Woh­nungs­ei­gen­tum in der Zwangs­ver­stei­ge­rung

Tritt eine Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft dem Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren eines ihrer Eigen­tums­woh­nung wegen fäl­li­ger Ansprü­che auf Zah­lung der Bei­trä­ge zu den Las­ten und Kos­ten des gemein­schaft­li­chen Eigen­tums oder des Son­der­ei­gen­tums bei, so sind die­se Ansprü­che in der Rang­fol­ge gemäß § 10 Absatz 1 Nr. 2 ZVG unmit­tel­bar nach den Ver­fah­rens­kos­ten und noch vor den die Eigen­tums­woh­nung

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Steu­er­hin­ter­zie­hungs­be­kämp­fungs­ge­setz

Die Bun­des­re­gie­rung hat dem Ent­wurf eines Geset­zes zur Bekämp­fung der Steu­er­hin­ter­zie­hung (Steu­er­hin­ter­zie­hungs­be­kämp­fungs­ge­setz) zuge­stimmt und damit das for­mel­le Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet. Mit dem Gesetz soll der Druck auf sol­che "Steu­er­oa­sen" erhöht wer­den, die nicht auf der Basis des OECD-Stan­dards zu umfas­sen­dem Aus­kunfts­aus­tausch in Steu­er­sa­chen bereit sind. Gleich­zei­tig sol­len die Ermitt­lungs­mög­lich­kei­ten der Steu­er­be­hör­den

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Zwangs­ver­stei­ge­rung per Inter­net­auk­ti­on

Das Bun­des­ka­bi­nett hat den vom Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­um vor­ge­leg­ten Gesetz­ent­wurf zur Zwangs­voll­stre­ckung per Inter­net beschlos­sen und damit das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet. Künf­tig soll die Ver­stei­ge­rung von Gegen­stän­den, die vom Gerichts­voll­zie­her in der Zwangs­voll­stre­ckung gepfän­det wur­den als Regel­fall neben der bis­her übli­chen Ver­stei­ge­rung vor Ort auch als Inter­net­auk­ti­on ermög­licht wer­den. Bis­her sieht die Zivil­pro­zess­ord­nung

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Nach­träg­li­che Berück­sich­ti­gung von Gewer­be­steu­er­zah­lun­gen

Nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO sind Steu­er­be­schei­de auf­zu­he­ben oder zu ändern, soweit Tat­sa­chen oder Beweis­mit­tel nach­träg­lich bekannt wer­den, die zu einer nied­ri­ge­ren Steu­er füh­ren und den Steu­er­pflich­ti­gen kein gro­bes Ver­schul­den dar­an trifft, dass die Tat­sa­chen oder Beweis­mit­tel erst nach­träg­lich bekannt wer­den. Eine sol­che Tat­sa­che kann, wie ein Urteil des

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Anfech­tung einer Arbeit­ge­ber­zah­lung

Für die Anfech­tungs­kla­ge des Insol­venz­ver­wal­ters gegen einen Arbeit­neh­mer des Schuld­ners ist der ordent­li­che Rechts­weg auch dann gege­ben, wenn die Anfech­tung eine vom Schuld­ner geleis­te­te Ver­gü­tung betrifft. Die­ser Auf­fas­sung ist jeden­falls der Bun­des­ge­richts­hof in einer aktu­el­len Ent­schei­dung. Da aller­dings das Bun­des­ar­beits­ge­richt die­se Fra­ge bereits frü­her in ent­ge­gen­ste­hen­der Wei­se beant­wor­tet und die

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Durch­su­chungs­be­schluss oder eides­statt­li­che Ver­si­che­rung nach ver­wei­ger­ter Durch­su­chung

Im steu­er­li­chen Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren hat der Voll­stre­ckungs­schuld­ner der Voll­stre­ckungs­be­hör­de nach § 284 Abs. 1 Nr. 3 AO auf Ver­lan­gen ein Ver­zeich­nis sei­nes Ver­mö­gens vor­zu­le­gen und für sei­ne For­de­run­gen den Grund und die Beweis­mit­tel zu bezeich­nen, wenn der Voll­stre­ckungs­schuld­ner die Durch­su­chung (§ 287 AO) ver­wei­gert hat. Nach § 284 Abs. 3 AO hat der Voll­stre­ckungs­schuld­ner

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Nach­hol­ver­bot für Pen­si­ons­rück­stel­lung bei Berech­nungs­feh­ler

Wur­de infol­ge eines Berech­nungs­feh­lers eine Pen­si­ons­rück­stel­lung in einer frü­he­ren Bilanz mit einem Wert ange­setzt, der dem Betrag nach unter­halb des Teil­werts liegt, so greift das in § 6a Abs. 4 Satz 1 EStG bestimm­te sog. Nach­hol­ver­bot ein. In einem jetzt vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall hat die Klä­ge­rin in ihrer Bilanz auf den

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Zwangs­voll­stre­ckung per Inter­net-Auk­ti­on

Das Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­um hat einen Gesetz­ent­wurf über die Inter­net­ver­stei­ge­rung in der Zwangs­voll­stre­ckung auf den Weg gebracht. Mi die­sem Gesetz soll die Inter­net­auk­ti­on von Gegen­stän­den, die vom Gerichts­voll­zie­her gepfän­det wur­den, als wei­te­rer Regel­fall neben der bis­her übli­chen Ver­stei­ge­rung vor Ort eta­bliert wer­den. Bis­lang ist die Ver­stei­ge­rung von sog. beweg­li­chen Sachen – also kei­ne Grund­stü­cke – vor Ort

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Schö­ne Grü­ße von den Cayman Islands

Und schon wie­der ein ver­meint­li­ches Steu­er­pa­ra­dies weni­ger. Die Regie­rung der Kai­man­in­seln (Cayman Islands) hat am 19. März 2009 erklärt, dass ihre Behör­den zukünf­tig den deut­schen Finanz­be­hör­den auf Ersu­chen alle Aus­künf­te und Infor­ma­tio­nen zur Ver­fü­gung stel­len kön­nen, die für die Besteue­rung in Deutsch­land rele­vant sind. Die Beant­wor­tung der Aus­kunfts­er­su­chen der deut­schen

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Steu­er­li­che Gewinn­ermitt­lung und der amt­li­che Vor­druck

Ein Unter­neh­mer, der sei­nen Gewinn nicht durch Bilan­zie­rung son­dern durch Ein­nah­men­über­schuss­rech­nung ermit­telt, ist nicht ver­pflich­tet, hier­für den amt­lich vor­ge­schrie­be­nen Vor­druck „Anla­ge EÜR“ zu ver­wen­den. Dies hat das Finanz­ge­richt Müns­ter in einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil ent­schie­den und hier­bei – soweit ersicht­lich – erst­mals zu der seit dem Jahr 2005 gel­ten­den Neu­re­ge­lung

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Steu­er­li­che Aus­künft mit Guern­sey

Zwi­schen Deutsch­land und Guern­sey wur­de jetzt in Lon­don ein Abkom­men über den Aus­kunfts­aus­tausch in Steu­er­sa­chen unter­zeich­net. Hier­durch wird es u.a. den deut­schen Finanz­be­hör­den ermög­licht Aus­künf­te für Besteue­rungs­zwe­cke von den Behör­den aus Guern­sey zu erhal­ten. Das Abkom­men ent­spricht dem Stan­dard, wie ihn die Orga­ni­sa­ti­on für wirt­schaft­li­che Zusam­men­ar­beit und Ent­wick­lung (OECD) im

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Mine­ral­öl­steu­er­be­güns­ti­gun­gen für den Unter­glas­an­bau

Ist eine staat­li­che Bei­hil­fe euro­pa­rechts­wid­rig, so ist die­se vom Staat zurück zu for­dern. Und zwar mit allen Mit­teln und unter Außer­acht­las­sung der sonst im deut­schen Recht für die Auf­he­bung bestands­kräf­ti­ger begüns­ti­gen­der Ver­wal­tungs­ak­te gel­ten­den Schran­ken. Ins­be­son­de­re kann sich der Emp­fän­ger einer euro­pa­rechts­wid­ri­gen Bei­hil­fe nicht auf irgend­wel­che Ver­trau­ens­schutz­tat­be­stän­de beru­fen. Dies zeigt der

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Kon­troll­mit­tei­lung trotz Bank­ge­heim­nis

Bei der Ermitt­lung steu­er­li­cher Sach­ver­hal­te haben die Finanz­be­hör­den gemäß § 30a AO auf das Ver­trau­ens­ver­hält­nis zwi­schen den Kre­dit­in­sti­tu­ten und deren Kun­den beson­ders Rück­sicht zu neh­men. Die Finanz­be­hör­den dür­fen daher von den Kre­dit­in­sti­tu­ten zum Zweck der all­ge­mei­nen Über­wa­chung die ein­ma­li­ge oder peri­odi­sche Mit­tei­lung von Kon­ten bestimm­ter Art oder bestimm­ter Höhe nicht

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Mann oder Frau – wer kommt zuerst?

Ehe­frau­en, die mit ihrem Ehe­mann zusam­men zur Steu­er ver­an­lagt wer­den und daher gemein­sa­me Steu­er­be­schei­de erhal­ten, müs­sen es hin­neh­men, dass ihr Name in den Beschei­den – wie auch im sons­ti­gen Schrift­wech­sel mit den Finanz­be­hör­den – an zwei­ter Stel­le nach dem Namen des Man­nes genannt wird. Es ist doch immer wie­der erstaun­lich,

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Pau­schal­be­steue­rung nach Aus­lands­in­verst­ment­ge­setz ver­stösst gegen EU-Recht

Deut­li­che Wor­te, die der Bun­des­fi­nanz­hof in einem heu­te ver­öf­fent­lich­ten Urteil gefun­den hat: Die pau­scha­le Besteue­rung von Erträ­gen aus im Inland nicht regis­trier­ten aus­län­di­schen Invest­ment­fonds (sog. "schwar­zen" Fonds) gemäß § 18 Abs. 3 Aus­lIn­vestmG ver­stößt offen­sicht­lich gegen euro­päi­sches Gemein­schafts­recht (Art. 73b EGV). Einer Vor­la­ge an den EuGH bedarf es inso­weit nicht. Eine

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Kor­rek­tur steu­er­li­cher Fol­ge­feh­ler

Ist auf­grund irri­ger Beur­tei­lung eines bestimm­ten Sach­ver­halts ein Steu­er­be­scheid ergan­gen, der auf­grund eines Rechts­be­helfs oder sonst auf Antrag des Steu­er­pflich­ti­gen zu sei­nen Guns­ten auf­ge­ho­ben oder geän­dert wird, so kön­nen nach § 174 Abs. 4 Satz 1 AO aus dem Sach­ver­halt nach­träg­lich durch Erlass oder Ände­rung eines Steu­er­be­scheids die rich­ti­gen steu­er­li­chen Fol­ge­run­gen gezo­gen

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Zwangs­voll­stre­ckung per Inter­net

Künf­tig soll die Ver­stei­ge­rung von Gegen­stän­den, die vom Gerichts­voll­zie­her in der Zwangs­voll­stre­ckung gepfän­det wur­den, ein­fa­cher im Inter­net erfol­gen kön­nen. Die Inter­net­auk­ti­on soll als Regel­fall neben der bis­her übli­chen Ver­stei­ge­rung vor Ort ermög­licht wer­den. Einen ent­spre­chen­den Gesetz­ent­wurf beschloss ges­tern die Bun­des­re­gie­rung und lei­tet damit ein ent­spre­chen­des Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein. Bis­lang ist die

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Ein­spruch wegen Prü­fungs­an­ord­nung bei Auf­trags­prü­fung

Bei Beauf­tra­gung mit einer Außen­prü­fung (§ 195 Satz 2 AO) hat nach einem heu­te ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs das beauf­trag­te Finanz­amt über den gegen die Prü­fungs­an­ord­nung gerich­te­ten Ein­spruch zu ent­schei­den, wenn auch die Prü­fungs­an­ord­nung von ihm –und nicht vom beauf­tra­gen­den Finanz­amt– erlas­sen wur­de. Nach § 17 Abs. 2 Satz 1 FVG sind die

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Betriebs­ver­pach­tung bei Liqui­da­ti­on einer Per­so­nen­ge­sell­schaft

Ein Grund­stück im Son­der­be­triebs­ver­mö­gen, das bis­her allei­ni­ge wesent­li­che Betriebs­grund­la­ge des Betriebs einer Per­so­nen­ge­sell­schaft war, kann auch dann Gegen­stand einer Betriebs­ver­pach­tung sein, wenn die Per­so­nen­ge­sell­schaft liqui­diert wur­de. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des BFH führt die Ver­pach­tung eines Gewer­be­be­triebs nicht zwangs­läu­fig zu einer Betriebs­auf­ga­be und damit zur Auf­de­ckung der stil­len Reser­ven. Ein Gewer­be­trei­ben­der

