des italienischen Innenministeriums nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Schwerin nicht

28. April 2015 Rechtslupe

Systemische Mängel des Asylverfahrens in Italien – und die Überstellung in „Step Italy“

Angesichts der Vielzahl der in Italien ankommenden Flüchtlinge und der dort gestellten Asylanträge ist es für das Verwaltungsgericht Schwerin nach wie vor nicht ersichtlich, dass eine sachgerechte, den Anforderungen der Aufnahmerichtlinie 2003/9/EG vom 27.01.2003 entsprechende Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern

7. April 2015 Rechtslupe

Unerlaubte Einreise – und das Selbsteintrittsrecht nach der Dublin-II-VO

Der Umstand, dass die Bundesrepublik Deutschland von ihrem Selbsteintrittsrecht nach der Dublin-II-Verordnung Gebrauch gemacht hat und Asylsuchende, die sich zuvor in Griechenland aufgehalten haben und von dort direkt auf dem Luftweg nach Deutschland eingereist sind, nicht nach Griechenland zurücküberstellt, lässt

23. Januar 2015 Rechtslupe

Keine Abschiebung nach Ungarn

Das Asylverfahren in Ungarn leidet an systemischen Mängeln. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren die Überstellung eines syrischen Flüchtlings nach Ungarn gestoppt.

Nach den Regeln der sog. Dublin-III-Verordnung (Dublin-III-VO) ist für innerhalb der EU gestellte Asylanträge

11. Dezember 2014 Rechtslupe

Keine Überstellungshaft wegen unerlaubter Einreise

§ 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AufenthG entspricht nicht den Anforderungen von Art. 2 Buchstabe n Dublin-III-Verordnung, wonach die objektiven Kriterien, die Fluchtgefahr begründen, gesetzlich festgelegt sein müssen. Nach der derzeitigen Gesetzeslage in der Bundesrepublik Deutschland kann die

29. Oktober 2014 Rechtslupe

EU-Asylverfahen – und die Familieneinheit

Im Dublin-II-Verfahren ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verpflichtet, bei der Geburt eines Kindes im Bundesgebiet die Mitglieder der Kernfamilie regelmäßig zusammenzuführen bzw. nicht getrennt in den zuständigen Mitgliedsstaat zu überstellen, weil das Neugeborene auf die Unterstützung beider Eltern

21. Oktober 2014 Rechtslupe

Abschiebung im Dublin-III-Asylverfahren – und die Klagefrist

In den Fällen des § 34a AsylVfG beträgt die Klagefrist gemäß § 74 I HS 1 AsylVfG zwei Wochen; § 74 I HS 2 AsylVfG findet insoweit keine Anwendung.

§ 74 Abs. 1, 1. Hs. AsylVfG sieht vor, dass die

7. Oktober 2014 Rechtslupe

Überstellung eines Asylsuchenden nach Malta

Nach der aktuellen Erkenntnismittellage ist die Beantwortung der Frage, ob das Asyl- und Aufnahmeverfahren nach Malta mit systemischen Mängeln behaftet ist, als offen anzusehen. Vor diesem Hintergrund ist nach der vorzunehmenden Interessenabwägung von einer Überstellung nach Malta abzusehen.

Für eine

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

19. August 2014 Rechtslupe

Einstellung des Asylverfahrens – der nicht angegebene Reiseweg

Die Einstellung des Asylverfahrens nach §§ 32, 33 Abs. 1 AsylVfG kann darauf gestützt werden, dass der Asylbewerber der berechtigten Aufforderung zur schriftlichen Darlegung seines Reisewegs bis zur Ankunft in Deutschland und zu einer eventuell bereits erfolgten Asylantragstellung im Ausland

24. Juli 2014 Rechtslupe

Europäisches Asylsystem – und die Überstellungshaft

Asylbewerber können derzeit in Deutschland nicht zum Zwecke der Überstellung in einen anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union inhaftiert werden. Insoweit fehlt es derzeit im deutschen Recht an einer wirksamen Ermächtigungsgrundlage für die Inhaftierung.

In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall