Zuständigkeitswechsel im finanzgerichtlichen AdV-Verfahren

Zuständigkeitswechsel im finanz­ge­richt­li­chen AdV-Verfahren

Da § 63 FGO im Aussetzungsverfahren nicht unmit­tel­bar gilt, ist Antragsgegner eines gericht­li­chen Aussetzungsverfahrens (§ 69 Abs. 3 FGO) wegen des engen Zusammenhangs zum Klageverfahren das für das Klageverfahren pro­zess­füh­rungs­be­fug­te Finanzamt . Wenn noch kein Klageverfahren anhän­gig ist, son­dern das Einspruchsverfahren das Hauptsacheverfahren dar­stellt, rich­tet sich die Passivlegitimation danach, wel­ches Finanzamt

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Insolvenzbetrieb in der Erbschaftsteuer

Insolvenzbetrieb in der Erbschaftsteuer

Eine unfrei­wil­li­ge Betriebseinstellung auf­grund Insolvenz recht­fer­tigt kei­nen Billigkeitserlass der Erbschaftsteuernachforderung, so etnschied jetzt jeden­falls das Finanzgericht Münster in einem aktu­el­len Urteil. Der Erlass einer Steuerforderung gemäß § 227 AO ist eine Ermessensentscheidung der Finanzbehörde, die im gericht­li­chen Verfahren gemäß § 102 FGO ledig­lich dahin­ge­hend über­prüft wer­den kann, ob die Finanzbehörde

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Der Bundesgerichtshof warnt: Steuern benachteiligen Ihre Gläubiger!

Der Bundesgerichtshof warnt: Steuern benach­tei­li­gen Ihre Gläubiger!

Entsteht an dem Bier, das der Schuldner braut, eine Sachhaftung zur Sicherung der Biersteuer, wird dadurch eine objek­ti­ve Gläubigerbenachteiligung bewirkt, selbst wenn mit dem Brauvorgang eine über­stei­gen­de Wertschöpfung zuguns­ten des Schuldnervermögens erzielt wur­de. Hintergrund die­ser Erkenntnis des Bundesgerichtshofs war der Fall eines insol­ven­ten baye­ri­schen Gastwirts,der sein Bier noch sel­ber brau­te:

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Bankkontenstammdatenabruf

Bankkontenstammdatenabruf

Das Bundeszentralamt für Steuern hat in der Zeit im ers­ten Halbjahr 2009 auf Ersuchen der Finanzbehörden ins­ge­samt 17.626 Kontenabrufe nach § 93 Abs. 7 AO sowie auf Ersuchen der zustän­di­gen Behörden wei­te­re 2.789 Kontenabrufe nach § 93 Abs. 8 AO durch­ge­führt. Dies ergibt sich aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine klei­ne

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Steuerhinterziehungsbekämpfungsverordnung

Steuerhinterziehungsbekämpfungsverordnung

Das Bundeskabinett hat heu­te die Steuerhinterziehungsbekämpfungsverordnung beschlos­sen, mit der das vor weni­gen Wochen vom Deutschen Bundestag und Bundesrat ver­ab­schie­de­ten Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz umge­setzt wer­den soll. Die Verordnung bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates. Das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz ermäch­tigt die Bundesregierung, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates beson­de­re Mitwirkungspflichten und Nachweispflichten für Geschäftsbeziehungen zu Staaten

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Zonenrandförderung per Verwaltungsanweisung

Zonenrandförderung per Verwaltungsanweisung

Der Steuerpflichtige hat einen Anspruch auf die im pflicht­ge­mä­ßen Ermessen der Finanzbehörde ste­hen­de Gewährung einer Steuervergünstigung nach § 3 Abs. 1 ZRFG, wenn die Finanzverwaltung in ein­schlä­gi­gen Verwaltungsanweisungen eine dahin­ge­hen­de Selbstbindung ein­ge­gan­gen ist. Bundesfinanzhof, Urteil vom 14. Mai 2009 – IV R 27/​06

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