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Die nicht wirk­sa­me Steu­er­am­nes­tie­er­klä­rung

Will die Finanz­be­hör­de nach Ein­gang einer wegen des Vor­lie­gens eines Sperr­grunds nicht wirk­sa­men straf­be­frei­en­den Erklä­rung nach dem Stra­BEG zunächst ergan­ge­ne Steu­er­be­schei­de ändern, dann muss sie nicht zuvor die nach § 10 Abs. 2 Satz 1 Stra­BEG bewirk­te Steu­er­fest­set­zung auf­he­ben. Im Sin­ne des § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b Stra­BEG ist eine Tat ent­deckt, wenn

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Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Vor­täu­schen einer inner­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­rung

Die Lie­fe­rung von Gegen­stän­den an einen Abneh­mer im übri­gen Gemein­schafts­ge­biet stellt kei­ne steu­er­freie inner­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­rung im Sin­ne des § 6a UStG dar, wenn der inlän­di­sche Unter­neh­mer in kol­lu­si­vem Zusam­men­wir­ken mit dem tat­säch­li­chen Abneh­mer die Lie­fe­rung an einen Zwi­schen­händ­ler vor­täuscht, um dem Abneh­mer die Hin­ter­zie­hung von Steu­ern zu ermög­li­chen. Wird eine

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Ver­lust der Kapi­tal­be­tei­li­gung eines Vor­stands­mit­glieds an "sei­ner" AG

Füh­rungs­kräf­te von Akti­en­ge­sell­schaf­ten sind häu­fig auch über Mit­ar­bei­ter­be­tei­li­gungs­pro­gram­me ver­mö­gens­mä­ßig an „ihrem" Unter­neh­men, also ihrer Arbeit­ge­be­rin, betei­ligt. Wird spä­ter über das Ver­mö­gen der AG das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net und wer­den die Akti­en somit voll­stän­dig oder nahe­zu wert­los, kann die­ser Ver­lust nach einer jetzt ver­öf­fent­lich­ten Ent­schei­dung des Finanz­ge­richts Ber­­lin-Bran­­den­burg nicht steu­er­lich als Wer­bungs­kos­ten

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Gemein­nüt­zig­keit bei Ret­tungs­diens­ten und Kran­ken­trans­por­ten

Nach einer Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs vom Sep­tem­ber 2007 sind gewerb­li­che Ret­tungs­diens­te und Kran­ken­trans­por­te nicht von der Gewer­be­steu­er befreit. Der BFH hat in die­sem Beschluss unab­hän­gig von der zu tref­fen­den Ent­schei­dung aus­ge­führt, dass nach sei­ner Auf­fas­sung auch die Ret­tungs­diens­te und Kran­ken­trans­por­te gemein­nüt­zi­ger Wohl­fahrts­ver­bän­de und der juris­ti­schen Per­so­nen des öffent­li­chen Rechts kör­per­­schaft-

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Gesetz zur Bekämp­fung schäd­li­cher Steu­er­prak­ti­ken und der Steu­er­hin­ter­zie­hung

Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um hat den Refe­ren­ten­ent­wurf für ein "Gesetz zur Bekämp­fung schäd­li­cher Steu­er­prak­ti­ken und der Steu­er­hin­ter­zie­hung" vor­ge­legt, das auf Steu­er­oa­sen abzielt. Die Bun­des­re­gie­rung soll hier­in ermäch­tigt wer­den, bestimm­te steu­er­li­che Rege­lun­gen ganz oder zum Teil nicht anzu­wen­den oder von der Erfül­lung erhöh­ter Nach­weis­pflich­ten abhän­gig zu machen, wenn Geschäfts­be­zie­hun­gen zu Per­so­nen oder Per­so­nen­ver­ei­ni­gun­gen

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Dop­pel­te Haus­halts­füh­rung und eige­ner Haus­stand

Die Gel­tend­ma­chung von Auf­wen­dun­gen für eine dop­pel­te Haus­halts­füh­rung führt nicht sel­ten zu Strei­tig­kei­ten mit der Finanz­be­hör­de. In einem Streit­fall, den jetzt das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf zu ent­schei­den hat­te, stand dem Klä­ger am Beschäf­ti­gungs­ort zunächst ein Fir­men­ap­par­te­ment kos­ten­los zur Ver­fü­gung. Spä­ter mie­te­te er dort eine klei­ne Woh­nung (39,5 qm). Im 550 km ent­fernt

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